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Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

spin

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#1
Liebe Mitstreiter,

eigentlich sollte das angekündigte Flugblatt vor einer Woche schon fertig sein. Aber jetzt ist es geschafft.

Ich erhebe keinerlei Rechte auf den Inhalt; jeder kann den Theodor machen. Bei Kontakte tragt dann Euren Namen, ev. die Institution und eine Mail-Adresse ein und verteilt den Flyer vor den Sozialgerichten und den Jobcentern.

Die Peitsche zur Zwangsarbeit muss weg! Hunderttausende werden verfassungswidrig jedes Jahr unter das Existenzminimum gedrückt. Viele haben ihre Wohnungen verloren und einige haben sich sogar umgebracht.

Also tut 'was. Bei uns werden wir auch so einiges veranstalten.

Es grüßt Euch
Ulrich
 

Martin Behrsing

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#2
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Was soll das mit der Anzeige?

Ich verstehe nicht, wie man immer noch glauben kann, man könnte mit unsinnigen Anzeigen (und das ist eine anzeige wegen unterschlagung) etwas erreichen kann. Man macht sich damit allerhöchstens Gerichtsbekannt und damit hat man für Jahre die "A-Karte" gezogen.

Im übrigen ist bisher noch keine derartige Klage auf Grund des Bundesverfassungsgerichturteil durch gekommen. Also sollte man so etwas auch vorher überprüfen, bevor man so etwas raus gibt.

Also gehören auch Warnungen vor unnötigen Hoffnungen in so ein Flugblatt.

Ein Versuch ist so etwas wert, aber es sollte auch immer davor gewarnt werden, dass so etwas auch nicht funktionieren kann.
 

spin

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#3
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ein anderes Statement von Dir hätte ich auch nicht erwartet.
Jeder tut das, was er kann. Und jeder hat seine Ziele.
 

gast_

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#4
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte daher prüfen, ob er neben der Klage gegen seine Sanktion nicht auch noch eine Anzeige wegen Unterschlagung für richtig hält.
Müßte es nicht heißen: Jeder von Sanktionen Betroffene sollte daher prüfen, ob er neben der Klage gegen seine Sanktion nicht auch noch eine Anzeige wegen wegen des Verdachts der Unterschlagung für richtig hält?

Und: Wie prüft man das?

Man kann es nur versuchen, denke ich...
 

blinky

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#5
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Das LSG Niedersachsen hat schon mehrfach zu gunsten von Betroffenen entschieden und berief sich auf das BVerfG-Urteil

Hier eins z.B.

L 7 AS 1446/09 B ER

Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.
Ich werd mich bei meiner mündlichen Verhandlung in zwei Wochen (Drei verfahren an einem Tag 30 % und 60 % Sanktion + VA) auch auf das BVerfG-Urteil berufen. Den die 30 % Sanktion bekomm ich jedenfalls vom Tisch. Bei der 60 % Sanktion steht es auf Kippe.
 

gila

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#6
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Danke, Spin, für die Ausarbeitung des Flugblattes - aber auch Danke, Martin, für den Einwurf, den man ebenso prüfen und überdenken muss.

Eine interessante Diskussion über die Möglichkeit überhaupt von Klagen wegen Verfassungswidrigkeit habe ich zufällig hier gefunden:

Hartz 4 Verfassungswidrig ? Generelle Themen frag-einen-anwalt.de

Erst ZIEMLICH UNTEN fand sich eine Anwältin, die dezidiert und umfassend geantwortet hat - den anderen war es wohl zu wenig honoriert und zu viel Aufwand :icon_rolleyes:

Zum Schluss dort:
Stellungnahme vom Anwalt:
Also um es noch mal klarzustellen: wenn der Rechtsweg erschöpft ist, kann jeder einzelne wegen der Verletzung seiner Grundrechte auch Verfassungsbeschwerde einreichen (die zu rund 8 % zur Entscheidung angenommen werden und zu rund 2 % Erfolg haben.). Diese würde sich dann gegen ein Urteil richten, das eine verfassungswidrige Anwendung des § 31 SGB 2 nicht aufgehoben hat. Wenn also das BVerfG feststellt, dass eine Entscheidung verfassungswidrig ist, dann hebt es sie auf auf verweist zur erneuten Entscheidung zurück, macht dabei dann aber die konkrete Vorgabe, welcher Teil der die Entscheidung tragenden Gründe verfassungswidrig ist. Der einzelne kann sich aber nur dagegen wehren, dass er persönlich durch eine solche verfassungswidrige Handhabung einen unmittelbaren Nachteil hat.


@ spin: wäre es nicht besser, du wandelst das Word in ein PDF um und lädst es dann noch einmal hoch?
Als pdf kann man die Inhalte, für die Ihr ja verantwortlich zeichnet, nicht verändern ... !!!

:icon_idee:
 

alvis123

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#8
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Hi spin....

...d a n k e !

Ich werde ein paar ausdrucken und bei meinen Besuchen im JC verteilen.

MfG
 

Atlantis

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#9
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

„Offenbar gehören nicht einmal mehr die grundlegenden Verfassungsprinzipien zur Grundausstattung der Bundesregierung.
Das Grundgesetz ist ein Schutzgesetz gegenüber dem Willkür -Staat - und nicht umgekehrt. Der Staat ist verpflichtet, die im Grundgesetz verankerten Rechte zu gewähren.
Dieses Bekenntnis offenbart bei näherer Betrachtung aber nichts anderes als das wir uns die
Rechtswiedrigen Sanktionen nicht mehr Bieten lassen müssen und voll mit allen Kräften dagegen
Vorgehen.
 

blinky

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#10
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Atlantis kommst Du am 22. zu meinen Verhandlungen?
 

blinky

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#12
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

9:00 Uhr 30 %
9:30 Uhr 60 %
10:00 uhr EGV als VA
 

spin

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#13
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Meine Bessere Hälfte und mein Sohn verteilen Flugblätter und sind dann dabei. @Atlantis, wir können gemeinsam fahren.
:icon_party:
 

joseff

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#14
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Hallo Blinky,

ist deine Verhandlung in BS?
 

blinky

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#15
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Jo in Braunschweig, obwohl das SG Hildesheim von mir näher ist lol.
 
E

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Gast
#16
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ich verstehe sehr gut warum es Verfassungswidrig ist,Sanktionen zu verhängen,dadies meist aus reiner Willkür heraus gehandelt wird.So wie in meinem Fall,ich hatte lediglich mich von meiner letzten Einladung zu einem Gespräch über meine Berufliche Situation damit enschuldigt,das ich voraussichtlich zum 01.03.eine neue Stelle antreten werde!Ich betone ich hatte voraussichtlich geschrieben es ist noch nichts sicher bei mir da in den Gehaltsverghandlungen stecke,doch das Jobcenter hatte mir rechtzeitig zum 01.03.das Geld eingefroren heute hatte ich es wegen der Miete wiederbelebt,doch ich bekam sofort eine Sanktion wegen angeblich nicht erfüllter MELDEPFLICHTEN OBWOHL ich meine Wissenstand alles sofort gemeldet habe.Ich werde natürlich nicht gleich Anzeige machen sondern wegen der Sanktion am Montag direkt erstmal zum Geschäftsführer gehen!:icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:Ich habe sogar schriftliche Beweise über meine nachgekommene Meldepflicht
 

Atlantis

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#17
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

9:00 Uhr 30 %
9:30 Uhr 60 %
10:00 uhr EGV als VA

ich komm dann blinky.:tongue:


vielleicht hast du ja die richterin ihren namen möchte ich hier nicht nenen, sie war so nett und sagte in der verhandlung der ARGE typ war dabei anwesend das protokoll wurde mitgeschrieben, wenn die leistungsabteilung es nochmal hinauszögert chronisch kranken die heizkosten nicht sofort zu bescheiden, haben wir hier herr :biggrin: im sozialgericht vor dem sitzungsaal eine rechtsantragstelle und ich soll dann sofort kommen
alle schreiben mitbringen.
 

joseff

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#18
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Na Blinky,

mal schauen, ich bin ja im Umzugsstress, aber vll kann ich ja ein wenig zeit abknapsen.

Muss eh beim Sg was abklären.
 

Atlantis

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#19
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Meine Bessere Hälfte und mein Sohn verteilen Flugblätter und sind dann dabei. @Atlantis, wir können gemeinsam fahren.
:icon_party:
ja gut ich bring dann ein hammer und 100er nägel mit irgendwie muß ich ja die flugblätter im gericht an den türen fest bekommen.:tongue:
 

blinky

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#20
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Nein. Ich habe Richter und den hab ich ja bereits am 8. Februar kennen gelernt. Siehe Signatur. Ich werde dann meine Berufungsschrift abgeben zur Signatur. Es sei den das JC stimmt der Sprungrevision noch zu.

Nur soviel. Bei der 30 % Sanktion konnte ich in einer Stellungnahme Beweise vorlegen das JC Willkürlich sanktioniert hat und versuchter Prozessbetrug nachweisen. Der Richter will hier auf falsche Rechtsfolgebelehrung das Verfahren beeenden. 60 % Sanktion wird schwieriger und vorraussichtlich werd ich beim 3. Verfahren die Klage zurück nehmen.
 

blinky

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#21
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

ja gut ich bring dann ein hammer und 100er nägel mit irgendwie muß ich ja die flugblätter im gericht an den türen fest bekommen.:tongue:

Du willst doch nicht im SG an den Türen Flugblätter festnageln.
Nimm doch gleich Plakate bei den großen Türen am Eingang und den Sitzungssäle festkleben.
 

blinky

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#22
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Na Blinky,

mal schauen, ich bin ja im Umzugsstress, aber vll kann ich ja ein wenig zeit abknapsen.

Muss eh beim Sg was abklären.
Sitzungssaal 3

Ist der letzte Saal auf der rechten Seite. Am Eingang rein. Geradeaus. Dann kommt die Rechtsantragsstelle Sozialgericht, Rechtsantragsstelle Verwaltungsgericht und dann Sitzungssaal 1 , 2 und 3.
 

joseff

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#23
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Jepp,

aber ich verspreche nichts den ich bin ja im Stress und die Gesundheit muss auch mit spielen...
Soweit erstmal nen gutes Nächtle.
 

