Im öffentlichen Bereich darfst Du prinzipiell erst einmal fotografieren, was und wen du auch immer möchtest. Das macht übrigens unser Staat schon seit eh und je, wenn er Dich durch zahlreiche Kameras aufnimmt - oder auch Geschäfte, die Dich aufnehmen. Dagegen beschwert sich doch auch niemand?
Was anderes ist es, wenn diese Aufnahmen VERÖFFENTLICHT werden, dann greift das "Recht am eigenen Bild". Aber nicht vorher.
Wer an einer Demonstration teilnimmt, muss damit rechnen, dass er fotografiert wird. Das ist völlig legitim und auch gut so.
Im Übrigen beruft sich auch die Polizei unter anderem darauf, wenn sie Demonstranten fotografieren und filmen - allerdings mit dem hinterhältigen Zweck, diese Daten zu verarbeiten und z. B. zur Identifikation zu nutzen, selbst wenn diese Menschen sich nichts zu Schulden haben kommen lassen.
Was hier geschehen ist, ist schon fast ein krimineller Akt.
Da werden Fotografen aufgefordert, als Zeugen Daten herauszugeben. Ob diese überhaupt belastbares Material angefertigt haben, ist grundsätzlich in Frage zu stellen, also somit auch, ob man durch den Umweg "Zeuge" auf diese Weise überhaupt eine Aussage erpressen kann.
Wenn ich als Zeuge irgendwo bei der Polizei erscheine, bin ich prinzipiell erst einmal nur verpflichtet, Angaben zu meiner Person zu machen, was die Zeugenaussage angeht, habe ich auch durchaus auch das Recht, mich nicht mehr zu erinnern oder nichts gesehen zu haben und das MUSS akzeptiert werden.
Aufgrund dessen kann die Polizei nicht einfach Beugehaft, Ordnungsgeld oder weiterführende Maßnahmen verhängen, das wäre rechtstaatlich höchst bedenklich.
Hier griff man zum Mittel der Hausdurchsuchung, das heisst dem Eindringen in den Kernbereich privaten Lebens, die Beschlagnahmung (Enteignung) persönlicher bzw. gar beruflich notwendiger Gegenstände und dadurch die Herbeiführung einer Notlage, da die Ausübung des Berufes gefährdet ist.
Dazu der höchst schwerwiegende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Journalisten und somit auch dessen Privatperson bzw. Familie - die in keinster Weise verhältnismäßig erscheint.
Die Fotografen waren zu keiner Zeit als Verdächtige oder Täter beschuldigt, es ging schlicht und ergreifend um das Bildmaterial.
Die Herausgabe ist auch rechtlich in Frage zu stellen, denn die Urheberschaft liegt beim Fotografen, hier wird er um seine Arbeit beraubt ohne seine Einwilligung. Die Vervielfältigung der Bildaufnahmen (oder gar die Enteignung) ist eine massive Urheberrechtsverletzung, das aber nur am Rande.
Offensichtlich war oder ist es sogar so, dass diese Aufnahmen in keinster Weise zur Aufklärung der Sachlage geeignet waren oder sind. Es ist also ein menschenrechtswidriger massiver Eingriff, der schlicht und ergreifend zu verurteilen ist.
Solche Vorfälle sind der Grund, wieso ICH auf die Polizei NIEMALS mehr vertrauen werde. Für mich liegt hier ein glasklarer Rechtsmissbrauch vor und zeigt wunderbar das Bild des immer weiter ausartenden Polizei- und Willkürstaates und wenn hier nicht bald etwas passiert, dann sind wir ganz schnell wieder in Zeiten, die wir eigentlich für immer beerdigen wollten:
Entrechtete Bürger und ausufernde Polizeiwillkür, gedeckt durch den Staat der Elitären und der Justiz, welche gegen die eigenen Reihen nicht zu ermitteln gedenkt.
Woher kennen wir das noch? Ach ja richtig, In der Sozialgesetzgebung sieht es ähnlich aus...
Wirklich eine kreative Sicht auf die Vorgänge im Video.
