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Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

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Doink

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Auch interessant (seltsamerweise nur noch im cache)

Thomas Kallay: Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!

Also einen Überprüfungsantrag zu stellen kann doch nichts schaden, oder? Im schlimmsten Falle wird ja sowieso alles beim alten bleiben, man hat also nichts zu verlieren, oder?

"zitat tacheles-sozialhife: [FONT=&quot]Für alle Bewilligungs- und Änderungsbescheide, die Sie für diesen Zeitraum erlassen haben und die bereits bestandskräftig sind, beantrage ich hiermit eine Überprüfung gemäß § 44 SGB X[/FONT]"zitat ende.

Da dies sicher ein großer Verwaltungsakt ist, darf die ARGE da Gebühren des Widerspruchs und Überprüfungsverfahrens erheben?
 

goweidlich

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Hallo


Nein darf sie nicht :icon_party:

Nur für Dich kommen Kosten (Aufwand) zu, denn Du musst die Abgabe auch beweisen können, Einschreiben, Zeuge, persönliche Abgabe mit Quittung.

Aber das sind gut angelegte Kosten :icon_smile:
Einschreiben ca 1,50 € :icon_daumen:
(Vordrucke die nur Angepasst werden müssen, findest Du zur Genüge)

gruß
goweidlich
 

Doink

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Die Infos über die Möglichkeiten sind ja schön und gut, ich würde es aber unfair denen gegenüber sehen, die kein Internet hatten, bzw. keine Infos darüber und dann nichts rückwirkend erhalten.

Am besten wäre es doch, wenn jedem, der Sozialleistungen erhalten hat und erhält, das Geld, was zu wenig gezahlt wurde, rückerstattet wird. Auch OHNE Überprüfungsanträge.

Es wäre auch sicher eine Kostenersparnis für den Staat, wenn ich mir vorstelle, was die ganzen Vorverfahren, Verfahren und Klagen wieder kosten werden....

Fair wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht vorab klarmachen würde, dass für den Fall einer Rückwirkenden Zahlung jeder für den gesamten Zeitraum das Geld erhält. Alles Andere wäre unfair. Aber, dann würde ja weniger für Banker übrigbleiben.
 
E

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Die Infos über die Möglichkeiten sind ja schön und gut, ich würde es aber unfair denen gegenüber sehen, die kein Internet hatten, bzw. keine Infos darüber und dann nichts rückwirkend erhalten.

Am besten wäre es doch, wenn jedem, der Sozialleistungen erhalten hat und erhält, das Geld, was zu wenig gezahlt wurde, rückerstattet wird. Auch OHNE Überprüfungsanträge.

Es wäre auch sicher eine Kostenersparnis für den Staat, wenn ich mir vorstelle, was die ganzen Vorverfahren, Verfahren und Klagen wieder kosten werden....

Fair wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht vorab klarmachen würde, dass für den Fall einer Rückwirkenden Zahlung jeder für den gesamten Zeitraum das Geld erhält. Alles Andere wäre unfair. Aber, dann würde ja weniger für Banker übrigbleiben.
Ich denke, die Infos und Vordrucke bekommt man auch bei der örtlichen Beratungsstelle.
 

Martin Behrsing

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Ich denke, die Infos und Vordrucke bekommt man auch bei der örtlichen Beratungsstelle.
leider doch nicht so, wie wir uns das wünschen würden. Also bringt sie denen vorbei und überzeugt sie, dass sie davon massenhaft Gebrauch machen.
 

Doink

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Ich bin nach wie vor der Meinung, dass hier - sofern der Richter auch eine Rückwirkende Zahlung beschliesst - alle das Recht auf Rückwirkende Leistungen haben sollten, egal ob man einen Überprüfungsantrag gestellt hat oder nicht.
 
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Ich bin nach wie vor der Meinung, dass hier - sofern der Richter auch eine Rückwirkende Zahlung beschliesst - alle das Recht auf Rückwirkende Leistungen haben sollten, egal ob man einen Überprüfungsantrag gestellt hat oder nicht.
Der Meinung bin ich auch. Immerhin handelt es sich um seit Jahren falsch ausgestellte Bescheide, womit der ALGII-Empfänger noch immer einen Anspruch hat. Dennoch habe ich natürlich auch einen Überprüfungsantrag gestellt, der natürlich schon nach ein paar Tagen abgelehnt wurde, worauf ich aber wieder einen Widerspruch eingelegt habe.