Atlantis

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#24
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Sitzungssaal 3

Ist der letzte Saal auf der rechten Seite. Am Eingang rein. Geradeaus. Dann kommt die Rechtsantragsstelle Sozialgericht, Rechtsantragsstelle Verwaltungsgericht und dann Sitzungssaal 1 , 2 und 3.
mensch blinky das war doch ein scherz :icon_mrgreen: mit den nägeln, ja ich saß damals vor dem saal in so einer niesche sind dort zwei älter leute ins zimmer auch wegen ein rechtsantrag.blinky ich werde dir das zimmer zeigen
ja stimmt 3 mal ein sitzungssaal.

das gericht ist eine alte bude.
 

blinky

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#25
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

bei meiner letzten Verhandlung hatte ich nur ein Zuschauer.

Wär cool wenn paar Leute mehr da wären lol. :biggrin:

@joseff:
Kennst Du schon schon die Elo-Initiative aus Goslar?

Sag auch schon mal gn8
 
E

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Gast
#26
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

jetzt mal davon kurz abgesehn
aber was ermächtigt einen FM SB eine straffe sanktion auszusprechen ?

das kommt den straff recht gleich
und daher wenn ich es nicht falsch verstehe
dürfen straffen sanktionen eigentlich nur von richtern ausgesprochen werden was die existens angeht

oder sehe ich das falsch ?
wenn nein dann sind sanktionen so oder so ohne richterlichen beschluss nicht gültig

kann auch falsch liegen
das würde ich gern mal wissen wollen was die dazu ermächtig eigenstänig zu bestraffen
 

Zeitlos

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#27
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Was soll das mit der Anzeige?

Ich verstehe nicht, wie man immer noch glauben kann, man könnte mit unsinnigen Anzeigen (und das ist eine anzeige wegen unterschlagung) etwas erreichen kann. Man macht sich damit allerhöchstens Gerichtsbekannt und damit hat man für Jahre die "A-Karte" gezogen.

Im übrigen ist bisher noch keine derartige Klage auf Grund des Bundesverfassungsgerichturteil durch gekommen. Also sollte man so etwas auch vorher überprüfen, bevor man so etwas raus gibt.

Also gehören auch Warnungen vor unnötigen Hoffnungen in so ein Flugblatt.

Ein Versuch ist so etwas wert, aber es sollte auch immer davor gewarnt werden, dass so etwas auch nicht funktionieren kann.
Aha, Martin! Du weisst also genau, was erfolgsversprechend und zielführend ist.
Vom Dogma der Linken beseelt oder einfach nur denkmüde?

Wenn ich Deine Anmerkungen so lese, frage ich mich wirklich, ob Du nicht schon von der Parteienfinanzierung profitierst....


Darf an dieser Stelle noch mal an den berühmten Satz von Rosa erinnern.

Ansonsten: Husch husch ins Körbchen - und Engagement zulassen.

Bitte block mich jetzt :-(
 

gast_

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#28
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Das SGB II ermächtigt sie...
die Bundesregierung ermächtigt sie...
die Nicht - und Falschwähler ermächtigen sie...

und alle, die sich nicht wehren.

(Hab ich wen vergessen?)
 
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#31
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

:icon_daumen:...eh leute das finde ich klasse das ihr euch bei gericht trefft, zeigt ruhig durch deutlichen blickkontakt das ihr euch kennt, ...genau so soll das sein, leider war mein EÖ nicht öffentlich, schade, ...:icon_daumen:
 

blinky

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#32
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ja der Termin ist richtig.

Bei mir handelt es auch nicht um ein Erörterungstermin, sondern um mündliche Verhandlung.

Die erste Sanktion 30 % um 9:00 Uhr seh ich gute Karten. Bei der zweiten Sanktion 60 % um 9:30 wird es kniffliger

Sollte ich die erste Sanktion gewinnen, würde aus der zweiten Sanktion eine 30 % werden. Mal abwarten.
 
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#33
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

...ja ich hab das schon richtig gelesen:icon_smile:na dann alles gute:icon_pause:
 

Mutti09

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#34
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

ich komme morgen früh auch vorbei, wenns recht ist. also nicht wundern, wenn euch dann ne nette blondine offensiv zulächelt :biggrin:

guten erfolg wünsche ich!
 

spin

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#35
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

ich komme morgen früh auch vorbei, wenns recht ist. also nicht wundern, wenn euch dann ne nette blondine offensiv zulächelt :biggrin:

guten erfolg wünsche ich!
Dann wären da schon zwei
 

blinky

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#36
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Die Verfahren begangen mit ein Ständiger Verspätung

Das erste Verfahren wurde sogar unterbrochen, da sich das Gericht zur Beratung zurück gezogen hat, wie das Verfahren weiter gehen sollte

Das erste Verfahren gewonnen. Gegenseite kann Berufung einlegen

Zweite Verfahren Teilerfolg. Gericht wange das neue Recht an, welches noch nicht gilt
Berufung für beide Seiten zugelassen


Im dritten Verfahren erklärte ich klagerücknahme.
 

spin

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#37
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Wird interessant auf unserer Homepage zu lesen sein:"Sozialgericht Braunschweig mit vorauseilendem Gehorsam, ...". Ansonsten meinen Dank an die, die die Flugblätter verteilt haben.
 
E

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Gast
#38
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zweite Verfahren Teilerfolg. Gericht wange das neue Recht an, welches noch nicht gilt
Berufung für beide Seiten zugelassen
Da habe ich jetzt ein Problem mit.

Wie kann ein noch nicht gültiges Recht angewandt werden? Eigentlich muss es so sein, dass, wenn die Sanktionen noch in der Zeit des alten Rechts verhängt wurden, also nach dessen Prinzipien auch verhandelt wird.
 

physicus

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#39
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zweite Verfahren Teilerfolg. Gericht wange das neue Recht an, welches noch nicht gilt
Berufung für beide Seiten zugelassen
dann würde ich berufung einlegen, gesetzesvorlagen sind halt keine gesetze bis sie nicht ratifiziert sind.

richter die dem vorgreifen sollte man mit einer berufung deutlich darauf hinweisen, kann ja nicht sein das hier alle vorauseilenden gehorsam an den tag legen. :icon_eek:

was geht hier eigentlich ab in dem land?

gruß physicus
 
E

ExitUser

Gast
#40
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Da habe ich jetzt ein Problem mit.

Wie kann ein noch nicht gültiges Recht angewandt werden? Eigentlich muss es so sein, dass, wenn die Sanktionen noch in der Zeit des alten Rechts verhängt wurden, also nach dessen Prinzipien auch verhandelt wird.
Da dürfte die Berufung mehr als erfolgreich sein. Ein Gesetz anzuwenden, welches noch nicht in Kraft ist, nun da greift ja sogar die Revision direkt!!!!
 

blinky

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#41
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ich bin noch auf Heimweg.

Ich schreib nachher Bissen was dazu wenn ich zu Hause bin

Dauert aber noch eineinhalb Stunden
 

blinky

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#42
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

So Verhandlungsbegin, sollte um 9:00 Uhr beginnen. Da aber ein Richter aufgrund Ladungsfehler erst um 9:30 kam, konnte die Verhandlung erst um 10 Uhr beginnen.

Am Anfang der Verhandlung fasste der Richter anhand der Stellungnahmen den Sachverhalt da, so wie er ihn sieht.

Dann äusserte sich der Anwalt und die Gegenseite. Nach dem die Gegenseite ihre Agumente vorgetragen hatte, ergriff ich das Wort weil die Gegenseite bissen was sagen wir mal vorsichtig bissen anders darstellte als der Sachverhalt ist. Ich informierte den Richter dass der Verwaltungsakt auf den sich das JC beruft nie versendet wurde, sondern die AFA aus Nachbarkreis und der Inhalt ganz anderer war.

Der Richter überzeugte sich und schaute in der Akte vom Rechtschutzverfahren. Das JC versuchte wieder alles zu verdrehen. ich verlohr fast die Besherschung und wurde bissen lauter. Nachdem der Anwalt mich beruhigte machte der Richter vorschlag. Er bot an, die Sitzung zu unterbrechen um zu beraten ob die Rechtsfolgebelhrung korrekt sei oder nicht. Sollte die Rechtsfolgebelhrung korrekt sein, würde weiterverhandelt werden.

Das Gericht fällte nach der Beratung das Urteil. Die Sanktion wird aufgehoben, da die Rechtsfolgebelhrung fehlerhaft sei. Allerdings wurde Berufung zugelassen um Rechtsicherheit zu bekommen, da die Gegenseite sich auf § 330 SGB III berief und das Gericht nicht sicher war ob sich die Rechtslage geändert habe. In diesem Verfahren ging es um einen Überprüfungsantrag.

Im zweiten Verfahren ging es darum ob eine korrekte Anhörung stattfand. Der Richter war davon überzeugt, dass das Widerspruchverfahren die fehlerhafte Anhörung geheilt habe und ich mich in dem Widerspruchverfahren erklären hätte können. Auch sei die 6 Monate die zwischen Tatzeitpunkt und Sanktion angemessen gewesen. Allerdings bemängelte auch hier das Gericht die fehlerhafte Rechtsfolgebelehrung.

Das Gericht kam aber zu dem Schluss, da mir ja die Rechtsfolgen aus der vorigen Sanktion bekannt sein müssten, und sprach deswegen aus, das die 60 % Sanktion auf eine 30 % Sanktion abzusenken sei und mir 50 % der aussergerichtlichen Kosten erstattet werden. Berufung für beide Seiten ist zugelassen.


Ich bedanke mich bei den Leuten aus dem Forum, die im Publikum waren. Der halbe Gerichtssaal war gefüllt.

Ich musste mir das lachen verkneifen, als der Vertreter vom JC dem Publikum fragte ob die Privat da seien.

@Mutti09: Warst Du das, die neben der Tür gesessen hat und mich angelächelt hat?
 

physicus

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#43
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ich musste mir das lachen verkneifen, als der Vertreter vom JC dem Publikum fragte ob die Privat da seien.
da hätte ich, ja, gesagt, weil ich gerne mal diese gestalten sehen will die besseren wissens am laufenden band falsche bescheide und sanktionen erlassen.
:icon_twisted:

ps. ich hoffe du legst gegen das urteil auf grund der anwendung falscher gesetzesgrundlagen widerspruchn ein.
ein urteil hat nach dem GELTENDEN recht zu erfolgen, nicht nach einem veralteten oder noch gar nicht in kraft getretenem paragraphen!

der richter gehört gerügt...

gruß physicus
 

Martin Behrsing

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#44
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Der Richter versucht dir einen rein zuwürgen. Sonst hätte er nämlich keine Berufung zugelassen.
Jetzt muss es darum gehen, genügend Entscheidungen (auch aus Niedersachsen zu finden, die vor dem BSG-Urteil ergangen sind. Dann sollte aber auch noch angezweifelt werden, ob das BSG denn höchste Rechtsprechung machen kann. M. E. kann das nur das Bundesverfassungsgericht.

