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Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

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Merkur

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Die 130 € waren doch schon mal da ! Aber sollte der Regelsatz erhöht werden so wird die Pauschale der KdU wieder zu Buche schlagen und alles bleibt beim alten.
 

Mario Nette

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Soziales
Rollt Klagewelle an?

Emmerich, 28.12.2009, Norbert Kohnen

Emmerich. Der Sozialtreff rät Hartz IV-Empfängern, wegen der für 2010 angekündigten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Regelsatzhöhe vorsorglich einen Überprüfungsantrag beim Fachbereich Arbeit und Soziales zu stellen, um sich gegebenenfalls auch rückwirkend höhere Leistungen zu sichern.

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Mario Nette
 

sogehtsnich

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Halten Sie denn den Erwachsenen-Regelsatz von 359 Euro im Monat für ausreichend?
Hier hat der Gesetzgeber jedenfalls vorgerechnet, dass es genug Geld ist, um das Existenzminimum zu sichern.

Sie haben wegen der Hartz-IV-Leistungen für Kinder das Bundesverfassungsgericht angerufen. Erwarten Sie, dass nach dem Urteil die Sätze angehoben werden?
Wenn die Richter die Berechnungsgrundlagen monieren, dann ja. Nachzahlungen für die Vergangenheit wird es aber wohl nicht geben. Ich gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht festsetzt, dass der Gesetzgeber innerhalb einer bestimmten Zeit nachbessern muss.

Trotzdem wird auch über den Erwachsenen-Regelsatz vor dem Verfassungsgericht gestritten.
Ich erwarte nicht, dass das Gericht den Regelsatz für Erwachsene für verfassungswidrig erklärt. Dass Hartz-IV-Empfängern etwas weniger Geld für Freizeit, Unterhaltung und Kultur zugestanden wird, als dem unteren Einkommensfünftel, ist nachvollziehbar. In elementaren Bereichen wie bei den Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke werden ja auch gar keine Abzüge gemacht.

Für die Ernährung sind rund 130 Euro im Monat vorgesehen. Reicht das denn?
Ja, das reicht. Wer kochen kann, sollte mit diesen 130 Euro auskommen. Wenn man nicht gelernt hat, mit Nahrungsmitteln umzugehen, ist es natürlich schwierig. Fast Food beispielsweise ist ja richtig teuer! Wer deshalb mit dem Geld nicht klar kommt, hat immer noch die Möglichkeit, sich Nahrungsmittel bei den Tafeln zu beschaffen.
Sagt doch schon alles, es wird eine politische und keine juristische Entscheidung geben!
 

Mario Nette

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Karlsruhe
Bekommen Hartz-IV-Familien mehr Geld für Kinder?

Klage gegen zu niedrige Regelsätze - Bundesverfassungsgericht fällt Anfang 2010 Entscheidung

VON Angela Schiller und Wolfgang Janisch, 29.12.09, 09:46h, aktualisiert 29.12.09, 09:53h

[...]

Viel Zeit dürften die Verfassungsrichter der Bundesregierung für Änderungen nicht geben: Als möglicher Starttermin kursiert bereits der 1. Januar 2011.

Weiterlesen ...


Für den Fall, dass die Richter die gesamte EVS für nicht haltbar erachten, ist das sicherlich ein äußerst beschränkter Zeitraum, um eine neue Ermittlung UND einen Gesetzesänderung durchzubringen. Da ist es natürlich irgendwo auch "typisch", dass einige Menschen auf die Idee kommen, auf das Prinzip der alten Sozialhilfe zurückzufahren.

Mario Nette
 

sogehtsnich

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Der Begriff "Hartz-IV-Familie" ist eine Beleidigung!

Viele von den Betroffenen haben die Hälfte ihres Geldes, dem Staat als Steuern, Rentenbeiträge und andere "Pflichtabgaben" hinblättern müssen und nun müssen sie einerseits unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sich als Prekreiat, Unterschicht und Hartz IV Familie beschimpfen lassen!
 
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  Th.Starter/in  
Der Begriff "Hartz-IV-Familie" ist eine Beleidigung!

Viele von den Betroffenen haben die Hälfte ihres Geldes, dem Staat als Steuern, Rentenbeiträge und andere "Pflichtabgaben" hinblättern müssen und nun müssen sie einerseits unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sich als Prekreiat, Unterschicht und Hartz IV Familie beschimpfen lassen!
Das geschieht ihnen wohl nur zu Recht, da sie jahrzehntelang die Politik unterstützt haben, die das zu verantworten hat. Es ist schon richtig, dass nach eine Übergangszeit niemand mehr bevorzugt wird. Die Sozialhilfe war genauso menschenverachtend, nur hat es keinen interessiert, weil kaum jemand davon betroffen war.
 

dr.byrd

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Heute habe ich eine Eingangsbestätigung für meinen Überprüfungsantrag vom JC Tempelhof-Schöneberg erhalten. Die Eingangsbestätigung für meinen Überprüfungsantrag vom JC Charlottenburg-Wilmersdorf steht noch aus.

Zumindest in Tempelhof-Schöneberg hat man verstanden, dass es um alle Regelsätze geht und bestätigt dies, auch wenn man sich dabei nur auf den Vorlagebeschluss des BSG bezieht.

Ich bin ja mal gespannt, ob man das auch einen Bezirk weiter in der gleichen Stadt genauso sieht.

Ich habe die Eingangsbestätigung mal als PDF-Datei angehängt.
 

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  Th.Starter/in  
Der Begriff "Hartz-IV-Familie" ist eine Beleidigung!

Viele von den Betroffenen haben die Hälfte ihres Geldes, dem Staat als Steuern, Rentenbeiträge und andere "Pflichtabgaben" hinblättern müssen und nun müssen sie einerseits unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sich als Prekreiat, Unterschicht und Hartz IV Familie beschimpfen lassen!
Hartz Familie ist eine Beleidigung! Schlimmer noch... aber das darf man ja nicht sagen, dass es schon fast eine Art (R.......)ist
Unterschicht empfinde ich wiederum nur als finanziell strukturellen Begriff. Oberschicht ebenso. Wenn es um die moralische Ebene geht würde es wohl zum Großteil die Oberschicht sein, die die Unterschicht stellt. Nicht alle, aber ein Großteil.

Ich stelle meinen Ü-Antrag erst noch.
 

Mario Nette

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Mehr Hartz-IV-Geld für Kinder?

Karlsruhe entscheidet im Februar über Regelsätze - Verfassungsgericht bekommt neuen Präsidenten

Es geht um Hartz IV und die Vorratsdatenspeicherung: Noch vor dem im Februar anstehenden Wechsel seines Präsidenten wird das Bundesverfassungsgericht Urteile mit weitreichenden Auswirkungen verkünden.

Von Ursula Knapp

30.12.2009 - aktualisiert: 30.12.2009 05:44 Uhr

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Mario Nette
 

holly8

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Karlsruhe entscheidet darüber, ob die Hartz-IV-Leistungen für Kinder verfassungsgemäß sind. Aktuell betragen sie bis zum 14. Lebensjahr 251 Euro.
Ich sehe da noch ein anderes Problem. Der Regelsatz von 251 Euro ist nur befristet bis Ende 2011. Normalerweise geht es ab 2012 weiter mit Regelsatz 0-14 Jahre von nur 215 Euro!!!

Ist das denn irgendwie berücksichtigt, dass dieser zwar aktuelle Betrag befristet ist?
 

Mario Nette

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Die Befristung dürfte nicht mehr relevant werden, wenn grundlegend eine neue Erhebung und Leistungsbemessung durchzuführen ist. Kannst du dir vorstellen wie einen Leistungsbescheid, auf den ein Änderungsbescheid folgt :biggrin:

Dein Zitat zeigt ferner: Mal wieder nur die Kinderregelsätze. edit: Ist natürlich kolossaler Unsinn meinerseits - im Artikel wird der Grundsatz erwähnt.

Mario Nette
 

holly8

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Aber was ist denn nun, wenn die sagen, dass 251 Euro doch genug sind und dann ab 2012 ist die Befristung vorbei und es geht wieder auf 215 Euro.

Das sind meine Bedenken. :icon_kinn::biggrin:

Wollen wir es nicht hoffen. :icon_pause: Wenn das passieren sollte, dann war das ein genialer Schachzug der Regierung. *satireaus*
 

Mario Nette

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Wenn sie sagen, 251 € sind genug, dann heißt das nicht automatisch, dass eine geringerer Betrag später auch genug ist (genau deswegen ist das ja bis zum BVerfG gelangt; die Erhöhung fand mitten im Verfahren statt). Ich würde das also nicht so pessimistisch sehen.

Mario Nette
 

sogehtsnich

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Wann kapieren die "obersten Richter" endlich, dass die Berechnung aller Regelsätze aus dem letzten Jahrtausend (1998) stammt???

Man kann mit einem "Warenkorb" von vor 12 Jahren heute nicht mehr leben!

Traurig ist auch, dass eine ganze Nation dem Schauspiel zuschaut!

Wenn ich jünger wäre und gesund, würde ich diesem Land den Rücken kehren!
Schande für ein "Vaterland"!
 

galigula

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Ist vielleicht etwas OT,aber nur mal die Relationen vergleichen.

Artikel FTD,leider nicht online *Die steuerfreie Kostenpauschale für die 622 Bundestagabgeordnete steigt zum 1.Januar um 101 € auf 3969 €.Sie wird jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst *

Diese steuerfreie Pauschale wird zusätzlich zu den zu versteuernden Diäten von 7668 € bezahlt.
 
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Ist vielleicht etwas OT,aber nur mal die Relationen vergleichen.

Artikel FTD,leider nicht online *Die steuerfreie Kostenpauschale für die 622 Bundestagabgeordnete steigt zum 1.Januar um 101 € auf 3969 €.Sie wird jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst *

Diese steuerfreie Pauschale wird zusätzlich zu den zu versteuernden Diäten von 7668 € bezahlt.
Diese Gier nach mehr sollte die Menschen auf die Straßen treiben.

Aber was macht Dummvolk? Sie liest das Hetzblatt Blöd und meckert darüber das der Arbeitslose doch sooo viel bekommt und Sie so wenig. Anstatt mal weiter zu recherchieren um festzustellen das nicht der Regelsatz zu hoch ist sondern die Löhne immer weiter schrumpfen.

Dank unserer tollen Wirtschaft. Die aber wächst und satte Gewinne macht.

Ludwig Erhard sagte mal sowas ähnliches wie wenn die Löhne nicht mit der Produktivität des Landes schritt hält stehen wir vor einem Problem. Und er warnte vor "Maßlosigkeit" im Umgang mit Geld. Ich denke nicht das er damit den kleinen Mann bzw. Frau meinte der/die seine Familie ernähren will und ihnen ein schönes Leben ermöglichen will in unserem Land:icon_kinn:

Was er sagte trifft nun voll zu. Und Hartz 4 ist das bekannte Knacken im Holz, kurz vor dem Bruch.
 

alvis123

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BVG - gibt's was neues???

Hi...

Hi @all...

,,wollte mal nachfragen, ob es Richtung Regelsatz für Erwachsene was neues gibt.

Ich habe natürlich die letzte Verhandlung in Karlsruhe mit Interesse verfolgt. Es ging um die Regelsätze. Das Urteil sollte jetzt im Frühjahr erfolgen. Was ich in letzter Zeit so in der Presse gelesen habe, wird wohl der Kinderregelsatz nachgebessert.

Doch es steht doch wohl noch eine Klage explizit für den Regelsatz für Erwachsene an??? Wird das noch verhandelt oder wird erst mal das Urteil Richtung Kinderregelsatz abgewartet?

Ich denke halt mal, wenn die FDP jetzt Richtung Steuersenkung für ihre Klientel so einen Aufstand macht, sollte ich als Hartzer für mich auch was tun, bevor die BRD pleite ist.:icon_eek:

MfG
 

derSchatten

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Verfassungsrichter stellt klar: _Alle_ Hartz-IV-Regelsätze "erklärungsbedürftig"

Das Bundesverfassungsgericht prüft in einem umfassenden Verfahren, ob die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es gehe nicht nur um die Leistungen für Kinder unter 14 Jahren, sondern auch um die Sätze für Alleinstehende und erwachsene Partner, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung über Vorlagen des Bundessozialgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts.
Hartz IV wird umfassend überprüft | tagesschau.de
 

dr.byrd

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Ab sofort informiert einer der Kläger auf Chefduzen.de über den Fortgang der Dinge aus seiner Sicht.

Guten Tag,

aktuelle Fakten, Formulare, Pressemeldungen und Diskussion zu den
Hartz-IV-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht finden Sie ab sofort
gebündelt und stets aktualisiert auf www.chefduzen.de.


Moderator für diesen Themenbereich auf chefduzen.de ist der Kläger im
Hauptverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay, der mit
seiner Familie nicht nur gegen die Kinderregelsätze, sondern auch gegen
die Erwachsenen-Regelsätze im SGB II klagt.


siehe Hartz-IV-Verfassungsklage

--
Mit freundlichen Grüssen,
Sozialverein
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
- der Vorstand -
i.A. J. Schwarzkopf, 2. Vors.
An den Anlagen 8a
37269 Eschwege
Tel.: 05651-754706
Fax: 03212-1041462
eMail: arca.sozial-eschwege@gmx.de
 

ladydi12

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Hallo enjordi,

biddy hatte dazu schon was gepostet (das war die HEGA auf der Homepage der Arbeitsagentur), aber eine Riesenfrechheit ist das trotzdem.:icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:
Das zeigt nach wie vor, daß dem "lieben" Amt und der Regierung mindestens mal der A**** auf Grundeis geht.

meint ladydi12
 

Catsy

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Das zeigt nach wie vor, daß dem "lieben" Amt und der Regierung mindestens mal der A**** auf Grundeis geht.

meint ladydi12


.... und das zu Recht:icon_klatsch: und wird hoffentlich eine Klatsche des BVerfG erhalten, die sich gewaschen hat!
 

ladydi12

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Hallo catsy,

da die Bundesregierung versucht, die Kontrolle über das Bundesverfassungsgericht zu erhalten, Stichwort Richterwahlen und ausscheidende Bundesrichter, halte ich das zur Zeit für ein Gerücht, es wäre aber schön, wenn die Regierung noch vorher so richtig eins auf die Mütze kriegt .

meint ladydi12
 

Mario Nette

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@lady
Einige Pressemitteilungen sprechen davon, dass das entsprechende Urteil des BVerfG vor Ausscheiden des Richters Papier stattfinden wird. Demzufolge wäre eine Einflussnahme der Bundesregierung über neue Richter wohl zu spät.

