Bundesverfassungsgericht - Regelsätze

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

vagabund

Redaktion
Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Juni 2005
Beiträge
4.424
Bewertungen
694
- 1 BvL 1/09 - Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts zur Frage der Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Familien, insbesondere für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 20 Abs. 1 bis 3 SGB II und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II -- dazu wird noch ein Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 -- B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R -- erwartet).
Das Bundesverfassungsgericht
 
D

dr.byrd

Gast
Und dies hier:

21. - 1 BvR 1523/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinstehende (§ 20 Abs. 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB II).

25. - 1 BvR 1517/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen anderer Möglichkeit für eine Hilfe (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Beratungshilfegesetz): Zumutbarkeit der Beratung durch den zuständigen Sozialleistungsträger nach Kürzung einer Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Das Bundesverfassungsgericht
 

Neo1

Elo-User*in
Mitglied seit
27 Dezember 2005
Beiträge
140
Bewertungen
0
Die Frau wird auch durch uns unterstützt.

Ich habe kein gutes Gefühl.

Obwohl die Stellungnahmen von einigen Verbänden durchaus das wesentliche dieser Menschen verachtenden Gesetzgebung und deren Zustandekommen folgerichtig darstellen; und im Kontext als nicht Verfassungskonform beurteilen, wird sich das BVG (angesichts der Tragweite einer positiven Entscheidung) auf diese Ebene nicht einlassen, sondern sich auf das vorbringen der Klägerin beschränken.

Und das ist - bei aller Sympathie und Hoffnung - wahrlich kein "Musterbeispiel" um vor dem BVG bestehen zu können.

Aber... die Hoffnung stirbt zuletzt.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten