Bundeswehr hält Kriegsdienstverweigerer gefangen - Hungerstreik angekündigt

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Martin Behrsing

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Pasewalk/Mecklenburg-Vorpommern - Seit seiner Zuführung durch die ’Feldjäger’ der Bundeswehr am 05. April, wird der totale Kriegsdienstverweigerer Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee in der Kaserne Viereck (6./ Logistikbataillon 142) bei Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durch die Bundeswehr gefangen gehalten. War der 21-jährige zu Beginn noch mit ’Arreste auf Stube’ belegt worden, wird seit dem 11. April ein vom Bataillonskommandeur verhängter ’Disziplinararrest’ vollstreckt. Am Donnerstagabend wurde der Arrest nach einer erneuten Verweigerung des Befehls zum Rasieren um weitere 21 Tage verlängert. Um seine Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, zu bekräftigen und deutlich zu machen sich auch nicht nur die Arrestierung davon abbringen zu lassen, kündigte Schirmer am Donnerstagabend an, in einen Hungerstreik zu treten. Schirmer bezeichnet die Wehrpflicht als “nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten." Der Zwang zur Kriegsausbildung sei darüber hinaus ungerecht, da Einberufungen willkürlich vollzogen werden.


Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK) teilte in diesem Zusammenhang mit, dass heute nur noch ca. 55 Prozent aller wehrpflichtigen jungen Männer durch weit reichende Auslegungen der Bestimmungen als tauglich gemustert werden. Nach dem Abzug der durch eine Gewissensprüfung behördlich anerkannten Kriegsdienstverweigerer und ’Wehrdienstausnahmen’, werden sodann nur noch etwas mehr als 1/3 aller Wehrpflichtigen eines Jahrgangs zum Kriegsdienst bei der Bundeswehr einberufen. „Die Einberufung, besser Nichteinberufung, ist so für junge Menschen zu einer unkalkulierbaren Lotterie geworden. Von einer Wehrgerechtigkeit kann keine Rede sein.“ so Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, und forderte die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht sei ungerecht und werde von der Bundeswehr nunmehr lediglich zur Rekrutierung längerdienender Zeit- und Berufssoldaten benötigt. Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten aus Gründen der “Prüfung zur Militärverwendungsfähigkeit“ sei nicht gerechtfertigt.


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E

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Gast
„Die Bundeswehr sollte zur Wahrung der eigenen Glaubwürdigkeit nicht auch noch in der Bundesrepublik übers Ziel hinaus schießen!“ rät der DFG-VK-Geschäftsführer. Gewissenstäter durch das Einsperren gefügig zu machen und ihren Willen zu brechen, widerspricht jedem demokratischen Verständnis von freier Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit. “Wer nicht einmal im eigenen Land verhältnismäßig auf Gewissensentscheidungen reagieren kann, kann nicht glaubhaft vertreten, in Kriegsgebieten demokratische und freiheitliche Rechte von Menschen zu achten“.
:icon_mrgreen:

Emily
 

Seebarsch

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So wie es aussieht, hat der Betroffene ja wohl keine Anerkennung durch die Spruchkammer als Wehrdienstverweigerer erhalten. Mithin ist er dann auch kein anerkannter Wehrdienstverweigerer.
Ob es klug ist, ihn in den Disziplinarrest zu stecken mag dahingestellt ein.
Allerdings prophezeie ich, dass er, auch vor Gericht, mit seinen Aktionen nicht durchkommen wird.
:mad:
 

Eka

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Und genau das ist ne Frechheit @Seebarsch. Wieso sollten Menschen gezwungen werden, auf andere Menschen zu schießen?
Mein Sohn sagt heute schon, dass er definitiv nicht zum Bund gehen wird und ich werde ihn dabei unterstützen, dass er nicht zum Wehrdienst verpflichtet wird. Soll das Pack sich von da oben doch hinstellen, wenn sie das so toll finden, sich evntl. erschießen lassen zu müssen.
Ich will definitiv keine Leichen begraben müssen und vor allen Dingen die nicht meines Sohnes, wenn er mal so alt ist.


Eka
 

Kaleika

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Es gibt in der Tat keine Wehrgerechtigkeit, wenn nur ein Bruchteil eines Jahrgangs zum Wehrdienst berufen wird!!!

Ich persönlich lehne die Wehrpflicht total ab!

Als 1956 unter Franz-Joseph Strauß die Wehrpflicht wieder eingeführt wurde, vergaß man wohl, was deutscher Militarismus angerichtet hatte in den letzten Jahren. Zu zwei fürchterlichen Weltkriegen ging es von Deutschland aus!

Meine Kinder habe ich gewaltfrei und antimilitaristisch erzogen und natürlich leistete mein Sohn Zivildienst.

Ich kann es aber auch gut nachvollziehen, wenn junge Männer sich für die Totalverweigerung entscheiden.

Mein Sohn war als Fahrer für das Rote Kreuz eingestellt, fuhr Leute herum, versorgte mit Essen und machte im Prinzip einen normalen Job, der auf diese Weise vernichtet wurde, ähnlich wie durch Ein-Euro-Jobber.

Was soll es dann, die unglückseligen jungen Männer weiter zum Dienst zwingen zu wollen, die das partout ablehnen?
Das ist super ungerecht gegenüber denjenigen, die sich dieser Entscheidung gar nicht erst stellen müssen, weil sie gar nicht erst erfasst wurden!

Was soll dann noch dieser nebensächliche Machtkampf, jemanden zur Rasur zwingen zu wollen?
Was ist das denn?
Die jungen Männer sind erwachsen, wissen, was sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können und wie sie sich selbst der Öffentlichkeit mit ihrem Gesicht präsentieren möchten.

Die jungen Totalverweigerer sind sofort freizulassen und die "Stellen" mit Freiwilligen zu besetzen, die eben glauben, nur bei der Bundeswehr eine Zukunft finden zu können!

Kaleika
 

HartzDieter

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...War der 21-jährige zu Beginn noch mit ’Arreste auf Stube’ belegt worden, wird seit dem 11. April ein vom Bataillonskommandeur verhängter ’Disziplinararrest’ vollstreckt. Am Donnerstagabend wurde der Arrest nach einer erneuten Verweigerung des Befehls zum Rasieren um weitere 21 Tage verlängert...
Soll er gebrochen werden? Soll das andere Rekruten abschrecken?
Wie läßt sich das in der heutigen Kriegslage rechtfertigen?
Wer hilft dem Rekruten nach der Folter beim Klagen durch die Instanzen?
Disziplinararrset bedeutete in Zeiten des kalten Krieges, daß morgens in der Zelle das Bett mit der Kette hochgeschlossen wurde, um ein Hinlegen des Gefangenen zu vermeiden. 4 Zigarretten am Tag, ectra...ectra... Ist das heute auch noch so, dann ist der Rekrut sehr zäh, denn, soweit ich weiß,sind damals viele geschädigt aus der Bundeswehrfolter gekommen...
 
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Neuerdings

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Und genau das ist ne Frechheit @Seebarsch. Wieso sollten Menschen gezwungen werden, auf andere Menschen zu schießen?
Wird er ja nicht. Allerdings verweigert er als Totalverweigerer auch den zivilen Ersatzdienst, und bleibt dadurch im Rechtskeis des Soldatengesetzes.
Oder in dem Fall, im Arresthaus des Standortes, vom Verfahren her genauso wie in den letzten Jahrzehnten.

Das ist dann der harte Weg.

M.
 

Kaleika

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Es muss nicht immer alles gleich schlecht ausgehen.
Doch muss man einen langen Atem haben, viel Durchsetzungsbereitschaft!
Hier ein Urteil aus dem Jahre 2003.
Es hat insgesamt „nur“ 16 Jahre gedauert….
Strafverfahren gegen Totalverweigerer eingestellt. Die Kosten trägt der Staat
Die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht bleibt aber ungeprüft

Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht über den Prozess gegen den Totalverweigerer Volker Wiedersberg, den uns der Betroffene selbst zugesandt hat.

(…)So findet dieses Verfahren ein zwiespältiges Ende: einerseits ein Totalverweigerer mehr, der nicht bestraft wird, andererseits ein Freispruch weniger; einerseits wurde die öffentliche Diskussion um die Wehrpflicht ordentlich angeheizt, andererseits findet diese im Augenblick in der Öffentlichkeit sehr wenig statt, obwohl sie eigentlich aktueller denn je ist. Möglicherweise ist die Wirkung langfristig aber dennoch fruchtbar: Menschen, die sich mit der Frage der Wehrpflicht beschäftigen, ist momentan so klar wie noch nie, dass diese abgeschafft oder ausgesetzt werden muss – aus was für Gründen auch immer. (…)
Strafverfahren gegen Totalverweigerer eingestellt, 19.12.2003 (Friedensratschlag)

Kaleika
 

Seebarsch

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@HartzDieter

Wer den Artikel 1 des Grundgesetzes nennt, sollte den Artikel 12a nicht vergessen. Ansonsten ist der Verdacht der Manipulation schnell da!
:biggrin:
 

Seebarsch

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Mitnichten HartzDieter,
die hatten mich ratzfatz an der Angel!
Leider nicht bei der Marine was meinem Biotop näher gekommen wäre!
:icon_twisted:
Strafarrest gibt es bei der BW nicht, sondern nur den Disziplinararrest von maximal zusammenhängend 21 Tage!
Strafarrest geht nur über die ordentliche Justiz!
 

blinky

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Wo bleibt da die Gleichberechtigung, wenn es keine Wehrherechtigkeit gibt?