Mario Nette
 

Mario Nette

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Linken-Fraktion - (Übersicht - Neu: Machnig) Linke fordert mehr öffentlich finanzierte Beschäftigung
05.01.10 | 17:07 Uhr

[...]

Langfristig forderte sie, «Hartz IV» abzuschaffen. Gegenwärtig erhielten zwölf Prozent der Thüringer Bevölkerung Leistungen aus «Hartz IV». Die Regelleistungen sollen laut Leukefeld mindestens 500 Euro betragen statt der bisher gezahlten 359 Euro. Sie empfahl in diesem Zusammenhang «Hartz IV»-Empfängern, Überprüfungsanträge rückwirkend bis 2005 zu stellen. Denn im Frühjahr sei mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu rechnen, ob die derzeitige Höhe der Regelleistungen verfassungswidrig ist.

[...]

Alles lesen


*

Man kann immer noch Überprüfungsanträge stellen

Wichtige Information für Hartz-IV-Geschädigte

Von Karl Weiss

Veröffentlicht: 6. Januar 2010

Wie die „Hartz4-Plattform“ mitteilt, können alle Hartz-IV-Geschädigten (wie man die Hartz-IV-Empfänger wohl bezeichnen muss) noch bis zur Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) Überprüfungsanträge über die Höhe der monatlichen Zahlung stellen, gegen entsprechende Ablehnungsbescheide Widerspruch einlegen und im Fall der Ablehnung des Widerspruchs den Weg zum Sozialgericht gehen.

Weiterlesen ...


Mario Nette
 

pinguin

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.... und das zu Recht:icon_klatsch: und wird hoffentlich eine Klatsche des BVerfG erhalten, die sich gewaschen hat!
Es läuft dann nur darauf hinaus, daß die Regelsätze ALLER Leistungsbezieher auch ohne gestellten ÜA entsprechend korrigiert werden müssen, rückwirkend.
 

Martin Behrsing

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Es läuft dann nur darauf hinaus, daß die Regelsätze ALLER Leistungsbezieher auch ohne gestellten ÜA entsprechend korrigiert werden müssen, rückwirkend.
Eine solche Rechtssprechung ist nicht möglich. Dafür gibt es den § 330 SGB III, der genau so etwas verhindern soll. Das bundesverfassungsgericht kann ja auch nur für die Kläger eine Entscheidung treffen udn die als grundsätzlich erklären. Aber grundsätzlich rückwirkende geldleistungen sind bei der BA nicht drinnen, solange man nicht vorher tätig geworden ist.

Dies ist anderns, wie im Finanzrecht oder sonstigen Rechtsgebieten.
 

blinky

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Hallo Martin,

wo findet man den die neue Musterklage?

Gruß

Blinky

Edit:
meine Frage hat sich erledigt, jetzt zeigt er mir den ganzen Artikel an. Als ich gefragt hatte, war bei mir der Link im Artikel nicht zu sehen.
 

Martin Behrsing

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pinguin

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Aber grundsätzlich rückwirkende geldleistungen sind bei der BA nicht drinnen, solange man nicht vorher tätig geworden ist.
Da bin ich mir gar nicht so sicher; wenn etwas verfassungswidrig ist, dann gilt ein Urteil doch für alle?

Und darüberhinaus sollte es doch ausreichen, nachweisen zu können, daß man einen entsprechenden ÜA beim Amt abgegeben hat, egal wie der im Nachhinein vom Amt beschieden worden ist, wenn eine Rückwirkung schon nur für jene gelten sollte, die vor dem Urteil einen ÜA-Antrag beim Amt gestellt hatten.
 

dr.byrd

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Auch Kläger Thomas Kallay spricht von klarem Rechtsbruch der Behörden und des Ministeriums:

Hallo Empfänger,

die Angst der Bundesregierung vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene und Kinder scheint weitaus größer zu sein, als bisher angenommen.

Denn die Bundesagentur für Arbeit weist in Abstimmung mit dem BMAS die Hartz-IV-Behörden seit 20. Dezember 2009 zum offenen Verfassungsbruch an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ja entschieden, daß es in dem Hartz-IV-Klageverfahren Az.: 1 BvL 1/09 (Vorverfahren LSG Hessen Az.: L 6 AS 336/07) sowohl die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Kinder (§ 28 SGB II), als auch die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Erwachsene (§ 20 SGB II) prüft, und dies am 20. Oktober 2009 in der mündlichen Verhandlung auch so durchgeführt.

Siehe Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichts zum 20.10. 2009:

Das Bundesverfassungsgericht

Die Hartz-IV-Behörden aber sollen, wie man aus der unten verlinkten und als PDF-Datei beigefügten BA-Dienstanweisung vom 20. Dezember 2009 entnehmen kann, einfach per ordre de mufti nur Überprüfungsanträge für die Kinderregelsätze anerkennen und damit dem Bundesverfassungsgericht rechtswidrig vorgreifen.

Das bedeutet, daß die BA im Auftrag des BMAS die Hartz-IV-Behörden tatsächlich anleitet, eine auch für erwachsene Hartz-IV-Bezieher zu erwartende positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit des § 20 SGB II, die für die Bundesregierung von Nachteil wäre, von vorn herein auszuhebeln, in dem man den betroffenen Leistungsbeziehern in den Hartz-IV-Behörden vormacht, ihre Überprüfungsanträge seien diesbezüglich eben nicht zulässig, um so viele wie möglich davon abzubringen, ihre rechtmäßigen Ansprüche anzumelden.

Das darf doch nicht wahr sein.

Ich kann das nur als offenen Verfassungsbruch ansehen.

Quo vadis, Deutschland?

HEGA 12/09 - 14 - Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, welche die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II zum Gegenstand haben - www.arbeitsagentur.de

Diese o.a. Webseite der BA liegt dieser eMail auch als PDF-Datei zum Ausdrucken bei.

--
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Kallay

thomas.kallay@gmx.net
Hier noch Antworten des BMAS auf einige Fragen der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping zum Sachverhalt.

Überprüfungsanträge sollen auf Anweisung der BA abgelehnt werden

Ruhendstellung des Antrags würde Ansprüche der Betroffenen aufrecht erhalten
von Werner Schulten
Wie hinterhältig Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die an dessen Weisungen gebundene Agentur für Arbeit agieren, zeigt sich im Falle der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Regelsatzhöhen.
Auf eine Anfrage von Katja Kipping, wie die Bundesregierung gewährleistet, dass alle betroffenen Leistungsbeziehenden im Fall der zu erwartenden Entscheidung die vorenthaltenen Leistungen nachgezahlt bekommen, wird in der Antwort des Ministeriums der Eindruck erweckt, die Leistungsempfänger brauchten keinen Antrag zu stellen, die Bundesregierung würde schon dafür sorgen, dass sie zu ihrem Recht kommen.
Weiterlesen auf: BAG Hartz IV
 
E

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Ui Ui Ui:icon_smile:

Das ist wie Warten auf die Bescherung am Heiligabend als Kind:biggrin:

Ma gucken ob man uns beschenkt :icon_party:
 

dr.byrd

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Hartz IV Netzwerke zeigen Wirkung

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung – Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven. Weise und von der Leyen „empfehlen“ ihren Verwaltungen Rechte-Verweigerung und provozieren damit erneute Prozessflut in Sachen Hartz IV

Es ist davon auszugehen, dass die von der Hartz4-Plattform in Abstimmung mit dem Regelsatz-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Thomas Kallay, bereits seit Mai 2009 wiederholt empfohlenen Überprüfungsanträge zur Sicherung rückwirkender Rechte massenhaft bei den Hartz IV-Verwaltungen eingehen. „Die Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung“, freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven!“

„Anders ist es nicht zu erklären,“ so Vallenthin, „dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) unmittelbar vor Weihnachten am 20. Dezember 2009 noch rasch eine Sonntagsschicht eingelegt hat, um ihren 796 Verwaltungen mit dem Betreff „SGB II: Empfehlung“ quasi eine Anleitung zur Rechte-Verweigerung auf den Gabentisch zu legen.“
Weiterlesen auf: Gegen Hartz
 

Mario Nette

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Artikel vom 07.01.2010
Sozialagentur muss 533 Alt-Fälle überprüfen

Ostvorpommern (SD). Die zum Jahresende ausgelaufene Frist zur rückwirkenden Überprüfung der seit 2005 ausgestellten Hartz IV-Bescheide hat der ostvorpommerschen Sozialagentur im wahrsten Sinne des Wortes einen Haufen Arbeit beschert: „Es sind 533 Überprüfungsanträge gestellt worden“, berichtete Sozialagentur-Leiter Kurt Rabe. Pro Antrag rechne er mit einem durchschnittlichen Prüfungsaufwand von 25 Stunden – viel zu viel, um diese Aufgabe mit dem vorhandenen Personal bewältigen zu können: „Wir sind am Überlegen, zusätzliche Leute befristet einzustellen.“

Weiterlesen ...


Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ... :biggrin:

Mario Nette
 
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AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Nochmals zum Termin zur Entscheidung des BVerfG, weil im Web Grüchte kursieren,
dass dieser am 11.01.2010 stattfinden würde. Dem ist nicht so.
Laut telefonischer Auskunft der Geschäftsstelle des 1. Senats des BVerfG von heute (07.01.2010),
befindet sich der Senat noch in der Beratung.
Es steht bislang, definitv, kein Termin fest.
Sobald ein Termin feststeht, wird er in der Presse veröffentlicht.
 

Martin Behrsing

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Grundsätzlich gibt das Bundesverfassungsgericht 4 Wochen vor Verkündung des Urteils den Termin bekannt.

Da der Präsident den BVerG Ende Februar ausscheidet ist mit einem Termin Ende Februar zu rechnen. Also stellt Euch schon mal darauf ein.
 
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AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Vielleicht legt Herr Papier der S_G_Koalition zum Abschied noch ein dickes Ei ins Nest :icon_twisted: Ja, ja - die Hoffnung....
 

Martin Behrsing

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Vielleicht legt Herr Papier der S_G_Koalition zum Abschied noch ein dickes Ei ins Nest :icon_twisted: Ja, ja - die Hoffnung....
Ich möchte ja dir Deinen Glauben gerne lassen, dennoch solltest Du auch realistisch bleiben und damit rechnen, dass das BVerG das Verfahren zur Festlegung der HartzIV-Regelsätze - nicht die Höhe der Regelsätze! - für verfassungswidrig erklären wird. Die Anhörung vor dem BVerfG ergab, nach sehr bohrenden und nachdrücklichen Fragen des Gerichts, dass die Bundesregierung und das Statistische Bundesamt wegen ihrer unbegründeten Ableitung der Regelsätze fast peinlich am Pranger standen und die Richter und Richterinnen überraschend deutlich machten, dass sie ein solches Verfahrenvon gegriffenen Zahlen nicht
dulden werden. Das Gericht wird sich deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zur Höhe der Regelsätze äußern, sondern der Bundesregierung die Hausaufgabe aufdrücken, bis 2012 ein
transparentes Verfahren der grundgesetzlich orientierten Ableitung und Festlegung zu entwickeln.

Und spätestens dann müssen wir alle tätig werden und wie 2003 und 2004 den Druck auf die Straße bringen.
 

sickness

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ich weiss nicht, ob das jetzt ot ist, aber was passiert eigentlich, wenn die ganzen argen die empfehlung umsetzen, die überprüfungsanträge abzulehnen? gegen die ablehnung widerspruch einlegen? oder wie sollte man dann vorgehen?
 

Martin Behrsing

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ich weiss nicht, ob das jetzt ot ist, aber was passiert eigentlich, wenn die ganzen argen die empfehlung umsetzen, die überprüfungsanträge abzulehnen? gegen die ablehnung widerspruch einlegen? oder wie sollte man dann vorgehen?
ja Widerspruch einlegen und dann auch nicht zögern zu klagen. Die Verfahren müssen am Laufen gehalten werden bis das BVerG sein Urteil gesprochen hat.
 

sickness

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alles klar. danke, martin. ich hoffe nur, meine rechtschutzversicherung schmeisst mich nicht bald raus...^^
 

dummwiebrot

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Ich sehe das ganze ja auch recht realistisch, doch obwohl ich nicht damit rechne, dass rückwirkend die Regelsätze erhöht werden habe ich vorsorglich einen Überprüfungsantrag gestellt. Heute kam die Antwort der ARGE.
Kurz zusammengefasst - Ich möchte bitte Verständniss haben, dass auf Grund fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entscheidung zu meinem Ü-Antrag getroffen werden kann. Nach Abschluß der Verfahren kommt man unaufgefordert auf meinen Antrag zurück.
 

Martin Behrsing

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Ich sehe das ganze ja auch recht realistisch, doch obwohl ich nicht damit rechne, dass rückwirkend die Regelsätze erhöht werden habe ich vorsorglich einen Überprüfungsantrag gestellt. Heute kam die Antwort der ARGE.
Kurz zusammengefasst - Ich möchte bitte Verständniss haben, dass auf Grund fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entscheidung zu meinem Ü-Antrag getroffen werden kann. Nach Abschluß der Verfahren kommt man unaufgefordert auf meinen Antrag zurück.
Dann hast Du doch erreicht, was erreicht werden sollte.
 
