Bundeswehreinsatz im Innern (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

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Gast1

Gast
Zitat aus dem Artikel:

Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen".
Eine Diktatur wird wegen der Entscheidung des Gerichts also nicht errichtet.
 
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Gast
dann sind elos nun terroristen wenn die ne demo starten
wollen
demo heist dann nicht mehr demo sondern vorbereitung eines anschlages auf die innerre sicherheit^^
 

ZynHH

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Merkt euch gut wo sie wohnen ... die Söldner und ihre FAMILIEN!
 

Wausch

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Gehe ich recht in der Annahme, daß zuteuer und FrankyBoy bereits von einer grĂ¶ĂŸeren Menschenmenge begleitet marodierend und brandschatzend durch Marl ziehen, um gegen das Urteil zu protestieren?

Hat sich Andreas P*pp schon in einer Videobotschaft geÀussert?
 
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hallo zusammen,

dazu möcht ich etwas anmerken. diese innere einsatztruppe wird lediglich aus 2700 reservisten bestehen, also menschen die schon lange a.d. sind. ich bin z.b. auch reservistin im sankorps (ABC). in jedem bundesland wÀre somit der einsatz von lediglich 168 mannstÀrke vorort.

diese verbÀnde gibt es schon sehr lange, als heimatschutz. ein einastz von soldaten ist im innern nur mit höchsten auflagen verbunden. wenn z. B. eine befehlskette anlÀuft um in hochwassergebieten zu helfen, mit militÀrischem equipement, dauert schlicht zu lange. habe selbst zwei solcher einsÀtze in d-land mitgemacht.

der einsatz gegen demonstranten wird auch in dieser verkĂŒrzten form der befehlsĂ€nderung nicht möglich sein.

aber ĂŒberlegt mal, ein AKW ist unmöglich mit feuerwehr oder THW zu sichern. die haben weder gerĂ€t noch genĂŒgend ausgebildetes personal um so eine kathastrophe zu hĂ€ndeln.

ich denke da weniger an terroristen beim szenario AKW sondern durch manipulationen der betreibergesellschaft zwecks erpressung oder abschreibung (sind ja wunderbar privatisiert). der staat fĂŒchtet sich weniger vor einem plĂŒndernden mob als vielmehr vor den hunden der reichen.

hier noch ein artikel aus dem spiegel,

Bundeswehr darf im Inland militÀrische Mittel einsetzen - SPIEGEL ONLINE

genau lesen und dann nochmal :icon_pause:.

vor allem dreht es sich darum die lufthoheit zu sichern (damals hessen, der wurde zu recht verweigert). es dreht sich nicht um den abschuss von zivilmaschinen, aber wie schauts aus wenn hier mal z. B. weißrussische kampfjĂ€ger auftauchen? oder syrische maschinen? wĂ€rt ihr bestimmt begeistert.

liebe grĂŒĂŸe von barbara
 

Der Ratlose

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Eigentlich mĂŒĂŸte sich der bildschirm vor naivitĂ€t rosafĂ€rben.

Am besten hat mir das mit den 2700 Reservisten gefallen.

mal ein Beispiel, wenn auch ein positives.

da gab es eine große Stadt im Norden dieses Landes, diese wurde von einer schrecklichen Sturmflut heimgesucht.

Dann ware da ganz viele Leute die mit öffentlichen Geldern bezahlt wurden und die auch so komisch dachten.
Leider klappte einfach gar nichts.

Dann war da ein Herr Schmidt der sah ĂŒber seinen Tellerrand und orderte einfach die bundeswehr und bat die alliierten um Hilfe usw.
Er hielt sich also nicht an das Recht.

Aber er rettete tausenden von Menschen damit das Leben.


Leider kann so ein fall auch negative auswirkungen haben, aber dafĂŒr sind ja die BĂŒrger als korrektiv da, oder nicht?

Und das Bundesverfassungsgericht hat auch nicht den Einsatz von Soldaten oder militÀrischen Mitteln im Inneren erlaubt. :icon_neutral:
 

Paolo_Pinkel

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ZynHH

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hallo zusammen,

dazu möcht ich etwas anmerken.
liebe grĂŒĂŸe von barbara
Du vergisst, das es nicht darum geht, die Bevölkerung vor auslĂ€ndischen Attacken zu schĂŒtzen, sondern das System notfalls mit Waffengewalt auch gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen.

Ansonsten wĂŒrde ja der Verteidigungs ( Kriegs) Minister das fordern und nicht der Innenminister der mit seiner Bundespolizei ja schon fast eine Armee aufgestellt hat, die mehr als gut ausgerĂŒstet ist.
 
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Na ja, bei Katastrophen isses okay, wenn die Bundeswehr mithelfen darf. Aber damit ist der nunmehr erlaubte bewaffnete Einsatz ja nicht gemeint.

Karlsruhe wurde ja jetzt Partei-richterlich besetzt. Kein Wunder, dass die jetzt sowas erlauben, weil wir ja hier in Deutschland auch 82 Mio potentielle Terroristen haben.
 

hartaber4

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Mit Leuten wie "Oberst Klein" (ab 2013 Brigadegeneral) gibt es dann bestimmt sehr kurze "Prozesse".
 

Speedport

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Na ja, bei Katastrophen isses okay, wenn die Bundeswehr mithelfen darf. Aber damit ist der nunmehr erlaubte bewaffnete Einsatz ja nicht gemeint.