Das mit dem Recht kennen wird er so nicht durchbekommen. Dafür ist die Entscheidung des BSG zu eindeutig.
So Verhandlungsbegin, sollte um 9:00 Uhr beginnen. Da aber ein Richter aufgrund Ladungsfehler erst um 9:30 kam, konnte die Verhandlung erst um 10 Uhr beginnen.

Am Anfang der Verhandlung fasste der Richter anhand der Stellungnahmen den Sachverhalt da, so wie er ihn sieht.

Dann äusserte sich der Anwalt und die Gegenseite. Nach dem die Gegenseite ihre Agumente vorgetragen hatte, ergriff ich das Wort weil die Gegenseite bissen was sagen wir mal vorsichtig bissen anders darstellte als der Sachverhalt ist. Ich informierte den Richter dass der Verwaltungsakt auf den sich das JC beruft nie versendet wurde, sondern die AFA aus Nachbarkreis und der Inhalt ganz anderer war.

Der Richter überzeugte sich und schaute in der Akte vom Rechtschutzverfahren. Das JC versuchte wieder alles zu verdrehen. ich verlohr fast die Besherschung und wurde bissen lauter. Nachdem der Anwalt mich beruhigte machte der Richter vorschlag. Er bot an, die Sitzung zu unterbrechen um zu beraten ob die Rechtsfolgebelhrung korrekt sei oder nicht. Sollte die Rechtsfolgebelhrung korrekt sein, würde weiterverhandelt werden.

Das Gericht fällte nach der Beratung das Urteil. Die Sanktion wird aufgehoben, da die Rechtsfolgebelhrung fehlerhaft sei. Allerdings wurde Berufung zugelassen um Rechtsicherheit zu bekommen, da die Gegenseite sich auf § 330 SGB III berief und das Gericht nicht sicher war ob sich die Rechtslage geändert habe. In diesem Verfahren ging es um einen Überprüfungsantrag.

Im zweiten Verfahren ging es darum ob eine korrekte Anhörung stattfand. Der Richter war davon überzeugt, dass das Widerspruchverfahren die fehlerhafte Anhörung geheilt habe und ich mich in dem Widerspruchverfahren erklären hätte können. Auch sei die 6 Monate die zwischen Tatzeitpunkt und Sanktion angemessen gewesen. Allerdings bemängelte auch hier das Gericht die fehlerhafte Rechtsfolgebelehrung.

Das Gericht kam aber zu dem Schluss, da mir ja die Rechtsfolgen aus der vorigen Sanktion bekannt sein müssten, und sprach deswegen aus, das die 60 % Sanktion auf eine 30 % Sanktion abzusenken sei und mir 50 % der aussergerichtlichen Kosten erstattet werden. Berufung für beide Seiten ist zugelassen.


Ich bedanke mich bei den Leuten aus dem Forum, die im Publikum waren. Der halbe Gerichtssaal war gefüllt.

Ich musste mir das lachen verkneifen, als der Vertreter vom JC dem Publikum fragte ob die Privat da seien.

@Mutti09: Warst Du das, die neben der Tür gesessen hat und mich angelächelt hat?
 

blinky

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#45
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Bei der 60 % Sanktion war das Verfahren bereits anhängig als das BSG entschieden hatte. Somit muss hier das BSG-Urteil beachtet werden wo es um die Rechtsfolgebelehrung ging. Klage läuft ja seit Anfang 2009 und das BSG hat ja ca. eine Woche nach dem BVerfG geurteilt. Vielleicht hat den richter nicht gepasst das mein Anwalt während der Verhandlung auch in der 60 % Sanktion in der Rechtsfolgebelehrung Fehler gefunden hat. Der Richter meinte so. Die sei zwar bissen anders, allerdings ähnelt die eine U25-Rechtsfolgebelehrung die inzwischen unzulässig sei. Warum er dann ankam bei seiner mündlichen Urteilsbegründung das ich die rechtsfolgen kannte ....

Die 30 % Sanktion hatte ich ja 2010 neu aufgerollt durch Überprüfungsantrag. Hier wurde Berufung zugelassen, weil das Gericht nicht eindeutig klären konnte ob sich die ständige Rechtsprechung geändert hat, so das Agument des Richters.
 

Mutti09

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#46
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

jop da hab ich gelächelt :biggrin:
leider hatte ich nicht soviel zeit eingeplant, dass ich mir die nachspielzeit noch hätte anschauen können.

ich bin ja schockiert das zweite urteil hier zu lesen :icon_eek: vor deren besprechung sah das doch noch ganz anders aus, oder!? der richter hat doch selbst gesagt, dass auch die zweite RFB falsch sei. was genau solltest du denn nach der ersten falschen RFB nun bei der zweiten besser gewußt haben? :confused:

worum genau geht es denn eigentlich bei dieser belehrung? doch nicht darum, dass man weiß, das sanktioniert werden kann? das krieg ich doch schon vom pförtner erzählt...
und als der arge-mitarbeiter die neue gesetzesregelung erwähnte (und auch gleich mal die intention des gesetzgebers darlegte) - hat der richter noch sehr skeptisch mit der hand gewedelt und angezweifelt, ob das dann auch tatsächlich so wäre - krass, dass er selbst danach entscheidet. :icon_evil:

was ist aus der dritten verhandlung geworden?
 

blinky

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#47
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Da hab ich die Klagerücknahme erklärt, wegen Fristablauf.

Du hast mich ganz schön durcheinandergebracht muss ich Dir sagen. :biggrin:
 

blinky

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#49
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Aber es war schön angelächelt zu werden. Hat bissen aufgebaut. Danke :icon_knutsch:
 

Mario Nette

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#50
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Wegen der zweiten Sanktion - ich habe nicht mehr auf dem Schirm, wie das lief. Mir fällt dabei aber ein, dass damals die Rechtsprechung wohl noch so war, dass die Rechtsfolgenbelehrung explizit gehalten sein muss, z. B. muss sie auch den Betrag erwähnen, um den gekürzt werden soll. Da dies abhängig ist von dem, was vor der Sanktion passiert, ist das nicht immer ganz einfach zu ersehen und somit kann nicht auf die Rechtsfolgenbelehrung der ersten Sanktion verwiesen werden.

Mario Nette
 

blinky

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#51
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Die zweite Rechtsfolgebelehrung zählt nur Gesetzestext auf. Ist noch die ganz alte.
 

jimmy

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#52
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Das Gericht kam aber zu dem Schluss, da mir ja die Rechtsfolgen aus der vorigen Sanktion bekannt sein müssten, und sprach deswegen aus, das die 60 % Sanktion auf eine 30 % Sanktion abzusenken sei und mir 50 % der aussergerichtlichen Kosten erstattet werden.
Hallo blinky,

könntest du vielleicht die Höhe der nun offenen Summe, welche du aus eigener Tasche bezahlen muss, beziffern?


jimmy
 

blinky

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#54
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Das Gericht hat ja nach den Antrag meines Anwaltes ja festgestellt das auch hier die Rechtsfolgebelehrung falsch.

Mein Anwalt gucke mich nur an während das Urteil gesprochen wurde und meinte nur zu mir

Die haben das neue Recht angewandt
 

blinky

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#55
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Gibt es nicht eine Frist bis das schriftliche Urteil bei mir sein muss? Hab ich bis heute immer noch nicht erhalten.
 

Martin Behrsing

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#56
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Gibt es nicht eine Frist bis das schriftliche Urteil bei mir sein muss? Hab ich bis heute immer noch nicht erhalten.
im Falle der Zustellung des Urteils an Stelle der Verkündung (§ VWGO § 116 VWGO § 116 Absatz II VwGO) ist die äußerste Frist zur Abfassung des vollständigen Urteils nur dann nicht gewahrt, wenn das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene und von den Richtern unterzeichnete Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag der abschließenden Beratung der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Auf den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils an die Beteiligten kommt es nicht an. BVerwG, Beschluß vom 11. 6. 2001 - 8 B 17/01 (VG Gera)
ob das wirklich hilft, weiß ich auch nicht.
 
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#57
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Das Gericht hat ja nach den Antrag meines Anwaltes ja festgestellt das auch hier die Rechtsfolgebelehrung falsch.

Mein Anwalt gucke mich nur an während das Urteil gesprochen wurde und meinte nur zu mir

ist ja klar das gilt ja auch seit den 1.01.2011
alle glauben das es ab aprill erst gillt nee nee

gesetz wurde verabschiedet rückwirkent
nur ob das mal so rechtens ist
ist fraglich
 

Martin Behrsing

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#58
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Das Gericht hat ja nach den Antrag meines Anwaltes ja festgestellt das auch hier die Rechtsfolgebelehrung falsch.

Mein Anwalt gucke mich nur an während das Urteil gesprochen wurde und meinte nur zu mir
§ 77 Abs. 12 SGB II

(12) § 31 in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Pflichtverletzungen, die vor dem 1. April 2011 begangen worden sind.
 

blinky

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#59
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ja Martin,

da hab ich mich von sumse nicht beirren lassen.

Ausserdem war Sanktionszeitraum 2009 und halt am 22. März 2011 erst die mündliche Verhandlung. Ergo muss das Gesetz von 2009 angewendet werden, liebe(r) sumse.
 

blinky

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#60
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Am Samstag bekam ich vom Gericht das Sitzungsprotokoll der dritten Klage welche zusammen mit den beiden Sanktionen verhandelt wurde. Hier erklärte ich ja Klagerücknahme.

Heute bekam ich vom Anwalt die Sitzungsprotokolle der ersten beiden Verhandlungen, aber nur das Urteil der gewonnenen Sanktion (1. Verhandlung) war dabei.

Das Urteil wo ich teilweise obsiegt habe, wo ich beabsichtige in Berufung zu gehen war nicht dabei. Ist schon komisch.
 
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#61
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ja Martin,

da hab ich mich von sumse nicht beirren lassen.

Ausserdem war Sanktionszeitraum 2009 und halt am 22. März 2011 erst die mündliche Verhandlung. Ergo muss das Gesetz von 2009 angewendet werden, liebe(r) sumse.

sorry hatte überlesen in den ganzen gewühle das es von 2009 ist
dann ist klar nach altem recht^^^^

wollte dich nicht ^durcheinanbringen^^
 

Limit

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#62
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

was hat der senat denn zur verfassungswidrigkeit gesagt? wieso habt ihr euch davon abwimmeln lassen?
 

blinky

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#63
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Limit ich versteh deine Frage nicht? Worauf beziehst Du Dich den jetzt?
 

