• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

DomiOh

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
367
Gefällt mir
5
Also - ich schreibe das nun zum 3? mal - es ist evident (also augenscheinlich) nicht zu gering, da es zuerstmal das ÜBERLEBEN (physisch) sichert. Da steht nicht, dass es dem Existenzminimum entspricht.
Das kann erst DANN geklärt werden, wenn eine realitätsnahe, transparente Berechnung vorliegt. Erst DANN kann das BVerfG abschätzen, in wie weit ein Betrag dem Existenzminimum und dem Soziokulturellen Minimum gerecht wird, da es bisher keine wirkliche Grundlage für eine solche Berechnung gibt. Deshalb ist die Berechnung ja auch verfassungswidrig.
 

PeterMM

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Mrz 2008
Beiträge
783
Gefällt mir
101
"genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht"

Was genügt dann dem Grundrecht ? Wissen das die Herren in Rot?
 

DomiOh

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
367
Gefällt mir
5
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Ob die Hartz-IV-Sätze jetzt steigen, lässt sich nicht sagen." Es könne sogar zu Reduzierungen kommen. Auch CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte: "Ob das unterm Strich dann mehr sein muss, das ist für mich noch nicht ausgemacht."
Hartz IV braucht neue Basis: Bundesregierung muss rechnen - n-tv.de

Irgendwie sehr wiedersinnig diese Aussage. Das BVerfG ordnet schon jetzt Mehrzahlungen für besondere Lebenssituationen an.
Es kann überhaupt nicht möglich sein, dass weniger dabei heraus kommt. Denn durch diese Anordnung gesteht das BVerfG ein, dass das Geld nicht ausreicht.
 

PeterMM

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Mrz 2008
Beiträge
783
Gefällt mir
101
Deshalb ist die Berechnung ja auch verfassungswidrig.
Das kann trotzdem zu rechtsgültigen Bescheiden führen?
Wäre eine Anfechtung dann theoretisch nach dem 31.12.2010 möglich?
 

ThisIsTheEnd

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
27 Mai 2008
Beiträge
6.027
Gefällt mir
514
Also - ich schreibe das nun zum 3? mal - es ist evident (also augenscheinlich) nicht zu gering, da es zuerstmal das ÜBERLEBEN (physisch) sichert. Da steht nicht, dass es dem Existenzminimum entspricht.
Das kann erst DANN geklärt werden, wenn eine realitätsnahe, transparente Berechnung vorliegt. Erst DANN kann das BVerfG abschätzen, in wie weit ein Betrag dem Existenzminimum und dem Soziokulturellen Minimum gerecht wird, da es bisher keine wirkliche Grundlage für eine solche Berechnung gibt. Deshalb ist die Berechnung ja auch verfassungswidrig.
Wie würde es dann weitergehen ? Beispielsweise zum Ende des Jahres wird der Betrag X als neuer Regelsatz "klar und transparent" errechnet.

Ob Betrag X dann der Verfassung enspricht und ein menschenwürdges Dasein ermöglicht müsste im Zweifel dann in einem neuen Verfahren durch alle Instanzen entschieden werden?
 

Tarps

Elo-User/in
Mitglied seit
26 Apr 2008
Beiträge
726
Gefällt mir
31
[...] Es kann überhaupt nicht möglich sein, dass weniger dabei heraus kommt. Denn durch diese Anordnung gesteht das BVerfG ein, dass das Geld nicht ausreicht.
Seh ich auch so, sonst macht das ganze Urteil doch keinen Sinn.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
[QUOTE Deshalb ist die Berechnung ja auch verfassungswidrig.
Das kann trotzdem zu rechtsgültigen Bescheiden führen?
Wäre eine Anfechtung dann theoretisch nach dem 31.12.2010 möglich?[/QUOTE]
da es ab dem 01.01.2011 andere Berechnungen geben muss die verfassungsgemäss sein müssen erstmal nicht
 

MenschMaier

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Nov 2007
Beiträge
628
Gefällt mir
2
Das Gejammer geht auf jeden Fall schon los.
Hartz-Umbau gefährdet schwarz-gelbe Prestigeprojekte

Mögliche Milliardenkosten könnten Steuersenkung und Gesundheitsreform den Garaus machen....

Urteil der Verfassungsrichter: Hartz-Umbau gefährdet schwarz-gelbe Prestigeprojekte - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Und dann hier, das ist für mich, im Zusammenhang mit dem Urteil heute, der Hammer des Jahres:
(und hoffentlich nicht off Topic)
Hilfe für EU-Land: Berlin will Griechenland retten

Hilfe für EU-Land: Berlin will Griechenland retten | FTD.de

Sorry, aber dazu ist Geld da?? :icon_kotz::icon_kotz::icon_kotz:

mm
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Hallo zusammen,

ich habe zur liste auch einiges hinzuzufügen:

- Praxisgebühren, Rezeptkosten
- Kurtaxe für ärztlich verordnete Kuren
- reale Stromkosten in tatsächlicher Höhe
- Fahrtkosten für die Monatsfahrkarte,
- Mehrbedarfe für gesundheitliche Sachen, wie z.B. Diabetes etc.
- Reparaturkosten,
- Wohngeld auch für SGB2- Bezieher, und nicht nur für die SGB12- und die SGB3- Bezieher (Gleichheitsgrundsatz)
- Bewerbungskosten....

meint ladydi12

Der Bezug von Leistungen nach den SGB II bzw. SGB XII schliessen die Berechtigung zu Wohngeld aus.
 

DVD2k

Elo-User/in
Mitglied seit
3 Feb 2010
Beiträge
278
Gefällt mir
250
Soo... hier also (die leider aufgrund persönlicher Gründe etwas verspätete) versprochenen Links zur Übertragung in ARD auf YouTube:
Bundesverfassungsgericht.Live.09.02.2010.Teil.1
Bundesverfassungsgericht.Live.09.02.2010.Teil.2
Bundesverfassungsgericht.Live.09.02.2010.Teil.3
Bundesverfassungsgericht.Live.09.02.2010.Teil.4

Wie ich leider feststellen musste hat YouTube wohl leider beim umwandeln Mist gebaut, denn meinem original gerippten, haben die personen keine 'Eierköpfe'.

Alternativ auch als eine Datei über meinen Home-Server (also leider nur 250k UL RootServer ging leider doch nicht, da es zu kompliziert wäre, jedem hier zu erklären, wie er seinen FTP einstellen muss, da der Server extrem abgesichert ist):
Bundesverfassungsgericht.Live.09.02.2010.avi
 

Atlantis

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
2.620
Gefällt mir
127
Als erstes werde ich die Stromkosten bei der ARGE Monieren zumal der Staat an diesen hohen Energiekosten nicht ganz unschuldig ist.
Dann waren ja noch so Schlaumeier hier die gestern noch meinten der Staat hätte bis 2013 Zeit die Regelsätze zu ändern.
Bei einigen Schreiberlingen hier denke ich die hier Schreiben sind nur dazu da uns zu Desilusionieren und klein zu halten.
Es ist doch Tatsache die derzeitigen Feudalherren des gelb-schwarzen Geldadels führen in noch nie zur Schau gestellter Selbstverständlichkeit vor, dass es ihnen nur um ihre Daseinsvorsorge geht, sonst nichts. Rot-grün war da nicht besser und hat sich ebenso für Millionen unseres Steuergeldes Gesetze zugekauft und sich anschließend vom Verfassungsgericht um die Ohren hauen lassen. Wie sich in den letzten Jahren diese vorgeblichen Volksvertreter als Stümper aufführen, ist der eigentliche Skandal. Ja sicher freut man sich wenn die abgehobene Herrschaft, der Welt und dem gemeinen Pöbel entrückte Elite eine Watschen einfängt, aber es wirkt nicht bei den Herrschaften, sie denken nicht um, nein, da kommen solche Eekhoffs daher und versuchen diese Ausgeburten der Korruption und des Filzes noch schön zu reden. Mir dräut, erst, wenn der Mob es ihnen aus den Knochen prügelt, werden sie aus ihrem Wolkenkuckucksheim erwachen, sie, dieser neue Geldadel sind es die Demokratie leichtfertig ihrem wollen opfern. Ich kann hier nur mit Max Liebermann Antworten, ich kann soviel gar nicht fressen, wie ich kotzen möchte.
 

mandy2

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jan 2010
Beiträge
209
Gefällt mir
25
wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

hallo, nun hab ich die ganze Zeit hin und her überlegt was das Urteil eigentlich bringt.
Also Fakt ist ja dass die Richter sagten, dass der Regelsatz zu niedrig angelegt wurde und dass das eine "falsche Schätzung" war. Ist das richtig so? So hab ich das verstanden...
Nun; wenn es so ist wie ich annehmen, dann könnte man ja jetzt alles beim Sozialgericht einklagen was man möchte (gut keinen Ferrari oder ähnliches :icon_smile:) und es wären doch rein theoretisch den Richtern beim Sozialgericht die Hände gebunden, da der Antragsteller (Kläger) sich auf das Bundesverfassungsurteilberufen kann. Und somit wären alle Türen offen...
Stimmt meine Überlegung oder irre mich da??
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

hallo, nun hab ich die ganze Zeit hin und her überlegt was das Urteil eigentlich bringt.
Also Fakt ist ja dass die Richter sagten, dass der Regelsatz zu niedrig angelegt wurde und dass das eine "falsche Schätzung" war. Ist das richtig so? So hab ich das verstanden...
Nun; wenn es so ist wie ich annehmen, dann könnte man ja jetzt alles beim Sozialgericht einklagen was man möchte (gut keinen Ferrari oder ähnliches :icon_smile:) und es wären doch rein theoretisch den Richtern beim Sozialgericht die Hände gebunden, da der Antragsteller (Kläger) sich auf das Bundesverfassungsurteilberufen kann. Und somit wären alle Türen offen...
Stimmt meine Überlegung oder irre mich da??

Einklagen musst Du es nicht unbedingt, erstmal beantragen mit Begründung.

Den Auszug aus dem Urteil kannst Du noch zusätzlich dazu nehmen.

Beim "alles beantragen" wäre evtl. etwas Vorsicht geboten, aber wenn Du schonmal einen Zuschuss beantragt hattest, der unbedingt und nötig war, der dann von der ARGE nur lapidar abgelehnt wurde, dann kannst Du es jetzt nochmal z. B. mit einem Überprüfungsantrag versuchen.
 

mandy2

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jan 2010
Beiträge
209
Gefällt mir
25
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

beantragt habe ich vor kurzem viel, für Dinge die auch wirklich von Nöten sind. Die ARGE hat mich sowieso besch... mit deren Berechnungen, liege somit weit unter dem Regelsatz. Deshalb sah bzw. sehe ich nun einen kleinen Hoffnungsschimmer, den ich zu meinem Vorteil nutzen könnte...
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

beantragt habe ich vor kurzem viel, für Dinge die auch wirklich von Nöten sind. Die ARGE hat mich sowieso besch... mit deren Berechnungen, liege somit weit unter dem Regelsatz. Deshalb sah bzw. sehe ich nun einen kleinen Hoffnungsschimmer, den ich zu meinem Vorteil nutzen könnte...

Dann Widerspruch bzw Überprüfungsantrag stellen.

Viel Glück! :icon_smile:
 

mandy2

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jan 2010
Beiträge
209
Gefällt mir
25
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Habe gestern einen gaaaaanz dicken Brief mit einigen Widersprüchen abgegeben und heute eine Aufforderung meinen Antrag noch mal genau zu überprüfen und nachzurechnen. Ich weiss ja jetzt schon was kommen wird. ABGELEHNT! Naja und so wird mir mal wieder nichts anderes übrig bleiben als zu klagen. Oder die liebe ARGE besinnt sich mal und bewilligt mir die Dinge die jeder ohne langes Palaver und Gezeter bewilligt bekommt. Naja so ist das wenn man evtl. ein Q in der Akte stehen hat...leider....
 

Atlantis

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
2.620
Gefällt mir
127
Sancho Beiträge = 8.483
Registriert seit: 02.11.2007
ca. 27 Monate
8.483/27= ca. 314 im Monat
314/30= ca. 10 Beiträge am Tag :icon_kinn:

~ Sorry... wusste nicht das du einer von den allwissenden bist ~ :icon_daumen:

Maraca deine Quäkerrei ist nichts wert.
[FONT=Verdana,Tahoma,Arial,Helvetica,sans-serif][SIZE=-1]Es hat schon so manche kluge Henne ins Nest geschissen.
[/SIZE][/FONT][FONT=Verdana,Tahoma,Arial,Helvetica,sans-serif][SIZE=-1]Wenn dein Kopf nicht angewachsen wäre, würde es dir in den Hals rein regnen.[/SIZE][/FONT]
 

musiker01

Elo-User/in
Mitglied seit
24 Feb 2009
Beiträge
403
Gefällt mir
47
Ob da jetzt irgendein Betrag x neu berechnet, festgesetzt, erhöht oder erniedrigt wird, weiß ich nicht.

Aber was ich am Urteil durchaus bemerkenswert finde: das unsere Regierung jetzt nachweislich Gesetze erläßt, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Soweit sind wir schon..................

Viele Grüße
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Ob da jetzt irgendein Betrag x neu berechnet, festgesetzt, erhöht oder erniedrigt wird, weiß ich nicht.

Aber was ich am Urteil durchaus bemerkenswert finde: das unsere Regierung jetzt nachweislich Gesetze erläßt, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Soweit sind wir schon..................

Viele Grüße
möglich, aber das wird erst bewiesen, wenn das BVerfG es so urteilt. So lange sind sie dann "korrekt und rechtskonform".

Das wissen die Politiker und deshalb machen sie auch solche Gesetze, leider.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
Ob da jetzt irgendein Betrag x neu berechnet, festgesetzt, erhöht oder erniedrigt wird, weiß ich nicht.

Aber was ich am Urteil durchaus bemerkenswert finde: das unsere Regierung jetzt nachweislich Gesetze erläßt, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Soweit sind wir schon..................

Viele Grüße

Das ist doch nicht das erste Gesetz das einkassiert wurde
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

hallo, nun hab ich die ganze Zeit hin und her überlegt was das Urteil eigentlich bringt.
Also Fakt ist ja dass die Richter sagten, dass der Regelsatz zu niedrig angelegt wurde und dass das eine "falsche Schätzung" war. Ist das richtig so? So hab ich das verstanden...
Nun; wenn es so ist wie ich annehmen, dann könnte man ja jetzt alles beim Sozialgericht einklagen was man möchte (gut keinen Ferrari oder ähnliches :icon_smile:) und es wären doch rein theoretisch den Richtern beim Sozialgericht die Hände gebunden, da der Antragsteller (Kläger) sich auf das Bundesverfassungsurteilberufen kann. Und somit wären alle Türen offen...
Stimmt meine Überlegung oder irre mich da??
Fakt ist das nur die Bemessungsgrundlage bemängelt wurde, die Höhe wurde dabei explizit nicht genannt

Und es können nur ausserordentliche Bedarfe beantragt werden, die aber sicher nicht einen Ferrari oder Klavierunterricht beinhalten, sondern eher Sachen die dringend erforderlich sind
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910

mandy2

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jan 2010
Beiträge
209
Gefällt mir
25
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

na das ist ja wohl klar dass ich hier nicht klavierunterricht oder ferrari meine. Mir geht es hier in dieser Frage nur um wirklich wichtige Sachen die ein Mensch zum Leben braucht. Mir schwebte eigentlich eine Waschmaschine die kaputt ist oder Boiler für Warmwasser solche Dinge eben ohne die man normalerweise nicht leben kann. Und dass man nicht so einfach mal einige euros übrig hat um neues zu beschaffen....dass man nicht immer einfach nur auf Erstbeschaffung verwiesen wird...das meinte ich damit...
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
So ich hab mal gegoogelt. Die sind dafür nicht zuständig. In Frage kommen könnte der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR)

Der Kläger hätte jetzt 6 Monate Zeit es anzurufen.

Blinky
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
Gut, das sehe ich ähnlich, aber davon hätte er nichts, an ein etwaiges Urteil wäre die BRD nicht gebunden, sie hat sich auch schon vom letzten nicht beeindrucken lassen
 
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
2.549
Gefällt mir
427
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

na das ist ja wohl klar dass ich hier nicht klavierunterricht oder ferrari meine. Mir geht es hier in dieser Frage nur um wirklich wichtige Sachen die ein Mensch zum Leben braucht. Mir schwebte eigentlich eine Waschmaschine die kaputt ist oder Boiler für Warmwasser solche Dinge eben ohne die man normalerweise nicht leben kann. Und dass man nicht so einfach mal einige euros übrig hat um neues zu beschaffen....dass man nicht immer einfach nur auf Erstbeschaffung verwiesen wird...das meinte ich damit...

Für Erwachsene wird sich so ziemlich gar nichts ändern, nur für Kinder springen vielleicht 20€ mehr raus pro Monat.

Die Regierung wird sich schon den richtigen Clowns-Gutachter holen, der die Sache schönrechnet.

Und, die Waschmaschine ist im Regelsatz enthalten, die mußt Du ansparen.
Für den Boiler dürfte wohl der Vermieter zuständig sein.
 

pinguin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Sep 2008
Beiträge
3.900
Gefällt mir
381
Ich spinne jetzt mal ein wenig.

Sinngemäß wurde doch geurteilt, daß die Höhe der Regelsätze in Bezug auf das soziokulturelle Existenzminimum verfassungswidrig sind?
Der Staat ist per Grundgesetz verpflichtet, ein menschenwürdiges Leben seiner Bürger zu ermöglichen?
Der Staat hat also in letzter Konsequenz auch dafür Sorge zu tragen, daß auch Löhne und Gehälter ein menschenwürdiges Leben erlauben?
Im Endeffekt besagt das Urteil dann doch auch, daß niedrigere oder zur Regelleistung plus KDU gleichhohe Löhne und Gehälter ebenfalls verfassungswidrig sind, da auch diese ja nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken würden?
Das Urteil könnte damit indirekt auch eine Aufforderung an den Gesetzgeber darstellen, einen bundesweiten Mindestlohn einzuführen, der den grundgesetzlichen Bestimmungen des §1 gerecht wird?
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Und es können nur ausserordentliche Bedarfe beantragt werden(...) sondern eher Sachen die dringend erforderlich sind
Und genau in dieser sehr dehnbaren Bemerkung liegt der Hund begraben. Ist das Paar Winterschuhe dringend erforderlich? Die Waschmaschine? Die Medikamente für den Diabetiker? Das Kostüm für einen Vorstellungstermin? Das Auto, der Führerschein um einen Arbeitsplatz anzutreten?
WAS ist ein ausserordentlicher, unabweisbarer Bedarf, der so dringend ist, dass er positiv beschieden werden muss????
Und man komme mir jetzt nicht, mit dem Hinweis, dass eine WaMa, Winterschuhe und die Medis im RS enthalten, und daher angespart werden müssten!
Das entäuschende Urteil des BVerfG mit seinen schwammigen Formulierungen gibt nur Anlass zu weiteren Fragen und Klagen, statt konkreter Rechtssicherheit.

LG :icon_smile:
 

pigbrother

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Jun 2009
Beiträge
1.217
Gefällt mir
219
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Ihr denkt immer nur an Euch … :eek: :icon_twisted:

Der Staat benötigt aber das Geld für weitere Kriegseinsetze – Transportflugzeuge – Unterstützung für Griechenland – noch mehr Beamte – usw.
Warum belastet Ihr die Gerichte? Demos würden mehr bringen! :icon_kinn:

Die Regierenden sind sich schnell einigt die Harzis aber nicht. :icon_pause::icon_mued:
 
Mitglied seit
4 Mai 2009
Beiträge
303
Gefällt mir
13
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Von wegen Auto:

Meine SB meinte (mündlich) zu mir, ich sollte auf jeden Fall versuchen das Auto zu halten, auch wenn es sehr schwer sein wird.

Wenn ich das schriftlich hätte, könnte ich dann Reparaturen beantragen? :icon_dampf:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Von wegen Auto:

Meine SB meinte (mündlich) zu mir, ich sollte auf jeden Fall versuchen das Auto zu halten, auch wenn es sehr schwer sein wird.

Wenn ich das schriftlich hätte, könnte ich dann Reparaturen beantragen? :icon_dampf:
Wenn es unbedingt nötig ist, damit man "dem Arbeitsmarkt mobil" zur Verfügung steht, dann beantragen. In manchen Fällen wurde es z.B. in der Sozialhilfe als Zuschuss gewährt.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Genau das wird in Zukunft die Frage sein und wird noch mehr Ärger bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat also den Weg für Sozialhilfestrukturen frei gemacht und das kostet Nerven der Betroffenen.

Und genau in dieser sehr dehnbaren Bemerkung liegt der Hund begraben. Ist das Paar Winterschuhe dringend erforderlich? Die Waschmaschine? Die Medikamente für den Diabetiker? Das Kostüm für einen Vorstellungstermin? Das Auto, der Führerschein um einen Arbeitsplatz anzutreten?
WAS ist ein ausserordentlicher, unabweisbarer Bedarf, der so dringend ist, dass er positiv beschieden werden muss????
Und man komme mir jetzt nicht, mit dem Hinweis, dass eine WaMa, Winterschuhe und die Medis im RS enthalten, und daher angespart werden müssten!
Das entäuschende Urteil des BVerfG mit seinen schwammigen Formulierungen gibt nur Anlass zu weiteren Fragen und Klagen, statt konkreter Rechtssicherheit.

LG :icon_smile:
 

jockel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
6.044
Gefällt mir
1.347
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

mandy 2,

man kann überhaupt nichts unter Verweis des gestrigen BVerfG-Urteil über die Sozialgerichte einfordern, denn erfahrungsgemäß wird man dieses Urteil nur als gültige Einzelfallentscheidungen für die 3 vorstellig gewordenen Kläger erklären und nicht als Grundsatzurteil für alle nachfolgenden Kläger, die in gleicher Richtung gehen wollen wie die 3.

So biegt man die Millionenforderungen nach höheren Regelsätzen ab und beugt ganz nach gewohnter Art der Unternehmerparteien CDU/CSU/FDP geltendes Recht, ganz im Sinne, "... was schehrt mich mein Geschwätz von gestern!" (Zitat Adenauer).

Ähnlich lief das mit der Rechtsbeugung von Grundsatzurteilen auch schon mit der Abschlagsbehandlung von Erwerbsminderungsrenten. Da ignorierte die gesetzliche Rentenversicherung die Grundsatzentscheidung zu den Abschlägen der Erwerbsminderungsrenten, die zum Vorteil des Klägers ausging. Die Bürokraten der gesetzlichen Rentenversicherung bearbeiteten darraufhin ihre Lieblingsabgeordneten der Unternehmerparteien im Bundestag und man änderte flugs die gesetzliche Grundlage, damit besagte Grundsatzentscheidung nicht mehr greifen konnte.

--> Nachzahlung für Erwerbsminderungs-Renter gefährdet | MDR.DE - MDR, Sendung "Umschau" vom 20.02.2007: Nachzahlung für Erwerbsminderungs-Rentner gefährdet

So bog man Nachzahlungen in Millionenhöhe für gleichgeartete Rechtsfälle ab. Genauso wird es mit diesem BVerfG-Urteil zu den Regelsätzen für Erwachsene und Kinder laufen. Man bastelt was in der methodischen Ermittlung der Regelsä#tze und deren Begründung zusammen und so werden diese Regelsätze nachträglich verfassungsgerecht, ohne das sich am Betrag der Regelsätze was ändern wird.

Und klappt das nicht, dann tauscht man die Richter aus. Die werden strafversetzt oder erhalten einen Maulkorb. --> Warum ein Richter am Bundessozialgericht versetzt wurde | MDR.DE - MDR, Sendung "Umschau" vom 18.11.2008, 20.15 Uhr: Warum ein Richter am Bundessozialgericht versetzt wurde

Im Gegenteil, der FDP-Politiker Lindner forderte gestern abend in der Talkrunde "Das Duell" auf n-tv zum wiederholtem Male die Absenkung der Regelsätze, weil Alg-II-Empfänger seiner Meinung nach im Luxus schwelgen, ohne für diese Leistung eine Arbeitsleistung zu erbringen.

In diesem Land wird nach Mafiaart durch Unternehmerparteien gelogen und betrogen, das Volk ausgeplündert, daß sich die Balken biegen. Demokratie und Rechtsstaat liegen in der Gosse und werden nur mißbraucht, wenn es für die Unternehmer nützlich und vorteilhaft ist.
 

jane doe

Elo-User/in
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
626
Gefällt mir
13
ja, was wird denn nun aus meinem zuschlag wg schwerbehinderung/g? ist das nun der bedarf, der beantragt werden könnte? wie muß ein bedarf nachgewiesen werden, wenn er evidenzbasiert unterlassen wird, weil kein geld da ist? da beißt sich das system in den schwanz.
 

mandy2

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jan 2010
Beiträge
209
Gefällt mir
25
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

also ich werd jetzt überhaupt nicht schlau aus den ganzen Sachen...naja dann bleibt uns nur noch eins: Abwarten und Tee trinken...Spekulationen bringen hier eh nicht viel, denn am Ende biegt man dann doch alles wieder so hin wie es war nur unter einem anderen Deckmantel.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

man kann überhaupt nichts unter Verweis des gestrigen BVerfG-Urteil über die Sozialgerichte einfordern, denn erfahrungsgemäß wird man dieses Urteil nur als gültige Einzelfallentscheidungen für die 3 vorstellig gewordenen Kläger erklären und nicht als Grundsatzurteil für alle nachfolgenden Kläger, die in gleicher Richtung gehen wollen wie die 3.
Öhm ... Das Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht gefällt und Grundrechte gelten für alle Staatsbürger und nicht nur für die drei Kläger.

Da gibts keine Einzelfallentscheidung.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Für Erwachsene wird sich so ziemlich gar nichts ändern, nur für Kinder springen vielleicht 20€ mehr raus pro Monat.

Die Regierung wird sich schon den richtigen Clowns-Gutachter holen, der die Sache schönrechnet.

Und, die Waschmaschine ist im Regelsatz enthalten, die mußt Du ansparen.
Für den Boiler dürfte wohl der Vermieter zuständig sein.
Zumindest wird es eine Anpassung an die Teuerungsraten geben müssen. Die Waschmaschine ist derzeit auch nicht realitätsnah abgebildet. Wenn man jetzt wegen jeder Kleinigkeit zum Amt rennen muss, wäre allerdings auch nicht viel gewonnen mal abgesehen von einem neuen Bürokratiewust.
 

mandy2

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jan 2010
Beiträge
209
Gefällt mir
25
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Zumindest wird es eine Anpassung an die Teuerungsraten geben müssen. Die Waschmaschine ist derzeit auch nicht realitätsnah abgebildet. Wenn man jetzt wegen jeder Kleinigkeit zum Amt rennen muss, wäre allerdings auch nicht viel gewonnen mal abgesehen von einem neuen Bürokratiewust.
Ja klar kann man wegen einer Waschmaschine klagen, wenn es damit begründet wird, dass das Geld ja sowieso hinten und vorne nicht reicht. Wo bitte schön soll man da was ansparen können, wenn die Kinder laufend neue Sachen für die Schule, Klamotten usw. brauchen. Und wenn man Tiere hat kostet das ja auch Geld. Man kann ja hier nicht erwarten, dass Tierbesitzer aufgrund von Alg II die Tiere im Tierheim abschieben müssen. Kaputt ist eben kaputt (ich mein die Waschmaschine). Und um noch mal zum Klavierunterricht zuückzukommen, da hätte man theoretisch auch ein Anrecht darauf, weil es ja zur Bildung gehört. Denn Hartz Kinder sollten hier nicht benachteiligt werden (in deren Bildung). Denn dies würde ja eine Verdummung per Gesetz bedeuten wenn man Kindern verbieten würde bezügl. ihrer Talente gefördert zu werden.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Ja klar kann man wegen einer Waschmaschine klagen, wenn es damit begründet wird, dass das Geld ja sowieso hinten und vorne nicht reicht. Wo bitte schön soll man da was ansparen können, wenn die Kinder laufend neue Sachen für die Schule, Klamotten usw. brauchen. Und wenn man Tiere hat kostet das ja auch Geld. Man kann ja hier nicht erwarten, dass Tierbesitzer aufgrund von Alg II die Tiere im Tierheim abschieben müssen. Kaputt ist eben kaputt (ich mein die Waschmaschine). Und um noch mal zum Klavierunterricht zuückzukommen, da hätte man theoretisch auch ein Anrecht darauf, weil es ja zur Bildung gehört. Denn Hartz Kinder sollten hier nicht benachteiligt werden (in deren Bildung). Denn dies würde ja eine Verdummung per Gesetz bedeuten wenn man Kindern verbieten würde bezügl. ihrer Talente gefördert zu werden.

Übrigens, die 100€ Schulgeld wurden auch bemängelt, weil sie nicht "den tatsächlichen Bedürfnissen" entsprechen.

c) Die Regelung des § 24a SGB II, die eine einmalige Zahlung von 100 Euro vorsieht, fügt sich methodisch nicht in das Bedarfssystem des SGB II ein. Zudem hat der Gesetzgeber den notwendigen Schulbedarf eines Kindes bei Erlass des § 24a SGB II nicht empirisch ermittelt. Der Betrag von 100 Euro pro Schuljahr wurde offensichtlich freihändig geschätzt.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Ja klar kann man wegen einer Waschmaschine klagen, wenn es damit begründet wird, dass das Geld ja sowieso hinten und vorne nicht reicht. Wo bitte schön soll man da was ansparen können, wenn die Kinder laufend neue Sachen für die Schule, Klamotten usw. brauchen. Und wenn man Tiere hat kostet das ja auch Geld. Man kann ja hier nicht erwarten, dass Tierbesitzer aufgrund von Alg II die Tiere im Tierheim abschieben müssen. Kaputt ist eben kaputt (ich mein die Waschmaschine). Und um noch mal zum Klavierunterricht zuückzukommen, da hätte man theoretisch auch ein Anrecht darauf, weil es ja zur Bildung gehört. Denn Hartz Kinder sollten hier nicht benachteiligt werden (in deren Bildung). Denn dies würde ja eine Verdummung per Gesetz bedeuten wenn man Kindern verbieten würde bezügl. ihrer Talente gefördert zu werden.
Doch das erwartet man leider. Du würdest ein Darlehen bekommen für die W. Hartz-IV ist Ausschluss und Verdummung per Gesetz. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.
 

mandy2

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jan 2010
Beiträge
209
Gefällt mir
25
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Doch das erwartet man leider. Du würdest ein Darlehen bekommen für die W. Hartz-IV ist Ausschluss und Verdummung per Gesetz. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.
Ja dann lassen wir uns doch einfach nicht verdummen. Man muss sich wehren, denn nur wenn man Augen, Ohren und Mund verschliesst und den Kopf in den Sand steckt kommt man nicht weit. Ist es nicht Strafe genug, dass unsere Kinder von vielen Dingen ausgeschlossen sind, dass Menschen die ihre Tiere ins Tierheim abgeben müssen (wegen Geldmangel) noch mehr in ein tiefes Loch fallen und noch depressiver sind. [FONT=&quot]Studien belegen, dass Haustierhaltung gesund ist[/FONT]. Tierheime (private) sind bereits überfüllt und sind kurz vor der Schließung, kämpfen ums Überleben und wer ist schuld?? Das Hartz Gesetz!! Und es wird weiter und weiter gehen....ohne Rücksicht auf Verluste.
 

Mike M

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Jan 2010
Beiträge
55
Gefällt mir
3
So, nun ist es raus was ich schon befürchtet habe, erste Politiker, wie Innenminister de Meziere oder Hermann Otto Solms sehen schon Einsparungen bei Hartz 4 und treten offen für eine Kürzung der Regelsätze ein wie sie der Ifo Vorsitzende Sinn auch gefordert hat. Dies wird zu übelster Hetze gegen Hartz 4 Emfänger in den üblichen Printmedien des Springerverlages führen. Arno Dübel war da nur der Anfang. Bis zur Landtagswahl in NRW wird es noch recht ruhig sein, dann geht´s los. Ich befürchte fast, daß die Regelsätze eher an die der Kinder angeglichen werden als die der Kinder an die der Erwachsenen. Einer enormen Verschuldung von Hartz4 Emfängern wäre somit Tür und Tor geöffnet. Mieten oder Strom würden nicht mehr bezahlt, ein menschen unwürdiges Leben vieler Bedürftiger gefördert. Ich kenne hier Fälle einer Unterkunft für Menschen die wohnungslos durch Räumungsklage geworden sind. In diesem ehemaligen heruntergekommenen Hotel herrschen hygienische und soziale Zustände die kaum mit Menschenwürde zu vereinbaren sind. Anscheinend ist gerade das bei oben genannten Spinnern erwünscht um die Gesellschaft zu spalten und eine Art Kastengesellschaft zu errichten, die Ärmsten freilich kastenlos.
 

Rounddancer

Forumnutzer/in

Mitglied seit
30 Aug 2006
Beiträge
7.151
Gefällt mir
1.531
In diesem ehemaligen heruntergekommenen Hotel herrschen hygienische und soziale Zustände die kaum mit Menschenwürde zu vereinbaren sind.
nun, das liegt dann aber am mangelnden Sauberkeitsbedürfnis der Bewohner.
Wenn die warten, daß der Hausmeister oder seine Frau ihnen alles putzen, und sie nur nix tun müssen, dann ist das der falsche Weg.
Bewohner, die, im Suff, oder generell, alles, und besonders Gemeinschaftsbereiche vollkotzen, verschmieren und vermüllen, etc. sind da das Problem. Wenn dann da wer einzieht, der selbst, wie sich das gehört, seinen Abfall aufräumt, putzt, die Kehrwoche macht, etc. , dann gibt der bald auf, wenn er sieht, daß er nur auch der Dumme sein soll, der für die anderen mitputzt.

Nein, Gemeinschaftsunterkunft heißt auch, daß die Gemeinschaftsbereiche im Wechsel sauberzuhalten sind, und daß jeder sich Mühe gibt, sie nicht zu verschmutzen.

Das aber ist nicht Aufgabe des Quartiergebers, sondern der Bewohner.
 
Mitglied seit
30 Nov 2009
Beiträge
673
Gefällt mir
44
So, nun ist es raus was ich schon befürchtet habe, erste Politiker, wie Innenminister de Meziere oder Hermann Otto Solms sehen schon Einsparungen bei Hartz 4 und treten offen für eine Kürzung der Regelsätze ein wie sie der Ifo Vorsitzende Sinn auch gefordert hat.
Woran machst du das fest?
Die fordern das schon länger, und nicht erst seit dem Urteil.
 

Mike M

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Jan 2010
Beiträge
55
Gefällt mir
3

ethos07

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Apr 2007
Beiträge
5.690
Gefällt mir
920
Um so wichtiger ist es nun doch, dass wir in der kurzen Zeitspanne, die dafür bleibt,
unser ganz handfestes Erfahrungswissen für eine transparente Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums nach vorn bringen, in die öffentliche Diskussion werfen.

Statt gleich wieder die Segel zu streichen und nur zu wehklagen...

Jetzt gilt aus meiner Sicht erst recht, sich einzusetzen für:

  • 500 Euro Regelsatz plus Kosten der Unterkungt für alle BürgerInnen, die auf soziale Transferleistungen angewiesen sind!
  • 10 Euro Stundenlohn mindestens (lohnsteuerfrei!) und Arbeitszeitverkürzung für alle BürgerInnen, die noch echte Erwerbsarbeit haben!
 

ethos07

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Apr 2007
Beiträge
5.690
Gefällt mir
920
Ausserdem ist aus meiner Sicht auf der rechtlichen Schiene durchaus die Einschätzung des Klägers Thomas Kallay und seines Anwalts nicht ausser Acht zu lassen: möglicherweise macht es Sinn, dass einzelne, nun auch noch vor dem EU-Gericht für Nachzahlungen klagen und darüber ebenfalls eine Auseinandersetzung zu der ja eigentlich dahinterliegenden, übergreifenden gesellschaftlichen Frage weiter anstoßen:

Wie soll und kann in Europa in Zukunft die nun mal gesellschaftlich sicher auf künftig noch nötige Arbeit so organisiert werden, dass ausnahmslos alle BürgerInnen - ob gesund oder krank, ob Kind oder alt, ob Ausländer oder Inländer - in Würde ein Einkommen daraus erhalten, mit dem sie ihre Existenz auskömmlich sichern können?

