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Bundesverfassungsgericht - Regelsätze

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vagabund

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- 1 BvL 1/09 - Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts zur Frage der Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Familien, insbesondere für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 20 Abs. 1 bis 3 SGB II und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II -- dazu wird noch ein Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 -- B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R -- erwartet).
Das Bundesverfassungsgericht
 

dr.byrd

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Und dies hier:

21. - 1 BvR 1523/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinstehende (§ 20 Abs. 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB II).
25. - 1 BvR 1517/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen anderer Möglichkeit für eine Hilfe (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Beratungshilfegesetz): Zumutbarkeit der Beratung durch den zuständigen Sozialleistungsträger nach Kürzung einer Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
Das Bundesverfassungsgericht
 

Neo1

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Die Frau wird auch durch uns unterstützt.
Ich habe kein gutes Gefühl.

Obwohl die Stellungnahmen von einigen Verbänden durchaus das wesentliche dieser Menschen verachtenden Gesetzgebung und deren Zustandekommen folgerichtig darstellen; und im Kontext als nicht Verfassungskonform beurteilen, wird sich das BVG (angesichts der Tragweite einer positiven Entscheidung) auf diese Ebene nicht einlassen, sondern sich auf das vorbringen der Klägerin beschränken.

Und das ist - bei aller Sympathie und Hoffnung - wahrlich kein "Musterbeispiel" um vor dem BVG bestehen zu können.

Aber... die Hoffnung stirbt zuletzt.
 
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