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Bundesverfassungsgericht: Wachstumsbedarf von Kindern ab dem Schulalter endlich wiede

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Martin Behrsing

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#1
Bundesverfassungsgericht: Wachstumsbedarf von Kindern ab dem Schulalter endlich wieder anerkennen!
Mangelernährung durch Hartz IV stoppen!

Bonn/Frankfurt/Göttingen - Am Dienstag wird sich das Bundesverfassungsgericht mit den Regelsätzen von Hartz IV befassen. Das derzeitige Niveau der Regelsätze bedeutet Mangelernährung und staatlich verordnete Kinderarmut.

Das Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz erwartet eindeutige Aussagen zum altersbedingten Entwicklungs- und Wachstumsbedarf von Kindern. Dieser muss sich in einem höheren Prozentsatz des Eckregelsatzes ausdrücken. Die Bundesregierung streitet das seit Einführung von Hartz IV ab. Dabei hat sie bis Juli 2009 den Bedarf von Schulkindern unter 14 auf den von Säuglingen gekürzt und den Regelsatz von heranwachsenden Jugendlichen auf den von erwachsenen Haushaltsangehörigen gedrückt. Ab Juli 2009 ist zwar die Kürzung des Regelsatzes von Schulkindern unter 14 Jahren weitgehend rückgängig gemacht worden. Allerdings nur befristet bis 2011 und nur, um im Rahmen des Konjunkturpaketes II die Binnennachfrage zu erhöhen. "Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung bis heute nicht berücksichtigt, dass Kinder ab dem Schulalter einen Wachstumsbedarf haben. Das Verfassungsgericht muss das korrigieren," stellt Edgar Schu (ABSP), Mitglied des Kampagnenrats des Bündnisses, fest. „Es ist offensichtlich, dass Schulkindern nur ein höherer Bedarf zuerkannt wurde, um die Konjunktur anzukurbeln. So werden Kinder für zu steigernde Gewinnerwartungen instrumentalisiert“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.



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