• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

DVD2k

Elo-User/in
Mitglied seit
3 Feb 2010
Beiträge
278
Gefällt mir
250
Ja hab schon mal vorsorglich mein Festplattenreciver programmiert.
...
Wenn die Aufnahme was wird, kann ich machen.
@blinky auch ich hab schonmal meinen HDDReceiver programmiert, da ich zudem noch zugriff auf einem Root-Server hab, werd ich das dann dort hochladen, und (wenn erlaubt) hier als Link zur Verfügung stellen.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
@blinky auch ich hab schonmal meinen HDDReceiver programmiert, da ich zudem noch zugriff auf einem Root-Server hab, werd ich das dann dort hochladen, und (wenn erlaubt) hier als Link zur Verfügung stellen.
Mache es besser unterteilt in mehreren teilen bei youtube. Dann verbreitet sich das wesentlich besser. Kannst dann auch unseren Account nutzen. Die entsprechenden logindaten bekommst du dann per PN, wenn Du so weit bist. Morgen sollten dennoch keiner zu Hause sein, sondern vor den ARGEN udn Jobcentern.
Ich weiß es ist kalt. Aber dagegen gibt es viele Klamotten.
 

Hexe45

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
1.785
Gefällt mir
526
Das BVerfG beienflussen wir nicht. Allerdings geht es dann für uns erst richtig los. Das BVerG wird wohl kaum etwas über die höhe der Regelleistungen aussagen, sondern dem Gesetzgeber neue Aufgaben geben. Die können auch beinhalten, dass in einem neuem Berechnungsverfahren wieder der selbe Betrag heraus kommt.

Also wenn wsir etwas beeinflussen können, dann nur durch politischen Druck. Und wenn der nicht von uns kommt, dann geibt es den Druck nicht. Also Dienstag ist der Anfang. Wir sind zumindest präsent. Aber warum fragst du? Du weißt doch eigentlich worum es geht. Vor welcher ARGE stehtst Du?
Ich steh um 10.00 auch vor dem hiesigen Jobhcenter, arbeite Morgen erst ab 14.00
Auf jeden Fall sind wir scho mal zu siebent, hoffe aber daß viele hier noch deinem Apell folgen.

LG
Hexe
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
@blinky auch ich hab schonmal meinen HDDReceiver programmiert, da ich zudem noch zugriff auf einem Root-Server hab, werd ich das dann dort hochladen, und (wenn erlaubt) hier als Link zur Verfügung stellen.
Gute Idee. Doppelt hällt besser. Wie groß ist den dein Server?

Bei Youtube dürfen ja die Videos ja nur 10 Minuten lang sein und muss ja deswegen geteilt werden.

Da ich ja über DVB-S aufzeichne könnte es bestimmt um 1 GB groß werden. Bin am überlegen ob ich gleich unter VDR vorgebe wann er teilen soll. Ích habe auch Zugriff auf ein Server und könnte da 2 GB abgreifen. Wie stellst Du das auf dein Server on?

Blinky
 

DVD2k

Elo-User/in
Mitglied seit
3 Feb 2010
Beiträge
278
Gefällt mir
250
Wir bitten Euch alle am Dienstag nicht um 10.00 vor dem TV zu sitzen, sondern vor den ARGEN/Jobcentern zu sein. Dort ist es viel wichtiger.

Die Entscheidung kann man den ganzen Tag hören. Unsere Aufmerksamkeit erreichen wir aber nur dort. material als vorlage gibt es hier genug. Jeder die/der in dieser zeit hier im Forum schriebt bekommt anschließend eine Schandkappe:icon_twisted:.

Bitte auch keine Ausreden. Am Dienstag geht jede Menge.
Diese Möglichkeit wurde mir persönlich leider genommen, da ich um 10:30 einen 'Vorstellungstermin' zu einem bereits erwähnten Ein-Euro-Job hab :icon_neutral::icon_dampf::icon_motz::icon_cry:

@ blinky
der Root hat ca 1TB an HDD Kapazität, also mehr als genug ^^
ich nehme selbst ja auch über DVB-C auf aber werde es dann anschliessend mit xvid codieren.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
Die Möglichkeit bietet mir der VDR auch an in xvid zu codieren. Hab ja activy 330 und letzte Woche VDR drauf gemacht.

Dann wünsch ich uns viel erfolg beim aufnehmen. Auch dass das BVerfG zu unseren Gunsten entscheidet. :icon_daumen:

Blinky
 

Woodruff

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
25 Jun 2006
Beiträge
2.039
Gefällt mir
1

exzess

Elo-User/in

Mitglied seit
22 Jan 2010
Beiträge
110
Gefällt mir
5
Zitat von Martin Behrsing:
Das BVerfG beienflussen wir nicht. Allerdings geht es dann für uns erst richtig los. Das BVerG wird wohl kaum etwas über die höhe der Regelleistungen aussagen, sondern dem Gesetzgeber neue Aufgaben geben. Die können auch beinhalten, dass in einem neuem Berechnungsverfahren wieder der selbe Betrag heraus kommt.

(...)

..........hahahahaaaaaaa... - das waer`s dann wohl.
so ganz nach dem motto: bewegung ist ALLES, das ziel ist NIX........


gruss ex.
 

pittiplatsch

Elo-User/in

Mitglied seit
4 Mai 2009
Beiträge
303
Gefällt mir
13
Und die Änderungen müssen bis Ende 2010 erfolgt sein!

Hätte ich nie im Leben gedacht! :icon_klatsch:
 

Missyuna

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Jan 2010
Beiträge
153
Gefällt mir
2
aber wie ist das zu verstehen, das es keine errechnungsgrundlage gibt, kann jeder so berechnen wie er will?
 

pittiplatsch

Elo-User/in

Mitglied seit
4 Mai 2009
Beiträge
303
Gefällt mir
13
Boh, der Papier haut der Regierung aber nun alles um die Ohren. Auf die Ausreden der Politiker bin ich mal gespannt.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
und schon kommen "Experten" die sagen, das "die Regelsätze für Erwachsene ja ok sind und da muss nicht angehoben werden". :icon_kotz:
 

NewHartzy

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Okt 2009
Beiträge
51
Gefällt mir
0
Die aktuelle Höhe der Regelleistung ist aber offenbar nicht gesetzeswidrig, nur halt die Berechnung dieser Regelleistung.
 

Missyuna

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Jan 2010
Beiträge
153
Gefällt mir
2
das physische is gedeckt, allerdings das soziokulturelle nicht

und ändern wird sich (hoffentlich ganz viel) bei den Kindern.


was ich schon immer nich verstanden habe, wir haben nen freibetrag beim Einkommen, bei kindern voller abzug, kindergeld...ich hoffe, das das auch geändert wird.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Die kuckte schon etwas bedröpplet ^^ :icon_twisted:
Wobei ich auf Phoenix gerade son Dummbabbler sehe, der sinngemäß
sagt, die Regelsätze sind verfassungswidrig aber ausreichend....
:icon_kotz:
verfassungswidrig aber ausreichend
ist ein Widerspruch in sich.

Fast so wie "ein bisschen Schwanger" :biggrin:
 

Jesaja

Elo-User/in

Mitglied seit
14 Aug 2008
Beiträge
740
Gefällt mir
8
Habe auch gerade die Urteilsverkündung auf phoenix gesehen und die kurze Diskussion danach zwischen dem Moderator und diesem Verfassungs- und Sozialrechtler. Die meinten, wenn ich das richtig verstanden habe, dass der Gesetzgeber ja beim soziokulturellen Existenzminimum etwas sparen könnte, und dann vielleicht bei anderen Regelsätzen kürzen, um damit die höheren Regelsätze für Kinder zu finanzieren. :icon_kotz:
Glaub nicht, dass es das ist, was die Kläger auf ihrem Weg durch die Instanzen herbei bringen wollten. :icon_dampf:
 

DomiOh

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
367
Gefällt mir
5
Papier sagte aber, die Hartz-IV Regelsätze entsprächen nicht dem "Tatsächlichen Bedarf"... für mich hört sich das eher so an, als heisst das "Ey Leute, die sind zu niedrig."
 

DomiOh

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
367
Gefällt mir
5
Also ist das alles doch wieder einmal Hetze... Er hat das ziemlich deutlich durch die "Blume" gesagt, daher wahrscheinlich auch das tolle Gesicht von der von der Leyen.
Sie schien das ziemlich gut verstanden zu haben.

Interessant ist nur, dass bisher n-24.de die einzigen sind, die so zitieren.
N-TV schreibt stattdessen, ob der Satz zu niedrig sein, wäre vom Gericht offen gelassen worden.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Er sprach auch von einer "physischen Gefährdung" wegen der niedrigen Regelsätze. Mal sehen, wann das Urteil und die Begründung downloadbar sind. Dann kann mans nachlesen.