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Artikel vom 07.01.2010
Sozialagentur muss 533 Alt-Fälle überprüfen

Ostvorpommern (SD). Die zum Jahresende ausgelaufene Frist zur rückwirkenden Überprüfung der seit 2005 ausgestellten Hartz IV-Bescheide hat der ostvorpommerschen Sozialagentur im wahrsten Sinne des Wortes einen Haufen Arbeit beschert: „Es sind 533 Überprüfungsanträge gestellt worden“, berichtete Sozialagentur-Leiter Kurt Rabe. Pro Antrag rechne er mit einem durchschnittlichen Prüfungsaufwand von 25 Stunden – viel zu viel, um diese Aufgabe mit dem vorhandenen Personal bewältigen zu können: „Wir sind am Überlegen, zusätzliche Leute befristet einzustellen.“

Weiterlesen ...


Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ... :biggrin:

Mario Nette

super

antrag stellen, schafft wenigstens vorübergehend beschäftigung, nur für einen antrag = 25 stunden

klasse

nix 1 teuro bringt nix job

sollen mich einstellen

bejahe jeden antrag und brauche für jeden antrag 48 stunden
 

Donauwelle

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Folgender Fall:

Die ARGE hat in den vergangenen Jahren teilweise vergessen den Warmwasseranteil aus unserer KdU herauszurechnen und macht das erst seit einem Fortzahlungsantrag vor einem Jahr. Ich habe den Punkt vorher auch nicht bemerkt - und da es ja nicht mein Fehler war, sondern ARGE-Fehler, können diese mir das eigentlich ja nicht nachberechnen...

Was passiert bei einem Überprüfungsantrag?

Ich gehe mal davon aus, dass auch dann von mir keine Rückzahlungen verlangt werden können, da dieser Fehler von mir ja nicht zu vertreten ist, denke aber, dass eventuelle Guthaben dann ja mit den Fehlbeträgen verrechnet werden würden.

Ich habe aus diesem Grund keinen Überprüfungsantrag gestellt (war in 2005 auch fast ganz noch berufstätig, krank oder in ALGI).

Sehe ich das richtig so? Was wäre mit einem Guthaben, dass für den korrigierten Zeitraum (also seit Mitte 2008) angefallen wäre? Würde dies ggf. mit einem Fehlbetrag aus 2006/2007/2008 verrechnet werden können?
 

sickness

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sollen mich einstellen

bejahe jeden antrag und brauche für jeden antrag 48 stunden
nee, dann lieber mich. ich bin effektiver. ich bejahe auch jeden antrag, brauche dafür aber höchstens 10 min...^^

Sehe ich das richtig so? Was wäre mit einem Guthaben, dass für den korrigierten Zeitraum (also seit Mitte 2008) angefallen wäre? Würde dies ggf. mit einem Fehlbetrag aus 2006/2007/2008 verrechnet werden können?
ich schätze mal, die werden höchstens das vergangene jahr, bzw. ´08 noch berücksichtigen. sonst würden die mit millionen bei den nachzahlungen nicht mehr hhinkommen. da müssten es wahrscheinlich schon milliarden werden...:biggrin:
 
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nee, dann lieber mich. ich bin effektiver. ich bejahe auch jeden antrag, brauche dafür aber höchstens 10 min...^^
damit hast du dich aber schneller in die arbeitslosigkeit wieder rein gebracht.

ich habe drauf spekuliert, als beamter oder in den öffentlichen dienst zu kommen LACH
 

sickness

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damit hast du dich aber schneller in die arbeitslosigkeit wieder rein gebracht.

ich habe drauf spekuliert, als beamter oder in den öffentlichen dienst zu kommen LACH
nee, nee. ich spekuliere darauf, dass es noch wesentlich mehr anträge werden...:biggrin:
 

Mario Nette

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08.01.2010
Infoabend: Hartz IV mit Grundgesetz vereinbar?
ARBEITSLOSENZENTRUM Hintergründe über gerichtliche Prüfung – PC-Kursus

LR

BRAKE - Das Arbeitslosenzentrum Brake (ALZ) bietet am Dienstag, 12. Januar, um 17 Uhr im ALZ Brake (Hafenstraße 2, Binnenhafenseite des Hauses) eine Infoveranstaltung an. Thema ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das Arbeitslosengeld II (ALG II).

Weiterlesen ...

Mario Nette
 
E

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Hallo,

auch auf die Gefahr hin das es schon einmal gefragt wurde:

Ich bin seit 6 Monaten bei einer neuen ARGE (wg. Umzug) reicht es denn nun eigentlich aus den Überprüfungsantrag bei der neuen ARGE gestellt zu haben oder soll ich das auch bei der alten ARGE tun?

Grüsse und Danke, MaT
 

Mario Nette

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Soziales
Bisher rund 60 Überprüfungsanträge gestellt

Emmerich, 12.01.2010, Norbert Kohnen

Emmerich. Bei der Stadtverwaltung sind bislang 42 Anträge auf Überprüfung der Hartz-IV-Bescheide (SGB II) eingegangen und 16 Überprüfungsanträge zur Grundsicherung (SGB XII).

Weiterlesen ...

Mario Nette
 

Ingvar

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Soziales
Bisher rund 60 Überprüfungsanträge gestellt

Emmerich, 12.01.2010, Norbert Kohnen

Emmerich. Bei der Stadtverwaltung sind bislang 42 Anträge auf Überprüfung der Hartz-IV-Bescheide (SGB II) eingegangen und 16 Überprüfungsanträge zur Grundsicherung (SGB XII).

Weiterlesen ...

Mario Nette
man beachte die Kommentare zum Artikel...:biggrin:
 

dr.byrd

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Inzwischen hat es sogar "Tante FAZ" kapiert.

Hartz IV wird zur Grundsatzentscheidung

Von Corinna Budras

13. Januar 2010
An Vorschlägen zur Reform der Arbeitsmarktregeln Hartz IV mangelt es derzeit nicht. Selten war eine Gesetzesänderung so umstritten wie die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, die eigentlich unter der nüchternen Bezeichnung Arbeitslosengeld II steht. Doch die wirklich entscheidenden Impulse werden wohl weder aus Berlin noch aus der Landeshauptstadt Düsseldorf kommen, wo bald gewählt wird, sondern aus Karlsruhe. Dort prüft das Bundesverfassungsgericht schon seit der mündlichen Verhandlung im Oktober die komplizierten Regelungen, mit denen vor fünf Jahren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt wurden.
Weiterlesen auf: FAZ
 

ethos07

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Inzwischen hat es sogar "Tante FAZ" kapiert.
...
Weiterlesen auf: FAZ
... und wieder mal muss man sagen: Gar nicht 'tantig', diese Zusammenfassung des aktuellen Stands. Kommt zwar spät, aber bestimmt nicht zu spät. Interessant finde ich auch, dass die FAZ nicht einfach blindlings die Positionen der Hardliner (Senkung der Regelleistung...) wiederkäut. Auch viele Leserkommentare sind erstaunlich kämpferisch .

Also mir scheint fast, dass unter diesem hohen Erwartungsdruck aus allen gesellschaftlichen Lagern sich die Karlsruher Richter bei ihrem Urteil dann doch nicht einfach, wie von vielen bisher befürchtet, in lediglich _sehr_ allgemeine Rahmenbedinungen für die Neuberechnung der RL flüchten können werden ?
 
E

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Wann können Familien, die Hartz-IV beziehen, mit höheren Regelsätzen rechnen?

von der Leyen Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung aller Regelsätze zu ändern. Für eine Neuberechnung sind zahlreiche Daten notwendig, die wir teilweise erst im Herbst bekommen, ohne die die Geldleistungen für Langzeitarbeitslose im Jahresverlauf 2011 nicht neu berechnet werden können.

Sollen die Regelsätze für Kinder schon vor der Neuberechnung pauschal erhöht werden?
von der Leyen Ich halte es nicht für sinnvoll, schon vorher etwas an den Sätzen zu ändern. Damit würden wir nur an ein System, von dem wir nicht wissen, ob es Bestand hat, etwas anstricken.
Interview mit Ursula von der Leyen: Mehr Geld für Mini-Jobber | RP ONLINE
 
E

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VDL sagte :
Die Eltern müssen wir in Arbeit vermitteln. Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass es für Geringverdiener eines Tages attraktiver ist, in Hartz IV zu gehen, als selbst Geld zu verdienen.
ich verstehe nicht wie man zweimal in dieselbe Situation geraten kann. Einmal vorher und einmal nach der Frage ob dieses grundgesetzwidrige niedrig-berechnen der Regelsätze grundgesetzwidrig war.

Die CDU behauptet doch schon jetzt das es attraktiver ist sich nicht ausbeuten zu lassen und möchte dagegen vorgehen.
 

biddy

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von der Leyen Dieser Bereich ist sehr sensibel. Die harten Abbruchkanten müssen weg, zum Beispiel arbeiten 140 000 Menschenfür 100 Euro – das ist die Summe, die man bei Hartz-IV-Bezug ohne Abgaben hinzuverdienen darf. Kaum war dieser Freibetrag erlaubt, sind plötzlich massenhaft 100 Euro Jobs wie Pilze aus dem Boden geschossen. Das zeigt, es muss sich lohnen mehr zu arbeiten, aber die Übergänge müssen gleitend sein und dürfen keine Fehlanreize setzen.
Aha, das nähert sich doch dem, was ich neulich irgendwo (wo?) gelesen habe: Die ersten 100, 200 Euro werden voll angerechnet, danach setzt erst die Freibetragsregelung ein, pfffffffffffffff ...

Wie sieht es bei den Mini-Jobs aus?
von der Leyen Auch hier haben wir eine scharfe Abbruchkante. 90 000 Menschen arbeiten in 400-Euro-Jobs. Wir wollen mehr Anreize setzen, damit Arbeitnehmer nicht bei einer 15-Stunden-Woche bleiben, nur um die 400-Euro-Grenze nicht zu überschreiten, ab der die Sozialversicherungspflicht für sie einsetzt.Die meisten Aufstocker, die einen Mini-Job haben, wären raus aus Hartz-IV, wenn sie ihre Arbeit in Vollzeit machen könnten.
Arbeitsministerin? Peinlich und zum Heulen, dass ihr nicht bekannt ist, dass die 15 Stunden so gar nichts (mehr) mit geringfügiger Beschäftigung zu tun haben.

"Damit Arbeitnehmer nicht bei der 15-Stunden-Woche bleiben, nur um die 400-Euro-Grenze nicht zu überschreiten, ab der die Sozialvers.plicht für sie einsetzt ... "
BLEYde Kuh, ja liegt das denn an uns??? WIR wollen doch gern sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein und ich zahl' auch "gern" Sozialversicherungsabgaben, aber DIE wollen ja nicht!! :icon_dampf:

:icon_kotz: und :icon_neutral:
 

Ingvar

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Wie sieht es bei den Mini-Jobs aus?
von der Leyen Auch hier haben wir eine scharfe Abbruchkante. 90 000 Menschen arbeiten in 400-Euro-Jobs. Wir wollen mehr Anreize setzen, damit Arbeitnehmer nicht bei einer 15-Stunden-Woche bleiben, nur um die 400-Euro-Grenze nicht zu überschreiten, ab der die Sozialversicherungspflicht für sie einsetzt.Die meisten Aufstocker, die einen Mini-Job haben, wären raus aus Hartz-IV, wenn sie ihre Arbeit in Vollzeit machen könnten.
Was soll ich mir dann jetzt dabei denken!?:icon_kinn:
Ich arbeite 11,5 Stunden in der Woche für 650€ Brutto im Monat!?:icon_neutral:
 

biddy

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Was soll ich mir dann jetzt dabei denken!?:icon_kinn:
Ich arbeite 11,5 Stunden in der Woche für 650€ Brutto im Monat!?:icon_neutral:
Ich weniger als 2 Std. an 5 Tagen/Woche für 500 brutto. Meint "die" mich mit Minijobber auch, wenn ich dazu noch einen Minijob habe bzw. einen Honorarvertrag oder per Auswandsentschädigung arbeite oder auch beides? :icon_neutral:
Ich krieg' das Heulen, wenn ich nur dran denke, dass die Geringfügigkeitsgrenze auf vielleicht 600 Euro angehoben wird :icon_sad:
 

holly8

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Die meisten Aufstocker, die einen Mini-Job haben, wären raus aus Hartz-IV, wenn sie ihre Arbeit in Vollzeit machen könnten.
Das war der Witz des Tages. :biggrin::icon_dampf:
 

biddy

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Da hast Du es doch "gut"
Aber nicht mehr, wenn die Geringfügigkeitsgrenze bei Minijobs angehoben wird, denn dann ist mein sozialversicherungspflichtiger Job kein sozialversicherungspflichtiger Job mehr, sondern aller Voraussicht - bzw. wenn's so kommt, wie ich befürchte - wird er ein Minijob. Das hätte für mich unangenehme Auswirkungen auf die anderen Jobs ... so statusmäßig.
Außerdem hab ich keinen Bock, dass die ARGE-Krampen meine Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, das möcht' ich selbst tun. Versteht bestimmt nicht jeder, ist mir aber egal. *lol*
 

ethos07

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Wir wollen mehr Anreize setzen, damit Arbeitnehmer nicht bei einer 15-Stunden-Woche bleiben,
Ich glaub', wir verstehen die Leyer grunsätzlich falsch... :icon_twisted::
Sie will uns doch hier Anreize setzen - Anreize zur :

30 Stunden gute Arbeit für alle ! :icon_twisted:

Ja?! Madame von der Leyer so haben Sie das doch bestimmt mit den Anreizen für uns gemeint?! :icon_twisted:

(Werte Frau von der Leyen, die Unterscheidung zw. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wir dann aber auch noch ordentlich versiegelt in die Mottenkiste legen , damit das Stundensoll gut aufgeht, nicht !)
 

Ingvar

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alvis123

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Hi...

wer ist Clement? Wollt Ihr wirklich einer Pfeife hinterherweinen?

Im Moment ist für mich Westerschwester und Zensurursulla maßgebend. Der Guido hat gesagt: Arbeit muß sich lohnen. Für mich lohnt sich erst eine Arbeit ab 10€/Stunde aufwärts. Kann man doch nicht opponieren gegen, oder?

Anders siehts halt mit der Zensurulla aus. Sie will sich alles anschauen. Aber von anschauen allein kapiert doch niemand die Probleme. Wir sollten ihr ein bisserl helfen.

Egal, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet; sie will erst 2011 die Regelsätze überprüfen, da sie auf gefakte Daten EVS warten will. Naja, 2011 wirds wohl zu spät sein, da dann die Schuldenbremse voll greift.

Hauptsache ist, dass mittlerweile die Partei-Klientel ihre Steuergeschenke bekommen hat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

MfG
 

pinguin

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und geht das BVerfG an:
Eine der unglücklichsten Entscheidungen, die es gibt.

sie will erst 2011 die Regelsätze überprüfen,
Die Zeit wird die Regierung hier aber nicht haben, denn sie hatten im Vorfeld genug Zeit; die Entscheidung des BVerfG wird eine zur sofortigen Umsetzung, noch innerhalb des laufenden Quartals.

Je mehr Angriffe auf's BverfG erfolgen, desto ungünstiger wird die Entscheidung für die Bundesregierung.
 

pinguin

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wenn die Geringfügigkeitsgrenze bei Minijobs angehoben wird,
Die wird nicht angehoben; soll es nicht auch darum gehen, sozialversicherungspflichtige Job's zu schaffen? Die würden ja genau das Gegenteil bewirken;

[Einbildung on]
soll' keiner kommen und sagen, ihr Tun wäre auf meinem Mist gewachsen. Wenn die alle das Gegenteil von dem tun, was mir vorschwebt, bin ich doch nicht Schuld dafür, wenn sie den Karren an die Wand fahren; unsinnige Dinge werd' ich nämlich nicht empfehlen.[/Einbildung off]
 

biddy

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Die wird nicht angehoben; soll es nicht auch darum gehen, sozialversicherungspflichtige Job's zu schaffen? Die würden ja genau das Gegenteil bewirken;
Das musst du mir nicht sagen, sondern der FDP, die dies vorgeschlagen hatte, hast Du nie darüber gelesen?
Genau das ist oder war nämlich eine der Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen, deshalb bin ich ja so "wachsam" ...
 
E

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Hi...


Der Guido hat gesagt: Arbeit muß sich lohnen. Für mich lohnt sich erst eine Arbeit ab 10€/Stunde aufwärts. Kann man doch nicht opponieren gegen, oder?
Mir hat man mal bei der AfA gesagt, dass ich keinen einfachen Bürojob unter 2000 Euronen brutto annehmen solle, weil dann etwas nicht stimmen könne. Das war 2002. Rechnen wir nochmal die Inflation seitdem drauf, dann stimmt wohl einiges nicht.
 

pinguin

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Das musst du mir nicht sagen, sondern der FDP, die dies vorgeschlagen hatte, hast Du nie darüber gelesen? ...
Wachsam sein, ist gut; mich interessiert aber nicht, was die schreiben. Es geht nicht nur nach denen; es geht zufürderst nach dem Grundgesetz.

Das, was der Menschenwürde entspricht, hat jedem Bürger abzugsfrei zu verbleiben, also auch den Erwerbslosen, da diese mehrheitlich von der Gesellschaft selber erst geschaffen werden.

Daneben müssen selbstverständlich alle jene, die offiziell auch arbeiten, egal ob als Aufstocker oder nicht, deutlich mehr haben als jene, die nix tun, obwohl sie gesundheitlich könnten.

Das BverfG wird auch dieses berücksichtigen; vermute ich mal.
 
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das ist aber arg optimistisch, die Verfassugnsrichter müssen auch der Kassenlage Rechnung tragen und Papier ist bisher nicht gerade als Verfechter des Sozialstaats aufgetreten.
 

biddy

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Das ist allein schon deshalb arg optimistisch, weil es dem Bundesverfassungsgericht nicht darum geht, sondern um das Zustandekommen der Höhe der Regelleistungen. Dort wird sich kein Mensch zur Höhe von Freibeträgen oder möglichen Hinzuverdienstgrenzen oder ähnlichem äußern ... das wage ich jetzt einfach mal zu behaupten (vorsichtig ausgedrückt ... eigentlich kann ich auch sagen: so und nicht anders! *lach*).
 

Erolena

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Das stimmt. Höhere Zuverdienstgrenzen kann ja einfach der Gesetzgeber beschließen. Dazu ist kein BVerfGer nötig.

Sie können auch beschließen, dass Dir höhere Regelsätze gar nichts nützen.

In dem sie ihren kühnen Plan umsetzen: nur wer arbeitet bekommt den vollen Regelsatz, der Rest eine Mini-Variante.
Könnte also sein, du bekommst 400 Euro mit Arbeit, aber nur 300 Euro ohne Arbeit.

Dann ist das Prinzip, Arbeit muss sich wieder lohnen, umgesetzt.
Und keiner hat mehr als vorher. Aber viele weniger.

Natürlich alles nach der Landtagswahl in NRW.
Ich hoffe die NRWer haben Verstand und Mut am Wahltag.
 

Rounddancer

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Die in Karlsruhe werden einfach denen in Berlin aufgeben, bis Ende 2011 oder bis Februar 2012 die Formel, nach der die Regelsätze berechnet werden, auf neue, objektiver scheinende Füße zu stellen (weg von dem "Egal, was im Paket drin ist, es darf pro erwachsener Einzelperson nicht mehr als im Westen 345, im Osten 331 EUR rauskommen!", hin zu einer Anbindung an ("normaler" statistischer Warenkorb abzüglich dort enthaltener Luxusgüter)),- und die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht weiter einfach prozentual vom Erwachsenenregelsatz runterzurechnen. Ohne rückwirkende Wirkung.
 

pinguin

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@Rounddancer, biddy, erolena
das ist aber arg optimistisch, die Verfassugnsrichter müssen auch der Kassenlage Rechnung tragen und Papier ist bisher nicht gerade als Verfechter des Sozialstaats aufgetreten.
Eurer Argumentation vermag ich nicht zu folgen; traut dem BverfG doch einfach mal was zu, so schlecht sind die dort tätigen Herren und Damen ja nun nicht.

Man MUSS mehr fordern, um mehr zu bekommen, als man schon hat; wenn Ihr weniger forderst, bekommt Ihr letztlich noch weniger, als Ihr eh schon habt. Das ist in der Wirtschaft so, und sicherlich auch in der Politik.

Allerdings, bei allem Respekt, es geht nach dem Grundgesetz; ich mag mich hier gern mehrfach wiederholen. Dieses ist für alle darauf aufbauenden Gesetze und Verordnungen bindend. Und insofern geht es gar nicht anders, als die Regelsätze zu erhöhen, ohne daß dieses an anderen Stellen wieder abgezogen wird.

Die KDU steht ja nicht wirklich zur Debatte, da wird es bei der bisherigen Reglung bleiben; bei den Regelsätzen gehe ich mal im Endeffekt von einem ca. 100 bis 150 Euro Zuschlag aus. Das läßt sich jetzt aber nicht so pauschal ausdrücken.

Der Bundesregierung wird vermutlich auch aufgegeben werden, einen aktuellen Warenkorb aus dem Jahre 2010 heranzuziehen, in dem ohne Ausnahme alle Bevölkerungsgruppen enthalten sind. Es kann einfach nicht sein, daß auf veraltete Daten zurückgegriffen und von vornherein nur jene Bevölkerungsgruppe mit den niedrigsten Einkünften zur Berechnung herangezogen werden.

Die größten Steigerungen der Einzelbestandteile der Regelsätze wird es bei Lebensmitteln, Telefon und Co sowie Verkehrsmitteln geben. Hundehalter bekommen künftig bei Nachweis der Hundesteuerzahlung unabhängig von deren Höhe einen 50 Euro Zuschuß.

Denkt einfach mal positiv.
 

Arania

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Das Gericht darf sich da gar nicht einmischen und eine Höhe vorschlagen, es darf nur darüber entscheiden ob die jetzige Berechnung verfassungskonform ist und das wird es nun tun

Wir haben Gewaltenteilung in Deutschland ( noch)
 

pinguin

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Das Gericht darf sich da gar nicht einmischen und eine Höhe vorschlagen, es darf nur darüber entscheiden ob die jetzige Berechnung verfassungskonform ist und das wird es nun tun
Wir sollten dem Gericht überlassen, was es tun darf und was nicht.
 
E

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Wann wird das urteil gefällt ----

Hi
mal dumm gefragt, aber nun haben alle schön den Überprüfungsantrg gestellt , aber wann wird denn in der Sache mal ein urteil gesprochen? oder hab ich was verpasst ? :icon_kinn:
 

biddy

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pinguin sagte :
Der Bundesregierung wird vermutlich auch aufgegeben werden, einen aktuellen Warenkorb aus dem Jahre 2010 heranzuziehen,
Na hoffentlich nicht, denn wie lange willst Du denn noch warten, wenn heute z.B. nicht mal die EVS von 2008 ausgewertet ist?
Die Umstellung auf einen neuen Warenkorb dauert, soweit ich informiert bin, in der Regel 3 Jahre und ist, je länger das Basisjahr zurückliegt, natürlich immer weniger repräsentativ. Ich mag trotzdem nicht noch Jahre auf eine Umsetzung eines für uns positiven Beschlusses des BundesverfG (die hoffentlich stattfinden wird) warten.

Du schreibst, wir sollen dem Bundesverfassungsgericht "doch mal mehr zutrauen und fordern". Ich habe immer mehr das Gefühl, Du erwartest wirklich konkrete Zahlen. Die wirst Du aber nicht erhalten, dazu ist das Bundesverfassungsgericht nicht da. Die Entscheidungen des Gerichts umzusetzen, wird dann wieder abgegeben an andere Organe.

Auch nachzulesen hier und hier
 

dr.byrd

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Wenn das BverfG entschieden hat, gehen die Verfahren wieder zurück an die einreichenden Landessozialgerichte.
 

pinguin

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Na hoffentlich nicht, denn wie lange willst Du denn noch warten, wenn heute z.B. nicht mal die EVS von 2008 ausgewertet ist?
Meinst Du nicht, daß die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesregierung das auch schneller hinbekommen? Es ist absolut nicht nachvollziehbar, daß von der Ermittlung eines Warenkorbs des Jahres 2010 3 Jahre vergehen sollen, bis die Erkenntnisse daraus in die Regelsätze fließen. Nö; unsere werte Bundesregierung hat dafür maximal 3 Monate Zeit.

Du schreibst, wir sollen dem Bundesverfassungsgericht "doch mal mehr zutrauen und fordern". Ich habe immer mehr das Gefühl, Du erwartest wirklich konkrete Zahlen. Die wirst Du aber nicht erhalten, dazu ist das Bundesverfassungsgericht nicht da.
Schauen wir mal; es wird eine grundgesetztaugliche Untergrenze geben. Ich bin mir sicher, daß die Richter am BverfG nicht untätig waren und durchaus zum Warenkorb eigene Studien in Auftrag gegeben haben, aus der eine anfängliche Basisregelleistung per Urteilsverkündung abzuleiten ist.

Insofern könnte das BverfG der Bundesregierung durchaus anfängliche Basissätze vorgeben, bis die ihre eigenen Erkenntnisse in gesetzliche Bestimmungen gegossen haben. Ich bin mir auch ziemlich sicher, daß künftig alle nicht grundgesetzkonformen Bundesgesetze bzw. Bundesverordnungen vom BverfG kassiert werden.

Die Bundesregierung hatte jahrelang Zeit, was Vernünftiges auf die Beine zu stellen. Ich habe kein Verständnis für Leute, die irgendwelche Gesetze zusammenschustern und sich vorab nicht um deren Grundgesetztauglichkeit kümmern.
 

pinguin

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Wenn das BverfG entschieden hat, gehen die Verfahren wieder zurück an die einreichenden Landessozialgerichte.
, um die dort noch offenen Verfahren abschließen zu können. Es bedeutet aber nicht, daß es nicht eindeutige Hausaufgaben für die Bundesregierung gibt.
 

Mario Nette

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Sehr gut, hier ein Aufruf des Anwalts Georg Hötte:


Rechtsanwalt: Jetzt Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide einlegen

18.01.2010, 15:01

Stolberg. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Regelleistungssätze für Kinder bei Hartz-IV-Bezug pauschal auf 60 beziehungsweise 70 Prozent der Leistungen für erwachsene Alleinstehende festgelegt werden dürfen oder aber diese praktizierte Regelung verfassungswidrig ist.

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Mario Nette
 

Mario Nette

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Höhere Hartz-IV-Sätze
Wenn sich die Arbeit nicht mehr lohnt

Von Sven Astheimer

19. Januar 2010 Auf den deutschen Steuerzahler kommen Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu, wenn die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erweitert werden. Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach würde es den Bundeshaushalt mit mehr als 20 Milliarden Euro belasten, wenn der Regelsatz um 61 Euro auf 420 Euro im Monat erhöht und die Grundsicherung für Kinder 300 Euro betragen würde. Außerdem würden mehr Personen in das System gelockt, wodurch die Zahl der Empfänger um rund 2 Millionen steige. Derzeit erhalten 6,5 Millionen Menschen Hartz-Leistungen, darunter 1,7 Millionen Kinder. Das Armutsrisiko hingegen würde um 2 Prozentpunkte sinken.

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Wenn sich dies bestätigt und man eine äußerst simple Rechnung aufmacht, dann haben die SGB-II-Leistungsbezieher seit Inkrafttreten der "Reform" dem Staat rund 5 * 20.000.000.000 € = 100.000.000.000 € überlassen müssen. Wenn Frau Dr. Ursula von der Leyen im Jahr 2010 nichts ändern will, kommen noch einmal 20.000.000.000 € hinzu. Wenn sie erst Ende 2011 etwas ändert, kommen noch einmal 20.000.000.000 € hinzu. Im schlimmsten Fall hat also der Staat der Binnenwirtschaft (wir wissen, warum) dann 140.000.000.000 € entzogen.

Mario Nette
 

vagabund

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Höhere Hartz-IV-Sätze
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Im schlimmsten Fall hat also der Staat der Binnenwirtschaft (wir wissen, warum) dann 140.000.000.000 € entzogen.

Mario Nette
... die dann möglicherweise auf einen Schlag nachgezahlt werden müssten? :icon_kinn:

Ich bin gespannt, wie die aus der Nr. wieder rauskommen wollen....
 
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