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Bundesweite Klagen auf angemessene Energie, Warmwasser und KdU

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don joe

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Die Existenzminimumsberichte bringen es an den Tag:
(der Vierte ist auch sehr interessant!)
6. Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008. BT-Drucksache 16/3265 (11/2006)
5. Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2005. BT-Drucksache 15/2462 (02/2004)
4. Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003. BT-Drucksache 14/7765 (01/2002)
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/berichte_einkommen.shtml

Das steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminima wurde für 2008 um 216,- EUR auf 7140,- EUR gesenkt; das Existenzminimum für Kinder blieb mit 3648,- EUR weiterhin "angepasst".

Doch wo sind in den Existenzminimumsberichten die Nebenkosten der KdU geblieben?
Und wo die angemessene Höhe der Warmwasserpauschale!

Dank Drucksache 16/3265, Seite 3, Punkt 4.3, Sechster Existenzminimumbericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008 wissen wir wenigstens die Angaben über die angemessene Höhe der Warmwasserpauschale!
Im Jahr 2003: 12,- EUR
2008 beträgt sie für einen Alleinstehenden 17,66 EUR,
2007: 16,34 EUR,
2006: 15,11 EUR,
2005: 13,98 EUR,
2009 wird sie wohl 18,98 EUR betragen, da mit 7,5 Prozent fortgeschrieben.

Aber ob diese 7,5 Prozent bei den jetzt zu erwartenden Energiepreissteigerungen ausreichen, ist mehr als fraglich.
Ich klage erst einmal auf
1. o.g. Warmwasserpauschale und
2. Heizstrom in Höhe von Pauschal 500 kWh/ a, der auch nicht im Regelsatz enthalten, da zuvor mit 15 % herausgerechnet (Streitwert 1+2 ab 01/05 - 06/07 ca. 700 €). Zudem greife ich die Höhe der Haushaltstrompauschale*) des Regelsatzes an.
Der Rest wird sich ergeben.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=704150

Streitwerterrechnung, Klage auf
3. Haushaltsstrompauschale*)
Lt. höchstrichterlichen Rechtssprechung soll der Warmwasseranteil 30 % der Haushaltsenergie des Regelsatzes betragen! -->>
16,34 € = 30 % = Warmwasser
38,13 € = 70 % = Haushaltsstrompauschale für 2007
Entsprechend ist mit den Strompauschalen für 2006 und 2005 zu verfahren. Natürlich muß zusätzlich noch der Grundpreis entsprechend dem bisherigen Bewilligungszeitraum bewilligt/ eingeklagt werden.
http://www.elo-forum.org/leistungen-nach-dem-sozialgesetzbuch-heizungs-und-warmwasserkosten-t12244.html

Gesamtstreitwert(1+2+3) der Energieklage ab 01/05 - 06/07
ca. 1.800 EUR/ Person - 628,26(bisher bewilligte Haushaltsstrompauschale) = 1171,74 EUR.

Ein Antrag nach § 44 SGB X sollte schnellstmöglich gestellt werden, da vor dem Hintergrund milliardenschwerer Nachzahlungsforderungen eine erneute sozialabbauende Gesetzesänderung droht.
"Eine Nachzahlung von Sozialleistungen aufgrund nachträglicher Korrektur bestandskräftiger Entscheidungen ist nur für zurückliegende 4 Jahre möglich." :lusjena #6
http://www.sozialticker.com/forum/ftopic305.html

Ps.: Auch wenn jemand andere Meinung sein sollte - dies ist wie immer nur meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung- Auskunft dar.
 
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