BTW: Herr Papier sagte ja auch sinngemäß, dass die Regelsätze kein menschenwürdiges Existenzminimum sichern und bezog sich auf Artikel 1 Abs. 1, Grundgesetz.

Wenn ich jetzt, mit eurer Erlaubnis, mal ein wenig spinnen darf, könnte es demnach doch auch keine Sanktion in Höhe von 30% mehr geben, da man dann ja eben unter dieses Minimum gerät oder sehe ich das verkehrt?
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
Und wenn ich das richtig verstanden habe, hat man einen Anspruch auf Erstattung, wenn Du nachweisbar einen erhöhten Bedarf hast. Z.B. Gesundheitskosten etc. Und das kann man sofort einklagen.
 

gerda52

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
21 Mrz 2007
Beiträge
4.512
Gefällt mir
366
Sancho sagte :
Ich höre es zwar nur, aber wie sieht das Gesicht von von der Leyen nach dem Urteil aus?
Wie es nach der Verlesung des Urteils aussieht, weiß ich nicht. Während der Sendung schaute sie sehr ernst und verzog keine Miene, vollblutprofimäßig eben. Da die Entscheidung in etwa voraussehbar war, kann ich mir gut vorstellen, dass die Sektkorken im Anschluss trotzdem knallen.
 

pittiplatsch

Elo-User/in

Mitglied seit
4 Mai 2009
Beiträge
303
Gefällt mir
13
Ein wenig OT:

Ob Frau von der Leyen sich den Tag heute rot anstreicht? Zuerst wird die Internetzensur gekippt und dann noch Karlsruhe....

Wer Schadenfreude findet, darf diese ruhig behalten :biggrin:
 

DomiOh

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
367
Gefällt mir
5
Dieser Teil der Pressemitteilung ist interessant:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder
betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis
zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu
treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung
auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines
unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht
von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend
zu decken ist.
Das ist interessant...
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
So wie ich es verstanden habe, geht es nicht vorwiegend um Zahlungen, sondern, dass dafür gesorgt werden soll, eine "würdevolle" Teilnahme am Gesellschaftsleben zu ermöglichen. Wie das dann von statten geht, liegt am Gesetzgeber und dessen Fantasie und welche Mittel dazu nötig sind. Etwas schwammig, finde ich, bin aber Laie und kann mich ja auch täuschen. :icon_wink:

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte klar, dass sie sich auf Korrekturen einstellt. Im ZDF sagte sie mit Blick auf das Urteil: "Das wird uns Leitplanken und mächtig Hausaufgaben geben". Gerade bei Kindern müsse genau definiert werden, was sie brauchen, sagte von der Leyen. Es gehe nicht nur um Geld, sondern auch um Bildung und Teilhabe. Sie könne sich auch Sachleistungen wie Nachhilfe- und Sportunterricht und warmes Schulessen vorstellen.

Quelle: Wegweisendes Urteil: Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Tja, vieleicht kommen ja dann ähnlich wie "Pizzaboten" EJ-Jobber mit Motorollern von den "Tafeln" direkt zu den Schulen und Kindergärten gefahren...:redface:
 

Volker

Elo-User/in

Mitglied seit
4 Jun 2006
Beiträge
1.571
Gefällt mir
39
Was freut ihr euch so?

Ist doch nur halb richtig das Urteil, bzw. der Zusatz.

Muss bis ende 2010 geregelt sein... Das heißt: schön weiter mit den
niedrigen Sätzen, fast 1 Jahr weiter so. Ich finde daran nichts wirklich gut. Ein vernünftiges Urteil hätte auf die Brisanz der Aktualität auch eingehen müssen. Und sofort eine Erhöhung gefordert (auch wenn ich selber nicht damit rechne).

So bleibt alles beim alten, ausser das es amtlich ist, was die
Soziaverbände seit 5 Jahren sagen.

:icon_neutral:

Volker
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung
auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines
unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht
von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend
zu decken ist.
Das ist der Teil, den ich meinte.
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung treffen. Bis dahin bleibt die geltende Regelung in Kraft. Der Erste Senat ordnete zudem an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in seltenen Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen
Verfassungsgericht: Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze | FTD.de


So bleibt alles beim alten,
Ja genau, noch ein Jahr wird so hingewuschtelt, dann leben die Betroffenen weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen und Anfang 2011 wird dahingehend das GG geändert!
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Das ist der Teil, den ich meinte.

Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle
existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und
sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also
realitätsgerecht,
zu bemessen.
finde ich noch besser. Was bedeuten kann, das nicht mehr alle 5 Jahre, sondern jährlich angepasst werden müsste.
 

Catsy

Elo-User/in
Mitglied seit
8 Jul 2008
Beiträge
284
Gefällt mir
14
Was freut ihr euch so?

Ist doch nur halb richtig das Urteil, bzw. der Zusatz.

Muss bis ende 2010 geregelt sein... Das heißt: schön weiter mit den
niedrigen Sätzen, fast 1 Jahr weiter so. Ich finde daran nichts wirklich gut. Ein vernünftiges Urteil hätte auf die Brisanz der Aktualität auch eingehen müssen. Und sofort eine Erhöhung gefordert (auch wenn ich selber nicht damit rechne).

So bleibt alles beim alten, ausser das es amtlich ist, was die
Soziaverbände seit 5 Jahren sagen.

:icon_neutral:

Volker


.... oder zumindest eine Gültigkeit ab heute, d.h. wenn die dann im Dezember ihre neuen Berechnungen auf dem Tisch haben, hätten sie zumindest rückwirkend jetzt zum Februar/März die neu angepaßten Regelsätze zahlen müssen.

Sehr gnädig wie der Herr Papier mit unserer unfähigen Regierung umgegangen ist!
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
.... oder zumindest eine Gültigkeit ab heute, d.h. wenn die dann im Dezember ihre neuen Berechnungen auf dem Tisch haben, hätten sie zumindest rückwirkend jetzt zum Februar/März die neu angepaßten Regelsätze zahlen müssen.

Sehr gnädig wie der Herr Papier mit unserer unfähigen Regierung umgegangen ist!

Der Gesetzgeber soll neu und transparent berechnen und das BVerfG prüft die dann erstmal.

Kann vielleicht auch länger dauern.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Was freut ihr euch so?
Das frage ich mich auch. :confused:
Muss bis ende 2010 geregelt sein... Das heißt: schön weiter mit den
niedrigen Sätzen, fast 1 Jahr weiter so. Ich finde daran nichts wirklich gut. Ein vernünftiges Urteil hätte auf die Brisanz der Aktualität auch eingehen müssen. Und sofort eine Erhöhung gefordert (auch wenn ich selber nicht damit rechne).
Sehe ich genau wie du. Das einzige was mich überrascht hat, ist die Tatsache, dass dem Gesetzgeber lediglich ein knappes Jahr zur Tranzparenz belassen wurde, statt wie in der "Jobcenterangelegenheit" zwei volle Jahre. Für mich ist das Urteil einerseits an Enttäuschung nicht zu überbieten, andererseits hatte ich nichts anderes erwartet..... Und unsere Ü-Anträge nach §44 SGB Zwo können wir wohl auch in die Tonne treten. So wie es aussieht, wird man in die 359,- Euronen verfassungskonform die einzelnen Posten hineintranzparieren, und dann ist Schicht im Schacht. Wenn unsereiner Glück hat, werden 10 Euronen angeklebt, um den Vorgaben zu genügen.
Ich denke, dass sich die Kläger da etwas konkreteres gewünscht haben..... Genau wie wir alle!
So bleibt alles beim alten, ausser das es amtlich ist, was die
Soziaverbände seit 5 Jahren sagen.:icon_neutral:
Jo. Und es wird auch so weitergehen wie bisher. Ein Lager fordert mehr Alg II, ein Lager fordert weniger. Und zwischen beiden Lagern stecken die Betroffenen, und müssen diesen Wahnsinn weiter aushalten.

LG :icon_smile:



Volker[/QUOTE]
 
Mitglied seit
13 Dez 2008
Beiträge
472
Gefällt mir
8
AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Sehr viel wird wohl nicht erhöht werden. Doch habe ich es so verstanden,
dass in BGs der Regelsatz für Erwachsene nicht prozentual angelegt, sondern gleich sein müsste. Also beide 356,00 Euro?
Was mir aber wichtig erscheint ist dies:
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung
auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines
unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht
von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.
Bezieht sich das nicht u. a. auf die Stromkosten, und darauf, dass man die ab sofort benatragen kann? Oder verstehe ich da wieder was falsch?
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht
von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann."

Auszug:

4. Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.

a) Der in § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat. Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.