Limit

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#64
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

na hattest du in der klage nicht angegeben, dass sanktionen gegen den grundsatz des existenzminimums verstoßen? der senat muss sich doch dazu geäußert haben?
 

blinky

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#65
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Der Richter hat es nur kurz angerissen und er hatte es sehr eilig gehabt sich zur Beratung zurückzuziehen. Laut Zuschauer soll der Richter es sehr eilig gehabt haben. Berufung wird eingelegt.
 

Limit

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#66
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

meine vermutung: weil sie die fehlerhafte rfb gefunden haben, sind sie gar nicht weiter drauf ein gegangen. wieso sollten sie auch einen weiteren grund untersuchen, wenn sie bereits einen gefunden haben, welche die sanktion nichtig macht.

also das wäre mir doch egal, ob er es eilig hat! der muss das doch widerlegen, das der grundsatz verletzt wird, oder nicht? zumindest muss er im urteil schreiben, dass der grundsatz des existenzminimums nicht verletzt wurde. wenn du es angegeben hattest. oder sehe ich das falsch?
 

Martin Behrsing

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#67
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Uwe Berlit (Richter am Bundesverwaltungsgericht) hat in der info-also einen aufsatz geschrieben und sich auch damit beschäftigt, ob nach dem Bundesverfassungsgerichturteil Sanktionen nicht mehr zulässig sind. Er verneint die Frage bei Ü25. Bei U25 sieht er die Sache dann schon anders

Änderungen im Sanktionsrecht des SGB II zum 1. April 2011info also 2011 Heft 2, 53 Uwe Berlit
II. Sanktionen und Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum


Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. 2. 201014 ist verschiedentlich die (sozialpolitische) Hoffnung bzw. die (verfassungsrechtliche) Rechtsauffassung geäußert worden, dass damit auch das Sanktionensystem des SGB II überholt sei, weil jede Leistungskürzung das grundrechtlich unhintergehbar gewährleistete Existenzminimum nicht nur berühre, sondern ohne Rechtfertigungsmöglichkeit auch verletze.15 Verfassungsdogmatisch ist dies wohl unzutreffend. Die Gesetzesbegründung verweist – insoweit zutreffend – darauf, dass nach dem Bundesverfassungsgericht 16 das Grundgesetz nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen gebietet. Auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum 17 gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus, das durchweg einen gewissen finanziellen Spielraum auch zur Pflege
zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet; der bei Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erweiterte Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lässt dem Grund nach Raum für abgesenkte Leistungen bei Pflichtverletzungen und steht einem Sanktionensystem nicht schlechthin entgegen. 18

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wirkt allerdings auf die Anwendung und Auslegung der Sanktionsregelungen ein und verengt den Sanktionsspielraum. Der Leistungsträger darf auch bei grob pflichtwidrigem Handeln den Leistungsberechtigten nicht in eine Situation bringen, bei der das physische Existenzminimum aktuell nicht gewährleistet ist. Er muss sich Gedanken machen, wovon der Leistungsberechtigte leben kann und soll. Dies kann z.B. bedeuten, dass dieser auf den Verbrauch ansonsten geschonten Vermögens verwiesen wird. Der Leistungsberechtigte kann – bis zur Schikanegrenze bei deren Auskehrung – auf die ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen verwiesen werden, welche die verfassungsrechtlich unabweisbaren Bedarfe (einschließlich etwa des Mehrbedarfs für gesundheitsbedingt kostenaufwändigere Ernährung) decken, wenn alle anderen Möglichkeiten der eigenständigen Bedarfsdeckung ausgeschlossen werden können; unzulässig bleibt ein Verweis auf rechtlich wie tatsächlich ungesicherte Möglichkeiten der Bedarfsdeckung durch Betteln, Nutzung von Tafeln oder Suppenküchen oder sonstigen Formen außerfamiliärer privater Mildtätigkeit. 19

Die unabweisbar gebotene Sicherung des physischen Existenzminimums prägt das Ermessen bei der Gewährung von Sachleistungen und geldwerten Leistungen nach Art und Umfang bei anderweitig ausgeschöpften Möglichkeiten vor, dieses anderweitig zu bestreiten. Dass diese Leistungen antragsabhängig sind, entlässt die Leistungsträger nicht aus der Verantwortung. Dies gilt vor allem bei Personen, bei denen schon die Sanktionierung selbst auf die Kompetenzdefizite oder belastende Lebensumstände zurückzuführen ist 20 und bei denen ohne besondere Beratung und Betreuung nicht mit einem entsprechenden Antrag zu rechnen ist. Die Leistungsträger haben in dieser besonderen Situation sachgerecht aufzuklären und zu beraten (§§ SGB_I § 14, SGB_I § 15 SGB I); auch im SGB II sind die Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt werden.




Fussnote 14 BVerfG 9. 2. 2010 – BVERFG 2010-02-09 Aktenzeichen 1 BvL 1/09 u.a. – BVerfGE 125, BVERFGE Jahr 125 Seite 175.
Fussnote 15 Richers/Köpp DÖV 2010, DOEV Jahr 2010 Seite 997 (DOEV Jahr 2010 Seite 1001, DOEV Jahr 2010 Seite 1004).
Fussnote 16 BVerfG 7. 7. 2010 – BVERFG 2010-07-07 Aktenzeichen 1 BvR 2556/09 – NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 2866.
Fussnote 17 BVerfG 9. 2. 2010 – BVERFG 2010-02-09 Aktenzeichen 1 BvL 1/09 u.a. – BVerfGE 125, BVERFGE Jahr 125 Seite 175.
Fussnote 18 Berlit KJ 2010, KJ Jahr 2010 Seite 152; Davilla SGb 2010, SGB Jahr 2010 Seite 558 f.; dies., Die Eigenverantwortung im SGB III und SGB II, 2011, 274 ff.; Schnath NZS 2010, NZS Jahr 2010 Seite 297 (NZS Jahr 2010 Seite 301).
Fussnote 19 Dazu Berlit info also 2008, INFOALSO Jahr 2008 Seite 183; s.a. Rixen SGb 2008, SGB Jahr 2008 Seite 501.
Fussnote 20 S. Ames NDV 2010, NDV Jahr 2010 Seite 113.
 

blinky

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#68
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

meine vermutung: weil sie die fehlerhafte rfb gefunden haben, sind sie gar nicht weiter drauf ein gegangen. wieso sollten sie auch einen weiteren grund untersuchen, wenn sie bereits einen gefunden haben, welche die sanktion nichtig macht.

also das wäre mir doch egal, ob er es eilig hat! der muss das doch widerlegen, das der grundsatz verletzt wird, oder nicht? zumindest muss er im urteil schreiben, dass der grundsatz des existenzminimums nicht verletzt wurde. wenn du es angegeben hattest. oder sehe ich das falsch?

Ich hatte an diesen tag zwei Verfahren wegen Sanktion. Die erste wurde 100 % Stattgegeben wegen fehlerhafter Rechtsfolgebelhrung. Die zweite wo der Sachverhalt ähnlich gelagert hatte der Richter zwar agumentiert hier sei die Rechtsfolgebelehrung auch fehlerhaft, aber ich kannte ja die Rechtsfolgen und musste damit rechnen durch mein Verhalten sanktioniert zu werden.

Der Richter verlangte also von mir das ich die Rechtsfolgen durch eine Rechtswidrige Sanktion kannte. Hinzu kommt noch das 2009 noch nicht im gesetz stand wer die Rechtsfolgen kannte kann sanktioniert werden.

Der Richter hat sich somit weit aus dem Fenster gelehnt. Schon das neue Recht eine Woche vor inkrafttreten des neuen Gesetzes anzuwenden obwohl es auch nach neuen Recht nicht anwendbar gewesen wäre.

Laut Rechtspfleger ging diese Woche das schriftliche Urteil an mein Anwalt. Dann muss man sich mal die schriftliche Begründung anschauen.

Ausserdem hat die damalige ARGE in einer Stellungnahme ans Sozialgericht zugegeben das meine Existenz gefährdet war. Ergo hätte hier ein Ermessen gegen Null ausgeübt werden müssen.
 

spin

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#69
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Tut mir sehr leid, aber aus der "Begründung" von Herrn Berlit geht die Rechtmäßigkeit von Sanktionen nicht hervor.

Es fehlt jeder Bezug zum Urteil. Offensichtlich hat er auch keine Ahnung, dass unter Randziffer 148 das Existenzminimum durch den (vollständigen) Regelsatz + KdU beschrieben wird.
 

Limit

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#70
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

die meinungen von dr. prof. uwe berlit interessieren mich sehr stark, vorallem, da die herausgabe erst kürzlich geschehen ist. ist es möglich, einen link zum dokument zu geben?
 

Martin Behrsing

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#71
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

die meinungen von dr. prof. uwe berlit interessieren mich sehr stark, vorallem, da die herausgabe erst kürzlich geschehen ist. ist es möglich, einen link zum dokument zu geben?
Ich schrieb doch info-also. Sorry, beckonline ist leider kostenpflichtig, da nützt ein Link nichts, da Du kein Zugang hast. Die info-also lässt sich aber an größeren Kiosken kaufen.

Sehe gerade, dass dieser Artikel kostenlos zur Verfügung gestellt wird:
Uwe Berlit
Änderungen zum Sanktionenrecht des SGB II zum 1. April 2011
 

spin

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#72
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

In der Tat sollte man sich ein wenig mit Herrn Prof. Dr. Berlit befassen. Schon 1999 war er offensichtlich einer der Beförderer von "Fördern und Fordern". Es würde mich nicht wundern, wenn er demnächst bei der Anhörung zum Antrag von Katja Kipping (DIE LINKE. ; "Sanktionen abschaffen") als Gutachter der Regierungskoalition aufläüft.

Anhand der Qualität solcher "Fachleute" kann man immer beurteilen, wie weit der Verfall der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich schon fortgeschritten ist.
 

blinky

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#73
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Diese PDF geistert schön länger im Forum rum. Martin bezieht sich da in der PDF auf Seite 2 und 3.

Die Frage ist nur, wo ist die Schikanegrenze anzusetzen ?

Wie ist bei Sanktionen gewärleistet Medikamente zu kaufen, seine Telefon- und Internetflat zu bezahlen? Laufende Verpflichtungen aus Verträgen, wie Versicherungen und Steuern?