Die Leute die nicht eingezogen werden, können sich sofort was aufbauen und die anderen die eingezogen werden, müssen warten. Denen geht mehrere Monate flöten.

Zur meiner Bundeswehrzeit gab es da immer einen, der entweder mit den Feldjägern oder vom Kompaniefeldwebel abgeholt wurde von zu hause. Der wohnte nähmlich im Nachbarort und war immer EA. Und wenn er morgens beim Antreten in Ausgehuniform da stand, wußten alle er durfte beim Truppendienstgericht antanzen. Das Ende vom Lied: Er durfte nachdienen.

Blinky
 

HartzDieter

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Mitnichten HartzDieter,
die hatten mich ratzfatz an der Angel!
Leider nicht bei der Marine was meinem Biotop näher gekommen wäre!
:icon_twisted:
Strafarrest gibt es bei der BW nicht, sondern nur den Disziplinararrest von maximal zusammenhängend 21 Tage!
Strafarrest geht nur über die ordentliche Justiz!
Ich war damals nach 6 Wochen weg vom Bund :biggrin:
 

TanteHorst

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Tja, da hat wohl einer mit seiner Kriegsdienstverweigerung getrödelt.

Ich kann das nicht so ganz nachvollziehen, möchte er es aus Protest oder als Vorzeigefall aufzeigen?

Ein Bekannter von mir hatte auch die falschen Vorstellungen (er wollte erst zur BW), hat dann während der AgA eine Kriegsdienstverweigerung eingereicht und ist mitllerweile Zivi.

Was soll dann noch dieser nebensächliche Machtkampf, jemanden zur Rasur zwingen zu wollen?
Was ist das denn?
Ist in der ZDV so vorgeschrieben, gehört glaube ich zur Kleiderordnung.
Ich kann mir gut vorstellen, dass jemand im Kundenservice auch Abmahnungen bekommen würde, wenn der Chef ihn mehrfach aufgefordert hat, sich ordentlich zu rasieren. Bei der BW geht es dann schon eher in Richtung Befehlsverweigerung.

Ich selbst wurde immer nur zum "Nachbessern" geschickt, wenn ich mal wieder unrasiert beim Antreten stand. :icon_pfeiff:

Wieso sollten Menschen gezwungen werden, auf andere Menschen zu schießen?
Da bin ich wohl bei der falschen Bundeswehr damals gelandet. Ich wurde nie gezwungen auf andere Leute zu schiessen, es sei denn die haben sich perfekt als Zielscheiben verkleidet. :icon_twisted:

Die einzige mögliche Situation die ich hatte, in der ich rein terroristisch Waffengewalt hätte ausüben müssen war bei der Wache.

Aber ich habe noch nichts davon gehört, dass mitten in Deutschland eine Kaserne in den letzten Jahren in irgendeiner Weise bewaffnet angegriffen wurde. :icon_wink:

Und Waffengebrauch ist das letzte Mittel, dort gilt auch die "Verhältnismässigkeit der Mittel".


Das mit der Wehrgerechtigkeit ist so eine Sache, aber vom Prinzip her finde ich das ganze nicht schlecht. Besonders die Zivis leisten einen großen Beitrag, meiner Meinung nach.

Ich kenne mehrere Zivis, die sind sehr zufrieden mit ihrem Dienst, genauso wie ich viele kenne die beim Bund gut auskamen.

Manchmal kann man auch davon profitieren, ich war z. B. nach meiner Grundausbildung im Stabsdienst und hab erste praktische Erfahrungen im Personalwesen gelernt und zudem ein 1A Dienstzeugnis bekommen, dass meine ansonsten eher dürftigen Zeugnisse gut ausgleicht (Ohne dieses hätte ich meine Lehrstelle damals nicht bekommen).

Man wird eben im Wehrdienst eingeschränkt und beim Militär gelten andere Regeln, dass sollte man sich vorher überlegen. Ansonsten gibt es ja den Zivildienst oder Möglichkeiten beim THW den Dienst abzuleisten.
 

blinky

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Ansonsten gibt es ja den Zivildienst oder Möglichkeiten beim THW den Dienst abzuleisten.
Nicht nur beim THW kann man seinen Ersatzdienst ableisten. Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr und beim Katastrophenschutz

Allerdiens muss jeder selber entscheiden ob er 6 Jahre Ersatzdienst leisten möchte. Denn bricht man den Ersatzdienst ab, dann darf er doch antreten, wenn er Pech hat.

Blinky
 
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