Hinweis:

Der Bundesregierung ist bis zum 31.12.2010 aufgegeben eine transparente Neuberechnung zur Regelleistung vorzulegen.

Es muss für besondere Bedarfe eine Öffnungsklausel eingeführt und ab sofort können nicht gedeckte Bedarfe gesondert beantragt werden.
 

Yednea

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Jan 2010
Beiträge
193
Gefällt mir
17
ineiner schlagzeile heisst es ,das man lauft BVerfG heute, einen Sonderbedarf geltend machen kann....

was heisst das denn genau???
inwiefern sonderbedarf???

Nen urlaub weil`s nach jahren mal wieder schön wär, wirds kaum sein

gru?
 
Mitglied seit
6 Aug 2009
Beiträge
86
Gefällt mir
3
das physische is gedeckt, allerdings das soziokulturelle nicht

und ändern wird sich (hoffentlich ganz viel) bei den Kindern.


was ich schon immer nich verstanden habe, wir haben nen freibetrag beim Einkommen, bei kindern voller abzug, kindergeld...ich hoffe, das das auch geändert wird.

Also, ich verstehe das Urteil so :

ein H-4 pp. - Bezieher kann sich genau so gut,
in eine Art Gefängniszelle 24 Stunden setzen,
in der die Heizung an ist,
es drei Mal am Tag ne Mahlzeit gibt,
zwei Mal die Woche geduscht wird
und ein Mal die Woche es ne saubere Unterhose gibt ........
Damit wird er / sie am Leben erhalten !

Damit ist aber, so verstehe ich das Urteil weiter,
noch kein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Denn das würde bedeuten, daß man / frau auch das Kleingeld
hat für Theater oder Kino, Sport oder Musikunterricht.


Und das ist ja gerade bei Kindern das Problem.
Als Erwachsener kann ich mir ein Mal aus der Kleiderkammer
gute Schuhe holen und über Jahre darin laufen.
Bei Kindern läuft das nicht so.
Und Kleinstkinder machen in Windeln und brauchen auch
"Fertigfutter", welches bei LIDL nicht für unter Euro 15,-
zu haben ist.


Fazit :
1. Daher sehe ich die Notwendigkeit, die Sätze für
Erwachsene anzuheben. Das dürfte so im Bereich
von Euro 5,- bis Euro 100,- je Monat liegen.

2. Die Sätze von Kindern sind demnach den Sätzen
von Erwachsenen gleichzusetzen.

====================================


Jedenfalls ist dieses Urteil eine unüberhörbare Schalte an
der alten Regierung aus CDU-SPD,
an der neuen Regierung aus CDU-FDP.

Bemerkenswert aber finde ich, daß keine dieser Parteien
klare Position bezieht und nach vorn schaut.

Wie sagte Stegner : keine Rolle rückwärts !
Aber auch eben keine Rolle vorwärts !

Das bedeutet : der Spuk ist noch lange nicht zu Ende !
 

vagabund

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
22 Jun 2005
Beiträge
4.562
Gefällt mir
693
AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

z.B. besondere Bedarfe für das Umgangsrecht mit den Kindern.... :biggrin:
 
Mitglied seit
6 Aug 2009
Beiträge
86
Gefällt mir
3
ineiner schlagzeile heisst es ,das man lauft BVerfG heute, einen Sonderbedarf geltend machen kann....

was heisst das denn genau???
inwiefern sonderbedarf???

Nen urlaub weil`s nach jahren mal wieder schön wär, wirds kaum sein

gru?

Kind muss wegen Erkrankung in eine 100 Kilometer entfernte
Fachklinik, weil Hausärzte, Kinderärzte es im Umfeld nicht
leisten können.
Um Hamburg herum ist bsplw. das UKE-Eppendorf die
einzig erreichbare Klinik, bis Flensburg, die auf Krankheiten
bei Kindern mit Störungen des Imunsystem spezialisiert
ist. Mal als Beispiel.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Er sprach auch von einer "physischen Gefährdung" wegen der niedrigen Regelsätze. Mal sehen, wann das Urteil und die Begründung downloadbar sind. Dann kann mans nachlesen.
Hier der Teil, auf den ich mich beziehe.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.

Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
Es ist im Moment etwas schwierig auf die Seite des Bundesverfassungsgerichtes zu gelangen. Deren Server quitschen schon.

Ich würde das Urteil zunächst einmal nicht so negativ sehen, wie es einige User hier bereits machen. Man muss es durchlesen und dann auswerten. Vorschnell zu sagen, das Urteil gereicht zu unserem Nachteil ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht angebracht. Die wenigsten von uns sind Juristen.
 

Catsy

Elo-User/in
Mitglied seit
8 Jul 2008
Beiträge
284
Gefällt mir
14
Was ich nicht ganz verstanden habe:

die Kinderregelsätze wurden nur bei Kindern bis 14 Jahre beanstandet (bzw. die fehlende Grundlage ihrer Berechnung).
Was ist mit den Kids über 14? Werden die dann in Zukunft Erwachsenen gleichgestellt = gleicher Regelsatz?

Der Bedarf von Kindern und JUGENDLICHEN ist doch sicher anders als bei Erwachsenen - warum hört das bei 14 Jahren auf?
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Hier der Teil, auf den ich mich beziehe.



Es ist im Moment etwas schwierig auf die Seite des Bundesverfassungsgerichtes zu gelangen. Deren Server quitschen schon.

Ich würde das Urteil zunächst einmal nicht so negativ sehen, wie es einige User hier bereits machen. Man muss es durchlesen und dann auswerten. Vorschnell zu sagen, das Urteil gereicht zu unserem Nachteil ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht angebracht. Die wenigsten von uns sind Juristen.
und dann nicht auch noch Verfassungsrechtler! Danke für Deinen Beitrag!!
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Man muss es durchlesen und dann auswerten. Vorschnell zu sagen, das Urteil gereicht zu unserem Nachteil ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht angebracht. Die wenigsten von uns sind Juristen.
Auch von mir ein kleines Danke schön. :icon_smile:
 

ThisIsTheEnd

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
27 Mai 2008
Beiträge
6.027
Gefällt mir
514
Und was ist in diesem Zusammenhang mit Sanktionen? Ist das nicht auch menschenunwürdig wenn ich sanktioniert werde, weil ich einen Sklavenjob ablehne oder mich sonstwie nicht "wohl verhalte"?

Was ausserdem sehr gefährlich ist, wenn solch obskure Berechnung demnächst die Grundlage bilden werden.

Studie: Professor hält 132 Euro Hartz IV für ausreichend - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

Oder wenn die neuen Berechnungen vom INSM durchgeführt werden? Dann sieht es aber noch schlimmer aus, als bisher.

Also das Urteil lässt doch sehr viele Interpretationsmöglichkeiten. Aber ich bin kein Jurist :biggrin:
 

ShankyTMW

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Jun 2009
Beiträge
1.698
Gefällt mir
288
Er sprach auch von einer "physischen Gefährdung" wegen der niedrigen Regelsätze. Mal sehen, wann das Urteil und die Begründung downloadbar sind. Dann kann mans nachlesen.
Darauf wart ich auch - obwohl grade kommt man an den Server recht schwer dran (ich krieg seit 60 min. keien Verbindung zu dem) Bitte Bitte liebe Mitstreiter, immer der Reihe nach, nicht das sie uns die Ausfallzeiten in Rechnung stellen :wink:

BTW: Herr Papier sagte ja auch sinngemäß, dass die Regelsätze kein menschenwürdiges Existenzminimum sichern und bezog sich auf Artikel 1 Abs. 1, Grundgesetz.

Wenn ich jetzt, mit eurer Erlaubnis, mal ein wenig spinnen darf, könnte es demnach doch auch keine Sanktion in Höhe von 30% mehr geben, da man dann ja eben unter dieses Minimum gerät oder sehe ich das verkehrt?
Theoretisch ja, praktisch ... lass mich spekulieren Bert: Lebensmittelgutscheine als Option gibts auch noch und dann die Frage: wie sanktioniert man unwillige? Da Zensursula von der Leyarbeit udn Kochlöffel sich neben einigen anderne deutlich für verschärfte Sanktionen ausgesprochen haben kannst du drauf wetten das sie sich dafür noch was hübsches ausdenken werden um das doch zu ermöglichen.

Egal was kommt. Die nächste Berechnung muß transparent und nachvollziehbar sein und das ist gut so.

Die Hetzer, Heuchler, Lügner und neliberalen Treiber wird es ärgern, die werden Gift und Galle spucken. :icon_lol:
Heute ist ein guter Tag. :biggrin:
Zuerst das freundliche Lächeln, danach ein gespannter Blick, zum Schluss ein Gesichtsausdruck der es Wert wäre in Stein gemeiselt zu werden.
Habs leider noch nicht gesehn - aber ihr beide sprecht mir da aus der Seele.

