Bundeswehreinsatz im Innern

[hartaber4]

Dann sorry! Sonst gebe ich dir gern Kontra, aber nunmal Recht:

Kein Grund sich zu schämen.

 

[ExitUser]

Was ist denn, wenn z.B. Neonazigruppen einen bewaffneten Putsch versuchen und die Polizei wird dem nicht Herr?

Um die machst du dir sorgen? Ich würde mir eher Sorgen um die Herren in den Lederkutten machen, ich glaube die sind eher dazu in der Lage.

 

[Huemmel]

Ich würde mir eher Sorgen um die Herren in den Lederkutten machen, ich glaube die sind eher dazu in der Lage.

deshalb werden die herrn ja auch aus dem verkehr gezogen ... natürlich hilft die presse ordendlich dabei mit ... dann bekommen die herrn in den Lederkutten den status "terrorist" und dann fährt mal kurz ein panzer über die mopeds und ne merkel-drohne kreist über das gebiet ... muss ja live sein

 

[ExitUser]

Um die machst du dir sorgen? Ich würde mir eher Sorgen um die Herren in den Lederkutten machen, ich glaube die sind eher dazu in der Lage.

Ach was, die sind auch alle zersplittert.

 

[pinguin]

Dunkle Zeiten brechen an.

Wieso? Andererseits; Bundeswehreinsatz im Innern bspw. beim Hochwasserschutz gibt es doch heute schon.

Solch eines Beschlusses hätte es also gar nicht bedurft, wenn nicht Ärgeres absehbar wäre?

Der Einsatz militärischer Mittel im Innern ist doch nur als Schutz vor Plünderungen gedacht, wenn sich die Bevölkerung oder Teile davon nicht mehr unter Kontrolle hat?

 

[Verschwörung]

Der Einsatz militärischer Mittel im Innern ist doch nur als Schutz vor Plünderungen gedacht, wenn sich die Bevölkerung oder Teile davon nicht mehr unter Kontrolle hat?

Ja zum Schutz für z.B. Banken oder gar für Bahnhöfe die errichtet
werden ? Und wenn der faule dumme fette Deutsche sein Köper
auf die Straße bewegt dann sicherlich wegen der sozialen Unge-
rechtigkeit, und dann kommt die Friedensarmee aber das sind doch
eigentlich alles nur Verschwörungstheorien oder ?

 

[Redwing]

AW: Bundeswehreinsatz im Innern - im Krieg ist alles erlaubt...

Da ich stinksauer über diesen neuesten Fascism-Act bin, hänge ich doch noch ein Textchen ran, bevor ich erstmal wieder verschwindibusse.

Erst einmal halte ich jegliche Verharmlosungsversuche hier für absolut unangebrachten Murks. Das ist dann eben das typische: "Die werden schon nicht..." Oh, doch, sie werden! Das SIND keine Menschen (mehr)! Und wenn, dann will ICH keiner mehr sein! Nicht nur in Griechenland wurde jegliche staatliche Hilfe für von denen da oben verschuldete Systemopfer bereits arg zeitlich begrenzt! Und danach überantwortet man sie de facto sozialdarwinistisch dem Tode, baut verantwortungslos auf nicht-staatliche Vereine oder aber zwingt die existenzbedrohten und lebensvermiesten Opfer zu "Kriminalität". Und in feine Tücher gehüllte Exkrement wie Schäuble steht grinsend daneben und lobt solche Länder für die "tollen" Reformen zurück ins Mittelalter, fordert gar immer NOCH mehr, damit "arme" Reiche und Unternehmen nicht "belastet" werden! Wer Soziopath gegenüber Griechenland, Spanien, etc. ist, der wird es auch im eigenen Land sein - wie ich bereits sagte. Immer mehr abgehängte Menschen - und es werden mehr und mehr...MASSEN - werden früher oder später zum Aufstand und/oder zur "Kriminalität" zwecks Überleben, von Leben ganz zu schweigen, gezwungen ein. Und auf derlei bereitet sich das Pack da - dieses Bonzenkonglomerat aus neoliberaler Einheitspolitik, Lobbyjudikative, Wirtschaftsmafia und Privatbonzeria vor. Man will nicht etwa Ursachen durch soziale Gerechtigkeit und Ausgewogenheit bekämpfen, sondern auf Biiiegen und Brechen diese sozialdarwinistische Gefällediktatur der reichen Minderheit so lange wie möglich aufrecht erhalten. Und dafür sind ihnen alle Mittel Recht.

