Bundesverfassungsgericht: Signale für Hartz IV

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“Für alle Hartz IV-Betroffenen gibt es jetzt erste hoffnungsvolle Signale vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG)“, erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, die selber mit einer Musterklage die Überprüfung der Grundgesetzwidrigkeit des Hartz IV-Regelsatzes in Karlsruhe beantragt hat. “Ich sehe unsere positiven Erwartungen an die Bundesverfassungsrichter in einem weiteren Schritt bestätigt,“ so Vallenthin. Jetzt wurde u.a. dem Kläger Thomas Kallay aus Eschwege, dessen Regelsatzklage bereits beim BVerfG anhängig ist, die Prozesskostenhilfe für sämtliche Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten bewilligt.
Bundesverfassungsgericht: Signale für Hartz IV Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber
 

Martin Behrsing

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Was Brigitte V immer alles erklärt. Ich erinnere mich noch gut an das Desaster, das sie Henrico F. angerichtet hat.
 
D

Die Antwort

Gast
Vor längerer Zeit gab es das Gerücht auch das Elo würde an einer Verfassungsklage arbeiten. Was ist eigentlich daraus geworden?
 

Martin Behrsing

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druide65

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Da ist die Frage wie man das bewerten soll?

Denn letztendlich ist das keine Garantie darüber das die RS auch wirklich dem Bedarf angemessen erhöht werden.
Ich befürchte ehr das dabei ein fauler Kompromiss rauskommt so nach dem Motto"Die RS werden der Teuerungsrate angepasst aber erst ab 2013 dies gilt aber nicht für erwerbsfähige Hilfebedürftige"
 

vagabund

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Jetzt wurde u.a. dem Kläger Thomas Kallay aus Eschwege, dessen Regelsatzklage bereits beim BVerfG anhängig ist, die Prozesskostenhilfe für sämtliche Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten bewilligt

Und nicht nur diesem! Der Vorlagebeschluss umfasst 3 Verfahren, von denen in 2, u.a. Th. Kally PKH gewährt wurde. Das 3. Verfahren wird kostenmäßig von einer Gewerkschaft getragen.
 
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