Was freut ihr euch so?

Ist doch nur halb richtig das Urteil, bzw. der Zusatz.

Muss bis ende 2010 geregelt sein... Das heißt: schön weiter mit den
niedrigen Sätzen, fast 1 Jahr weiter so. Ich finde daran nichts wirklich gut. Ein vernünftiges Urteil hätte auf die Brisanz der Aktualität auch eingehen müssen. Und sofort eine Erhöhung gefordert (auch wenn ich selber nicht damit rechne).

So bleibt alles beim alten, ausser das es amtlich ist, was die
Soziaverbände seit 5 Jahren sagen.

:icon_neutral:
Ist nicht ganz das was wir uns alle erhofft haben, aber dennoch ein großer Teilsieg. Es läßt mich hoffen, das zumindest Verfassungsrichter nciht ganz jenseits des Bodens schweben, von dem sich viele Politiker schon lange gelöst haben. Wobei, eien gewisse Zeitspanne um das umzusetzen ist fair, nur dei Dauer von einem Jahr halt ich auch für etwas zu lang.

Und mal abwarten was dann kommen mag. Eines Wissen wir aber:
Wir können uns flexibel drauf einstellen - die Politiker sind zu starr in ihrem denken. die werden sich ganz schön einen abbrechen müssen und alles versuchen den Status Quo weitgehendst zu behalten. Aber wir haben nun dieses Urteil auf das man sich bei allen möglichen Verhandlungen in Sachen HArtz4 ebenfalls berufen kann.

BTW: Ich möcht auch gern Schröders Gesciht sehen wenn er davon erfährt das seine ach so tolle Reform nun für Verfassungsrechtlich erklärrt wurde. Das deckt den übertünchten schwarzen Fleck auf seiner ach so weißen Reformweste wieder auf. Auch den Blick auf die Vergangehnheit und deren Verursacher sollte man auch im Auge behalten.

Das ist der Teil, den ich meinte.
Und da dies unwiederuflich SOFORT in Kraft tritt und auch ncoh entsprechende Weisung vom BvG kommen werden .. darf man gespannt sein. Ich denke wir sollten eien Liste ausarbeiten was man derzeit danach gleich in der nächsten Woche beantragen sollte und muss. Genau wie mit den Überprüfungsanträgen gleich damit weiter machen udn den Leuten zeigen wo der reale Bedarf her kommt.
 

DomiOh

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
367
Gefällt mir
5
Das nicht, aber das ließe sich evtl. ableiten.
Denn sobald sanktioniert wird, fällt das Geld unter das Existenzminimum. Und der Staat hat lt. Urteil dieses zu gewährleisten...
Da müssen sich Rechtsanwälte mit beschäftigen.
 

ThisIsTheEnd

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
27 Mai 2008
Beiträge
6.027
Gefällt mir
514
Darum ging es doch gar nicht bei dieser Verhandlung bzw. diesem Urteil.
Das ist richtig, aber ich sehe das auch wie DomiOh.

Das nicht, aber das ließe sich ableiten.
Denn sobald sanktioniert wird, fällt das Geld unter das Existenzminimum. Und der Staat hat lt. Urteil dieses zu gewährleisten...
Aber vermutlich wird gegen den Sanktions§ noch einzeln bis vors höchste Gericht geklagt werden müssen.
 

Mike M

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Jan 2010
Beiträge
55
Gefällt mir
3
Ich fürchte fast, daß durch dieses Urteil jetzt seitens der ARGEN zum Halali geblasen wird, und die Schikane und Diskriminierung drastisch zunimmt. Zumahl wird es auch jetzt zunehmend zu Hetzartikeln des (CDU-Partei-Organs) "BILD", eine Einstimmung gab es ja schon mit Arno Dübel. Menschen wie Sarrazin und Koch werden jetzt zur Höchstform auflaufen und keine Gehässigkeit auslassen um Hartz 4 Empfänger als sozialschmarotzer darzustellen.

Das sich die Regelsätze eklatant erhöhen, glaube ich eh nicht. Frau von der Leyen hat ja schon einen Versuchsballon mit Gutscheinen für Schul- und Sportuntericht platzen lassen.

LG

Nachtrag - soeben bei Phoenix ein CSUler. "Für den "normalen Hartz4 Emfänger *" wird sich eher wenig, wenn überhaupt etwas ändern.

* Alleine wohnend und Hartz4
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Anscheinend werden die RS für Erwachsene nicht sehr erhöht, dafür sollen wieder Einmalleistungen eingeführt werden.

Rückwirkend wird es aber kein Geld geben.
 
Mitglied seit
30 Nov 2009
Beiträge
673
Gefällt mir
44
Und da dies unwiederuflich SOFORT in Kraft tritt und auch ncoh entsprechende Weisung vom BvG kommen werden .. darf man gespannt sein. Ich denke wir sollten eien Liste ausarbeiten was man derzeit danach gleich in der nächsten Woche beantragen sollte und muss. Genau wie mit den Überprüfungsanträgen gleich damit weiter machen udn den Leuten zeigen wo der reale Bedarf her kommt.
Für die Liste:

Strom
Fahrtkosten

Überprüfungsanträge auch, weil es nun als verfassungswidrig festgestellt wurde. Bestünde die Möglichkeit (wenn auch sehr gering), dass wenigstens für dieses Jahr nachgezahlt werden müsste, nach der Neuberechnung?
 

DomiOh

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
367
Gefällt mir
5
Ich habe mal zwischen zwei Jobs für 2 Jahre Sozialhilfe bezogen.
Ich fand die Einmalleistungen ziemlich gut.

2mal im Jahr Bekleidungsbeihilfe, ein kleines Weihnachtsgeld, Reparaturkosten für defekte Geräte, zusätzliches Beantragen von benötigtem, was nicht in der Regelleistung vorgesehen war, usw.
 

Catsy

Elo-User/in
Mitglied seit
8 Jul 2008
Beiträge
284
Gefällt mir
14
Für die Liste:

Strom
Fahrtkosten

Überprüfungsanträge auch, weil es nun als verfassungswidrig festgestellt wurde. Bestünde die Möglichkeit (wenn auch sehr gering), dass wenigstens für dieses Jahr nachgezahlt werden müsste, nach der Neuberechnung?

Genau das finde ich auch! Es wurde heute, 9.2.10 per Urteil festgestellt, dass die Regelsätze bzw. deren Berechnungsgrundlage verfassungswidrig sind.
Das sind sie demzufolge schon seit 2005 - es war aber nicht ernsthaft damit zu rechnen, dass jetzt alles bis zurück in 2005 nachgezahlt wird (bleibt ja auch erst noch die neue Berechnung abzuwarten).
Aber: gesetzt den Fall, bei den KiRS wäre zwischen 15 und 30 Euro nachzuzahlen, müßte das nach meiner Auffassung eigentlich dann auch per 9.2.10 oder meinetwegen 1.3.10 so greifen. Dass die Regierung bis 30.12.10 Zeit hat (und sich auch läßt!!!:icon_neutral:) ist ja nur die Vorgabe, dass bis dahin die Neuberechnung vorliegen muss.
Wenn die das z.B. schon am 1.8.10 HÄTTEN, müßte doch auf jeden Fall dann ab diesem Zeitpunkt so gezahlt werden, oder?
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Für die Liste:

Strom
Fahrtkosten

Überprüfungsanträge auch, weil es nun als verfassungswidrig festgestellt wurde. Bestünde die Möglichkeit (wenn auch sehr gering), dass wenigstens für dieses Jahr nachgezahlt werden müsste, nach der Neuberechnung?

Dann müssten aber auch die Abzüge wegen den Warmwasserkosten dazu
 

PeterMM

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Mrz 2008
Beiträge
783
Gefällt mir
101
"Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den
Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen.
Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum
31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später
erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.

Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember
2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt, dass ein
unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt
wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein
derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die
erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer
Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in
der Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden
Härtefallklausel zu vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die
Zeit ab der Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung
des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden. "

und auch punkt 9..
"
Da nicht festgestellt werden
kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident
unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs "
wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen.
sieht wohl nicht nach nachzahlungen aus..
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
Trotz allem ist das ein Armutszeugnis für Deutschland!
Hier wird, ohne das jegliche Konsequenzen gezogen werden, für 5 Jahre und ein weiteres Jahr, verfassungswidriges Verhalten seitens der Regierung geduldet!

Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch Menschenrechtverletzung per Gesetz!

