Bundesverfassungsgericht: Sanktionen = verfassungsswidrig (1 Betrachter)

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Dagegen72

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Hallo,

war ganz erstaunt, dass hier im Netz zu lesen - sicherlich kennen einige diese Entscheidung schon????

Bundesverfass.gericht entscheidet: Sanktionen gegen Hartz IV - Empfänger sind verfassungswidrig.

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind.
Ob es da zwischenzeitlich wieder eine neue Regelung gibt?

Liebe Grüße, Dagegen72
 

Anna B.

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Hallo,

wo hast du das genau gefunden..Quellenangabe? Link?
 

Dagegen72

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Dagegen72

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Freu mich übers Danke ZynHH :)

Evtl. könnten alle, die bisher sanktioniert wurden, rückwirkend Widerspruch einlegen?

Liebe Grüße, Dagegen72
 

Admin2

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Im Link von Paolo_Pinkel stehen alle relevanten Infos dazu, neueres gibt es nicht, deshalb mach ich den mit Sicherheit fruchtlosen Thread hier mal zu.
 
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