Karlsruhe wurde ja jetzt Partei-richterlich besetzt. Kein Wunder, dass die jetzt sowas erlauben, weil wir ja hier in Deutschland auch 82 Mio potentielle Terroristen haben.
Was ist denn, wenn z.B. Neonazigruppen einen bewaffneten Putsch versuchen und die Polizei wird dem nicht Herr?
 

ZynHH

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Was ist denn, wenn z.B. Neonazigruppen einen bewaffneten Putsch versuchen und die Polizei wird dem nicht Herr?
Die Bundespolizei ist Àhnlich gut ausgestattet wie die Bundeswehr, bis auf die Kriegswaffen.

Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die benötigt werden um ein paar irre Hansel wegzupusten...obwohl, wer weis wie stark nicht nur die Bundeswehr sondern auch die Polizei vom braunen dreck unterwandert sind...Teile des Verfassungsschutzes gehören ja offensichtlich auch dazu....
 

hartaber4

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hallo hartaber4,

lass den mal aussen vor, der hÀtt in ruhestand gehört und nicht noch weiterbefördert.

hier aus der taz:

Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fĂŒrs aufsĂ€ssige Volk - taz.de

darin heißt es...zweidrittel des bundestages muß zustimmen. was ee bedrohungslage ist, wirdhier z.t. auch mal wieder etwas der teufel an die wand gemalt, findet ihr nicht?

liebe grĂŒĂŸe von barbara

Der 51-JĂ€hrige soll Abteilungsleiter im neuen Bundesamt fĂŒr Personalmanagement der Bundeswehr werden, was dann spĂ€ter die Ernennung zum Brigadegeneral zur Folge hat.



Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte zu Kleins Beförderung, der Oberst sei "dafĂŒr gut geeignet". Zudem erfĂŒlle er auch alle fachlichen Voraussetzungen.

Quelle:

Bundeswehr-Oberst Klein soll zum General befördert werden - SPIEGEL ONLINE
 

hartaber4

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Die Bundespolizei ist Àhnlich gut ausgestattet wie die Bundeswehr, bis auf die Kriegswaffen.

Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die benötigt werden um ein paar irre Hansel wegzupusten...obwohl, wer weis wie stark nicht nur die Bundeswehr sondern auch die Polizei vom braunen dreck unterwandert sind...Teile des Verfassungsschutzes gehören ja offensichtlich auch dazu....

Hier hat man aber wieder einen "Kompetenz-Konflikt" (Bund/LĂ€nder).......

siehe auch:

So ist die Bundespolizei beispielsweise im Sinne des Versammlungsrechtes keine Polizei, so dass sie dortige Aufgaben nicht wahrnehmen darf (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG), außer bei Gefahr im Verzug.

(Wikipedia)
 
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hallo zynHH,

einige sachen haben die nicht. alles was bei einem atomarunfall oder einer AKW havarie in großem stile passieren kann, hat weder feuerwehr, werksschutz noch die infrastruktur vor ort. hast schon mal ein mobiles lazarett gesehen mit mobilen OPs? ich hab mal einen kommandiert, arbeitsbereit in weniger als einer stunde.

..zu oberst klein fÀllt mir nur der ein :icon_neutral:! fehlentscheidung, auf jeder ebene.

liebe grĂŒĂŸe von barbara
 

hartaber4

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hallo zynHH,

einige sachen haben die nicht. alles was bei einem atomarunfall oder einer AKW havarie in großem stile passieren kann, hat weder feuerwehr, werksschutz noch die infrastruktur vor ort. hast schon mal ein mobiles lazarett gesehen mit mobilen OPs? ich hab mal einen kommandiert, arbeitsbereit in weniger als einer stunde.

..zu oberst klein fÀllt mir nur der ein :icon_neutral:! fehlentscheidung, auf jeder ebene.

liebe grĂŒĂŸe von barbara

WÀre die Bundeswehr in Tschernobyl und Fukushima gewesen.... es wÀre sicher als "Bagatelle" geendet.

Im Übrigen haben deutsche AKW®s eine Werkfeuerwehr:

AKW-Feuerwehren: Abwimmeln, abwiegeln, auflegen - SPIEGEL ONLINE

(WennÂŽs denn was nĂŒtzt.....)

Nutzen:

Ob es zu Zeiten des kalten Krieges beim Übergang zum "heißen Krieg" (Atomarer Schlag) noch erheblich wĂ€re innerhalb einer Stunde eine "Arbeitsbereitschaft" herzustellen darf stark bezweifelt werden.

Alleine die ĂŒbliche Meldung "ABC-Alarm" bei der Bundeswehr zeigt auf, wie man eine solche Situation verkennt (Welcher Gegner greift mit A, B und C-Waffen gleichzeitig an?).

Mit einem "Poncho" die Auswirkungen eines atomaren Sprengkopfes abwehren zu wollen.... (ist) war gelinde gesagt entweder reichlich naiv oder zeugt von irrealer Omnipotenz.
 

ZynHH

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DieFrettchen, ich habe nichts dagegen das die Bundeswehr das Technische Hilfswerk dabei unterstĂŒtzt eine Notlage zu beherrschen.

Ich sehe nur KEINE Situation in denen Soldaten mit Waffen am Mann irgendetwas innerhalb von Deutschland bewegen mĂŒssten.
Bewaffnete deutsche Soldaten sind meiner persönlichen Meinung nach ĂŒberflĂŒssig. Sollen sie alle Waffen abgeben und als THW auftreten, dann können die machen was sie wollen. :icon_daumen:
 
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