Ich bin so frei zu behaupten, dass, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Nachzahlung nicht beschließt, es hierbei einen Betrug unterstützt. Es geht um Nachzahlungen, auf die die Empfänger zu einem sehr großen Teil einen Anspruch haben, der ihnen aber, im Hinblick darauf, wie die Regelsätze "errechnet" wurden, wissentlich verweigert wurde. Dies muss auch ein Thema in der Politik und damit der Linken sein.
 
E

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Der Meinung bin ich auch. Immerhin handelt es sich um seit Jahren falsch ausgestellte Bescheide, womit der ALGII-Empfänger noch immer einen Anspruch hat. Dennoch habe ich natürlich auch einen Überprüfungsantrag gestellt, der natürlich schon nach ein paar Tagen abgelehnt wurde, worauf ich aber wieder einen Widerspruch eingelegt habe.

Ich bin so frei zu behaupten, dass, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Nachzahlung nicht beschließt, es hierbei einen Betrug unterstützt. Es geht um Nachzahlungen, auf die die Empfänger zu einem sehr großen Teil einen Anspruch haben, der ihnen aber, im Hinblick darauf, wie die Regelsätze "errechnet" wurden, wissentlich verweigert wurde. Dies muss auch ein Thema in der Politik und damit der Linken sein.
Das BVerfG wird die präkere Haushaltslage ebenso in seinem Urteil berücksichtigen müssen. Nachzahlungen sind da sicher nicht drin, zumal die früheren Sozialhilfeempfänger seit Jahrzehnten betrogen wurden. Man darf nicht vegessen, dass dort auch nur Vertreter der regierenden Parteien sitzen.
 

Mario Nette

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Es wäre sinnvoll, wenn jeder mal guckt, welche
- Zeitungen (auch diese Kostenlos-Blätter)
- Fernsehsender (auch Offener Kanal u. ä.)
- Radiosender (siehe TV)
in der Region, in der er wohnt, verfügbar sind und denen über den Aufruf zum Stellen der Überprüfungsanträge Informationen zukommen lässt. Geht alles ganz bequem per E-Mail. Ich denke nämlich dabei an Menschen, die eben nicht ins Internet kommen, aber Zugang zu den oben genannten Medien haben. Denkt z. B. mal an die Menschen, die Grunsicherung im Alter oder Sozialhilfe kriegen ... Auch die sind ja nach meinem Kenntnisstand angesprochen.

Bin 45x unschuldig :icon_twisted:.

Mario Nette
 

sogehtsnich

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Sehen wir jetzt mal vom Geld ab!

Was wird mit den gesundheitlichen und psychischen Schäden, die Hartz IV in den 5 Jahren anrichtete?
Was ist mit denen, die dadurch unverschuldet in den Schuldendschungel geraten sind?
 

Doink

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Es wäre sinnvoll, wenn jeder mal guckt, welche
- Zeitungen (auch diese Kostenlos-Blätter)
- Fernsehsender (auch Offener Kanal u. ä.)
- Radiosender (siehe TV)
in der Region, in der er wohnt, verfügbar sind und denen über den Aufruf zum Stellen der Überprüfungsanträge Informationen zukommen lässt. Geht alles ganz bequem per E-Mail. Ich denke nämlich dabei an Menschen, die eben nicht ins Internet kommen, aber Zugang zu den oben genannten Medien haben. Denkt z. B. mal an die Menschen, die Grunsicherung im Alter oder Sozialhilfe kriegen ... Auch die sind ja nach meinem Kenntnisstand angesprochen.

Bin 45x unschuldig :icon_twisted:.

Mario Nette
Genau aus dem Grund sage ich ja, dass es unfair wäre. Ein fairer Richterspruch würde lauten, dass - sofern es Nachzahlungen geben wird- alle eine Nachzahlung bekommen, und zwar für die Zeit in der sie zu wenig erhalten haben. Egal ob man einen Überprüfungsantrag gemacht hat oder nicht.
 

Mario Nette

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Umso mehr solltest du dich dafür einsetzen, dass alle von der Möglichkeit des Antrags erfahren und Gebrauch machen. Theorie bringt hier nicht weiter.

Von den 45 muss ich 7 abziehen - waren technisch bedingte Rückläufer. Ich weiß momentan von einer einzigen weiteren Person, dass diese sich an der Informierung beteiligt. Ich stelle mir vor, dass man, so wie man hier Beistände sucht und findet und Interessengruppen gründet, auch die direkte Informierung durchziehen könnte. Viel Zeit bleibt nicht, der 31.12.2009 naht mit langen Schritten.