Nun haben sich die Verfassungsfeinde im Verfassungsgericht gegenüber den Verfassungsfeinden im Bundestag (von der Linken abgesehen, die sich mehrheitlich für uns Systemopfer einsetzt und somit unseren Dank durch Wahl dafür verdient - solange es konsequent ist) einmal mehr kooperativ gezeigt und ermöglichen ihnen NOCH etwas mehr Faschismus. Wobei ich gesehen habe, daß es auch 2006 schon die Ausnahme bez. "militärisch bewaffneter und organisierter Aufständischer" gab, oder so ähnlich. Von daher hat sich heute eigentlich nicht viel geändert. Wie sehr Juristen und Politiker eindeutig gg-widrige Dinge verdrehen und zu ihren Gunsten interpretieren können, haben wir ja schon oft gesehen.
Ach, und ich geb auf all diese Regeln eh keinen großen ****, wie ich ja vor einiger Zeit schon mal erklärte. Mit Lissabon und dieser ganzen Exkrement wollen unsere Unterdrücker ihren Mord an Systemopfern "legitimieren", aber was zählt, ist, daß sie ohnehin alle Hüllen fallen lassen, wenn es hart auf hart kommt. Sie WERDEN Krieg - mit subtilen Mitteln tun sie es ja schon lange - gegen uns Systemopfer - also zunehmend breitere Massen des Volkes (im Grunde sind fast ALLE Verlierer, wenn auch unterschiedlich stark und unterschiedlich dieser Tatsache gewahr) führen, und spätestens dann wird es keine Sau mehr interessieren, ob ihnen irgendein verlogener, heuchlerischer Wisch das nun "erlaubt" oder nicht. Und deshalb bedarf es...Vorbereitungen von Seiten der Unterdrückten... ;-)

Ach, und kommt mir hier nicht mit der ach so nützlichen Bundeswehr bei Katastrophen und derlei. Da kann man auch andere Kräfte wie das THW abstellen oder - wenn es noch nicht reicht - neue Hilfskräfte einstellen und ausbilden (statt mehr Soldaten z.B.). Genug Arbeitslose haben wir ja nun.

Redwing over - willkommen im Krieg, Mann.

 

[ExitUser]

Finnland bereitet sich auf den Zusammenbruch der Eurozone vor.
Immer mehr Länder sind verschuldet.
Die Gelder gehen immer noch an die Banken, die weiter fleißig alles verzocken.
Es gibt immer mehr Armut.
Karlsruhe erlaubt den Bundeswehreinsatz innerhalb von Deutschland.

Ein Schelm, wer böses denkt...

 

[Huemmel]

Ein Schelm, wer böses denkt...

ach, alles blödsinn ... es passiert nix.

an harz4 hat 2001 auch keiner drann geglaubt , was ist passiert - nix

die millitär ist nun gegen die terroristen da - wir sind keine, und deshalb passiert uns - nix

Beste Idee für Euro-Ausstieg prämiert

Beste Idee für Euro-Ausstieg prämiert



auch da wird nix passieren ... der euro ist sicher , das wurde uns schon immer so verkauft - passiert ist - nix

Roland Koch warnt vor dem Euro-Ende

https://wirtschaft.t-online.de/roland-koch-warnt-vor-dem-euro-ende/id_58780656/index

Sollte die gemeinsame europäische Währung zerstört werden, stünde das Zusammenwachsen Europas auf Null, sagte der Vorstandsvorsitzende des Baukonzerns Bilfinger-Berger demnach. "Null ist aber nicht 1990. Null ist 1945", fügte er hinzu

die spielen an den gesetzen rum, aus langeweile - es passiert ja nix



genug ironie !?

 

[Regelsatzkämpfer]

Heribert Prantl – Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung

Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

Karlsruhe bricht mit einer republikanischen Tradition. Diese Tradition besagt: Kein Bundeswehreinsatz im Inneren! Karlsruhe erlaubt nach den Out-of-area-Einsätzen auch die Einsätze der Armee im Inland. [...]

“The Philosophers have only interpreted the world in various ways, the point however is to change it”: So steht das in goldenen Versalien auf dem Grab von Karl Marx in London. Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Bundeswehrentscheidung die Marx’sche Devise im Verfassungsrecht praktiziert. Sie haben die Verfassung nicht interpretiert, sie haben sie geändert. Es ist dies ein juristischer Handstreich. ...

Bundeswehreinsätze im Inland - Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung - Politik - sueddeutsche.de

 

[igelchen]

Bundeswehreinsätze im Inneren: Helmut Schmidt hat davor gewarnt! - The Intelligence

 

[igelchen]

Solch eines Beschlusses hätte es also gar nicht bedurft, wenn nicht Ärgeres absehbar wäre?

stimmt,
und wenn man mal nachdenkt und die ganze aktuelle situation auf sich wirken läßt kommt man unweigerlich zu dem schluß
das unsere "altvorderen" keine minute zögern würden das volk
mit "blaueen Bohnen" versorgen zu lassen .
"altvordere" die es zulassen das sogar ein esixtenzminimum minimiert werden kann ,Bürger regelrecht versklaven lassen kann,Bürger,
Menschen
weit hinter
den wert einer
währung stellt und rottenen banken den vorrang gibt
(um möglicherweise andere realitäten ( murks und klüngel)
zu verschleiern
die sind eiskalt genug um heftige geschütze aufzufahren.

wie gern würde man da irren :-(

 

[sixthsense]

Ironie on

Alles nur böse Verschwörungstheorien! Die werden bei der nächsten Flut nur Sandsäcke schleppen und so...