DAZU brauchen wir transparente und klare Grundalgen- klare Verfahrens- und Berechnungsgrundlagen wie das Volksvermögen erziehlt und weitaus fairer als seit Hartz IV verteilt wird.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
nun, das liegt dann aber am mangelnden Sauberkeitsbedürfnis der Bewohner.
Wenn die warten, daß der Hausmeister oder seine Frau ihnen alles putzen, und sie nur nix tun müssen, dann ist das der falsche Weg.
Bewohner, die, im Suff, oder generell, alles, und besonders Gemeinschaftsbereiche vollkotzen, verschmieren und vermüllen, etc. sind da das Problem. Wenn dann da wer einzieht, der selbst, wie sich das gehört, seinen Abfall aufräumt, putzt, die Kehrwoche macht, etc. , dann gibt der bald auf, wenn er sieht, daß er nur auch der Dumme sein soll, der für die anderen mitputzt.

Nein, Gemeinschaftsunterkunft heißt auch, daß die Gemeinschaftsbereiche im Wechsel sauberzuhalten sind, und daß jeder sich Mühe gibt, sie nicht zu verschmutzen.

Das aber ist nicht Aufgabe des Quartiergebers, sondern der Bewohner.
So einfach ist das nicht. Du kannst bei dieser Klientel nicht von deinem Werteverständnis ausgehen, zumal es sich überwiegend um kranke, gestörte Menschen handelt. Der Kahlschlag bei den Sozialsystemen hat es nun ermöglicht, dass auch andere an diesen Welten teilhaben dürfen.
 

hartz5

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2010
Beiträge
4.490
Gefällt mir
1.591
So wie die das Urteil interpretieren fühlen sie sich auch noch in ihrer "Dummheit" bestätigt. Das muss doch schon weh tun.
Ich würde es nicht als dumm bezeichnen.

1. Aufgabe der Politik ist es jetzt, die Grundlagen zu legen, um aus diesem Urteil eine für sie günstige Berechnung der Sätze herauszuschlagen.
Dazu ist es notwendig, die Schuld auf keine Fall Fehler einzugestehen, sondern diese als natürlichen Folge ihrer "guten Absichten und Ziele", die sie mit der Einführung von H4 erreichen wollten (immer auf die Sichtweise achten) darzustellen....

Wenn man jetzt schon mal mitteilt, dass die H4 Sätze auch bisher durchaus zu hoch gewesen sein könnten, ist die öffentliche Meinung insoweit verwässert, dass niemand von den "Leistungsträgern" dagegen sein wird, wenn die Leistungen dann auch am Ende niedriger aufallen....

Das nennt man PR und nicht dumm.....

Nach oben buckeln, nach unten treten....
 
Mitglied seit
30 Nov 2009
Beiträge
673
Gefällt mir
44
Wenn man jetzt schon mal mitteilt, dass die H4 Sätze auch bisher durchaus zu hoch gewesen sein könnten, ist die öffentliche Meinung insoweit verwässert, dass niemand von den "Leistungsträgern" dagegen sein wird, wenn die Leistungen dann auch am Ende niedriger aufallen....
Die öffentliche Meinung ist eh im Eimer, also scher ich mich darum nicht mehr. Und was die "Leistungsträger" denken oder wofür die sind ist für mich ebenso unerheblich. Bei all denen ist der Erwerbslose sowieso unten durch.
Am Ende müssen sie hinnehmen wenn die RS neu und korrekt berechnet wurden. Denen wäre es am liebsten, dass wir Müll fressen. Es ist für mich eine Genugtuung, dass sie mit ihren abartigen Wünschen nicht gefragt sind.
 

hartz5

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2010
Beiträge
4.490
Gefällt mir
1.591
Ich wollte die Stimmungsmache der Politik auch nicht rechtfertigen.

"Letzendlich zählt, was hinten rauskommt"

Und was da ist, wissen wir...:icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Denen wäre es am liebsten, dass wir Müll fressen.
Das, mit Verlaub, machen einige von uns schon. Ich erinnere daran, dass es Tafeln gibt.

Die Regierung Schröder und die Nachfolgeregierungen haben aus Millionen von Menschen Müllschlucker gemacht. Da gibts nichts zu beschönigen, die Tafeln sind Mist und ein Armutszeugnis für dieses Land.

Ich habe fertig.
 

jockel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
6.044
Gefällt mir
1.347
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

An Sparks,

in diesem Land sind einige gleicher - die Schönen, Reichen und Unternehmer und nur für die ist das Grundgesetz gemacht worden. Wir Arbeitslosen, Kranke, Behinderte etc. sind doch deren Untertanen, haben zu kuschen und diesen machtgeilen, raffsüchtigen Leuten brav zu dienen.

Es gibt keine allgemeingültige Freiheit für die Bürger, sondern nur die Freiheit der Unternehmer, ihr Kapital und Profit unkontrolliert fürs Volk zu den besten "Weidegründen" zu schaffen - z.B. Steueroasen. Dafür haben die Leute ihre Handlanger in der Politik, Verwaltung, Bankwesen und Justiz. Das Volk wird von diesen Bereicherungsmöglichkeiten vorsätzlich ausgeschlossen.

Der Mensch fängt für diese Klientel erst ab Berufspolitiker, Berufsbeamter, Berufsjurist und Unternehmer an. Alles was unterhalb dieser Ebene kraucht ist doch in deren Augen nichtsnutziger Abschaum, den mam materiell, finanziell und rechtlich ausplündern und ruinieren muß. Ist man einmal in den Strudel der Arbeitslosigkeit geraten, hat man auch dort zu verbleiben. Für uns soll das Grundgesetz und Menschenrechte nicht anzuwenden sein.

Es gibt zum Beispiel das UN-Menschenrecht auf Arbeit. Iim Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der UN-Menschenrechte heißt es http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger - Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948; Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

"Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten."

Die BRD ist seit 1973 UN-Mitglied und hat mit Unterschrift des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt diese UN-Menschenrechte anerkannt, eben auch das Menschenrecht auf Arbeit und die freie Berufswahl.

Ich sehe weder im Grundgesetz, noch im bundesdeutschen Arbeitsrecht, das dieses Recht auf Arbeit erfüllt wird und auf dem Rechtswege durchsetzbar gemacht wurde. Oder schau Dir die freie Berufswahl an. In den Zumutsbarkeitsbedingungen des § 10 SGB II wird die freie Berufswahl vorsätzlich für jobsuchende Arbeitslose ausgeschlossen, was eine Menschenrechtsverletzung und ein Verfassungsverstoß darstellt.

Im § 10 SGB II heißt es:

"§ 10 Zumutbarkeit

1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
1.er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2.die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3.die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4.die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5.der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.
(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
1.sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat,
2.sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als geringerwertig anzusehen ist,
3.der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
4.die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
5.sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend."

Im Artikel 12 Grundgesetz heißt es

"Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu
wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt
werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer
herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung
zulässig."

Die Rechtsverletungen Artikel 23 der Menschenrechtserklärung und Artikel 12 GG durch den § 10 SGB II machen es doch deutlich, wie unsere Machthaber das Volk betrachten und behandeln. Und das geht Jahrzehntelang schon so.

In der Sendung "Hart aber fair" vom 04.11.2009 DasErste.de - hart aber fair - Einigkeit und Recht auf Fremdheit - Wann fällt die Mauer in den Köpfen? - Thema: Einigkeit und Recht auf Fremdheit - Wann fällt die Mauer in den Köpfen? wurde es ganz deutlich, was unsere Machthaber vom deutschen Volk nach der Zwangsvereinigung halten: Für Teltschik und Herles ist das Menschenrecht auf Arbeit unvereinbar mit volksfeindlichen Praktiken der Marktwirtschaft. Menschenrecht für Arbeit ist für sie Sozialismus.

Ich frage Dich: Was ist der Sinn und Zweck von Unternehmen?

Haben Arbeitslose und Arbeitnehmer für das eigennützige Profitinteresse eines privatwirtschaftlichen Unternehmergauner zu dienen, sich bereitzuhalten

oder

ist ein Unternehmen dazu da, daß es einen Dienst am Menschen leistet - eben durch Arbeit die soziale Existenzsicherheit zu schaffen hat.

Alles eine Frage wie man gesellschaftliche Werteansichten und Vorbilder vertritt und durchsetzt - steht das Profitinteresse eines einzelnen, unternehmerischen Beutelschneiders im Mittelpunkt des Interesses oder der Mensch mit seinen Lebensbedürfnissen, die es durch Arbeit auf das notwendige Maß zu erfüllen gilt.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

An Sparks,

in diesem Land sind einige gleicher ...
Jockel,

mir musst Du das nicht sagen. Diese Argumente, Menschenrechts-Charta, habe ich schon vor Jahren vorgetragen. :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Die öffentliche Meinung ist doch derzeit mehrheitlich für Erhöhungen zu haben. Die immergleiche Hetze hat sich auch abgenutzt. Viele Menschen begreifen langsam, was da läuft.

Deshalb sollte unser Hauptaugenmerk auch auf Aufklärung und Entlarvung der Meinungsmache liegen, ohne in irgendwelche Verschwörungstheorien abzugleiten.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Deshalb sollte unser Hauptaugenmerk auch auf Aufklärung und Entlarvung der Meinungsmache liegen, ohne in irgendwelche Verschwörungstheorien abzugleiten.

Die immer gleichen und blöden Kommentare besonders der Politiker lässt sich eher leicht entlarven.
 
Mitglied seit
15 Jan 2008
Beiträge
13
Gefällt mir
0
Hi an alle ,
seit langem mal wieder hier eingeloggt , da ich etwas abstand von manchen Personen hier brauchte.
Zu dem Urteil kann ich nur sagen , dass ich genau sowas erwartet hatte und sich wohl nichts ändern wird an der ausbeutung unsrer Personen durch die Komunen , evtl. jetzt erst recht noch mehr in Zwangsarbeiten stecken.
Das wir nichts zurück fordern können nach § 44 war schon ein geschickter Zug von denen , denn das würde einige Millarden kosten die nicht für uns da sind , eher für Afganistan oder Irak oder Opel usw.
Für die ehemaligen Steuerzahler bleibt da nix mehr hängen.
Aber was mich am meisten an dieser Sache nervt ist , das niemand für ein GG vergehen ( ich unterstelle auch vorsatz) zur rechenschaft gezogen wird.
Ich fordere für jeden der Mitverantwortlich ist und die Hartz gesetze mit umgesetzt hat mind. 5 Jahre H4 Satz + Zwangsarbeit ohne entgeld.
Dazu tägliche Hausbesuche und vorladungen zu Bewerbungstrainings , Amtsärzten , usw.
:icon_twisted::icon_twisted::icon_twisted::icon_twisted::icon_party:
Gruß
Rüdiger
 

Curt The Cat

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
7.456
Gefällt mir
2.109
Das sagt ein Jurist zum Urteil des BVerfG vom Dienstach...

Noch einmal Klarstellung des BVerfG-Urteils
Klarstellend auf die Reaktionen, die in den Medien umhergeistern, wie z.B. die Meldungen und Äußerungen vonseiten der Politik über die geplante Kürzung der Regellsätze etc.:

Liebe Betroffene,

mich persönlich verärgert es auch, dass ein Herr Kauder öffentlich nach einem verlorenen Rechtsstreit in den Medien verlautbaren lässt, dass alsbald die Kinderregelsätze einer genauen Prüfung unterzogen werden, und dass hieraus auch eine Reduktion dieser Regelsätze resultieren kann.

Ich bin zwar nicht persönlich von den Hartz IV-Regelsätzen betroffen, doch befasse ich mich Tag ein, Tag aus bis in Detail mit diesem Rechtsgebiet und kann Ihnen versichern, dass es dem Gesetzgeber -den Anforderungen des BVerfG entsprechend- NICHT gelingen wird, eine Stagnation oder gar eine Reduktion der Regelsätze herbeizuführen.

Denn die über die Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) gewonnen Werte entbehren oftmals einer sachlichen Berechnung.

Auch kann der Gesetzgeber künftig nicht mehr die Kosten für Verkehr, Internet, Sportverein, Kino- und Museenkarte etc. derart unvollständig oder gar unberücksichtigt in der Regelsatzbemessung be- lassen.

Eine Erhöhung aller Regelsätze liegt also in der Natur der Sache.

Das gestrige Urteil ist besser als sein Ruf!!!!


Tacheles Forum: Noch einmal Klarstellung des BVerfG-Urteils


So werde ich ab morgen entscheiden:
Ich würde als einen Anspruch auf Art. 1 I GG gestützt zulassen:

1) Schülerfahrkarte für den ÖPNV
2) Sportverein für Kinder
3) Büchereiausweis/-gebühr
3) Leistungen für die Schule, wie die Anschaffung eines Dudens, Atlanten, fachspezifischer Lehrbücher etc.; obwohl nicht immer wiederkehrend
4) Internetanschlussgebühr (Monatsgebühr)
5) Brillen/Kontaktlinsen
6) kontinuirlich benötigte gesundheitserhaltende Medikamente, deren Anschaffung nicht über das SGB V abgedeckt werden
7) NACHHILFEUNTERRICHT!!!
8) eine Theaterkarte, Kinokarte, Zooeintrittskare etc.


Tacheles Forum: So werde ich ab morgen entscheiden:

Mit Dank an Inuit für den Hinweis!


:icon_wink:

 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
Wow!!

Mehr fällt mir im Moment gerad nicht ein, bin etwas sprachlos ...
 
Mitglied seit
30 Nov 2009
Beiträge
673
Gefällt mir
44
Mal meine Gedanken dazu:

1) Schülerfahrkarte für den ÖPNV
2) Sportverein für Kinder
3) Büchereiausweis/-gebühr
3) Leistungen für die Schule, wie die Anschaffung eines Dudens, Atlanten, fachspezifischer Lehrbücher etc.; obwohl nicht immer wiederkehrend
4) Internetanschlussgebühr (Monatsgebühr)
5) Brillen/Kontaktlinsen
6) kontinuirlich benötigte gesundheitserhaltende Medikamente, deren Anschaffung nicht über das SGB V abgedeckt werden
7) NACHHILFEUNTERRICHT!!!
8) eine Theaterkarte, Kinokarte, Zooeintrittskare etc.
1) sehe ich ebenso
2) sehe ich ebenso
3) mit Einschränkungen, da Ausleihgebühren unter Posten 9 voll mit berücksichtigt
4) sehe ich anders, weil
Die Positionen Kauf von Telefon-, Telefaxgeräten, Anrufbeantwortern etc. und Kommunikationsdienstleistungen werden voll berücksichtigt, jedoch sind Mobilfunkdienstleistungen nicht gleichzeitig neben Festnetzdienstleistungen relevant.
5) sehe ich ebenso
6) sehe ich ebenso
7) sehe ich ebenso, kann mir allerdings gut vorstellen, dass die Arge dann einen Nachweis haben möchte, dass Nachhilfe notwendig ist (schätze hier würde man vor Gericht Recht bekommen, wenn man sich der Forderung der Arge verweigert diesen Nachweis zu erbringen
8) sehe ich ebenso, da nur mit 70% in die Berechnung eingegangen
 

gummibaer74

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Aug 2007
Beiträge
130
Gefällt mir
0
Als erstes werde ich die Stromkosten bei der ARGE Monieren zumal der Staat an diesen hohen Energiekosten nicht ganz unschuldig ist.
Dann waren ja noch so Schlaumeier hier die gestern noch meinten der Staat hätte bis 2013 Zeit die Regelsätze zu ändern.
Bei einigen Schreiberlingen hier denke ich die hier Schreiben sind nur dazu da uns zu Desilusionieren und klein zu halten.
Es ist doch Tatsache die derzeitigen Feudalherren des gelb-schwarzen Geldadels führen in noch nie zur Schau gestellter Selbstverständlichkeit vor, dass es ihnen nur um ihre Daseinsvorsorge geht, sonst nichts. Rot-grün war da nicht besser und hat sich ebenso für Millionen unseres Steuergeldes Gesetze zugekauft und sich anschließend vom Verfassungsgericht um die Ohren hauen lassen. Wie sich in den letzten Jahren diese vorgeblichen Volksvertreter als Stümper aufführen, ist der eigentliche Skandal. Ja sicher freut man sich wenn die abgehobene Herrschaft, der Welt und dem gemeinen Pöbel entrückte Elite eine Watschen einfängt, aber es wirkt nicht bei den Herrschaften, sie denken nicht um, nein, da kommen solche Eekhoffs daher und versuchen diese Ausgeburten der Korruption und des Filzes noch schön zu reden. Mir dräut, erst, wenn der Mob es ihnen aus den Knochen prügelt, werden sie aus ihrem Wolkenkuckucksheim erwachen, sie, dieser neue Geldadel sind es die Demokratie leichtfertig ihrem wollen opfern. Ich kann hier nur mit Max Liebermann Antworten, ich kann soviel gar nicht fressen, wie ich kotzen möchte.

Hi Atlantis! Es ist schon lange her, wo wir miteinander diskutiert hatten. Nicht immer haben wir ein Konsens miteinander gefunden, aber dieser Thread von Dir...HUT AB UND EIN DICKES DANKESCHÖN :icon_klatsch:
 

jockel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
6.044
Gefällt mir
1.347
Curt the Cut,

mit dem Zitat von Rogowski zum Zeitpunkt des Mauerfalls und der DDR-Betriebsabwicklungen Richtung Reprivatisierung für die symbolische Mark oder zur Ausschaltung unliebsamer ostdeutscher Konkurrenz sprichst Du mir aus der Seele. Rogowski drückt gleichzeitig noch aus, das er sozialstaatliche Verhältnisse unter Westbedingungen im Osten Deutschlands erst gar nicht aufkommen lassen will. Im Gegenteil, durch christliche Gewerkschaften, durch zunehmende Tarifflucht der Arbeitgeber hat man flächendeckend sozialstaatliche und sozialrechtliche Abbauszenarien ausgetestet. Das Begrüßungsgeld mit den 100 DM war doch nur das ködernde Lockmittel, um 1990 bei den Wahlen in Ostdeutschland die Wahlstimmen für die Unternehmerparteien CDU und FDP auf lange Sicht einsacken zu können. So konnte man Unternehmerinteressen auf Jahrzehnte politisch konservieren und den Sozialabbau absichern. Was man in 20 Jahren im Osten an Sozialabbau geschafft hatte, ohne Sozialunruhen auszulösen, will man Stück um Stück auf die Altländer und ganz Europa übertragen.

Wenn man mit Lohnkürzungen und -streichungen massenhaft anfängt, dann will die Bourgeoisie - also eine volksfeindliche Klasse in einer Gesellschaftsordnung, der Rogoweski angehört - auch im Rahmen des "Lohnabstandsgebots" auch die Sozialleistungen kürzen und streichen und zwar räumlich in allen Himmelsrichtungen und mindestens auf den Kontinent Europa bezogen. Es gilt das Prinzip des Herrschens und Teilen durch die Bourgeoisie (Gib dem einem Teil der Bevölkerung klitzeklein etwas Mehr als dem anderen Teil der Bevölkerung und sie werden sich zerfleischen.) Die Bourgeoisie hält sich nur ungeschoren weiter als auf der gesellschaftlichen Tribüne sitzenden Verursacher gesellschaftlicher Mißstände, weil sie es hervorragend versteht, die Klassen und Schichten gegeneinander aufzuhetzen und sozial auszuspielen.

So benehmen sich selbstherrliche Kolonialherren gegen Untertanen in eroberten Kolonien. Die Einverleibung der DDR in die BRD war nichts anderes als eine Kolonisierung. Und Kolonien beutet und plündert man bekanntlich aus, egal wie sich dann der Lebensstandard der dort lebenden Bevölkerung mindert. Und diese Kolonialisierung der DDR von 1989/90 und die EU-Osterweitung ist die Wiederholung einer tausend Jahre schon einmal stattgefundenen Kolonisierung östlicher Siedlungsgebiete. Das nannte der deutsche Adel und Deutsch- bzw. Kreuzritterordnung damals Ostexpansion, was nichts anderes war als der 4. Kreuzzug, allerdings diesmal nicht im Nahen Osten, sondern in den slawischen Siedlungsgebieten jenseits von Saale, Unstrut, Elbe, Oder, Weichsel bis weit hinein ins Baltische.

siehe auch Deutsche Ostsiedlung ? Wikipedia - Wikipedia: Deutsche Ostbesiedlung oder Deutsche Ostexpansion und Landesausbau 919-1247 | MDR.DE - Geschichsdokumentation des Senders MDR zur Geschichte Mitteldeutschlands - Deutsche Ostexpansion und Landesausbau 919-1247

An was war die westliche Bourgeoisie bei der Zwangsvereinigung interessiert?

Wie man sich schnell der ostdeutschen und osteuropäischen Wirtschaft billigst bemächtigen kann und der dort lebenden Bevölkerung schrittweise ihr wenig Hab und Gut unter den Nagel mit Mitteln westdeutscher Politik, Bürokratie und Justiz reißt. Für die westliche Bourgoisie gibt es immer nur als Wertmaßstab das Interesse mit Grund und Boden, mit Immobilien spekulieren zu können. Die Menschen sind nur lästiges und kostspieliges Beiwerk, das man dezimieren muß.

Rogowski bejaht in seinem Zitat sehr deutlich das Weiterexistieren des Klassenkampfes, was diese Vertreter doch ansonsten vehement abstreiten. Rogowski muß man in diesem Moment wohl eine Wahrheitsdroge eingeflöst haben.

Was schafft die sozialen Mißstände?

Das Privateigentum an Produktionsmitteln und das läßt sich die Bourgeoisie als politischer und ökonomischer Machterhalt im Grundgesetz verfassungsrechtlich auch noch in den Artikeln 14 und 15 sichern. Dabei ignoriert man vorsätzlich auch die Pflicht, daß der Gebrauch des Privateigentums an Produktionsmitteln nicht zum Eigennutz eines Unternehmers, sondern zum Wohle der Allgemeinheit. einzusetzen ist.

Der Mißstand besteht darin, daß die Güter und Leistungen in den Unternehmen durch arbeitsteilig gestaltete Produktionsabläufe gemeinsam durch Betriebsbelegschaften hergestellt werden. Also mußten die Beschäftigten ihre Arbeitskraft an den Unternehmer im Sinne eines "doppelt freien Lohnarbeiters" (von Karl Marx geprägter Fachbegriff in der Philosophie und Politischen Ökonomie des Kapitalismus) verkaufen.

Die Beschäftigten sind im folgendem Sinne doppelt frei:

a) Sie besitzen keine eigenen Produktionsmittel.
b) Sie sind deshalb auch relativ frei in ihrer räumlichen Beweglichkeit, weil sie aus Gründen des eigenen Überlebens und des Überlebens der Familie gezwungen werden, das Einzige auf dem Markt zum Verkauf anzubieten, über das sie noch verfügen - die eigene, menschliche Arbeitskraft.

Der Verkauf findet nicht auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage statt, sondern nach Preisdiktat der Bourgeoisie.

Wie gesagt - Waren und Leistungen werden in den Unternehmen gemeinsam von den Belegschaften hergestellt, aber der privatbesitzende Eigentümer an den Produktionsmitteln maßt sich das Recht an diese gemeinschaftlich geschaffenen Produkte auf den Absatzmärkten zu verwerten und allein zu bestimmen wie Kosten gedeckt werden und wer wieviel von den erzielten Erlösen, Gewinnen und Profiten erhält. Dabei steckt sich der Unternehmer das Meiste ein, ohne je im Produktionsprozeß in der gemeinschaftlich ablaufenden Arbeit aktiv mitzuwirken.

Das nennt man auch den antagonistischen (=unüberwindlichen) Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit.

Wie ist der Wert der menschlichen Arbeitskraft objektiv neutral festzusetzen? Durch Pokern oder schätzen wie es Politiker, Wirtschaftsweise oder Unternehmer tun, die nur ihre eigenen Vorteile suchen?