Wie sieht es mit dem Monatlichen Stromabschlag aus? usw.
 

Martin Behrsing

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#74
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

In der Tat sollte man sich ein wenig mit Herrn Prof. Dr. Berlit befassen. Schon 1999 war er offensichtlich einer der Beförderer von "Fördern und Fordern". Es würde mich nicht wundern, wenn er demnächst bei der Anhörung zum Antrag von Katja Kipping (DIE LINKE. ; "Sanktionen abschaffen") als Gutachter der Regierungskoalition aufläüft.

Anhand der Qualität solcher "Fachleute" kann man immer beurteilen, wie weit der Verfall der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich schon fortgeschritten ist.
Du solltest dich vielleicht doch mal ein wenig schlauer machen, bevor du so eine unqualifizierte Keule raus holst. Tatsächlich war Berlit einer der wenigen, der schon 2005 verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hartz IV-Gesetzgebung forumlierte und zwar bei Münder Hrsg. LPK-SGB II.
 

spin

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#75
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Sorry, an der Objektivität von Herrn Prof. Dr. Berlit habe ich meine Zweifel. Ich kenne etliche seiner Verlautbarungen. Sie waren immer von einer deutlichen Ignoranz gegenüber den Grundrechten. Auf dem "Auge" ist er total blind.

Und sorry, jetzt muss ich anderweitig arbeiten. Und das durchaus auch im juristischen Bereich.
 

Martin Behrsing

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#76
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Diese PDF geistert schön länger im Forum rum. Martin bezieht sich da in der PDF auf Seite 2 und 3.

Die Frage ist nur, wo ist die Schikanegrenze anzusetzen ?

Wie ist bei Sanktionen gewärleistet Medikamente zu kaufen, seine Telefon- und Internetflat zu bezahlen? Laufende Verpflichtungen aus Verträgen, wie Versicherungen und Steuern?

Wie sieht es mit dem Monatlichen Stromabschlag aus? usw.
Hier für dich ein PDF von Berlit zu den verfassungsmäßigen Erwägungen zu § 31 SGB II Münder Hersg. LPK-SGB II.

Spin sollte sich das auch mal durchlesen bevor er so einen unqualifizierten Beitrag hier abliefert.
 

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#77
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

sanktion ist alles schön und gut
wie wurde mal gesagt ?
sofern spielraum da ist

das ist bei den meisten nicht der fall
der staat darf das existensminimum nicht verwähren
auch gut
dazu wurde die möglichkeit geschaffen mit lebensmittelgutscheinen
nur existensminimum was beinhaltet das alles ^^

gehört strom zum kochen waschen und so weiter nicht dazu ?
wenn man die geldmittel streicht und den ausgleich schaft mit den gutscheinen
kann ich aber denoch meine strom kosten nicht mit bezahlen

also ist das sanktionssytem verfassungswiedrig
so sehe ich das
 

blinky

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#78
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Hallo Martin, erstmal Danke für den Link.

Der Inhalt ist sehr aufschlussreich. Nur stammt dies aus 2009.

Auch ist aus diesem zu lesen, dass der Grundsicherungsträger vor Sanktionen zu prüfen hätte ob die Existenz gesichert ist.

Absenkung und Wegfall des
existenzsichernden Alg II berühren neben dem Sozialstaatsprinzip das Grundrecht auf
Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Kürzungen, die über das zum Lebensunterhalt Unerlässliche
hinausgehen, setzen Anhaltspunkte für die Annahme, dass das notwendige Existenzminimum
auf andere Weise gewährleistet ist, oder ermessensfehlerfreien Zugang zu Sachleistungen
voraus. Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verbietet auch in Fällen pflicht- oder gar
sozialwidrigen Verhaltens, den Einzelnen ohne jede Alternative in einer Situation zu belassen,
in der das Existenzminimum aktuell nicht gewährleistet ist. Bei einer verfassungskonformen
Auslegung schließt die Möglichkeit, bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 %
in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu
erbringen, einen Verfassungsverstoß unmittelbar durch das Gesetz und damit die
Verfassungswidrigkeit der Kürzungsregelungen selbst unter diesem sozialstaatlichen Aspekt
aus (s.a. Wunder/Diehm SozSich 2006, 195).
Nach meiner Auffasung bedeutet das, sofern kein Schonvermögen da ist, sind Sanktionen unzulässig.

Wie sumse schon schrieb, ohne Stom kann man nicht kochen, ohne Strom kann man Lebensmittel nicht frisch halten.

Und auswärts essen geht auf Dauer auch nicht, da ja auswärtiges Essen teurer ist, als selbstzubereitetes Essen.

Dann gibt es auf dem Land keine Waschsalons, so dass Handarbeit angesagt ist bei der Wäsche waschen oder mit den Öffis in die nächste grössere Stadt fahren. Den ohne Strom geht auch keine Waschmaschine. Was ist mit den Leuten die über Strom ihr Wasser erwärmen? Auch hier ohne Strom kein Warmwasser.

Wer bezahlt den Sperrkassierer?

Was ist mit den laufenden finanziellen Verpflichtungen? Die bleiben auch bestehen.

Den was bringt es einen, wenn Lebensmittel gewährleistet ist, aber nicht die Lagerung (Kühlschrank) oder die Zubereitung (kochen, backen etc.)

Dann gehen auch mal Kleidungsstücke kaputt oder man wächst raus. So benötigt man auch neue Kleidungsstücke.

Oder andere Haushaltsgegenstände geben den Geist auf.

Durch Sanktionen ist auch nicht gewährleistet, das man für Notwendige Reparaturen anspart.

Bei meiner 60 %-Sanktion standen mir nur 104 Euro zur Verfügung. Davon musste ich meine KFZ-Versicherung, Lebensversicherung, Strom und Telefion, sowie Internet bezahlen.

Auch war ich in dieser Zeit auf die Tafeln angewiesen. Lebensmittelgutscheinen hab ich absichtlich abgelehnt, den wer hält als erstes die Hand auf, wenn die Sanktion zurückgenommen wird?

Die 60 % Sanktion wurde vom Sozialgericht zur Hälfte stattgegeben, wo ich auf jeden Fall in Berufung gehe.
 
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#79
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

das wörtchen vom BSG war
wenn spielraum vorhanden ist

bei wem ist da noch spielraum ?
bei aufstocker und minijober und die noch verwertbares vermögen haben die man so nicht antasten konnte
aber auch das bezweifle ich stark ob das verfassungsgemäss ist

das würde nun bedeuten nach der rechtlage

sanktion darf wenn ausgleich geschaffen wird mit lebensmittelgutscheinen
dazu müsten die die kdu + strom zahlen
ob diregt zum vermieter und versorger oder auf dein konnto

nur die praxis sieht anders aus
auch diverse gerichte entscheiden gegen das urteil vom BSG
und das ist mehr als bedenklich
 

Martin Behrsing

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#80
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Wir müssen halt genau lesen, was in der Anhörung zu den Sanktionen vorgetragen wird. Auch wenn sich die bundesregierung daran überhaupt nicht orientieren wird, kann das zumindest eine Orietierungshilfe bei den Gerichten sein.

Beim Bundesverfassungsgericht sind bisher noch keine Sachen angekommen, die Sanktionen betreffen. Vondaher weiß man auch nicht, wie das Bundesverfassungsgericht sich verhalten wird. Wir werden es vielleicht bei dem Verfahren zum AsyllbG sehen. Sollte das Bundesverfassungsgericht, und so sehen es einige - dabei bleiben, dass die Gruppe schlechter gestellt sind, dann kann man das mit den Sanktionen vergessen.
Hallo Martin, erstmal Danke für den Link.

Der Inhalt ist sehr aufschlussreich. Nur stammt dies aus 2009.

Auch ist aus diesem zu lesen, dass der Grundsicherungsträger vor Sanktionen zu prüfen hätte ob die Existenz gesichert ist.



Nach meiner Auffasung bedeutet das, sofern kein Schonvermögen da ist, sind Sanktionen unzulässig.

Wie sumse schon schrieb, ohne Stom kann man nicht kochen, ohne Strom kann man Lebensmittel nicht frisch halten.

Und auswärts essen geht auf Dauer auch nicht, da ja auswärtiges Essen teurer ist, als selbstzubereitetes Essen.

Dann gibt es auf dem Land keine Waschsalons, so dass Handarbeit angesagt ist bei der Wäsche waschen oder mit den Öffis in die nächste grössere Stadt fahren. Den ohne Strom geht auch keine Waschmaschine. Was ist mit den Leuten die über Strom ihr Wasser erwärmen? Auch hier ohne Strom kein Warmwasser.

Wer bezahlt den Sperrkassierer?

Was ist mit den laufenden finanziellen Verpflichtungen? Die bleiben auch bestehen.

Den was bringt es einen, wenn Lebensmittel gewährleistet ist, aber nicht die Lagerung (Kühlschrank) oder die Zubereitung (kochen, backen etc.)

Dann gehen auch mal Kleidungsstücke kaputt oder man wächst raus. So benötigt man auch neue Kleidungsstücke.

Oder andere Haushaltsgegenstände geben den Geist auf.

Durch Sanktionen ist auch nicht gewährleistet, das man für Notwendige Reparaturen anspart.

Bei meiner 60 %-Sanktion standen mir nur 104 Euro zur Verfügung. Davon musste ich meine KFZ-Versicherung, Lebensversicherung, Strom und Telefion, sowie Internet bezahlen.

Auch war ich in dieser Zeit auf die Tafeln angewiesen. Lebensmittelgutscheinen hab ich absichtlich abgelehnt, den wer hält als erstes die Hand auf, wenn die Sanktion zurückgenommen wird?

Die 60 % Sanktion wurde vom Sozialgericht zur Hälfte stattgegeben, wo ich auf jeden Fall in Berufung gehe.
 
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#81
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

du willst doch AsyllbG mit den SGB buch nicht vergleichen
das sind zweierlei schuhe

asylgesetz war schon immer schlechter gestellt als damals die sozialhilfe

und da wird sich auch nix dran ändern

ich sehe eher da grosse probleme darin das man in sachen sanktionen überhaubt was gegen machen kann
habe den eindruck das das BSG dieses thema immer weiter nach hinten verschiebt
 

blinky

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#82
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Und deshalb hatte das Sozialgericht es auch eilig bei mir gehabt sich zur Beratung zurückzuziehen. Den der Richter hat zwar kurz angedeutet das ich Sanktionen für Verfassungswidrig halte, ging aber darauf weiter nicht ein. Bevor ich was dazu sagen konnte ging es zur Beratung.
 

spin

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#83
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Jau, und deswegen dauerte es auch 8 wochen, bis die Urteilsbegründung am Ende der letzten Woche bei deinem RA einging. Du hast sie immer noch nicht.
Das muss wohl mächtige Kopfschmerzen bereitet haben. :icon_neutral:
 

Archibald

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#85
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Interessantes Thema, so interessant, dass ich hierzu auch etwas sagen muss.

Ich lese ja begeistert Urteile und habe somit auch die bezüglichen Urteile des BVerfG gelesen und zu großen Teilen verinnerlicht.

Wer glaubt, diese Urteile rein wörtlich und damit als bare Münze nehmen zu können hat die Rechnung ohne die Möglichkeiten juristischer Auslegungsansichten aufgestellt.

Der letzte Präsident des BVerfG hat ausdrücklich auch gesagt - und auch die Würdigung solcher Hinweise ist beim Auslegen von Urteilen wichtig - dass das Existenzminimum durchaus auch bei Vorhandensein von angemessenen "Zugangsvoraussetzungen" gesichert sein kann. Allerdings dürften diese Voraussetzungen nicht derart gestaltet sein, dass sie den Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums ad absurdum führen.

ich will also hier einmal zusammenfassen, was ich als den Tenor der Aussagen des letzten Präsidenten des BVerfG, den Urteilen des BVerfG zum Existenzminimum und den Auslegungen von Berlit als Tenor verstehe.

1.) die vollständige Ablehnung eines Anspruchs auf das vom Staat zu sichernde Existenzminimum kann nur dort geschehen wo dieses Existenzminimum anderweitig, nicht aber durch freiwillige Leistungen dritter gesichert werden kann.

2.) Sanktioniert kann nur bis hin zum absoluten Existenzminimum werden, dieses aber muss zumindest durch Sachleistungen gesichert werden soweit anders nicht möglich.

Also müssen Nahrung, Kleidung(auch gebraucht), Gesundheit und Wohnen zumindest bei Nahrung über Lebensmittelgutscheine (Schikanegrenze...) anstatt Geld, Wohnen (bei alleinstehenden auch Obdachlosenheim (wegen der Schikanegrenze geht Obdachlosigkeit gar nicht)) und Leistungen die die Gesundheit erhalten oder wiederherstellen, als das Mindeste auch im Fall von Sanktionen, jederzeit und absolut gesichert sein.

Begründet wegfallen dürfen also nur - und auch nur für einen bestimmten Zeitraum - Leistungen wie Leistungen zur Teilhabe (Internetzugang, Fahrgeld...), also Leistungen die man nicht unbedingt zum eigentlichen am Leben bleiben braucht.

Somit sind imho 100% Sanktionen - auch bei Jugendlichen - ein bewusster und gewollter Verstoß gegen die Verfassung bzw, die dahingehende Rechtssprechung.

Um noch ein wenig weiter zu gehen behaupte ich auch aus diesem Tenor zu erkennen, dass es den "Jobcentern" bzw. der einfachen Rechtssprechung und dem Gesetzgeber nicht möglich ist SGBII Betroffene ewig und unbegrenzt "einzugliedern" und ihn damit quasi unendlich dem Sanktionssystem auszuliefern - das wäre ja gerade Schikane. Irgendwann - das entspricht der
Menschenwürde - muss eben der Staat dem Betroffenen genau das geben, was der Betroffene nicht selbst bekommen kann, nämlich eine Arbeit die selbigen von ALGII unabhängig macht. (Z.B. eine ABM dessen Nettoverdienst über der Sozialhilfe/ALGIIgrenze liegt) Anderenfalls ist und bleibt das ganze SGBII reine Schikane ohne Ausweg für den größten Teil der Betroffenen.

Wer also z.B Bewerbungen erstellen kann, muss nicht immer weiter zu Bewerbertrainings rennen müssen. Dem würde ich wegen der Schikanegrenze widersprechen etc...

Auch dieses "aktivieren" halte ich ab einem bestimmten Zeitpunkt für Verfassungswidrig, weil es sich dann real so auswirkt, wie wenn man einen Bären auf eine Heiße Platte stellt um ihn zum Tanzen zu bewegen.


LG, Archibald
 
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#86
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Somit sind imho 100% Sanktionen - auch bei Jugendlichen - ein bewusster und gewollter Verstoß gegen die Verfassung bzw, die dahingehende Rechtssprechung.

Um noch ein wenig weiter zu gehen behaupte ich auch aus diesem Tenor zu erkennen, dass es den "Jobcentern" bzw. der einfachen Rechtssprechung und dem Gesetzgeber nicht möglich ist SGBII Betroffene ewig und unbegrenzt "einzugliedern" und ihn damit quasi unendlich dem Sanktionssystem auszuliefern - das wäre ja gerade Schikane. Irgendwann - das entspricht der
Menschenwürde - muss eben der Staat dem Betroffenen genau das geben, was der Betroffene nicht selbst bekommen kann, nämlich eine Arbeit die selbigen von ALGII unabhängig macht. (Z.B. eine ABM dessen Nettoverdienst über der Sozialhilfe/ALGIIgrenze liegt) Anderenfalls ist und bleibt das ganze SGBII reine Schikane ohne Ausweg für den größten Teil der Betroffenen



sehr gut erkannt
mein reden mit den sanktionen
der staat darf nicht zu 100% + kdu weg kürzen^^

was die arbeit angeht
hat der staat doch geschaffen^^^
kannst ja arbeiten + auftsocken
das ist die deviese vom staat^

so glaubt er ist er seinen pflichten nachgekommen
ich sage pustekuchen

es gibt kaum noch arbeit wo man kein ALG2 dazubeziehen muss
und dasist mehr als traurig für einen deutschen staat

aber haubtsache sich mal flux die diäten raufballern
und den alg2er nur 5 euro + genehmigen und unten 50euro wieder abziehen an kdu oder sonnst was

wird zeit das es bald knallt in deutschland
 

emil1959

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#87
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Hm. Leider bietet Deine Polemik keinerlei Hinweis darauf, wie ein Transfersystem so ausfinanziert werden kann, ohne volkswirtschaftliches Harakiri zu begehen.
Und jetzt bitte nicht wieder eindimensionale Vorschläge wie: Keine Kohle für Banken, keine Kohle für Bundeswehr etc. Wichtig ist doch ein gesamtpolitischer und damit -gesellschaftlicher Konsens. Dogmatismus jedweder Coleur ist wohl kaum der richtige Weg. Viel wichtiger ist doch, den Transferleistungszahler zu überzeugen, dass sich was ändern muss.
Du kannst beides nicht voneinander trennen, einerseits Leistungen für HE`s kürzen und andererseits Steuergelder verbrennen, läßt Unmut aufkommen.

15 Mrd. € Kredite und Bürgschaften für die Commerzbank bewilligen, die kauft anschließend die Dresdner Bank für 5 Mrd. € und beide zusammen sind danach noch knapp 4 Mrd. € wert.
Also das nenne ich mal ein Geschäft, 15 Mrd. geben und 4 Mrd. als Sicherheiten erhalten, DAS ist volkswirtschaftler Selbstmord !

Und diese Entscheidungen fallen innerhalb weniger Tage, über 5 € pro Monat diskutiert man mehr als 12 Monate.

Außerdem scheint doch genug Geld da zu sein, allerdings nur für andere, weniger für das eigene Volk.
Und hier...

http://www.familienunternehmen.de/m...lienunternehmen-zur-euro-krise_attachment.pdf

...leidet man bestimmt keinen Hunger und diese Misswirtschaft der Politik wird kritisiert.
Oder meinst du etwa, dort versammeln sich nur ahnungslose Gestalten ?

Schlussfolgerung: Sanktionen sind weder notwendig noch m.E. rechtlich haltbar.

MfG Emil
 
E

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#88
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

back zum alten sytem

das lief und war stabiel
von den fianzen her auf jeden fall billiger und efektiver als das hart sytem

man hätte vll am altem sytem nur bissel was ändern müssen
aber sonnst war das ganz brauch bar
was h4 nicht ist

mit den alten sytem gabs die problematik nicht oder zumindes in der masse wie mit kdu zu teuer
oder regelsatz

das stand alles
auch mit förderrungen gabs wenig probleme
sogar die ABM war damals brauchbar
man hatte mehr an geld verdiehnt als das was man an sozialhilfe bekommen hatte

h4 sytem kosten zuviel geld
die gesetzte sind murks
die helfen den betroffenen inden seltesten fällen
will nicht wissen das was h4 sytem pro jahr verschlingt

h4sytem muss ganz klar geändert werden
nur wie will man das anstellen ?
klar man kann auf die kostenspiralle hinweisen
nur interessiert das den bürger ?
glaub ich kaum
und solang die medien einseitig berichten und das was die regierrung denen vorgibt
wird sich da auch nix ändern

ziel
medien gewinnen
das mal fairer berichterstattung gemacht wird
wenn man das geschaft hat
dann kann man am sytem auch was ändern
 

Archibald

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#89
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

....

wird zeit das es bald knallt in deutschland
Das, genau auf DAS, was du dir da wünschst warten die bildzeitungsgestützen Stammtischler sarrazinscher Prägung, die selbst dieses unwürdige HartzIV, dessen Wesen eine Ausgeburt einer verwahrlosenden, ihr Heil in Rückschritt suchenden Obrigkeitsgesellschaft ist, gerne noch Verschärfen würden.

Damit hätten wir uns auch jede Neigung der Verfassungshüter zu unseren Gunsten "verscherzt".

Was "wir" brauchen ist Mut und Selbstbewusstsein ohne Arroganz, in etwa so, wie die Beteiligten an den Verfahren das zum Urteil von 2009 geführt hat. Ich meine dabei ausdrücklich ALLE Beteiligten. Keiner alleine hätte das bewirken können.

Wir brauchen ein uns kennen lernen, ein uns unserer Masse bewusst werdendes Zusammenkommen, ein wachsendes Pflänzchen das - erst einmal zum Baum geworden - im System mächtig Eindruck macht. Derzeit sind wir so Macht- und Bedeutungslos weil wir viel zu sehr jeder mit sich selbst beschäftigt ist/sind.

Was mir als erste Übung vorschweben würde wäre ganz einfach zu bewerkstelligen.

Wir vereinbaren ein Datum, an diesem Datum treffen sich so viel wie möglich Leute vor ihrer jeweiligen Arge. Dies Treffen wird mit einem Foto dokumentiert und die jeweilige Anzahl hier mitgeteilt, sowie das Foto als Anhang eingestellt.

Vor dem Termin machen wir heftig Mundpropaganda für dieses Treffen - ob nun im RealLife oder im Internet in Foren und Twitter/Facebook etc. - Hauptsache der Termin wird bekannt und es kommen einige.

Der Nutzen daraus? Nun solange ihr dies fragen müsst habt ihr nichts verstanden. Ersteinmal ist nicht der Nutzen von Belang, erst einmal ist die Übung, also der Weg das Ziel. Das muss dann sicher ein paar mal wiederholt werden, aber wenn die gemeldeten Zahlen und Fotos dann einmal Wirkung und Mitzieheffekt entfalten, dann ist der erste Schritt zu etwas Größerem - dann, aber erst dann auch gerne mit einem echten Nutzen - geschafft. Nach Eins kommt zwei.... Die mächtige Tanne war auch erst einmal ein kleines Pflänzchen :icon_pause:

Interesse?

LG, Archibald
 

jimmy

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#90
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Das, genau auf DAS, was du dir da wünschst warten die bildzeitungsgestützen Stammtischler sarrazinscher Prägung, die selbst dieses unwürdige HartzIV, dessen Wesen eine Ausgeburt einer verwahrlosenden, ihr Heil in Rückschritt suchenden Obrigkeitsgesellschaft ist, gerne noch Verschärfen würden.

Damit hätten wir uns auch jede Neigung der Verfassungshüter zu unseren Gunsten "verscherzt".
Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie man so denken kann. Was würde denn deiner Denkweise nach passieren, wenn es in der BRD an verschiedenen Ort zu Unruhen käme? Daumenschrauben noch fester? Kriegszustand? Massensanktionen?



Wir brauchen ein uns kennen lernen, ein uns unserer Masse bewusst werdendes Zusammenkommen, ein wachsendes Pflänzchen das - erst einmal zum Baum geworden - im System mächtig Eindruck macht. Derzeit sind wir so Macht- und Bedeutungslos weil wir viel zu sehr jeder mit sich selbst beschäftigt ist/sind.
Mit anderen Worten: Wir brauchen größere Demos, wo Menschen sich versammeln, und andere Menschen diese Versammlung bei 1500€ Netto aussitzen, zwischenzeitlich mit drpepper in den Hals Kippen, und um 15 Uhr - wenn die Polizei alle Demonstranten entfernt hat, nachhause geht um am Tag danach wieder zur Arbeit zu gehen, ja?
Entschuldige bitte, aber was in der Psychologie so funktioniert, und irgendwann zu einer festen SynapsenVerknüpfung führt, bringt in der Politik rein gar nichts.


jimmy
 

Archibald

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#91
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie man so denken kann. Was würde denn deiner Denkweise nach passieren, wenn es in der BRD an verschiedenen Ort zu Unruhen käme? Daumenschrauben noch fester? Kriegszustand? Massensanktionen?
Ich bitte ganz allgemein in der Diskussion mir mir, die Dinge nicht zu vermischen, dann zu verallgemeinern und dann vom 100sten ins Tausendste zu kommen.

Ich beziehe/bezog mich auf Gewaltexzesse, "Unruhen" aber sind noch keine Gewaltexzesse womit die dahingehende Diskussion nur abgleiten kann und Unsinn ist.

bei Gewaltexzessen hingegen bin ich mir sicher dass "Daumenschrauben" noch das Minimum an Re-aktion darstellen.


Mit anderen Worten: Wir brauchen größere Demos, wo Menschen sich versammeln, und andere Menschen diese Versammlung bei 1500€ Netto aussitzen, zwischenzeitlich mit drpepper in den Hals Kippen, und um 15 Uhr - wenn die Polizei alle Demonstranten entfernt hat, nachhause geht um am Tag danach wieder zur Arbeit zu gehen, ja?
Kann aber muss nicht so sein. Das allerdings wäre besser als brennende Barrikaden und "Bullenjagd".
Noch haben wir bessere Alternativen. Ich bin mir auch sicher, dass wenn wir erst einmal in der Lage sind eine immer größer werdende Anzahl an Betroffenen friedlich auf die Straße zu bekommen - auch wenn dabei gerappt und gesoffen wird - schon dies ein Gewicht in Sachen Meinungsbildung bei Politikern ist.

Entschuldige bitte, aber was in der Psychologie so funktioniert, und irgendwann zu einer festen SynapsenVerknüpfung führt, bringt in der Politik rein gar nichts.

jimmy
Wie immer du das auch siehst. Noch kann man auch im Bezug auf Politik etwas mit Friedlichkeit auf der einen, und dem Rechtsweg auf der anderen Seite, etwas erreichen. Ist nicht so einfach wie sinnlos in die Welt hinein prügeln, aber nachhaltiger weil es "dem Gegenüber" nicht willkommene Rechtfertigungen für alles Mögliche liefert - im Gegenteil

LG, Archibald
 

Archibald

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AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Hm. Leider bietet Deine Polemik keinerlei Hinweis darauf, wie ein Transfersystem so ausfinanziert werden kann, ohne volkswirtschaftliches Harakiri zu begehen.
...

Und jetzt bitte nicht wieder eindimensionale Vorschläge wie: Keine Kohle für Banken, keine Kohle für Bundeswehr etc. Wichtig ist doch ein gesamtpolitischer und damit -gesellschaftlicher Konsens. Dogmatismus jedweder Coleur ist wohl kaum der richtige Weg. Viel wichtiger ist doch, den Transferleistungszahler zu überzeugen, dass sich was ändern muss.
Nein, hier muss das System der Erwirtschaftung von Überschüssen und Gewinnen betrachtet werden und die gefundenen Lücken müssen geschlossen, also Geldströme wieder richtig delegiert und umgeleitet werden. Im Moment ist es so, dass sich Politiker zu einfach erpressen lassen und ein System der "Sozialhilfe" fürs Großkapital zugelassen haben.

Der "Steuerzahler" kommt nicht mehr im Groß seiner Aufgabe nach jenen zu helfen für die er im eigentlichen Sinne zuständig ist, sondern finanziert mit seinen Steuern in der Hauptsache die Folgen von Fehlern im Finanzsystem und Gewinnerhaltung von Kapitalbesitzern.

Das muss geändert werden, dazu aber müsste "die Politik" wieder Rückgad bekommen und Maßnahmen einleiten nicht nur der Erpresseung von Terroristen Paroli zu bieten, sondern auch den verkappten Terroristen, die Staaten mit Arbeitsplatz und Kapitalverlagerung drohen. Mit HartzIV hat die Politik ja nicht viel mehr erreicht, als dass (im Groß) hilflose habenichtse zum Zwecke von Einsparungen und Gewinnerwirtschaftung bis aufs letzte ausgebeutet werden dürfen.

Komm mir jetzt bitte nicht mit Placebos wie dass die Gerichte bestimmte Dinge Sittenwidrige Löhne verbieten, denn das ist reine Schminke und ändert nichts am eigentlichen Problem.

Der "Transferleistungserbringer" in Form des Gesetzgebers nimmt sich mit HartzIV das Recht heraus Erwerbslose auch noch die letzten legalen Überlebensmöglichkeiten zu entziehen wenn er nicht selbst die Sinnlosesten "Maßnahmen" mitmacht, wobei er ungestraft immer weiter auf (für das Groß der Betroffenen und im speziellen den Einzelnen) ein nicht erreichbares Ziel hinzuarbeiten vorgeben darf.

Selbst für jene, die Vorgeben zu glauben dass es richtig ist, ein System zu haben das angeblich Erwerbslose wieder in die Lage zu versetzen von Transferleistungen unabhängig zu werden sollte klar sein, dass dies real nur dann möglich ist, wo ein betroffener ein einklagbares Anrecht darauf hat, "am Ende" der Eingliederung mit all ihren Schikanen auch eine Erwerbsarbeit zui bekommen die diesen Namen auch verdient oder eben nicht mehr vom Sanktionssystem betroffen sein darf.

Das aber wird immer ein Traum bleiben, solange der Gesetzgeber es erlaubt Gewinne zu Privatisieren und Verluste auf den Steuerzahler abzuwälzen. Genau das ist es nämlich was die aktuellen dahingehenden Probleme westlicher Demokratien erst erzeugt.

Den Schwachen hindert man mit allen Mitteln daran (zumindest schiebt man dies Scheinheilig so vor) das System leistungslos auszubeuten, den Starken hingegen wirft man sinnlos Steuermilliarden in den Rachen, damit sie genau dort weitermachen können wo sie zuletzt wegen/mit "Verlusten" aufhören mussten.

Solange Vermögen über das Zins- und Börsensystem quasi Leistungslos (Aus Geld wird immer mehr, einfach weil es Geld ist das "angelegt" wird/ist) immer mehr vergrößert werden können und dieser Zuwachs immer mehr von uns Verbrauchern und nochmal als Steuerzahler vergrößert werden "dürfen", wird das letztlich immer wieder zum Versagen des Systems führen.

Hier muss angesetzt werden und wieder ein echter Kreislauf hergestellt werden. Propaganda wie "10% der Vermögenshalter bezahlen 90% des Steueraufkommens" ist Humbug, denn die 10% können überhaupt erst 90% des Steueraufkommens bezahlen weil sie diese 90% zuvor auch über unserer Hände Arbeit erwirtschaften konnten!

Soweit erstmal dazu...

LG, Archibald
 

spin

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#93
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

(Zitat von Archibald)
Der letzte Präsident des BVerfG hat ausdrücklich auch gesagt - und auch die Würdigung solcher Hinweise ist beim Auslegen von Urteilen wichtig - dass das Existenzminimum durchaus auch bei Vorhandensein von angemessenen "Zugangsvoraussetzungen" gesichert sein kann. Allerdings dürften diese Voraussetzungen nicht derart gestaltet sein, dass sie den Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums ad absurdum führen.

ich will also hier einmal zusammenfassen, was ich als den Tenor der Aussagen des letzten Präsidenten des BVerfG, den Urteilen des BVerfG zum Existenzminimum und den Auslegungen von Berlit als Tenor verstehe.

1.) die vollständige Ablehnung eines Anspruchs auf das vom Staat zu sichernde Existenzminimum kann nur dort geschehen wo dieses Existenzminimum anderweitig, nicht aber durch freiwillige Leistungen dritter gesichert werden kann.

2.) Sanktioniert kann nur bis hin zum absoluten Existenzminimum werden, dieses aber muss zumindest durch Sachleistungen gesichert werden soweit anders nicht möglich.
  • Zugangsvoraussetzung dürfte wohl Bedürftigkeit sein. Das ist bei SGB-II jedoch trivial.
  • absoluten Existenzminimum: der große und m. E. vorsätzlich erregte Irrtum. Mit Existenzminimum ist gemäß Urteil der gesamte Umfang der vollen SGB-II-Leistung gemeint. Das ist im Urteil nachlesbar und wird in der Begründung auch explizit genannt. Diese Bezeichnung ist eine Nebelbombe und leistet einem Denken Vorschub, dass ich zutiefst ablehne. Sie widerspricht der Verfassung. Es wird aber immer wieder versucht, diese Auslegung unterzubringen. Das isdt in der Tat eine (unzulässige) Interpretation.
 

spin

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#94
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Und noch etwas. Wenn Worte nicht mehr gelten, dann gilt nichts mehr. Das wäre die Anarchie.

Aber offensichtlich soll die Anarchie nur für die Regierung für die Anwendung in Bezug auf SGB-II-leistungsbezieher gelten. Die dürfen machen, was sie wollen? Ansonsten gelten Worte?

Was für ein Unfug wird hier manchmal geäußert! By the way, ich kenne Archibald schon länger.
 

Mario Nette

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#95
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Und noch etwas. Wenn Worte nicht mehr gelten, dann gilt nichts mehr. Das wäre die Anarchie.
[klugschei|ßmodus=on]Nee, dat wäre vermutlich noch nicht mal Anomie[klugschei|ßmodus=off] :icon_smile:

Mario Nette
 

KAHMANN

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#96
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Habe gerade 3 Jahre auf die mündliche Verhandlung gewartet.

Dass kann man sich schenken.

4 Nichtsblicker vom Jobcenter
1 Richter
2 Ehrenamtliche Richter
2 Justizangestellte Aufpasser

Alle beziehen Vollgehalt

Eine Rechtssprechung die den Namen nicht verdient.
Da sagt der Richter tatsächlich zum Beklagten Zitat:
"Du kannst ruhig zustimmen die Klage ist eh nicht Berufungsfähig."


Was ist eigentlich mit den KLagen von Leistungsberechtigten die länger als 3 Jahre evtl. 4 oder 5 Jahre warten sollen?

Gibt es nicht eine Allumfassende Verfassungsrechtliche maximal Wartezeit bei Verfahren der sozialen Gerichtbarkeit?

Sollten nicht demnach spätestens nächstes Jahr die ersten Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit bei überlanger Wartezeit zu Gunsten der Leistungsberechtigten Aufgehoben werden?

Bitte Danke
 

olivera

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AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

[klugschei|ßmodus=on]Nee, dat wäre vermutlich noch nicht mal Anomie[klugschei|ßmodus=off] :icon_smile:

Mario Nette
'Übergesetzlicher Notstand' : Hungern, ach nee: Verzicht der Regelleistungsempfänger auf soziokulturelle Teilhabe für den € ...
 

alvis123

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#98
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Habe gerade 3 Jahre auf die mündliche Verhandlung gewartet.

Dass kann man sich schenken.

4 Nichtsblicker vom Jobcenter
1 Richter
2 Ehrenamtliche Richter
2 Justizangestellte Aufpasser

Alle beziehen Vollgehalt

Eine Rechtssprechung die den Namen nicht verdient.
Da sagt der Richter tatsächlich zum Beklagten Zitat:
"Du kannst ruhig zustimmen die Klage ist eh nicht Berufungsfähig."


Was ist eigentlich mit den KLagen von Leistungsberechtigten die länger als 3 Jahre evtl. 4 oder 5 Jahre warten sollen?

Gibt es nicht eine Allumfassende Verfassungsrechtliche maximal Wartezeit bei Verfahren der sozialen Gerichtbarkeit?

Sollten nicht demnach spätestens nächstes Jahr die ersten Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit bei überlanger Wartezeit zu Gunsten der Leistungsberechtigten Aufgehoben werden?

Bitte Danke
Hi Kahmann...

..3 Jahre Wartezeit ist schon schlimm. Da ist auf Druck der EU ein Bundesgesetz in Vorbereitung. Schau mal hier auf Seite 2:
Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Um was geht es bei dem Urteil? Wenn keine Berufung zugelassen wird, wäre da nicht eine Verfassungsbeschwerde sinnvoll?

MfG
 
E

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#99
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

...



Nein, hier muss das System der Erwirtschaftung von Überschüssen und Gewinnen betrachtet werden und die gefundenen Lücken müssen geschlossen, also Geldströme wieder richtig delegiert und umgeleitet werden. Im Moment ist es so, dass sich Politiker zu einfach erpressen lassen und ein System der "Sozialhilfe" fürs Großkapital zugelassen haben.

Der "Steuerzahler" kommt nicht mehr im Groß seiner Aufgabe nach jenen zu helfen für die er im eigentlichen Sinne zuständig ist, sondern finanziert mit seinen Steuern in der Hauptsache die Folgen von Fehlern im Finanzsystem und Gewinnerhaltung von Kapitalbesitzern.

Das muss geändert werden, dazu aber müsste "die Politik" wieder Rückgad bekommen und Maßnahmen einleiten nicht nur der Erpresseung von Terroristen Paroli zu bieten, sondern auch den verkappten Terroristen, die Staaten mit Arbeitsplatz und Kapitalverlagerung drohen. Mit HartzIV hat die Politik ja nicht viel mehr erreicht, als dass (im Groß) hilflose habenichtse zum Zwecke von Einsparungen und Gewinnerwirtschaftung bis aufs letzte ausgebeutet werden dürfen.

Komm mir jetzt bitte nicht mit Placebos wie dass die Gerichte bestimmte Dinge Sittenwidrige Löhne verbieten, denn das ist reine Schminke und ändert nichts am eigentlichen Problem.

Der "Transferleistungserbringer" in Form des Gesetzgebers nimmt sich mit HartzIV das Recht heraus Erwerbslose auch noch die letzten legalen Überlebensmöglichkeiten zu entziehen wenn er nicht selbst die Sinnlosesten "Maßnahmen" mitmacht, wobei er ungestraft immer weiter auf (für das Groß der Betroffenen und im speziellen den Einzelnen) ein nicht erreichbares Ziel hinzuarbeiten vorgeben darf.

Selbst für jene, die Vorgeben zu glauben dass es richtig ist, ein System zu haben das angeblich Erwerbslose wieder in die Lage zu versetzen von Transferleistungen unabhängig zu werden sollte klar sein, dass dies real nur dann möglich ist, wo ein betroffener ein einklagbares Anrecht darauf hat, "am Ende" der Eingliederung mit all ihren Schikanen auch eine Erwerbsarbeit zui bekommen die diesen Namen auch verdient oder eben nicht mehr vom Sanktionssystem betroffen sein darf.

Das aber wird immer ein Traum bleiben, solange der Gesetzgeber es erlaubt Gewinne zu Privatisieren und Verluste auf den Steuerzahler abzuwälzen. Genau das ist es nämlich was die aktuellen dahingehenden Probleme westlicher Demokratien erst erzeugt.

Den Schwachen hindert man mit allen Mitteln daran (zumindest schiebt man dies Scheinheilig so vor) das System leistungslos auszubeuten, den Starken hingegen wirft man sinnlos Steuermilliarden in den Rachen, damit sie genau dort weitermachen können wo sie zuletzt wegen/mit "Verlusten" aufhören mussten.

Solange Vermögen über das Zins- und Börsensystem quasi Leistungslos (Aus Geld wird immer mehr, einfach weil es Geld ist das "angelegt" wird/ist) immer mehr vergrößert werden können und dieser Zuwachs immer mehr von uns Verbrauchern und nochmal als Steuerzahler vergrößert werden "dürfen", wird das letztlich immer wieder zum Versagen des Systems führen.

Hier muss angesetzt werden und wieder ein echter Kreislauf hergestellt werden. Propaganda wie "10% der Vermögenshalter bezahlen 90% des Steueraufkommens" ist Humbug, denn die 10% können überhaupt erst 90% des Steueraufkommens bezahlen weil sie diese 90% zuvor auch über unserer Hände Arbeit erwirtschaften konnten!

Soweit erstmal dazu...

LG, Archibald

Hier muss angesetzt werden und wieder ein echter Kreislauf hergestellt werden


schön gesagt nur wie lang gibts h4 ?
was hat sich getahn ?
die ganzen demos die gewesen sind haben nix gebracht
im gegenteil
das sytem wurde verschlimmert

du wirst nicht drumrum kommen das es bald knallen wird
autos brennen und was weiss ich noch

den politikern ist es egal
solang es die nicht selber betrift

und solang das noch so friedlich ist
wird sich nix ändern
 
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ExitUser

Gast
AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Hi Kahmann...

..3 Jahre Wartezeit ist schon schlimm. Da ist auf Druck der EU ein Bundesgesetz in Vorbereitung. Schau mal hier auf Seite 2:
Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Um was geht es bei dem Urteil? Wenn keine Berufung zugelassen wird, wäre da nicht eine Verfassungsbeschwerde sinnvoll?

MfG
Hallo @alvis123 !

Danke für Deinen Tipp. Welchen Beitrag/Posting aus dem von Dir angesprochenen Thread meinst Du genau?

Tipp: Klicke einfach auf die Nummer des Postings, welches Du meinst -> oben rechts eines jeden Beitrags steht immer #+eine_Zahl.
Darauf klickst Du mit Deiner Maus. So, oben im Browser ist nun die Adresse genau dieses Beitrages aufgeführt, z.B.:

"http://www.elo-forum.org/alg-ii/klage-gegen-neue-regelsatzhoehe-xyz/index2.html" >>> ohne die Anführungszeichen

Diesen Eintrag markierst Du mit Deiner Maus. Anschließend entweder die rechte Maustaste drücken und "kopieren" wählen oder die STRG-Taste gleichzeitig mit der Taste "C" drücken.

So, nun ist der gewünschte Beitrag im Zwischenspeicher.

Im Thread, wo Du diesen nun posten möchtest, positionierst Du mit der Maus Deinen Cursor und drückst entweder die rechte Maustaste und wählst "einfügen" oder drückst gleichzeitig die Tasten STRG und "V".

War das verständlich?

Das ist wesentlich einfacher für die angesprochenen Personen, das zu finden, worauf Du Dich in Deinem Beitrag bezogen hast. Danke.
 
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