Ironie off

Wir steuern tatsächlich geradewegs in den neuen Totalitarismus.

 

[ExitUser]

Ironie on

Alles nur böse Verschwörungstheorien! Die werden bei der nächsten Flut nur Sandsäcke schleppen und so...

Ironie off

Wir steuern tatsächlich geradewegs in den neuen Totalitarismus.

Ja deshalb kam ja auch zufällig grade zu dem Zeitpunkt pausenlos berichte über den 10. Jahrestag der Flut....und immer wieder wie gut es war das die Bundeswehr da war ....

 

[Wausch]

Wir steuern tatsächlich geradewegs in den neuen Totalitarismus.

Wenn selbst in diesem Forum offen (vor wenigen Tagen geschehen) ein User in übergroßer Schrift schreiben und veröffentlichen darf: "Ran an die Waffen!", dann bin ich für jeden Bundeswehreinsatz im Innern dankbar.

 

[sixthsense]

Wenn selbst in diesem Forum offen (vor wenigen Tagen geschehen) ein User in übergroßer Schrift schreiben und veröffentlichen darf: "Ran an die Waffen!", dann bin ich für jeden Bundeswehreinsatz im Innern dankbar.

Warum nur muss ich jetzt an ein historisches Zitat denken, wo es um eine "Revolution" und das betreten eines "Rasens" geht?

Ja deshalb kam ja auch zufällig grade zu dem Zeitpunkt pausenlos berichte über den 10. Jahrestag der Flut....und immer wieder wie gut es war das die Bundeswehr da war ....

Ja. Alles nur Zufälle... da kreuzen rein zufällig Schiffe vom BND im Mittelmeer rum... rein zufällig wurden die Menschen schön durchgechipt, rein zufällig durchnummeriert... aber ist ja alles sooooo notwendig, nicht wahr? Genau wie die Ermächtigungsgesetze... :icon_kotz:

 

[physicus]

Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

da sie seit jahren gegen das volk entscheiden haben sie damit nichts weiter gemacht, als sich einen schutz für den eigenen a'rsch zu genehmigen...

 

[igelchen]

Wenn selbst in diesem Forum offen (vor wenigen Tagen geschehen) ein User in übergroßer Schrift schreiben und veröffentlichen darf: "Ran an die Waffen!", dann bin ich für jeden Bundeswehreinsatz im Innern dankbar.

man kann nur hoffen
HOFFEN
das es nicht nötig sein wird sich selber bewaffnet bis unter den kragen
um seine rechte kämpfend gegen die staatsgewalt wehren zu müssen.
SO schaut das aus.
ein bürger
ein mensch wird nie meinen was mit roher gewallt was durchsetzen zu können
es sei denn er wird dazu gewzungen.
solch einen zustand zu schaffen sind "regierende" natürlich in der lage.und genau auf diesem beschXXXenen weg befindet sich unter anderem auch unser land.
der weg in den keller wird nicht von heut auf morgen gegangen,
das ist ne schleichende sache.
krebs ist auch so eine tückische , schleichende krankheit
merkt man erst wenn er den körper erfasst hat und ungebremst wuchert.
man könnte wirklich viel dazu sagen oder schreiben.
verschwöhrungstheorien hin oder her,
es gibt nix was es nicht gibt.
eines ist jedenfalls sicher ,
auf minderheiten wird in jedem fall zuerst eingeprügelt, wird schuld zugewiesen oder gleich zum sündenbock gemacht.
"organe "für diskriminierungen hat reichlich satt und genug.(auf irgendwas oder wen muß der volkszorn ja gelenkt werden)
ne ne hat alles nix mit verschwöhrungstheorien zu tun.
DAS gabs schon alles.

 

[ExitUser0090]

Scheinbar verkacken die Piraten auch bei diesem Thema:

Die Piraten und der Bundeswehreinsatz im Innern


Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt, dass die Streikräfte in “Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” militärisch, das heißt bewaffnet, auch im Inland eingreifen können.

Das ist ein Novum in Deutschland. Bislang gehörte die strikte “Trennung von Armee und Polizei zum genetischen Code der Bundesrepublik”. Sie ist eine Lehre aus der (deutschen) Geschichte, in der das Militär als innenpolitisches Herrschaftsinstrument eingesetzt wurde. Salopp gesagt: Da kommt immer Scheisse bei raus. In diesem Sinn, gehört die strikte Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, zu den absoluten Basics eines jeden, der irgendwie für Grund- und Bürgerrechte eintritt. Das ist Bürgerrechtsgrundschule.

Die Piraten und der Bundeswehreinsatz im Innern bei Metronaut.de – Big Berlin Bullshit Blog

 

[igelchen]

Bundeswehr will Häuserkampf auch für Inlandseinsätze trainieren | Telepolis
NIX
ist unmöglich