Oder mit arbeitswissenschaftlich begründete Eingruppierungsmethoden der auszuübenden Arbeitsaufgaben?

Ich meine, mit letzteren Mitteln und Methoden kommen wir am weitesten und sozial gerecht voran.

Unabhängig von der konkreten Person Meier, Schulze, Lehmann und unabhängig vom konkreten Arbeitsplatz muß man die Arbeitsanforderungen aus der Arbeitsaufgabe ermitteln, aus- und bewerten und jedem Belegschaftsangehörigen, jedem Betriebsrat und Gewerkschaft zugänglich machen. Gleichzeitig muß diese Bewertung der Rechtsmaßstab sein, was ein Mitarbeiter objektiv an Lohn, Gehalt und betriebliche Sozialleistungen zu beanspruchen hat. Ändert sich die technische Ausstattung, der Arbeits- und Produktionsablauf, die Arbeitsanforderungen muß die Arbeitsbewertung aktualisiert werden.

Welche Anforderungsarten gibt es nun?

Im Wesentlichen 8 Anforderungsarten:

- Anforderungen an die körperliche Belastbarkeit bei Ausübung der Arbeit
- Anforderungen an Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Arbeitsgegenständen
- Anforderungen an Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Arbeitsmitteln
- Anforderungen an Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit rechtlichen Dingen, die im Aufgaben- oder Sachgebiet vorkommen
- Anforderungen an Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit technischen, technologischen und arbeitsorganisatorischen Abläufen, die im Aufgaben- oder Sachgebiet vorkommen
- Anforderungen an Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen im fachlicher Anleitung und/oder im Unterstellungsverhältnis anderer Mitarbeiter
- Anforderungen an Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit moderner Rechentechnik
- Anforderungen an Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Bestimmungen des Gesunheits-, Arbeits- und Brandschutzes

Es findet noch eine feinere Gliederung der Anforderungsarten in jeweils 9 Anforderungsstufen statt. Für jede Anforderungsart und - stufe gab es einen Punktwert.

Es wurden über alle Anforderungsarten und -stufen die Punkte aufsummiert und diesert Wert entsprach einer Punktspanne und damit einer Lohn- oder Gehaltsgruppe.

Diese aufwendige, detaillierte Eingruppierungsmethode von Arbeitsaufgaben nannte man in der DDR die analytische Arbeitsklassifizierung. Mit der Wende übernahm die BRD diese Eingruppierungsmethode nicht, weil sie für die Betriebsbelegschaften eine rechtlich saubere Nachweisführung des Wertes der Arbeit gewesen wäre und meist zu höheren Vergütungsansprüchen geführt hätte.

Was ist die vorherrschende Methode der Eingruppierung in der BRD?

Die summarische Arbeitsklassifizierung bei der Ermittlung von Tarifvergütungen. Davon hat sich die DDR schon in den fünfziger und sechsiger Jahren verabschiedet.

Schaut man in den westdeutschen Manteltarifverträgen hinein, findet man den veralteten Aufbau und die Struktur der summarischen Arbeitsklassifizierung immer noch:

- Bezeichnung der Arbeitsaufgabe
- Beschreibung von paar wenigen Arbeitsgängen, die für diese Arbeitsaufgabe typisch sind
- Aufzählung von paar Anwendungsbeispielen
- Nennung der zugewiesenen Lohn- und Gehaltsgruppe

Fertig ist die bundesdeutsche Laube der Arbeitsbewertung - schlampig und oberflächlich gemacht mit sehr viel Auslegungsspielraum zum Vorteil des Unternehmers.

Die meisten Betriebsbelegschaften unterliegen keiner Tarifbindung, sondern einem Lohndiktat der Unternehmer oder Unternehmerverbände. Und die bestimmen die Vergütungshöhen willkürlich nach dem momentanen Zustand ihrer Urinproben, also völlig aus der Luft gegriffen.

Im Kapitalismus gibt es noch einen weiteren Mißstand in der Lohnfindung:

Der Inflationsausgleich, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, Verkehrstarife, Mieten usw. findet keine sozial ausgleichende Berücksichtigung.

Ich bin der Auffassung, daß nur über die analytische Arbeitsklassifizierung der Wert einer jeden Arbeitsaufgabe, die von Menschen erfüllt wird nach dem aktuellen Kenntnisstand der Arbeitswissenschaften weitestgehend wirklichkeitsnah ermittelt werden kann, aber mit Absicht von Unternehmerseite nicht angewandt wird.

Für Unternehmerseite ist das spekulative Lohndiktat der Maßstab für die Bewertung von Arbeitsleistungen und davon abgeleitet auch von Sozialleistungen wie z.B. das Alg I und Alg II.

Diese gesellschaftlichen und geschichtlichen Zusammenhänge/Hintergründe sollte jeder mal in seinem Hinterstübchen aufnehmen, wenn man über die Lebensqualität kapitalistischer Gesellschafts-, Arbeits- und Sozialverhältnisse diskutiert.

Wenn wir über die richtige Ermittlung der Regelsätze von Arbeitslosen reden, dann immer in dem Bewußtsein, daß diese sich ableiten von den kapitalistischen Arbeitsmarktbedingungen. Also muß man zwangsläufig auch verstanden haben wie man den Wert menschlicher Arbeitskraft zu ermitteln hat, weil das das A und O ist. Und da stinkt's gewaltig im Staate BRD.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
Mitglied seit
2 Jul 2008
Beiträge
12.851
Gefällt mir
6.297
Zum Thema atypische Bedarfe. Voraussetzung ist laufend und unabweisbar. Wie sieht das nun mit Mehrbedarfen aus? Diese wären zwar laufend, wurden aber von diesem Verein für Fürsorge eingeschränkt.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Zum Thema atypische Bedarfe. Voraussetzung ist laufend und unabweisbar. Wie sieht das nun mit Mehrbedarfen aus? Diese wären zwar laufend, wurden aber von diesem Verein für Fürsorge eingeschränkt.
Wenn sie notwendig sind, dann beantragen.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
Mitglied seit
2 Jul 2008
Beiträge
12.851
Gefällt mir
6.297
Wenn sie notwendig sind, dann beantragen.
Ja, so zumindest eine subjektive Meinung, aber was ist wenn genau diese Bedarfe von dem genannten Verein aus der Liste gekickt wurden und sich ARGE daran hält? Wäre das Urteil dahingehend nicht auch wegweisend, dass dieser Verein gemurkst hat? Ich verweise nochmal hierauf:
Zudem verhält es sich grundsätzlich so, dass die BA gar keine Ermächtigungsgrundlage hat (siehe § 27 SGB II), zu entscheiden, bei welchen Krankheiten man Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II erhält und/oder wie hoch der jeweilige Mehrbedarf ist. Diese Anmaßung der BA dürfte damit klar rechtswidrig sein, denn eine solche Festlegung darf nur die Bundesregierung treffen. Das wird sie aber nicht tun, da § 21 Abs. 5 SGB II so gedacht ist, dass er eine Einzelfallprüfung voraus setzt
Hartz IV: Mehrbedarf bei Krankheit bei ALG II Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Ja, so zumindest eine subjektive Meinung, aber was ist wenn genau diese Bedarfe von dem genannten Verein aus der Liste gekickt wurde und sich ARGE daran hält? Wäre das Urteil dahingehend nicht auch wegweisend, dass der dieser Verein gemurkst hat? Ich verweise nochmal hierauf:Hartz IV: Mehrbedarf bei Krankheit bei ALG II Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

Besteht dieser Verein aus Ärzten?

Was sagt Dein Arzt dazu? Ist er anderer Meinung und kann bestätigen, das Du diese Mittel brauchst?

Was die Ärzte sagen ist wichtig und wenn sie es auch belegen, das es notwendig ist, sollte man auf jeden Fall einen Antrag stellen.

Ansonsten, Antrag stellen und abwarten, dann vielleicht Widerspruch usw.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
Mitglied seit
2 Jul 2008
Beiträge
12.851
Gefällt mir
6.297
Besteht dieser Verein aus Ärzten?

Was sagt Dein Arzt dazu? Ist er anderer Meinung und kann bestätigen, das Du diese Mittel brauchst?

Was die Ärzte sagen ist wichtig und wenn sie es auch belegen, das es notwendig ist, sollte man auf jeden Fall einen Antrag stellen.

Ansonsten, Antrag stellen und abwarten, dann vielleicht Widerspruch usw.
Der Arzt sagt, dass man zwar Klagen könne er es aber nicht empfehlen kann. Nicht nur weil es zeitraubend ist sondern, weil man mit einem Gutachten (was vermutlich selber bezahlt werden muss) diesem Verein das Gegenteil beweisen muss. Dieser Verein widerrum einen Gefälligkeits-Gegengutachten vom Gegengutachten anfertigen lässt usw.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Der Arzt sagt, dass man zwar Klagen könne er es aber nicht empfehlen kann. Nicht nur weil es zeitraubend ist sondern, weil man mit einem Gutachten (was vermutlich selber bezahlt werden muss) diesem Verein das Gegenteil beweisen muss. Dieser Verein widerrum einen Gefälligkeits-Gegengutachten vom Gegengutachten anfertigen lässt usw.
Trotzdem beantragen, wenn die Ablehnen, Widerspruch usw.
 

MenschMaier

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Nov 2007
Beiträge
628
Gefällt mir
2
Ich wollte die Stimmungsmache der Politik auch nicht rechtfertigen.

"Letzendlich zählt, was hinten rauskommt"

Und was da ist, wissen wir...:icon_neutral:
Stimmungsmache in der Politik? Daran habe ich mich gewöhnt.
Was mir viel saurer aufstösst ist die Stimmungsmache in der Bevölkerung und der, scheinbar, vorherrschende Unwille gegen Hartz IV Bezieher!
Die Leserbriefe in meinem "Lokalblatt" NRZ sprechen Bände.

Zitat:
Sollte es wirklich soweit kommen, dass von HIV die ganzen Annehmlichkeiten bezahlt werden, werden sie keinen mehr finden, der so doof ist und seine kostbare Zeit mit Arbeit vergeudet.Bin nur gespannt wer dann alles bezahlt.
Zitat Ende

Der nächste: Zitat Auszug:
..Ich finde es ungeheurlich, das ich als steuerzahlende auch noch gradestehen soll für die Flausen anmassender HIV Empfänger...
Zitat Ende

So werden aus manipulierten Meldungen, Geschichten oder "RTL-"DOKUS"
Meinungen gebildet, die nichts, aber auch garnichts mit dem realen Bild zu tun haben.
In der breiten Masse wird mithilfe der Mainstream-Journaille der Boden für eine Pogromstimmung gegen Hartz IV Bezieher bereitet.

Sehe ich so!

mm
 

Mike M

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Jan 2010
Beiträge
55
Gefällt mir
3
So, jetzt kommt auch Partylöwe und Vielflieger Westerwelle aus seinem Loch gekrochen und sieht in der Diskussion über das Urteil gar sozialistische Züge, spricht von Leistungsprinzip, Steuersenkungen und Entlastung des Mittelstandes. Die übliche Floskel, daß Arbeit sich wieder lohnen müsse eigeschlossen. Diese üble Hetze dient nur einem Ziel, die arbeitende Gesellschaft, insb. die im Niedriglohnsektor gegen die Erwerbslosen auszuspielen. Dabei denken, so glaube ich wenigstens, die wenigsten Hartz4-Empfänger so, wie die BILD einem immer Glauben machen will. Ich würde sehr wohl jede Art von sozialversicherungspflichtiger Arbeit annehmen, selbst wenn ich nur marginal mehr hätte als Hartz4. Mehr hat man auf jeden Fall.

@Quelle Westerwelle (Google News Search): Google News
 

DomiOh

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
367
Gefällt mir
5
Passend dazu:

Koalition: Seehofer und Westerwelle rangeln wegen Hartz IV - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Seehofer versucht scheinbar ein wenig S in seine CU zu bringen... :icon_party:

Aber immerhin, ich hätte nie gedacht, dass ich mal jemandem aus einer CU-Partei zustimme:

Parteifreund Seehofer hält dagegen: "Sachleistungen könnten höchstens als zweiter Schritt diskutiert werden." Zuerst müsse man doch die Höhe der Regelsätze klären. Ein Gutscheinmodell bezeichnete er als "abenteuerliche Diskussion". Er habe "große Vorbehalte" gegenüber Gutscheinen. "Wenn jemand damit im Laden auftaucht, weiß jeder im Ort: Der kriegt Fürsorgeleistung", sagte Seehofer. "Ein solches Outing will ich nicht."
:icon_daumen:
 

jockel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
6.044
Gefällt mir
1.347
Wenn Schwesterwelle rumtönt mit dem Slogan, daß Arbeit sich lohnen sollte, dann bitte nur zu seriös ermittelten, sozialpflichtversicherten, existenzsichernden, tariflich gebundenen Arbeitsvergütungen und mit ordentlichen Arschtritten gegen Unternehmer, die Billigstschundarbeitsverhältnisse und organisiertes, kurz-, mittel- und langfristig wirkendes Sozialdumping im Blick haben. Und genau diese Vertreter kommen ja aus der rechtsgerichteten, reaktionären, rückständigen, neoliberalen Ecke von CDU/CSU/FDP, von ihrer Schmiergeldmafia.

Die Unternehmerparteien CDU/CSU/FDP gehören geteert und gefedert, anschließend als Volks- und Verfassungsfeinde überwacht und zuletzt verboten. Es sind Verbrecherhaufen.

Wie sagte Georg Schramm in einer der letzten Kabarettsendungen von "Neues aus der Anstalt" so treffend zu unseren aktuellen Machthabern. Die sind abgekommen vom Fordern und Fördern und ersetzen das durchs Schmieren und Schenken.
 

jockel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
6.044
Gefällt mir
1.347
Warum hat man den Banken anstelle der steuerfinanzierten Rettungsschirme nicht besser Gutscheine ausgehändig?

So hätte man Ihnen weitere Möglichkeiten entzogen mit den Spargroschen der Bürger an den Börsen und Finanzmärkten zocken zu können.
 

jockel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
6.044
Gefällt mir
1.347
Noch eine Ergänzung zu Schwesterwelles Forderung: Leistung muß sich lohnen! oder Münteferings: Wer nicht arbeitet, soll nichts essen!

Warum wandelt man die Diäten nicht in arbeitsnormen- und leistungskennzahlenabhängige Leistungslöhne um?

Die Normen und Leistungskennzahlen muß das Volk seinen Abgeordneten gegenüber Monat um Monat abrechnen. Wenn kein Nutzen fürs Volk erbracht wird, gibts nur den Alg-II-Regelsatz und keinen Cent mehr.

Diäten sind doch Vergütungen entgegen des Leistungsprinzips. Und Übergangsgelder und Ruhegelder darf es bei Politikern nicht zusätzlich neben einem Nachfolgejob in der Wirtschaft geben. Der CDU-Ex-Ministerpräsident Thüringens - Althaus - hat einen Schmiergeldposten bei magna zum Ende seiner politischen Laufbahn als Dankeschön erhalten. Ganz nach Mafiaart und 10 Jahre zuvor hat er dafür gesorgt, daß das Land Thüringen für seine Politikerbande eine einmalig glänzende Luxusversorgung erhält, die pompöser ist als vergleichsweise für Bundestagsabgeordnete - und das bei leeren Haushaltskassen. Die Übergangs- und Ruhegelder bekommt er bereits jetzt schon und nicht erst mit 67 als Zweit- und Dritteinkommen zu seinem magna-Frühstücksdirektorenposten in Österreich dazu, weil er sein Abgeordnetenmandat in Thüringen nicht aufgibt.

MDR-Sendung "exakt" vom 02.02.2010 zum Thema: Überversorgung bei Politikern

So wie das Beispiel Althaus sehen echte, gut betuchte, karriere- und machtgeile Sozialschmarotzer in der CDU-Politik aus.

Jeder normale Arbeitnehmer muß sich von seinem Arbeitgeber einen Nebenjob genehmigen lassen. Wenn er seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht erfüllt, dann sagt der Arbeitgeber zum Nebenjob automatisch njet. Das gilt allerdings nicht für Althaus, Schwesterwelle und Co.

Der Ex-FDP-Chef Rexrodt hatte nebenbeigesagt zu seinem Politikerjob mindestens noch 15 weitere Nebenjobs in der Wirtschaft, wofür er absolut keine Arbeitsleistung erbrachte, sondern nur regelmäßig die Hände zum Abkassieren aufhielt.

Ich bin der Auffassung, daß man nur einen Job richtig machen kann und nicht mehrere gleichzeitig unter Vollzeitbedingungen. Ansonsten pfutscht man. Deshalb:

Schuster bleib bei Deinen Leisten - mach nur einen Job - aber den bitte richtig und ordentlich!
 

pinguin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Sep 2008
Beiträge
3.900
Gefällt mir
381
Die übliche Floskel, daß Arbeit sich wieder lohnen müsse eigeschlossen.
Er hat doch Recht damit, natürlich muß sich Arbeit für jene lohnen, die sie erbringen; auch für Aufstocker und fordere daher das Doppelte des bisherigen als Freibetrag. Natürlich bei steigenden, weil dann realitätsgerechten Regelsätzen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Wenn Schwesterwelle rumtönt mit dem Slogan, daß Arbeit sich lohnen sollte, dann bitte nur zu seriös ermittelten, sozialpflichtversicherten, existenzsichernden, tariflich gebundenen Arbeitsvergütungen und mit ordentlichen Arschtritten gegen Unternehmer, die Billigstschundarbeitsverhältnisse und organisiertes, kurz-, mittel- und langfristig wirkendes Sozialdumping im Blick haben. Und genau diese Vertreter kommen ja aus der rechtsgerichteten, reaktionären, rückständigen, neoliberalen Ecke von CDU/CSU/FDP, von ihrer Schmiergeldmafia.

Die Unternehmerparteien CDU/CSU/FDP gehören geteert und gefedert, anschließend als Volks- und Verfassungsfeinde überwacht und zuletzt verboten. Es sind Verbrecherhaufen.

Wie sagte Georg Schramm in einer der letzten Kabarettsendungen von "Neues aus der Anstalt" so treffend zu unseren aktuellen Machthabern. Die sind abgekommen vom Fordern und Fördern und ersetzen das durchs Schmieren und Schenken.
SPD und Grüne bitte dabei nicht vergessen!
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Er hat doch Recht damit, natürlich muß sich Arbeit für jene lohnen, die sie erbringen; auch für Aufstocker und fordere daher das Doppelte des bisherigen als Freibetrag. Natürlich bei steigenden, weil dann realitätsgerechten Regelsätzen.
Jein.

Das Problem ist der rapide anwachsende Niedriglohnsektor und der fehlende gesetzliche Mindestlohn für die Beschäftigten.
Umgekehrt wird ein Schuh draus.
 

jockel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
6.044
Gefällt mir
1.347
Mindestlöhne ist auch nicht das Gelbe vom Ei, sondern wie realistische Alg-II-Regelsätze ein erster Schritt zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen des Volkes. Die flächendeckende Wirkung von branchenbezogenen Tariflöhnen muß her und ein bundesweit überall verbindliches Arbeitsgesetzbuch wie es die DDR im AGB hatte.

Blicken wir auf europäische Maßstäbe, dann brauchen wir einheitliche Arbeits-, Sozialversicherungs-, Rentenversicherungs-, Steuer- und Wirtschaftrechtsbedingungen und zwar mit der Orientierung auf das höchste Niveau, das in einem der EU-Mitgliedsländer bereits zum Vorteil des Volkes erzielt wurde. Ein einheitliches Europa im ausschließlichen, eigensüchtigen Profitinteresse von Unternehmern braucht niemand.

Notwendig ist auch mehr basisdemokratische Rechtsgestaltungsmöglichkeiten und -sicherheit durchs und fürs Volk und nicht nur aller 4 bis 5 Jahre. Das heißt Volksentscheide und Volksbegehren zwischen den Wahlrunden und auch das Recht des Volkes eine einseitig klientelfördernde Regierung sofort abzuwählen und zu entmachten. Genauso haben Lobbyisten, die an Gesetzen in Bundes- und Landesministerien zum Vorteil der Wirtschaft und zum Schaden des Volkes mitwirken, dort nichts zu suchen.

Erst unter solchen Bedingungen können wir gesellschaftliche Fortschritte sehen und akzeptieren. Da sind wir allerdings im kapitalistischen Europa Lichtjahre weit entfernt. Eine echte Demokratie - also entsprechend der Bedeutung: eine Volksherrschaft - haben wir heute immer noch nicht. Wir leben in einer unterdrückenden Diktatur des Kapitals.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Es gibt zum Beispiel das UN-Menschenrecht auf Arbeit. Iim Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der UN-Menschenrechte heißt es http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger - Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948; Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Das Problem ist, dass dieses Menschenrecht rechtlich nicht bindend ist, da es einfach nur eine Erklärung, jedoch kein Vertrag ist.

Das Einzige, was man hieraus machen kann, ist, dass man die Menschen darüber aufklärt, dass diese Regierung sich nicht an die Menschenrechte hält, die mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eigentlich in den Artikel 1, GG, einfließen müsste.

Das ist es, was man den bisherigen Regierungen vorwerfen kann und was letztlich auch ein politisches Gewicht darstellen wird, da es sich die Regierung nicht leisten kann, Menschenrechte nicht zu achten.

Im Kern steckt also hier ein gewaltiges Potential, was man endlich nutzen sollte.
 

jockel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
6.044
Gefällt mir
1.347
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Es ist keine unverbindliche Erklärung, sondern geltendes Völkerrecht und diese Gesellschaftsordnung Kapitalismus trampelt seit Jahr und Tag auf den Menschenrechten herum.

Das Merkel tourt in der Weltgeschichte herum und weiß überall, wo Menschenrechte verletzt werden, dabei will sie in ihrem eigenen Saustall die Misthaufen nicht ausmisten. Diese menschgewordene verlogene, christliche Menschenliebe kommt aus einem Land, wo ihre Unternehmensganovenbrüder aus den Unternehmensparteien mit der Wende genau dieses Menschenrecht auf Arbeit, was die DDR sowohl in der Verfassung als auch im Arbeitsgesetzbuch verankert hatte, beseitigten und nicht in die BRD übernahmen.

Verfassung der DDR

vom 6. April 1968 (in der Fassung vom 7. Oktober 1974)

ARTIKEL 15

(1) Die Arbeitskraft wird vom Staat geschützt.
(2) Das Recht auf Arbeit wird verbürgt. Der Staat sichert durch Wirtschaftslenkung jedem Bürger Arbeit und Lebensunterhalt. Soweit dem Bürger angemessenen Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt.

Arbeitsgesetzbuch der DDR (AGB)

§ 1. (1) Die Hauptaufgabe bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft besteht in der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität. Der Verwirklichung . der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik dient auch das Arbeitsrecht der Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Das Arbeitsrecht gestaltet die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte, wie das Recht auf Arbeit, auf Mitbestimmung und Mitgestaltung, auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit, auf Bildung, auf Freizeit und Erholung, auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft, auf Teilnahme am kulturellen Leben, auf Fürsorge im Alter und bei Invalidität sowie auf materielle Sicherheit bei Krankheit und Unfällen, für die Werktätigen weiter aus: Es fördert die verantwortungsbewußte Wahrnehmung der Grundrechte und der ehrenvollen Pflicht zur Leistung gesellschaftlich nützlicher Tätigkeit durch die Werktätigen.

Durch bundesdeutsche Gesetzgebung vom 22. Juni 1990 wurde der § 1 aufgehoben.

Im Vorspann zum AGB wird noch was deutlich:

Die BRD hat mit der Wende das Arbeitsrecht abgeschafft, denn aus einem Arbeitsrechtsverhältnis wurde ein bloßes rechtloses Arbeitsverhältnis, wo nur der Unternehmer den maßgebend, einseitig diktierenden und bestimmenden Ton angibt. Der Beschäftigte dagegen hat sich zu fügen, zu kuschen und das Maul zu halten, ansonsten wird oder bleibt er auf immer arbeitslos.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Es ist keine unverbindliche Erklärung, sondern geltendes Völkerrecht und diese Gesellschaftsordnung Kapitalismus trampelt seit Jahr und Tag auf den Menschenrechten herum.
Die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" ist kein geltendes Völkerrecht. Sie ist allenfalls eine Absichtserklärung und "soft law"[FONT=Arial, Arial, Helvetica].

[/FONT]
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Interessant wäre aber der "Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte", der aus den Menschenrechten hervorgegangen ist.

Dort findet sich im Artikel 6 Abs.1 das Recht auf Arbeit.

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfaßt, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.
Weiterhin ist die Landesverfassung von NRW sehr interessant. Da heißt es nämlich im Artikel 24, Abs. 1:

Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
Und Abs. 2 ist auch nicht uninteressant.

Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.
 

pinguin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Sep 2008
Beiträge
3.900
Gefällt mir
381
Das Problem ist der rapide anwachsende Niedriglohnsektor und der fehlende gesetzliche Mindestlohn für die Beschäftigten. Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Wir haben da eh eine unterschiedliche Auffassung; mir ist's wurscht, wer mich bezahlt. Ob aus reiner Erwerbstätigkeit oder rein vom Staat oder eine Mischform; es interessiert mich nicht. Für mich zählt die monatliche, grundgesetzkonforme Höhe der Gesamtleistung und daß ich mir meine Wünsche etc realisieren kann, und bei einem monatlichen Netto von 1.500 Euro bin ich zufrieden, (Milliönchen nehme ich zwar auch, aber brauchen tue ich die nicht), gemessen an den derzeitigen Preisen; derzeit hab' ich als 30 bis 50 Wochenstunden-Aufstocker kaum über 800 Euro incl. Amts-Anteil. Die Gesellschaft selber hat genug Geld. Zudem ist's nicht die Schuld des Einzelnen, wenn es nicht genug vernünftig bezahlte Jobs gibt.
 

jockel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
6.044
Gefällt mir
1.347
Was auffällig ist - die DDR hatte diesen verfassungs- und arbeitsrechtlichen Rahmen des Menschenrechts auf Arbeit auf ihrem Hoheitsgebiet wirksam verwirklicht und mit der Wende schafft es die bundesdeutsche Regierung per benannten Gesetz in volksfeindlicher Weise ab.

Stellt sich die Frage, warum die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten, Unternehmerverbände und Verwaltungsbehörden wie Arbeitsagenturen, ARGEn, Jobcenter, Optionskommunen, private Arbeitsvermittler usw. nicht ihrer bundesdeutschen Verfassungspflicht gegenüber dem Volk nachkommen: Die Privatwirtschaft nicht ihrem Eigennutz, sondern dem Allgemeinwohl dienen lassen.

Was nutzt es, einseitig gegenüber willigen, jobsuchenden Arbeitslosen Repressalien zu verüben, selbst aber diese "Rahmenbedingung" des Menschenrechts auf Arbeit nicht erfüllen.

Ich beantworte das mal für uns selbst: Wenn denn das Menschenrecht auf Arbeit in der kapitalistischen BRD und im ebensolchen Europa gäbe, dann wäre es das Ende des Lohn- und Sozialdumpings und der Anfang von menschenwürdigen Arbeits- und Lebensverhältnissen, dann steht endlich der Mensch im Mittelpunkt und nicht die Profitmaximierung durch die Unternehmer auf Kosten der arbeitenden Betriebsbelegschaften und auf Kosten der Arbeitslosen.

Das ist dann aber auch das Ende der Geiz-ist-geil-Konsumgesellschaft, denn das muß ein Kunde auch den Wert der menschlichen Arbeitskraft zu Tarifverhältnissen akzeptieren, der sich auch im Waren- oder Leistungspreis niederschlagen muß.

Als konsumierender Bürger muß ich auch die Menschenwürdigkeit der Arbeits- und Lebensbedingungen meiner Mitmenschen akzeptieren. Erbrachte Arbeit in Menge und Qualität hat eben seinen Wert und Preis und darum darf nicht durch Angebot und Nachfrage gefeilscht werden. Um die menschliche Arbeitskraft und um ihre Gesunderhaltung darf es einfach keinen Markt geben. Auf dieser Ebene sind Marktbedingungen tabu und auszuschließen. Das schließt allerdings die Pfiffigkeit und Erfindergeist, den Wettbewerb zwischen den Mitarbeitern und Teams nicht aus. Lohn- und Gehaltserhöhungen dürfen eben nur aus der Steigerung der Arbeitsproduktivität, also durch Verbesserungen im technisch-technologischen und organisatorischen Bereich der Produktionsprozesse, resultieren und nicht durch Erhöhung des Arbeitstempos und -drucks auf die Arbeitskraft. Arbeitstempo und -druck im Gefährdungsbereich läßt das körperlichen und geistigen Leistungsvermögen der Mitarbeiter verschleißen, so daß die tägliche Regeneration der Arbeitskraft nicht mehr gesichert werden kann. Die Schiene der Erhöhung von Arbeitstempo und -druck, von Mobbing nennt man die Erhöhung der Arbeitsintensität und so was ist gesellschaftspolitisch schädlich, aber wesenseigen für den privatwirtschaftlich organisierten Kapitalismus.

Wir können also sagen - Steigerung der Arbeitsproduktivität - Steig. der Ap (damit auch der Löhne und Gehälter) über technisch-technologische-arbeitsorganisatorische Verbesserungen (Erhöhung des Arbeitstempos bei Maschinen und Anlagen)- ist erstrebenswert und richtig, wenn es zu innerbetrieblichen Umsetzungen der Mitarbeiter auf Arbeitsplätze und Arbeitsaufgaben führt, die zur Weiterentwicklung der persönlichen Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse, Aus- und Weiterbildung, Berufserfahrung und Kreativität hingeht. Der arbeitende Mensch übernimmt dann anstelle der produktionsausübenden Tätigkeit, mehr und mehr Überwachungs- und Kontrollaufgaben. Die Arbeitsbelastung wechselt von der körperlichen auf die geistige Seite. Das bedeutet gleichzeitig, daß der arbeitende Mensch geistig höheren Arbeitsanforderungen gewachsen sein muß, weil die Arbeitsabläufe komplizierter werden. Also ist Lohndumping der falsche Weg, wenn Arbeitsanforderungen steigen und einfach gestrickte Arbeitsplätze, die bisher un- und angelernten Kräften Arbeit boten, durch Arbeitsplätze mit Facharbeiter-, Meister-, Fachhochschul- und Hochschulniveau tendenziell ersetzt werden. Es darf bei Veränderungen in Technik, Technologie und Arbeitsorganisation - also Rationalisierungsformen in der Wirtschaft - nicht zu Entlassungen kommen, wenn man das Menschenrecht auf Arbeit als Wertmaßstab ansetzt.

Die Steigerung der Arbeitsintensität - Steigerung der AI - ist dagegen grundsätzlich abzulehnen. Wenn sich der Mensch durch Steig. der AI gesundheitsgefährdend körperlich und geistig nach dem Profitinteresse des Unternehmers verausgaben muß, dann kann er sich auf Dauer auch nicht mehr erholen.

Nicht der Mensch hat sich den Bedingungen der Maschinen und Anlagen anzupassen, sondern umgekehrt die Technik, Technologie und Arbeitsorganisation ist menschengerecht zu gestalten.

Wer unter schlechten Arbeits- und Sozialbedingungen von Unternehmern gezwungen wird zu leben, der macht mit wenig Lust, Freude, Berufsinteresse und Arbeitsehre seinen Job. Der hat kein Interesse an Familiengründung und eigener Fortpflanzung, weil der eigene Nachwuchs ihn verarmen läßt. So erklärt sich aus dem Wesen der kapitalistischen Privatwirtschaft, die auf den Eigennutz des Unternehmers gerichtet ist, das Demographieproblem und die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte des Bundes, der Länder und Kommunen.

Kapitalistische Privatwirtschaft sorgt für

- Armut und Elend,
- Arbeitslosigkeit,
- sinnlose, umweltschädigende Verschwendung von Waren und Leistungen, die kein Mensch braucht oder in der Lage ist zu bezahlen
- in Arbeitslosigkeit brachliegendes, kreatives Potential an entwicklungs- und leistungsfähigen Arbeitskräften - eine einzige Verschwendung von Menschen - genau wie bei den Waren und Gütern.

Wo der erwerbsfähige Nachwuchs fehlt, wo Menschen in Billigstjobs gezwungen werden zu arbeiten, wo Unternehmer sich drücken Abgaben, Steuern, Beiträge und Gebühren zu zahlen oder unnötige Geschenke von ihren Klientelparteien erhalten, da kracht und knirscht es im Gebälk der Kassen von Bund, Ländern und Kommunen.

Unternehmerparteien und Unternehmern ist es wesenseigen, daß sie eigennützige, engstirnige Ziele verfolgen, die nur ihnen Vorteile liefern und gleichzeitig dem Volk schaden. Die rennen mit Scheuklappen rum, denken und handeln nur in ihren betriebswirtschaftlichen Grenzen, wollen keine volkswirtschaftliche Verantwortung fürs Gemein- und Staatswesen und damit fürs Volk tragen.
 

Rounddancer

Forumnutzer/in

Mitglied seit
30 Aug 2006
Beiträge
7.151
Gefällt mir
1.531
Das Problem ist einfach in der Praxis:

Menschenrechte gelten nur, sofern nicht nationale Gesetze ihnen entgegenstehen.
Die "DDR" wurde von der BRD übernommen, annektiert.
Überall gilt nun Bundesrecht.

Für Landesverfassungen der 16 Bundesländer gilt:
Bundesrecht bricht Landesrecht.

Und das folgt daraus: In der BRD gibts kein Recht auf Arbeit, und keines auf Wohnung.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Für Landesverfassungen der 16 Bundesländer gilt:
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Ja, aber nur dann, wenn zwei Artikel der jeweiligen Verfassungen kollidieren. Stichwort "Normenhierachie".

Ich gebe gerne mal ein Beispiel.

In der hessischen Landesverfassung ist die Todesstrafe noch immer festgeschrieben. Im Grundgesetz ist sie jedoch abgeschafft. Hier gilt dann das Grundgesetz.

Das Recht auf Arbeit ist in der Landesverfassung NRW festgeschrieben. Im Grundgesetz gibt es aber hingegen kein Recht auf Arbeit. Aber nicht, weil dieses Recht abgeschafft wurde, sondern weil es einfach nicht vorhanden ist. Somit gibt es zwischen der Verfassung in NRW und dem Grundgesetz keine Kollision.

Ich behaupte ja nicht, dass ich richtig liege, finde aber schon, dass man darüber diskutieren könnte.

Es gibt, darauf habe ich in diesem Thread hingewiesen, den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dieser wurde von Deutschland ratifiziert. In dessen Artikel 6, Abs. 1, wurde das Recht auf Arbeit festgeschrieben. Auch hier sollte man davon ausgehen, dass dieser Artikel, der Pakt ging aus der Menschenrechtserklärung hervor, in den Artikel 1, GG, "einfließt".
 

jockel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
6.044
Gefällt mir
1.347
Ja, aber nur dann, wenn zwei Artikel der jeweiligen Verfassungen kollidieren. Stichwort "Normenhierachie".

Ich gebe gerne mal ein Beispiel.

In der hessischen Landesverfassung ist die Todesstrafe noch immer festgeschrieben. Im Grundgesetz ist sie jedoch abgeschafft. Hier gilt dann das Grundgesetz.

Das Recht auf Arbeit ist in der Landesverfassung NRW festgeschrieben. Im Grundgesetz gibt es aber hingegen kein Recht auf Arbeit. Aber nicht, weil dieses Recht abgeschafft wurde, sondern weil es einfach nicht vorhanden ist. Somit gibt es zwischen der Verfassung in NRW und dem Grundgesetz keine Kollision.

Ich behaupte ja nicht, dass ich richtig liege, finde aber schon, dass man darüber diskutieren könnte.

Es gibt, darauf habe ich in diesem Thread hingewiesen, den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dieser wurde von Deutschland ratifiziert. In dessen Artikel 6, Abs. 1, wurde das Recht auf Arbeit festgeschrieben. Auch hier sollte man davon ausgehen, dass dieser Artikel, der Pakt ging aus der Menschenrechtserklärung hervor, in den Artikel 1, GG, "einfließt".
Jetzt wird's allmählich kompliziert und geht in die Tiefen bürgerlicher Juristerei - das Zuhause von Winkeladvokaten.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten