Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Etrax

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Juni 2017
Beiträge
58
Bewertungen
12
Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht starken Rechte von Hartz-IV-Empfangern | ZEIT ONLINE


Das Verfassungsgericht hat festgelegt, dass Kürzungen der Bezüge ab sofort im Eilverfahren zu prüfen sind.
"Es gehe bei der Übernahme der Wohn- und Heizkosten nicht nur darum, eine Obdachlosigkeit zu vermeiden, sondern auch darum das lebensnotwendige Existenzminimum zu sichern.
Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. "

Wenn man, wie ich jetzt seit Monaten auf deren "Bearbeitung" wartet, während man sprichwörtlich hungert, freut man sich da schon über solche Nachrichten.
 

Der Auflehnende

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
27 September 2014
Beiträge
690
Bewertungen
1.015
AW: Verfassungsgericht stärkt die Rechte im Bezug auf Wohn- und Heizkosten

Ich lese in der genannten Quelle nichts wirklich neues. Das Aktenzeichen zu dieser Entscheidung wird nicht genannt. Ich verweise auf folgende Entscheidung des BVerfG:

BVerfG, vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens (Rn. 28).

Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (Rn. 26).

Die Gerichte dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller des Eilverfahrens nicht überspannen (vgl. Rn. 25).

Quelle: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
 

gizmo

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Dezember 2011
Beiträge
3.832
Bewertungen
1.241
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Lege das hier mal hinein:

Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorlaufiger Leistungen fur Kosten der Unterkunft und Heizung

Auszug:

Der Beschwerdeführer bezieht Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Das Jobcenter ging davon aus, er lebe mit einer weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft und bewilligte daher nur reduzierte Leistungen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Sozialgericht das Jobcenter, dem Beschwerdeführer vorläufig die höheren Leistungen für einen Alleinstehenden einschließlich von Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren. Die dagegen erhobene Beschwerde des Jobcenters war vor dem Landessozialgericht erfolgreich. Solange noch keine Räumungsklage erhoben sei, drohe keine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Daher fehle die notwendige Eilbedürftigkeit einer Gewährung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).
 

Andrew Sarchus

Elo-User*in
Mitglied seit
3 März 2017
Beiträge
83
Bewertungen
3
AW: Verfassungsgericht stärkt die Rechte im Bezug auf Wohn- und Heizkosten

Ein Beschluss des Verfassungsgerichts? Und wenn schon! Mein JC interessiert das bestimmt nicht. Ich muss immer gegen die klagen bzw eine Einstweilige Verfügung erwirken, aber mittlerweile habe ich da schon ausreichend Übung.
 

flandry

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2013
Beiträge
1.190
Bewertungen
209
AW: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Das Bundesverfassungsgericht hat wohl dem Druck aus den Kommunen und von der Politik standgehalten.
Interessant ist ja, dass die Klage aus einer Zeit stammt, in der NRW von den sozial besonders engagierten Parteien regiert wurde.

Die Begründung mit dem nicht wieder rückgängig zu machenden Schaden müsste sich z. B. auch bei Lebensmittelgutscheine anwenden lassen. Schließlich müssen Verwandte und Freunde angepumpt werden.
Oder auch auf viele Fälle, in denen wegen nicht rechtzeitiger Vorlage von Unterlagen und damit nicht erfüllter Mitwirkungspflicht Leistungen gar nicht erst vorläufig bewilligt werden.
Ist ganz besonders beliebt, weil das JC sich damit etwas Arbeit erspart und den verschuldeten Kommunen 1,50 Euro Zinsen für Kredite.
Ich habe mir das als PDF ausgedruckt, wer es braucht, einfach melden. Auch über Speicherung als Bild müsste das gehen, zumindest das Aktenzeichen.
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.466
AW: Verfassungsgericht stärkt die Rechte im Bezug auf Wohn- und Heizkosten

Der Beschluss ist insoweit interessant, als dass dieser eine Fortführung der Entscheidung zum Az. 1 BvR 569/05 übertragen auf Mietschulden darstellt. Das BVerfG prägt die Auslegung und Intention der Verfassung, an welcher alle Gerichte und Behörden gebunden sind. Konkret bedeutet dieser Beschluss, dass Jobcenter und Sozialhilfeträger nach eingehender Einzelfallprüfung eine Darlehensgewährung zur Mietschuldentilgung vor drohender Kündigung regelmäßig nicht ablehnen dürfen (aufgrund der Möglichkeit der hilfsweisen ordentlichen Kündigung). Entsprechendes gilt für die Sozialgerichte im ER-Verfahren; sie müssen die Jobcenter regelmäßig zur Darlehensgewährung verpflichten.
 

flandry

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2013
Beiträge
1.190
Bewertungen
209
Man kann das auf der Homepage des BVerfG einmal bei den Entscheidungen suchen.
Und einmal auf der Startseite als Suchbegriff eingeben. Da bekommt man einiges, was sich zu lesen lohnt.
 

Albertt

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 September 2013
Beiträge
1.888
Bewertungen
352
AW: Verfassungsgericht stärkt die Rechte im Bezug auf Wohn- und Heizkosten

Ein Beschluss des Verfassungsgerichts? Und wenn schon! Mein JC interessiert das bestimmt nicht. Ich muss immer gegen die klagen bzw eine Einstweilige Verfügung erwirken, aber mittlerweile habe ich da schon ausreichend Übung.
Dann solltest vielleicht auch du deine Urteile veröffentlichen, Ross und Reiter nennen nicht vergessen und so dafür sorgen, dass jeder der im gleichen JC "Kunde" ist, Zugriff auf deine Urteile bekommt. Dann lässt man dich bestimmt in Ruhe.
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2009
Beiträge
2.049
Bewertungen
1.961
AW: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

An die Forumsrunde,
wer kommt für die existenziellen Schäden auf, die Betroffene durch - "Rechtsbrüche" - ein Leben lang mit sich tragen müssen?

Die Verursacher ohne nennenswerte Konsequenzen offensichtich Narrenfreiheit besitzen.

Einstweiliger Rechtschutz ->Anordnungsgrund mit Belieben von der Richterschaft abgewimmelt. Bevor ein KdU-SG_Hauptsacheverfahren eröffnet wird (Dauer ca. drei Jahre!!) ist das Amtsgericht schon weiter.

Oder wer sich nicht mit den noch vorhandenen Rechtsmitteln inkl. Inkaufnahme der Klagedauer vor den Gerichten und ggf. Zahlung der Mietdifferenzen aus dem Regelbedarfssatz retten kann, häuft Mietschulden auf, eine fehlende Bruttowarmmiete genügt (Berlin), die das ganze Elend vermietertechnisch besiegeln.

Diese BverfG-Entscheidung vor der BTW '17 oder wird's den Herrschaften zu heiss, weil sich die Lage der Nation immer mehr zu spitzt?

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorlaufiger Leistungen fur Kosten der Unterkunft und Heizung
(Aktenzeichen: 1 BvR 1910/12 vom 01.08.2017)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde?
2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Und hat sich der Betroffene freiwillig vom Acker gemacht?

Beachtlich mit Erscheinungsdatum 22.08.2017.
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2009
Beiträge
2.049
Bewertungen
1.961
AW: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

An die Forumsrunde,

na Leute hat's euch die Sprache verschlagen? Da wo Brisanz dahinter steckt, bleibt die so notwendige Diskussion zum Auseinanderpflücken dieser BverfG-Entscheidung auf der KdU-Strecke.

Ich denke, das "bedeckt halten" ist Programm. Kommentierungen dazu fallen eher dünn aus - gerade auch von Sozialinstitutionen und - verbänden.

Fakt ist doch, von Gewährung der Grundrechte - das Recht auf Wohnen - kann überhaupt keine Rede mehr sein, wenn juristische Laien derartig von gemeinsamen Einrichtungen, Behörden, Gerichten über den Tisch gezogen werden und jetzt rudert das BverfG zurück.

Ist Obdachlosigkeit - kosmetisch schöner 'Wohnungslosigkeit' - keinem in diesem reichen Deutschland zuzumuten?

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.
Bundestagung 2017

https://www.berliner-stadtmission.de/fileadmin/media/Bahnhofsmission/PDFs/RedenwirueberGeld.pdf
 

flandry

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2013
Beiträge
1.190
Bewertungen
209
AW: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Das Bundesverfassungsgericht in allen Ehren, es hat schon einiges Gute bewirkt.
Aber wenn man weiß, dass die Parteien ein ganz wichtiges Wort bei der Berufung der Richter mitzureden haben, dann wird die eine oder andere unverständliche Entscheidung verständlich.:biggrin:
Dabei spreche ich den Richtern noch nicht einmal guten Willen ab.
Wes Brot ich ess, des Lied sing ich.
 

hunter11

Elo-User*in
Mitglied seit
21 September 2013
Beiträge
248
Bewertungen
28
AW: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Finde auch erstaunlich, dass so ein wichtig Thema hier gar keine Diskussionsresonanz erfährt. Was heißt dieser Beschluß den jetzt für das "Tagesgeschäft" ?

Kann man diesen den JC's, SG's, LSG's jetzt um die Ohren hauen, um schneller zu einer positiven Entscheidung zu gelangen ? Oder war das alles wieder nur heisse "Alibi" - Luft und als Entscheidung letztendlich wieder nix wert ?

Gerade weil die Verfahrensdauer ja bereits 5 Jahre betragen hat...
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.313
AW: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Gibt es nicht bereits diverse Gerichtsentscheidungen die ganz klar aussagen, dass es keiner Räumungsklage bedarf, um eine eA stichhaltig zu begründen?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Ich finde es viel faszinierender, wie ein Mieter in keinster Weise gegen eine Räumungsklage vorgeht, sondern stillschweigend wohnen bleibt und dann cöllig baff ist, dass er tatsächlich vor die Tür gesetzt wird.
 

Surfing

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Juli 2013
Beiträge
2.359
Bewertungen
1.651
Die Sprache hat es sicher nicht denen verschlagen die sich täglich damit auseinandersetzen müssen. Und es gab ausführliche Kommentare, nicht im Elo-Forum.
 
Oben Unten