Noch vor 25 Jahren sperrte man solche Täter in den Knast!
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Das wurde im Fernsehen auf Phönix gesagt.
So isses. Weiterhin wurde auch gesagt, dass man einen Wiedereinsetzungsantrag stellen könnte. Wenn man wegen dem Überprüfungsantrag eine Ablehnung erhalten hat, wäre das z.B. eine Alternative.

Mit einem solchen Antrag habe ich mich noch nicht befasst und muss mich da erst mal schlau machen, was gemeint ist.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
die Bescheide sind nicht rechtswidrig, sie sind bis zum 31.12 geltendes Recht
 

ladydi12

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
22 Jul 2006
Beiträge
2.911
Gefällt mir
583
Hallo @all,

nach meiner Einschätzung wird dann folgendes passieren:
und zwar wird dann die nächste instanz der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag, der dann von einem der Kläger angerufen werden wird und danch wird man weitersehen, wenn vor allem der nächste Klagetsunami abgeht.

meint ladydi12

Verfassungsgericht: Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze | FTD.de




Ja genau, noch ein Jahr wird so hingewuschtelt, dann leben die Betroffenen weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen und Anfang 2011 wird dahingehend das GG geändert!
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
Also erstmal dauert das bis nächstes Jahr und dann geht erstmal der Instanzenweg hier wieder los, falls es nötig sein sollte
Ausserdem sind die Länder ja nicht an das Urteil des europäischen Gerichtshofes gebunden
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
nach meiner Einschätzung wird dann folgendes passieren:
und zwar wird dann die nächste instanz der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag, der dann von einem der Kläger angerufen werden wird und danch wird man weitersehen, wenn vor allem der nächste Klagetsunami abgeht.
Gut, nur besteht das Problem, wie lange dauert es, bis sich einer von ca. 8 Mio Betroffenen bis dahin durchgeklagt hat?

10 Jahre?
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Theoretisch ja, praktisch ... lass mich spekulieren Bert: Lebensmittelgutscheine als Option gibts auch noch und dann die Frage: wie sanktioniert man unwillige?
Richtig. Aber Lebensmittelgutscheine werden auch schon heute vergeben. Zudem stellt sich hier die Frage des Sozialdatenschutzes und der Würde.

Sozialdatenschutz deswegen, weil es Lieschen Müller, Kassiererin bei Lidl, nichts angeht, ob jemand ALGII- oder Sozialhilfeempfänger ist. In diesem Fall muss man also wieder gegen die ARGE klagen.

Zudem wurden die Regelsätze verhandelt und nicht die Höhe der Beträge auf irgendwelchen Gutscheinen. :icon_smile:
 

nightangel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jul 2005
Beiträge
1.735
Gefällt mir
603
und auch punkt 9..
"
Da nicht festgestellt werden
kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident
unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs "
wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen.
sieht wohl nicht nach nachzahlungen aus..
Heißt im Umkehrschluss aber das auch nicht festgestellt werden kann dass die Regelleistungsbeträge ausreichend sind.
Zu der Höhe an sich konnte eben nichts gesagt werden da die ganze Berechnung so nicht rechtens war.
 

wolliohne

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
19 Aug 2005
Beiträge
14.824
Gefällt mir
839
Kritische Reaktionen auf Karlsruher Hartz-IV-Urteil



Politiker und Verbände haben das Karlsruher Urteil übereinstimmend als richtungsweisend gewürdigt. Hinsichtlich der Konsequenzen gehen die Meinungen aber deutlich auseinander. Während die Regierung offenlässt, ob die Sätze angehoben werden, fordern Verbände den Umbau der Sozialsysteme. [tagesschau.de]
 

MenschMaier

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Nov 2007
Beiträge
628
Gefällt mir
2
Sehr viel wird wohl nicht erhöht werden. Doch habe ich es so verstanden,
dass in BGs der Regelsatz für Erwachsene nicht prozentual angelegt, sondern gleich sein müsste. Also beide 356,00 Euro?
Was mir aber wichtig erscheint ist dies:
Bezieht sich das nicht u. a. auf die Stromkosten, und darauf, dass man die ab sofort benatragen kann? Oder verstehe ich da wieder was falsch?
Also, BVG schreibt:

Dieser Anspruch entsteht allerdings
erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem
Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen
Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des
Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr
gewährleistet.
Er dürfte angesichts seiner engen und strikten
Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen in Betracht kommen.


Also das wird wohl nix mit Mehrbedarf.

Wenn man das liest:

Das Bundesverfassungsgericht

fallen mir mehre Punkte auf. Zum einen das das BVG die Regelsätze in der HÖHE nie beanstandet!

Zitat daraus:

2. Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311
und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. Für
den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente
Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der
physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des
Existenzminimums besonders weit ist.


Sooo, und jetzt? Heisst doch, daß die Höhe OK ist, nur die Berechnung e
Und zu den schwächten, den Kids:

Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro
zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich
unzureichend ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieser
Betrag nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere
den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des
14. Lebensjahres zu decken.

Alles im Lot
Eben doch nur ein "Papier" Tiger.

mm
 

Hungrig

Elo-User/in

Mitglied seit
3 Jun 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
6
Ist nicht ganz das was wir uns alle erhofft haben, aber dennoch ein großer Teilsieg. Es läßt mich hoffen, das zumindest Verfassungsrichter nciht ganz jenseits des Bodens schweben, von dem sich viele Politiker schon lange gelöst haben. Wobei, eien gewisse Zeitspanne um das umzusetzen ist fair, nur dei Dauer von einem Jahr halt ich auch für etwas zu lang.
Was heißt das? Wir sind die moralischen Gewinner? Die Empfänger von H4 wurden in meinen Augen verarscht, jeder der Hoffnungen hatte, dass es ab heute besser wird, darf sehen, dass die Berechnung der Sätze nicht verfassungskonform ist, aber ändern, wird sich nada.

Ey, mal ehrlich... wie lange hat das jetzt gedauert? Was ist dabei rausgekommen und wie lange "würde" es dauern, bis sich was verbessert für Hilfeempfänger??

Ein Scheiss wird besser, wenn die bis zum 31.12. Zeit haben, dann werden wir in der Zwischenzeit so viele Grundgesetzänderungen haben, dass wir am 01.01.11 mit nem Regelsatz von 250€ dastehen, wenn es gut läuft!

Ich finde dass das Urteil nichts wert ist, wie kann man denn 1 Jahr ins Land gehen lassen, wenn es doch so "verfassungswidrig" ist? Für die Zukunft sehe ich das dann auch so, wenn in Deutschland Zwangsarbeit mal eben eingeführt wird, dann dauert das wieder 5 Jahre bis es zum Urteil kommt, in der Zwischenzeit ist der Arbeitszwang da und wenn dann Zwangsarbeit oder was für einen schönen Ausdruck diese "Sache" dann auch immer haben wird, abgeschaft werden soll, dann wird der Staat dazu verdonnert innerhalb eines Jahres eine Alternative zu finden - bis dahin läuft´s weiter so! Vielleicht ne krasse Analogie aber so erkennt man den Wert dieses Urteiles vielleicht genauer... nix wert!
Warum hat man denn nicht ab heute einfach gesagt -> + 100€, weil alles andere nicht Recht wäre? - Weil sie es nicht wollen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Unabdingbare, atypische Bedarfe, alles das, was das alte BSHG beinhaltete.
Wie z.B. Ersatzbeschaffungen (s. defekte Waschmaschine), die bisher über Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II abgewickelt worden sind.

Zuschüsse für Konfirmation, Kommunion, Jugendweihe, eben alles was es bereits in der Sozialhilfe gab.

Ein Tropfen auf den heißen Stein. Hartz IV etwas verbessern.

Nein, dieses unsägliche Gesetz muss in Gänze weg.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
Wer sich mit den Gesetzen und der Möglichkeit des Verfassungsgerichtes auskennt hat auch nicht geträumt und nichts anderes erwartet, wurde aber niedergeschrieen hier im Forum wenn er gesagt hat wie es kommen wird

Und nun ist es so gekommen

Die Höhe darf das Gericht gar nicht bestimmen,das war von vorneherein klar
 

jockel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
6.044
Gefällt mir
1.347
So wie ich jetzt die beiden Liveübertragungen von ARD und Phoenix aus dem Verhandlungssaal des BVerfG Karlsruhe zur Höhe der Regelsätze von erwachsenen Arbeitslosen und ihren Kindern verstanden haben, ist nicht zu erwarten das bis zur Fristsetzung 31.12.2010 sich in der Rechtsanwendung oder in der Bemessungshöhe der beiden Regelsatzarten (Erwachsene und Kinder) grundlegend sich was zugunsten der Arbeitslosen verbessern wird.

Der Präsident des BVerfG hat lediglich die methodische Vorgehensweise und die eingesetzten Mittel bemängelt wie die Regelsätze entstanden sind. Die Regelsätze lassen sich eben nicht auf differentierte, mehrjährige statistische Bedarfsuntersuchungen einzelner Bevölkerungsgruppen begründen, sondern wurden einfach nur willkürlich PI mal Daumen geschätzt bzw. es wurden prozentuale Abschläge bei den Kinderregelsätzen aus dem Blauen heraus festgesetzt.

Was heißt das nun an die Adresse der Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundesministerium Arbeit und Sozialordnung gerichtet?

Die müssen jetzt nur nachträglich eine paßgenaue statistische Erhebung nachbasteln, die eine glaubwürdige Behründung zu den Regelsätzen liefert. Dann ist alles in Butter und nichts wird sich in der Höhe der Regelsätze ändern. Notfalls ändert man das Grundgesetz, die SGBs mitsamt den beigefügten Rechtskommentaren.

Im Bescheißen des Volkes ist die BRD schon immer groß gewesen. Bescheißen gehört zum Staats- und zum Geschäftsprinzip der schwarz-gelben, klientelbezogenen Tiegerenten-Unternehmerparteien und -verbände seit Gründung der BRD, am 23.05.1949 dazu, denn die üben die politische und ökonomische Macht aus, bestimmen mit ihrer raffgierigen Privatwirtschaft wie die Arbeitsbedingungen und die sozialen Verhältnisse in bundesdeutschen Landen auszusehen haben. Es sind dieselben "Leistungsträger", die sich in der Gestaltung ihrer staatsbürgerlichen und gesellschaftspolitischen Pflichten zum Erhalt eines funktionierenden Staats- und Gemeinwesens, zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte nach Mafiaart besondere Vergünstigungen und Vorteile vorbehalten und gleichzeitig die Sozialsysteme schrittweise demontieren und das Volk verarmen lassen.

Seit 1989 gibt es das sozialistische, deutsche Konkurrenzmodell DDR mit seinen arbeits- und sozialrechtlichem Vorbild nicht mehr, also konnte man seit nunmehr 20 Jahren erfolgreich das bundesdeutsche Sozialstaatsprinzip neoliberal aushöhlen. Kein Mensch spricht mehr was von Sozialpartnerschaft und Humanisierung der Arbeit - die großen Schlagworte, der großen Trumpfkarte in der BRD, wenn man den Vergleich zu den Arbeits- und Lebensverhältnissen in den sozialistischen Ländern zog.

Das Volk ist sich gegen seine Feinde nicht einig und wehrt sich auch nicht, solange man es dem einen Bevölkerungsteil etwas mehr gibt als dem anderen Teil. So spielen unsere Unternehmens-, Polit- und Behördengangster die Bevölkerungsgruppen gegenseitig aus, hetzen uns aufeinander. Solange das so bleibt, bleiben diese raffenden Gauner auch weiter an der politischen und wirtschaftlichen Macht, reiben sich ihre Hände und feixen von der Zuschauertribüne wie unten in der Manege sich die Bevölkerungsteile zerfleischen.

Die BRD gibt sich so global modern, bewegt sich aber gesellschaftspolitisch provinzionell, geistig und moralisch ins feudale Mittelalter mit Fernziel der Wiedererrichtung der Sklaverei.

Die schwarz-gelbe Koalition setzt auf die Mogelpackung Wirtschaftswachstum. Zum Wachstum gehört aber auch die Frage, ob hergestellte Produkte, Waren und Dienstleistungen gesellschaftlich nötig sind und ob bei der gesanmten Bevölkerung auch die zahlungskräftige Nachfrage vorhanden ist. Wenn man dem Großteil der Bevölkerung die Existenzgrundlagen erheblich verschlechtert, sie gezielt verarmt, auf die Strasse wirft, den Sozialkassen zuordnet, ihnen die bezahlbare Nutzung der Rechtsmittel erschwert, die gesundheitliche Versorgung verteuert, dann wird eben diese zahlungskräftige Binnennachfrage erheblich zurückgehen.

Abgaben, Steuern, Sozialbeiträge, Gebühren sind zwingend nötig für ein funktionierendes Gemeinwesen vom Bund, der Länder, Städte und Gemeinden. Da muß jeder entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit ohne Ansehen der Person und gesellschaftlichen Position seinen solidarischen Beitrag aufbringen und sich dieser Verantwortung nicht durch Steuer- und Beitragsflucht, -hinterziehung und -verkürzung entziehen dürfen.

Wenn ein Herr Henkel in der letzten Anne-Will-Sendung mit seinen Diskussionscompagnions sich frech erdreistet, daß Steuerflucht und -hinterziehung der Schönen und Reichen eine erklärbare Notwehr gegen ein ungerechtes Steuersystem wäre, dann muß man doch mal fragen dürfen wie er als Unternehmer seiner gesellschaftlichen Verantwortung im Sinne des Artikels 14 GG (Eigentum verpflichtet) als Unternehmer seines Waschmittelkonzerns gerecht wurde als er das brandenburgische Waschmittelwerk und Produzenten von Spee dicht machte. Er hat 220 Beschäftigte auf die Strasse geschmissen und die Produktion in den West-Stammsitz verlagert.

Warum hat er diesen Betrieb dicht gemacht?

Die Frist war abgelaufen, wo er die erhaltenen Mittel aus der Wirtschaftsförderung, aus Lohnzuschüssen nicht mehr sanktioniert zurückzahlen musste. Er hätte dann aus eigener Kraft alle Betriebskosten tragen müssen und das wollte er nicht. Ihm ist es lieber, wenn der prekär beschäftigte Arbeitnehmer sich über umverteilte Steuern und Sozialbeiträge an Wirtschaftsunternehmen fördernd beteiligen muß, egal ob dieser Bürger es will oder kann.

Und Henkel ist nicht der einzige raffende Unternehmer, der sozialschmarotzendes Verhalten zeigt.

Henkel schob in der Anne-Will-Diskussion mal wieder im Stil von Wolfgang Clement den schwarzen Peter den Arbeitslosen zu, sie würden faul in der Hängematte liegen, weil es sich nicht lohne, arbeiten zu gehen bzw. sie würden lieber schwarz arbeiten und zusätzlich die Arbeitslosenstütze kassieren.

Frage an Herrn Henkel von Sahra Wagenknecht: Warum wollen sie keine Mindest- oder Tariflöhne? So was verhindert Schwarzarbeit, macht Arbeitslosigkeit überflüssig, wenn alle Unternehmen durchgängig sich dem Mindestlohnbedingungen oder der Tarifpflicht unterordnen. Dann wäre auch Schwarzarbeit und Schmutzkonkurrenz durch Unternehmerkonkurrenten nicht nötig. Die Initiative zur organisierten Schwarzarbeit geht nicht von jobsuchenden Arbeitslosen aus, sondern von kleinen, mittleren und großen Unternehmern, die sich vor der Zahlung von Mehrwertsteuern und Unternehmenssteuern drücken wollen.

Das erforderliche Lohnabstandsgebot zwischen Lohnersatzleistungen (sprich z.B. Alg I, Alg II, Kurzarbeitergeld usw.) zum Arbeitslohn wäre dann gegeben, wenn es durchgängig eine bundesweite Tarifbindungspflicht der Unternehmen geben würde. Lohnersatzleistungen sind eben Ersatzleistungen anstelle eines Arbeitslohns oder -gehalts und damit kann man z.B. Alg II nicht gleichsetzen mit einem viel zu hohem Mindestlohn, den man auch nochmals um 30% kürzen sollte (siehe Äußerung des Chefs der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz).

Wenn man regierungsseitig und von Seiten ber Arbeitsagenturen, ARGEn und Jobbörsen ernsthaft die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, dann nicht die Existenzgrundlagen der Arbeitslosen und damit die Arbeitslosen an sich, sondern, dann muß man im Rahmen des Fordern (und weniger des Förderns) auch sanktionsfähige Mitwirkungspflichten gegen Arbeitsagenturen, ARGEn, Jobcenter, Billig-Bildungsträger, private Arbeitsvermittler, Leih- und Zeitarbeitsbuden durchsetzen, die Gelder zur Arbeitsvermittlung und -förderung immer noch aktuell verschwenden, die ihren Hintern nicht aus den Sesseln bekommen und kaum oder überhaupt keine amtliche Jonakquise für die Arbeitslosen betreiben, die sie zu betreuen und zu fördern haben. Gleichzeitig sind auch saktionierende Mitwirkungspflichten gegen Unternehmer zu richten, die wirtschaftlich belastbar sind und zusätzlich Arbeitskräfte mit tariflicher, sozialpflichversicherter Bezahlung dauerhaft einstellen und beschäftigen könnten. Dazu bedarf es allerdings der gesetzlichen Verpflichtung gegen alle Unternehmer, daß sie einzusetzenden Kontrollbehörden des Zolls, der Finanzämter, der Arbeitsagenturen, ARGEn ihre Geschäftsbücher, Bilanzen, Jahres-, Quartals- und Monatsabschlüsse, Verträge usw. zur Prüfung zu übergeben haben. Ergibt sich als Prüfungsergebnis eine wirtschaftliche Belastbarkeit, muß das zur Einstellungsverflichtung von fähigen, berufserfahrenen Arbeitslosen führen. Auf diese Weise erhalten diese neu Beschäftigten wieder ein eigenes Einkommen, zahlen Steuern und Beiträge an die öffentlichen Haushalte und Sozialkassen und können aus eigener Kraft für den Fall von Krankheit, Alter, Behinderung, ... tatsächlich wirksame Eigenvorsorge betreiben.

So müsste ein echter Sozialstaat aussehen. Als Folge davon wäre eine Vielzahl von Arbeits- und Sozialrechtsverfahren nicht mehr nötig.

Ich bin gegen die Kampagne, den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen, aber sehr dafür wie von mir beschrieben mehr sanktionierte Pflichten gegen Arbeitgeber und Behörden einzuführen, damit tatsächlich eine amtlich wirksame Arbeitsvermittlung und -förderung anwendbar ist und nicht nur eine Fälscherei in der Arbeitslosenstatistik.

Die Kampagne der Regelsatzerhöhung auf 500 Euro betoniert Langzeitarbeitslosigkeit ein und verbessert nichts an Arbeitsvermittlung und -förderung.
 

DomiOh

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
367
Gefällt mir
5
Also, BVG schreibt:

Dieser Anspruch entsteht allerdings
erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem
Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen
Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des
Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr
gewährleistet. Er dürfte angesichts seiner engen und strikten
Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen in Betracht kommen.

Also das wird wohl nix mit Mehrbedarf.

Wenn man das liest:

Das Bundesverfassungsgericht

fallen mir mehre Punkte auf. Zum einen das das BVG die Regelsätze in der HÖHE nie beanstandet!

Zitat daraus:

2. Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311
und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. Für
den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente
Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der
physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des
Existenzminimums besonders weit ist.

Sooo, und jetzt? Heisst doch, daß die Höhe OK ist, nur die Berechnung e
Und zu den schwächten, den Kids:

Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro
zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich
unzureichend ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieser
Betrag nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere
den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des
14. Lebensjahres zu decken.

Alles im Lot
Eben doch nur ein "Papier" Tiger.

mm

Ich sehe den Part etwas anders. Damit sagt das BVerG, dass die Sätze reichen, um unsere physische Existenz zu gewährleisten. Mehr kann es nicht sagen, weil dazu eine transparente und realitätsnahe Berechnung fehlt. Erst wenn diese verfügbar ist - und dazu wurde die Bundesregierung ja nun aufgefordert - lässt sich entscheiden, ob auch die Höhe des Regelsatzes, der dann dabei herauskommt, evtl. nicht dem Existenzminimum entsprechen würde.
 

Ingvar

Elo-User/in

Mitglied seit
17 Jul 2008
Beiträge
531
Gefällt mir
50
Allerdings verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der die Menschenwürde
jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall
sichergestellt wird.
Daraus lese ich, das § 31 SGB II direkt gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstösst!
Man könnte doch jetzt Sanktionen angreifen mit genau diesem Urteil des BVerfG...
 
Mitglied seit
30 Nov 2009
Beiträge
673
Gefällt mir
44
Die Höhe konnte nicht beanstandet werden, da die Berechnung zu ihrer Entstehung undurchsichtig waren. Eine Unterschreitung konnte ebenso nicht festgestellt werden, schliesslich haben wir 5 Jahre mit den Sätzen leben können, von denen die freiwillig aus dem Leben geschieden sind mal abgesehen. Somit war die physische Seite des Existenzminimums zumindest ausreichend.

Wenn man die Sätze überwiegend für die Ernährung verwendet ist das (Über) Leben gesichert gewesen, aus Sicht des BVerfG.

Mir gefällt auch nicht alles an dem Urteil. Was ich gut finde ist, dass die Neuermittlung nicht mehr hinter verschlossenen Türen statt finden darf.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Ich mußte gerade wegen meines Widerspruchbescheides mit dem zuständigen Sachbearbeiter telefonieren, weil ich angeblich den Widerspruch ohne Unterschrift abgegeben habe.
Er gab mir zu verstehen, daß er das Urteil vom BVerG schon vorliegen hat und damit die Sache wohl erledigt ist. Er meint, daß keine Nachzahlung für die vergangenen Jahre erfolgen.
Nun bin ich mal gespannt, wie das weiter geht.
 

DomiOh

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
367
Gefällt mir
5
Die Höhe konnte nicht beanstandet werden, da die Berechnung zu ihrer Entstehung undurchsichtig waren. Eine Unterschreitung konnte ebenso nicht festgestellt werden, schliesslich haben wir 5 Jahre mit den Sätzen leben können, von denen die freiwillig aus dem Leben geschieden sind mal abgesehen. Somit war die physische Seite des Existenzminimums zumindest ausreichend.

Wenn man die Sätze überwiegend für die Ernährung verwendet ist das (Über) Leben gesichert gewesen, aus Sicht des BVerfG.

Mir gefällt auch nicht alles an dem Urteil. Was ich gut finde ist, dass die Neuermittlung nicht mehr hinter verschlossenen Türen statt finden darf.
Das ist genau das, was ich darüber auch denke
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Wer sich mit den Gesetzen und der Möglichkeit des Verfassungsgerichtes auskennt hat auch nicht geträumt und nichts anderes erwartet, wurde aber niedergeschrieen hier im Forum wenn er gesagt hat wie es kommen wird

Und nun ist es so gekommen

Die Höhe darf das Gericht gar nicht bestimmen,das war von vorneherein klar[/QUOTE]

Du kennst Dich also mit solchen Entscheidungen aus, da Du ja einiges im "Orakelthread" dazu geschrieben hast? Also so anmaßend möchte ich als Otto Normalbürger nicht sein, zu behaupten man kenne sich mit solchen Entscheidungen des Verfassungsgerichtes aus.

Wenn Du aber mal genauer im Urteil nachliest wirst Du feststellen, dass das Gericht lediglich deshalb keine Höhe nannte, weil es bisher keinen wirklichen Berechnungsansatz für ein soziokulturelles Existenzminimum gibt. Was berechnet wurde, ist nicht transparent genug und "von freier Hand" gemacht worden. Gäbe es die Berechnungsgrundlage, dann hätte das BVerfG ganz sicher eine Zahl genannt.
 

hartz5

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2010
Beiträge
4.490
Gefällt mir
1.591
Die Höhe konnte nicht beanstandet werden, da die Berechnung zu ihrer Entstehung undurchsichtig waren. Eine Unterschreitung konnte ebenso nicht festgestellt werden, schliesslich haben wir 5 Jahre mit den Sätzen leben können, von denen die freiwillig aus dem Leben geschieden sind mal abgesehen. Somit war die physische Seite des Existenzminimums zumindest ausreichend.

Wenn man die Sätze überwiegend für die Ernährung verwendet ist das (Über) Leben gesichert gewesen, aus Sicht des BVerfG.

Mir gefällt auch nicht alles an dem Urteil. Was ich gut finde ist, dass die Neuermittlung nicht mehr hinter verschlossenen Türen statt finden darf.
5 Jahre überlebt bzw existiert trifft es wohl eher.....
 

ladydi12

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
22 Jul 2006
Beiträge
2.911
Gefällt mir
583
Hallo zusammen,

ich habe zur liste auch einiges hinzuzufügen:

- Praxisgebühren, Rezeptkosten
- Kurtaxe für ärztlich verordnete Kuren
- reale Stromkosten in tatsächlicher Höhe
- Fahrtkosten für die Monatsfahrkarte,
- Mehrbedarfe für gesundheitliche Sachen, wie z.B. Diabetes etc.
- Reparaturkosten,
- Wohngeld auch für SGB2- Bezieher, und nicht nur für die SGB12- und die SGB3- Bezieher (Gleichheitsgrundsatz)
- Bewerbungskosten....

meint ladydi12

Für die Liste:

Strom
Fahrtkosten

Überprüfungsanträge auch, weil es nun als verfassungswidrig festgestellt wurde. Bestünde die Möglichkeit (wenn auch sehr gering), dass wenigstens für dieses Jahr nachgezahlt werden müsste, nach der Neuberechnung?
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
Wer sich mit den Gesetzen und der Möglichkeit des Verfassungsgerichtes auskennt hat auch nicht geträumt und nichts anderes erwartet, wurde aber niedergeschrieen hier im Forum wenn er gesagt hat wie es kommen wird

Und nun ist es so gekommen

Die Höhe darf das Gericht gar nicht bestimmen,das war von vorneherein klar[/QUOTE]

Du kennst Dich also mit solchen Entscheidungen aus, da Du ja einiges im "Orakelthread" dazu geschrieben hast? Also so anmaßend möchte ich als Otto Normalbürger nicht sein, zu behaupten man kenne sich mit solchen Entscheidungen des Verfassungsgerichtes aus.

Wenn Du aber mal genauer im Urteil nachliest wirst Du feststellen, dass das Gericht lediglich deshalb keine Höhe nannte, weil es bisher keinen wirklichen Berechnungsansatz für ein soziokulturelles Existenzminimum gibt. Was berechnet wurde, ist nicht transparent genug und "von freier Hand" gemacht worden. Gäbe es die Berechnungsgrundlage, dann hätte das BVerfG ganz sicher eine Zahl genannt.
Richtig und genau dieses war allen vorher schon bekannt
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Wenn man die Sätze überwiegend für die Ernährung verwendet ist das (Über) Leben gesichert gewesen, aus Sicht des BVerfG.
Ich habe eben ein Interview im Radio gehört, in dem es hieß, die Regelsätze für Kinder seien nicht unbedingt zu niedrig. Man hätte nur die einzelnen Positionen falsch zugeordnet. So z.B. hätte man den Kindern monatliche Beträge für Alkohol und Tabak zugestanden, was diese nicht unbedingt nutzen würden. Vor allem diese Zusammensetzung müsste neu aufgestellt und der tatsächliche Bedarf berücksichtigt werden.
 

gerda52

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
21 Mrz 2007
Beiträge
4.512
Gefällt mir
366
Ingvar sagte :
Daraus lese ich, das § 31 SGB II direkt gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstösst!
Man könnte doch jetzt Sanktionen angreifen mit genau diesem Urteil des BVerfG...
Mach Dir da mal keine großen Hoffnungen, denn gemeint ist damit nur das physische Existenzminimum. Und genau aus dem Grund kommt bei Sanktionen > 30% der Lebensmittelgutschein ins Spiel, um den Ansprüchen des Grundgesetzes zu genügen.

Als Existenzminimum (auch: Notbedarf) bezeichnet man die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische Notfallversorgung.

Wie die Armutsdefinition ist die Definition des Existenzminimums immer kulturspezifisch und relativ.

Das soziokulturelle Existenzminimum garantiert über das physische Existenzminimum hinaus ein Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Quelle
 

hartz5

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2010
Beiträge
4.490
Gefällt mir
1.591
Zumindest scheint Frau v.d. Leyen das Urteil anders verstanden haben oder ich hab alles falsch verstanden :

Von der Leyen sagte, die Verfassungsrichter hätten die Grundlage der Berechnung für das Arbeitslosengeld II bestätigt, aber die Abschläge daran in Frage gestellt, wie sie vor allem für Kinder üblich sind. Sie habe bereits eine Expertengruppe in ihrem Ministerium eingesetzt, die jetzt mit Hochdruck daran arbeiten werde, die erforderlichen Schlussfolgerungen aus dem Urteil zu ziehen. Aus: Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe: Regierung will bei Kindern nachbessern - Wirtschaft | STERN.DE
 

ShankyTMW

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Jun 2009
Beiträge
1.698
Gefällt mir
288
Richtig. Aber Lebensmittelgutscheine werden auch schon heute vergeben. Zudem stellt sich hier die Frage des Sozialdatenschutzes und der Würde.

Sozialdatenschutz deswegen, weil es Lieschen Müller, Kassiererin bei Lidl, nichts angeht, ob jemand ALGII- oder Sozialhilfeempfänger ist. In diesem Fall muss man also wieder gegen die ARGE klagen.

Zudem wurden die Regelsätze verhandelt und nicht die Höhe der Beträge auf irgendwelchen Gutscheinen. :icon_smile:
Auf den Sozialdatenschutz wollt ich nicht hinaus Bert - nur das man die Sanktionen Dank Lebensmittelgutscheinen weiter treibt, und wenn man nur den Satz soweit runter kürzt was eben die Lebensmittel angeht .. aber das sind alles auch nur spekulationen was kommen könnte udn welche verkorksten Gehirnwindungen sich noch verkorstere Schweinereien ausdenken werden. Da ist der Haken an dem Urteil, denn bestehende dinge, die man auch ncoh gut etabliert hat, und das Urteil nicht betrifft wird man verstärkt in den Vordergrund schieben denk ich mal.

Edit: kam während ich das hier schrieb - siehe auch Gerdas Post - HIER

Was heißt das? Wir sind die moralischen Gewinner? Die Empfänger von H4 wurden in meinen Augen verarscht, jeder der Hoffnungen hatte, dass es ab heute besser wird, darf sehen, dass die Berechnung der Sätze nicht verfassungskonform ist, aber ändern, wird sich nada.
Klar - und ab morgen haben wir auch schon die Neuberechnung fertig udn die Gesetzesänderungen die für alle besser werden sind ab sofort in Kraft getreten... sag mal, glaubst du wirklich daran das die da so schnell arbeiten würden? Ich nicht, von Anfang an nicht. Alles andere müssen wir jetzt erst mal abwarten, so besch'issen das auch ist.

...Mir gefällt auch nicht alles an dem Urteil. Was ich gut finde ist, dass die Neuermittlung nicht mehr hinter verschlossenen Türen statt finden darf.
Ganz genau das ging mir auch durch den Kopf.

Ich habe eben ein Interview im Radio gehört, in dem es hieß, die Regelsätze für Kinder seien nicht unbedingt zu niedrig. Man hätte nur die einzelnen Positionen falsch zugeordnet. So z.B. hätte man den Kindern monatliche Beträge für Alkohol und Tabak zugestanden, was diese nicht unbedingt nutzen würden. Vor allem diese Zusammensetzung müsste neu aufgestellt und der tatsächliche Bedarf berücksichtigt werden.
Seufz, nun wurschteln sie da schon rum .. nun sie haben Zeit und müssen sich dem BvG da erstmal verantworten. Diese berechnungen müssen Stchhaltig sein und der Realität entsprechen. Wobei damit sicher nciht gemeint ist, das man bestehende Werte einfach nur beliebig hin und her schieben kann sondern diese auch an den aktuellen Ausgaben bemessen werden müssen.
Ich hatl diese Ausbruch im Radio eher erstmal nur für einen polemischen Versuch der Ansehens-Schadensbegrenzung.
 

hartz5

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2010
Beiträge
4.490
Gefällt mir
1.591
Aber mal abgesehen, wie dieses Urteil umgesetzt wird, wenn ich gerade durch die Programme zappe, gibt es in Deutschland nur ein Thema:

Jogi Löw und Oliver Bierhoff auf allen Kanälen

:icon_dampf:

Sorry fürs OT
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
Von der Leyen sagte, die Verfassungsrichter hätten die Grundlage der Berechnung für das Arbeitslosengeld II bestätigt,
Die hat doch einen Knall!

"Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht"
Nach dem von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündeten Urteil erfüllen sie nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Zudem verstoßen sie gegen das in der Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
Die hat doch einen Knall!
nicht nur sie sondern alle im BT, ich mache da keine ausnahme weil es keine ausnahmen gibt...

die legen sich das urteil so zurecht wie sie das brauchen ob du dann mit den füßen stampfst oder nicht ist denen doch völlig wumpe.

es wird nicht einen cent mehr geben für erwachsenen, damit sollte man sich schonmal anfreunden!

mfg physicus
 

Calexico

Elo-User/in
Mitglied seit
11 Sep 2008
Beiträge
370
Gefällt mir
47
Von der leyer ist eh nur eine Marionette, die hingestellt wird und sagt, was man ihr befiehlt. Was nichts daran ändert, daß eine derartige Auslegung des Urteils eine Frechheit ist!
 

Mike M

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Jan 2010
Beiträge
55
Gefällt mir
3
Die Hartz4 Regelsätze können doch gar nicht stimmen und gerecht sein, da sie 2003 berechnet wurden und danach im Zuge von sog. Reformen u.a. der Gesundheitsreform 2005 z.b. die Praxisgebühr von 10 €/Quartal eingeführt worden ist, was bis zum heutigen Tage nicht in die Berechnung mit eingeflossen ist.

Einen Eckregelsatz von 500€ pro Person halte ich für völlig ausgeschlossen, sogar eine Erhöhung des Regelsatzes von 359€ glaube icch erst, wenns soweit ist. Im Übrigen sind es ja ohnehin keine 359 € sondern 352,21 wenn man den Eigenanteil an den NK abrechnet.

LG
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten