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Bundesweite Durchsuchungswelle bei G8-Gegnern

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Martin Behrsing

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#1
Bundesweite Durchsuchungswelle bei G8-Gegnern
09.05.2007
[FONT=verdana,geneva]Vorwurf der Diskreditierung und Kriminalisierung von Heiligendamm-Protestlern [/FONT]

[FONT=verdana,geneva]Berlin (pr-sozial). Im Zuge einer bundesweiten Razzia hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Berlin Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen mindestens 40 Objekte der linksautonomen Szene durchsuchen lassen. Es solle der Anfangsverdacht bestehen[/FONT]

[FONT=verdana,geneva]http://www.elo-forum.net/politik/091-09052007-418.html[/FONT]
 

Borgi

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#2
Das ist doch wieder nur eine Maßnahme, mit der "Politikgegnern" das Maul gestopft werden soll!

Unsere Politiker haben es - wie auch immer - geschafft, dass die Presse nicht so intensiv über diese falsche Politik berichtet, wie es eigentlich in einem Rechtsstaat sein müsste. Jetzt droht aber die Veröffentlichung in der internationalen Presse. Politiker haben Angst davor, dass deren Machenschaften, ja, Machenschaften in der ganzen Welt bekannt werden.
Die Schönrederei, die seit Jahren durch die deutsche Presse gefördert wird, könnte nun als Lüge enttarnt werden.
Leider habe ich nicht das Geld, um zum G8-Gipfel zu fahren, sonst wäre ich ganz sicher dabei. Zurzeit unterstütze ich hier in NRW mit meinen paar Euros die Initiative Mehr-Demokratie e.V., was bereits ein großes Loch in meine Geldbörse reißt
 

Rote Socke

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#3
Wieviel hat das Kapital für diese Aktion wohl springen lassen über dunkle Kanäle?
 
E

ExitUser

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#4
viele soli demos heute abend in verschiedenen städten

morgen auch in wien

---

was hh betrifft so werden laut einer aktuellen fsk radio meldung die wasserwerfer in stellung gebracht. wurden bis jetzt 12 gezählt
 

Ela

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#5
Berlin | 09.05. | 20.00 | Mariannenplatz | Solidemo


aufi gehts leute
 

sogehtsnich

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#6
1932 hat Göring den Schießbefehl auf Staatsfeinde verkündet!
Die EU Verfassung sieht dies in ähnlicher Form vor!
Dahin geht der Weg!
Erst Durchsuchungen, dann die Leute verschleppen..........
 

eAlex79

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#7
Dem schliesse ich mich an. Scheinbar merkt das niemand was da auf uns zu kommt!!!

x
x Alex.
x
 
E

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#8
Berlin | 09.05. | 20.00 | Mariannenplatz | Solidemo


aufi gehts leute
leute informiert und solidarisiert euch - geht heute noch, wenn es euch möglich ist, zu einer der soli demos!

Hartz IV ist schlimm - ja; aber es ist EIN Symptom von vielen, das bekommen wir tagtäglich mit - die Ursache für das ganze Übel aber ist Hartz IV ganz gewiss nicht

geht auf die strasse!
 

Bulldog-BS

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#9
Moins,

Solidemos:

Berlin | 09.05. | 20.00 | Mariannenplatz | Solidemo
Bochum | 09.05. | 19.00 | Hbf | Solidemo
Bremen | 09.05. | 19.00 | Domtreppen | Solidemo
Hamburg | 09.05. | 19.00 | Rote Flora | Solidemo
Frankfurt | 09.05. | 18.00 | Campus Bockenheim | Solidemo
Jena | 09.05. | 20.00 | Holzmarkt | Solidemo
Wien | 10.05. | 16.00 | Schwarzenbergplatz (U-Bahn Karlsplatz, beim Brunnen) | Solidemo
Kiel | 09.05. | 19.00 | Asmus-Bremer-Platz | Solidemo
 
E

ExitUser

Gast
#10
z.z. solidemo in amsterdam

aktuelle terminliste:

Solidemos:
Berlin | 09.05. | 20.00 | Mariannenplatz
Bochum | 09.05. | 19.00 | Hbf
Bremen | 09.05. | 19.00 | Domtreppen
Darmstadt | 09.05. | 19.00 | Luisenplatz
Hamburg | 09.05. | 19.00 | Rote Flora
Frankfurt (M) | 09.05. | 18.00 | Campus Bockenheim
Göttingen | 09.05. | 19.00 | Gänseliesel
Hannover | 09.05. | 20:30 Uhr | Limmerstraße
Jena | 09.05. | 20.00 | Holzmarkt
Kiel | 09.05. | 19.00 | Asmus-Bremer-Platz
Köln | 09.05. | 21.00 | Rudolfplatz
London | 11.05. | 18.00 | Kempinski Courthouse Hotel, 19-21 Great Marlborough St
Marburg | 09.05. | 19.00 | Mensa
Potsdam | 09.05. | 20.00 | Platz der Einheit
Rostock | 09.05. | 20.00 | Café Warmbad (Niklotstraße 2)
Wien | 10.05. | 16.00 | Schwarzenbergplatz (U-Bahn Karlsplatz, beim Brunnen)
(Die Termine wurden ungeprüft übernommen.)
Quelle:http://www.de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml#termine

Bitte bekommt den Popo hoch - könnt ja der abendliche sparziergang mit partnerIn, freundIn, pfiffi sein - bewegung tut gut
 
E

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#11
Bitte bekommt den Popo hoch - könnt ja der abendliche sparziergang mit partnerIn, freundIn, pfiffi sein - bewegung tut gut
Ich würd ja gern, cementwut!! Aber die nächste Stadt mit einer Soli-Demo ist 1 1/2 Std. von uns entfernt, und wir haben im Moment nur ein altes, klappriges Motorrad ...
 
E

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#12
da kommen sicher noch einige dazu

aber z.b. verwandschaft darf einen auch vertreten

jeder trägt in diesem land verantwortung für das was wird
 
E

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#14
Nö....

Zitat:
"....kann es sein, daß die alle Muffesausen haben?"

Nö, haben sie nicht, jedenfalls noch nicht.
Dieser kleine psychopathische Rollstuhlfahrer möchte nur heute schon vorführen, wie das so mit den polizeistaatlichen Methoden funktioniert.

nakamura
 

Arania

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#15
Unterdessen warnten Verwaltungsrichter grundsätzlich vor einer Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Terrorismusbekämpfung. Er sehe seinen Berufsstand vor «schweren Prüfungen bei der Verteidigung der Grundrechte», sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann, in Weimar. «Schon heute erschallt der Ruf nach erstaunlich hohen Sicherheitsvorkehrungen. Was folgt dann erst nach einem schlimmen Anschlag?» Angesichts «schriller Töne» aus der Politik sei eine «Dominanz der Mehrheitswerte» und sinkende Toleranz gegenüber Minderheiten zu befürchten
http://www.computerbild.de/dpa/meldungen/html/iptc-bdt-20070509-204-dpa_14550894.nitf.htm
 
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#16
G8-Gegner kritisierten, mit den Razzien solle «die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden». Es sei nach elektronischen Verbindungsdaten und Beweisen zur Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den Gipfel gesucht worden. Die globalisierungskritische Organisation Attac, die nach eigenen Angaben von den Durchsuchungen nicht betroffen war, sprach von einem «Versuch, das gesamte Spektrum der G8-Gegner zu kriminalisieren». Die Linkspartei wies der Bundesregierung die Verantwortung zu. Sie nehme billigend in Kauf, dass «ein Klima der Eskalation» befördert werde. Auch die SPD-Jugendorganisation Jusos übte Kritik.

http://www.computerbild.de/dpa/meldungen/html/iptc-bdt-20070509-204-dpa_14550894.nitf.htm
genau das glaube ich nämlich auch, daß die ganzen G8-Gegner kriminalisiert werden sollen!
 

Arania

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#19
Obwohl mein Zitat in dieselbe Richtung geht, nur von anderer Seite
 

animas

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#22
Wie erkennen die Augenmerker die Globalisierungsgegner?
Das riecht nach Einübung von Willkühr.
Hooligans konnte man noch einfach erkennen, nun wird die Übung etwas schwieriger.
Ein besonderes Augenmerk gelte gewalttätigen Globalisierungsgegnern. Das Schengen-Abkommen über den freien Grenzverkehr lasse dieses Instrument zu.
Eine friedliche Demo für H-Damm. Alle mit dem H zum Tagungsort.
Keine Waf-en und keine Berohung
http://www.flickr.com/photos/guacamoleproject/
Warum nicht, wenn es warm ist?
 

redwitch

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#23
Innenexperte der Linkspartei übt scharfe Kritik an Sicherheitsgesetzgebung und geißelt die Zustimmung seiner Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern.

Was im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel an Sicherheitsmaßnahmen angekündigt und beim Bush-Besuch in Stralsund im vergangenen Jahr bereits erprobt wurde, ist schlechthin synonym für den Verfall der guten Sitten in puncto Respekt vor den Grund- und demokratischen Statusrechten der Bürger.

Es ist ein Skandal, wenn im Vorfeld eines derart umstrittenen politischen Großereignisses wie dem G-8-Gipfel Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, als gelte es, einen mittleren Bürgerkrieg zu verhindern. Wenn eigens zum Zwecke der Abschirmung der G-8-Repräsentanten vor den Protesten der Bürger Soldaten der Bundeswehr zusammengezogen werden und zum Einsatz kommen, ist dies für mich ein eklatanter Bruch der Verfassung, weil der Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Auch wenn es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine politischen Gesinnungsgenossen gern anders hätten.
http://www.jungewelt.de/2007/05-10/055.php
 

eAlex79

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#24
Ich sage dazu: Wer Wind säht soll Sturm ernten.

Aber aus irgendeinem Grund habe ich den Eindruck das Schäuble und Konsorten genau darauf hoffen :s

x
x Alex.
x
 

Erntehelfer

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#25
Es gab wohl bei einer Demonstration mit etwa 2000 Teilnehmern in Hamburg dem Sender fsk zufolge ungefähr um 22:00Uhr Ausschreitungen. Die Polizei ging von 2 Seiten ohne Vorwarnung mit 4 Wasserwerfern vor.
 
E

ExitUser

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#26
so nun gehts wohl los, in Hamburg, Berlin und anderen Städten spontan 10000 Menschen unterwegs, massive und brutale Polizeigewalt mit Wasserwerfern und wer weiss was noch. Die Durchsungen heute morgen waren wohl der erhoffte Funke für Schäuble und andere Faschistoide Gestalten die nun endlich, wenn die Lage eskaliert ihre legimatition haben die Bundeswehr einsetzen zu können. Soweit ich informiert bin ist es sogar noch möglich schnell und unkompliziert den Notstand auszurufen, die nächsten Tage könnten sehr spannend werden.

Alles nachzulesen bei Indymedia was heute Abend auf den Strassen los ist, übrigens wurden heute in Afghanistan 21 Menschen brutalst ermordet eventuell mit Hilfe Deutscher Tornados, Schande über jeden Piloten der nun nicht sofort seine Befehle verweigert, naja lange Rede kurzer Sinn, diese Regierung strebt grad mit aller Macht die totale Eskalation im In und Ausland an, das wird ein "heisser SOmmer"wettet jemand dagegen ?, ich geh nun :icon_kotz2:
 

thomas

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#28
G8

"Grundrechte", die nur noch auf dem Papier stehen und nach Belieben der staatliche Willkür anheimfallen.
"Vorbeugende Durchsuchungen" bei eventuellen oder tatsächlichen Gegnern der gegenwärtigen Politik.
"Großer Lauschangriff".
"Flächendeckende Video-Überwachung", natürlich nur zur "Gefahrenabwehr".
"Verhinderung von Bildung terroristischer Vereinigungen".
Biometrische Daten im Paß.
Fingerabdrücke im Paß.
Bundesweite datei, in der JEDER Bürger erfaßt und mit einer individuellen Codenummer versehen ist. (Ab Juli ist das Gesetz!!! Kein Witz!!!)
Bespitzelung "verdächtiger linker Gruppen" durch "Staats-Schutz" und "Verfassungsschutz" bei gleichzeitiger Aussetzung der in der Verfassung garantierten Rechte.
"Online-Durchsuchungen" ohne Wissen der Betroffenen (erst abgestritten, dann frech zugegeben).
Die Nutzung der Maut-Überwachungsstellen für den ständigen und automatischen elektronischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen.
"Rasterfahndung".
Abschaffung des Bankgeheimnnisses, Offenlegung aller Konten auf Verlangen der Behörden.
Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telefon und Internet sowei unkontrollierter Zugriff der Geheimdienste und der Polizei auf diese Daten.
"Patienten-Chip-Karte" mit allen "relevanten" gesundheitlichen Daten.
"Freie Wahl des Wohnorts" für Erwerbslose abgeschafft.
Zwangsarbeit.

Lassen sich all diese Dinge leugnen? Wohl kaum.
Wenn all dies nicht die Merkmale eines "moderat" faschistischen Staates sind, was sind sie dann?
Noch mal unter der Definition "Faschismus" nachsehen, ja?
Nein, das ist NICHT übertrieben!!
 

Martin Behrsing

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#29
Tausende demonstrieren bundesweit gegen Polizeiüberfälle auf G8-GegnerInnen

Hausdurchsuchungen in Hamburg und Berlin: Solidarität gegen Repression!

Die Bundesanwaltschaft hat anlässlich des G8 zum Schlag gegen die Linke in Hamburg ausgeholt und stützt sich dabei auf den §129a (Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung).
Am Morgen des 9. Mai begann die Polizei mit Hausdurchsuchungen der Roten Flora, sowie Hausprojekten in der Ludwigsstr., der Talstr., der Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. Gegen 9:30 haben sich spontan ca. 100 Menschen vor der Roten Flora versammelt um dagegen zu protestieren, während das Haus immer noch durchsucht wird.
Parallel zu den Ereignisse in Hamburg findet auch in Berlin eine Welle von Hausdurchsuchungen statt. Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen anlässlich brennender Autos lediglich als Vorwand genommen werden, um wahllos gegen die Linke vorzugehen. Die weiträumigen Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten über tatsächliche und vermeintliche GipfelgegnerInnen zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung weniger als einen Monat vor dem G8 Gipfel.
Dennoch bleibt klar: Wer sich den G8 Gipfel einlädt, lädt sich auch den Protest und den Widerstand ein. Alle Kriminalisierungsversuche werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen. In unserem Protest materialisiert sich eine andere Welt, die sich weder von Polizeiknüppeln, noch von Verboten aufhalten lassen wird.
Demonstrationen in Hamburg, Berlin, Bremen, Kiel, Hannover und vielen weiteren Städten

Bundesweit solidarisierten sich tausende spontan mit den angegriffenen Projekten, Initiativen und Personen. Die größten Demonstrationen gab es in Berlin mit ca. 4000 und in Hamburg mit mehr als 2000 TeilnehmerInnen. Auch die Vielzahl der Stellungnahmen zu der Durchsuchungsaktion zeigt, dass das Kalkül der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes nicht aufgegangen ist. Hier eine Auswahl der öffentlichen Erklärungen:
http://www.avanti-projekt.de/
 
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#30
Glosse: The Day After Soli

Geht es wirklich um die maximale Absicherung des Staates vor Gefahren, die von Al Kaida und Co. ausgehen, oder sitzt der Kuckuck des Terrors längst im eigenen Staatsnest ? Kämpft dieses System bereits um seine Daseinsberechtigung oder folgt es nur brav den interventionistischen Vorgaben konservativer transatlantischer Think-Thanks, die im kommenden Kampf um die Weltherrschaft als Sieger hervorgehen wollen?

Die Bundesregierung kann nicht einmal mehr eine klare Antwort auf die Frage geben, ob nach dem 11. September immer noch
der Bündnis- oder Verteidigungsfall vorliegt, der eine Teilnahme an den Angriffen der sogenannten "Operation Enduring Freedom" im Süden Afghanistans vom Grundgesetz her rechtfertigen würde. Die Zahl der "versehentlich" umgebrachten Zivilisten steigt dort von Tag zu Tag, während der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Craddock, stolz verkündet: "Die Tornados leisten hervorragende Arbeit."

Man paktiert mit Staaten, die Folter anwenden und Menschen in geheimen Gefängnissen verschwinden lassen. Der angekündigte Bericht des Sonderermittlers Dick Marty, bei dem CIA-Agenten auch über die aktive Hilfeleistung der Bundesregierung ausgepackt haben, dürfte uns in Kürze die Ohren klingeln lassen.

Die Bürokratie lässt hilflose Menschen verhungern, nachdem ihnen durch den Staat das Existenzminimum versagt wurde. Auch nach dem Tod des Hartz IV-Empfängers in Speyer sieht sie keinerlei Veranlassung, ihre Gesetze zu dahingehend zu ändern, dass sich solche erschütternden Vorfälle nicht wiederholen.
http://worldcontent.twoday.net/stories/3711866/
 

Borgi

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#31
Jetzt wo die Demos losgehen ärgere ich mich darüber, dass ich in einem Dorf von 396.000 Einwohnern lebe.
Als ich heute wegen der Mitfahrt zum G-8-Gipfel nachfragte wurde mir mitgeteilt, dass sich gerade mal 8 Leute (von 48 Plätzen) für den Bus angemeldet haben. Mit mir sind es dann neun. Der Rest kommt aus Nachbarstädten, die dafür extra angefahren werden.
Schade, dass ich kein Fahrzeug mehr habe (hier einen fetten Dank an unsere Sparminister), sonst wäre ich jetzt auf irgendeiner Demo.
 

Heiko1961

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#32
Die Wut nach der Razzia

Aktivisten üben scharfe Kritik an Behörden / Alle Verdächtigen wieder auf freiem Fuß

SASCHA BALASKO, WIEBKE STREHLOW
Es gibt mächtig Ärger: Nach der Razzia in der "Roten Flora" am Schulterblatt, dem Schauspielhaus und 13 weiteren Wohnungen in Altona und St. Pauli zogen mehr als 2500 Demonstranten am Mittwochabend durch Hamburgs Straßen. Ihre Botschaft: Kritik am G8-Treffen wird mit Terror gleichgesetzt. Und auch etliche Politiker warnten vor einer Kriminalisierung des Protests gegen den Gipfel. Sie fragen sich: "Ist das noch Demokratie"?
weiter hier:
http://www.mopo.de/2007/20070511/hamburg/politik/die_wut_nach_der_razzia.html
 
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#33
Schäuble droht Störern mit vorbeugender Haft

Schäuble drohte gewaltbereiten Störern des Gipfels mit vorbeugender Haft. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor.“ Danach können Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt.
http://www.welt.de/politik/article865643/Schaeuble_droht_Stoerern_mit_vorbeugender_Haft.html

da bin ich aber mal gespannt, was da als gewaltbereit verstanden wird.
Dem würde ich zutrauen, daß er es schon als gewaltbereit sieht, wenn man an einer Demo teilnimmt ..........
 

MissMarple

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#34
Also erst gestern habe ich mich mit meinem Partner darüber unterhalten, wohin es gehen soll, wenn nun schon Menschen, die sich gegen den G8 Gipfel äussern oder in Demos aktiv werden wollen, als kriminell und potenziell terroristisch bezeichnet werden ????
Kann man unter dem Deckmantel " Terror " wirklich bald alles an Durchsuchung, Maßnahmen und Spionage durchboxen und sich über alle Grundrechte hinweg setzen ????

Angezündete Autos gegen den Tyssen Krupp Vorstand wurden gestern in diesem Zusammenhang plötzlich im TV als "Terroranschläge" betitelt ( dabei liegen diese Dinge doch schon lange zurück und wurden gar nicht so groß debattiert ) plötzlich wird diese Konserve wieder geöffnet, um vermeindliches Eingreifen gegen die linke Szene gegenüber den Bürgern zu rechtfertigen.
Als nächstes wird der Vorfall im Bundestag ( Ausrollen des Plakates " der deutschen Wirtschaft " ) vor einiger Zeit als Terror betitelt, Menschen die auf die Strasse gehen, um gegen politische Entscheidungen zu demonstrieren, werden plötzlich zur Gefährdung und bilden den Anschein zur Bildung einer Terrorvereinigung....

Wo soll das bitte hinführen und warum stoppt niemand diesen Wahnsinn(igen) ???
Im Friseur wurde gestern heiß die Speicherung und Vernetzung persönlicher Daten diskutiert, die Menschen sind in "hab Acht Stellung" und da kommt so ein Polizeieinsatz natürlich wie Wasser auf die Mühlen und haut in die Kerbe der Beschneidung von Grund-und Persönlichkeitsrechten natürlich gleich rein. So etwas war abzusehen.

Muß man vielleicht bald Angst haben sich hier zu diesen Themen zu äussern, um nicht gleich als "Gefahr" zu gelten ????
Also mir persönlich macht die momentane Entwicklung im Lande wirklich Angst und Bange !!

MissM.
 

Diam's

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#35
Muß man vielleicht bald Angst haben sich hier zu diesen Themen zu äussern, um nicht gleich als "Gefahr" zu gelten ????
Also mir persönlich macht die momentane Entwicklung im Lande wirklich Angst und Bange !!
Ich denke... dies ist auch berechtigt, wenn es so weiter geht !

Auch Dank... Herrn Schäuble !

Grüsse
Diam's
 
E

ExitUser

Gast
#36
Muß man vielleicht bald Angst haben sich hier zu diesen Themen zu äussern, um nicht gleich als "Gefahr" zu gelten ????
Genau das wird mit der Kriminalisierung gewaltfreien Protestes, der immerhin gegen das bestehende System gerichtet ist, bezweckt. Dass generell Menschen, die auf irgendeine Art und Weise gegen dieses menschenverachtende System sind, in dem aber auch wirklich alles am Profit ausgerichtet ist, irgendwann als Terroristen bezeichnet werden würden, wurde im heise-Forum schon vor über 1/2 Jahr vermutet. Nun hat sich diese Vermutung bewahrheitet, und es geht weiter ...
 
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