Mario Nette
 
E

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Ein Hinweis (Aushang) im Treppenhaus wäre ein Anfang.

Niemand muss erfahren, wer den angebracht hat...
 

Mario Nette

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@pinguin
Mit Schuldzuweisungen kriegt man leider niemanden überzeugt. Soweit ich weiß, sind bereits einige der in deinem Bundesland publizierten kostenlosen Wochenzeitungen informiert. Aber wer weiß, ob das reicht ...

Mario Nette
 

Mario Nette

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Noch eine Bitte: Wenn ihr Medien informiert, dann wäre es gut, wenn ihr die E-Mail-Adressen oder Web-Adressen (mit Kontaktmöglichkeit) aufhebt. Die werden umso wertvoller, wenn ihr eine Rückmeldung bekommt und/oder das Anliegen sogar publiziert wird. Ich denke, es ist in unser aller Interesse, diese funktionstüchtigen Adressen zu sammeln. Und sollte wieder etwas von bundesweiter Wichtigkeit anliegen, kann man dann auf diesen Adresspool zurückgreifen. Vielleicht mögt ihr die Adressen zur Bildung des Pools ja an mich senden. Die Liste soll jedem zugänglich sein, der sie benötigt.

Mario Nette
 

Drueckebergerin

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Nochmal zur Erinnerung ! !
Sprecht die Leute vor den JobCentern bzw. ARGEn an Überprüfungsanträge zu stellen ! !

Nicht Jeder hat i-net . :)

Wer kann (vielleicht über Partei-Geschäftsstellen oder so?) druckt ein paar aus und bringt sie unters Volk.
 

M.aus.B

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Nochmal zur Erinnerung ! !
Sprecht die Leute vor den JobCentern bzw. ARGEn an Überprüfungsanträge zu stellen ! !
Jepp, hamwa jestern och jemacht... Vorm Jobcenter Marzahn, incl. Begleitung. In diesem Sinne kämpferische Grüße vom ......
 

Mario Nette

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Ja, das ist auch super, ihr beiden. Respekt! Wir hatten ja damals aber auch festgestellt, dass eben eigentlich jeden Tag und über Monate man dort stehen muss, um viele Leute zu erreichen, weil ja manche nur alle drei Monate mal da hin gehen müssen. Daher dachte ich eben auch an Zeitungen.

Mario Nette
 

jane doe

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Kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE im Bundestag zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen im SGB II vom 2. Dezember 2009.
erst einmal, gute anfrage, aber warum wird nicht auch nach dem zuschlag für behinderte mit g gefragt, welcher nur im sgb xii gewährt wird? wie wird das begründet?
 
E

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erst einmal, gute anfrage, aber warum wird nicht auch nach dem zuschlag für behinderte mit g gefragt, welcher nur im sgb xii gewährt wird? wie wird das begründet?

Weil die "Anfrage" eh "für die Katz" ist.:icon_wink:
 

dr.byrd

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erst einmal, gute anfrage, aber warum wird nicht auch nach dem zuschlag für behinderte mit g gefragt, welcher nur im sgb xii gewährt wird? wie wird das begründet?
Die Fraktion freut sich über jede Anregung und Mitarbeit. Einfach mal hinschreiben. Nobody is perfect. :icon_smile:
 

dr.byrd

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Hartz4-Plattform-Kritik am DGB und Veröffentlichung einer Stellungnahme von Thomas Kallay, Hauptkläger in Karlsruhe

Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert die Ankündigung zur heutigen Veröffentlichung des DGB zu dem beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor der Entscheidung stehende Verfahren gegen die Hartz IV-Regelsätze und damit verbundenes „Ausbremsen der Überprüfungsanträge zur Sicherung rückwirkender Rechte: „Das ist ein durchsichtiges Manöver zugunsten der verdi-Mitglieder, die als Sachbearbeiter in den Hartz IV-Verwaltungen sitzen. Statt sich schützend vor die Arbeitslosen zu stellen scheint die Berliner „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ lediglich den Schutz ihrer stetig bröckelnden Mitglieder-Zahlen im Auge zu haben.“
Weiterlesen auf: Hartz 4 Plattform
 
E

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Hartz4-Plattform-Kritik am DGB und Veröffentlichung einer Stellungnahme von Thomas Kallay, Hauptkläger in Karlsruhe

Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert die Ankündigung zur heutigen Veröffentlichung des DGB zu dem beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor der Entscheidung stehende Verfahren gegen die Hartz IV-Regelsätze und damit verbundenes „Ausbremsen der Überprüfungsanträge zur Sicherung rückwirkender Rechte: „Das ist ein durchsichtiges Manöver zugunsten der verdi-Mitglieder, die als Sachbearbeiter in den Hartz IV-Verwaltungen sitzen. Statt sich schützend vor die Arbeitslosen zu stellen scheint die Berliner „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ lediglich den Schutz ihrer stetig bröckelnden Mitglieder-Zahlen im Auge zu haben.“
Was für ein Blödsinn, es wird trotzdem geraten einen Überprüfungsantrag zu stellen, aber man solle sich keine großen Hoffnungen auf Nachzahlungen machen.

Wieder mal typisch für die Tante.
 

Mario Nette

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Recht im Alltag
Artikel vom 10.12.2009

Vom laufenden Widerspruch hängt Sozialgeld ab

Neubrandenburg. In den vergangenen Wochen wurde vielfach über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht berichtet, in denen es um zu niedrige Regelleistungen für Arbeitslosengeld- II-Empfänger und deren Kinder geht. Streitpunkte sind darüber hinaus Mehrbedarfe, auch die für Krankenkost, Strom, Heizung, Warmwasser, Kindergeldanrechnung und noch andere Leistungen. Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wirken sich darüber hinaus auch auf das Sozialgeld nach dem SGB XII aus.

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Mario Nette
 

Mario Nette

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Bürgerbeauftragte: Hartz IV- und Sozialhilfebescheide prüfen

Die Schleswig-Holsteinische Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels empfiehlt Empfängern von Hartz IV und Sozialhilfe, in ihren Bewilligungsbescheiden auf einen Vorläufigkeitsvermerk zum Regelsatz zu achten. Sollte ein solcher Hinweis fehlen, rät Wille-Handels den Betroffenen, Widerspruch einzulegen.

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Mario Nette
 

jane doe

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Bürgerbeauftragte: Hartz IV- und Sozialhilfebescheide prüfen

Die Schleswig-Holsteinische Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels empfiehlt Empfängern von Hartz IV und Sozialhilfe, in ihren Bewilligungsbescheiden auf einen Vorläufigkeitsvermerk zum Regelsatz zu achten. Sollte ein solcher Hinweis fehlen, rät Wille-Handels den Betroffenen, Widerspruch einzulegen.

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Mario Nette
das sollte bundesweit schule machen. aber es darf natürlich nicht sein.
 
E

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Das würde doch den Argen eine Menge an Papierkram und Arbeit ersparen. Meine SB hat sich beschwert, dass die Akte zu dick wird wegen der ganzen Aträge und Widersprüche.
 

dr.byrd

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Zu den Überprüfungsanträgen noch eine Frage:

Wenn man zwischenzeitlich umgezogen ist, muss man dann auch einen Überprüfungsantrag an das alte JobCenter schicken?
 

Mario Nette

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Ja. Denn das alte Jobcenter ist ja für die alten Bescheide verantwortlich.

Mario Nette
 

tisinimo

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Hallo habe heute einen Ü-antrag gestellt, nun meine Frage da dieser satz drinsteht:
Außerdem bitte ich um eine zeitnahe schriftliche Eingangsbestätigung zu diesem Antrag.
Was ist wenn ich keine eingangsbestätigung von denen bekomme?
habe es per einschreiben mit zeugen versendet.
wie lange soll ich da dann darauf warten?:icon_kinn:
gruss
 

vagabund

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Das würde doch den Argen eine Menge an Papierkram und Arbeit ersparen. Meine SB hat sich beschwert, dass die Akte zu dick wird wegen der ganzen Aträge und Widersprüche.
Dann soll sie sich bei der "richtigen" Adresse beschweren, nämlich beim Gesetzgeber!
 
E

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Hallo habe heute einen Ü-antrag gestellt, nun meine Frage da dieser satz drinsteht:
Außerdem bitte ich um eine zeitnahe schriftliche Eingangsbestätigung zu diesem Antrag.
Was ist wenn ich keine eingangsbestätigung von denen bekomme?
habe es per einschreiben mit zeugen versendet.
wie lange soll ich da dann darauf warten?:icon_kinn:
gruss
wie per Einschreiben?

Einschreiben national - Einwurf? - Ist vor Gericht nicht gültig

Einschreiben national = Übergabeeinschreiben? Nur nachweiskräftig, wenn der Empfangsbeleg angefordert wird oder im Internet ausgedruckt wird.

Einschreiben national - Rückschein? Nachweis ist der Rückschein.

Ich sende Wichtiges nur per Einschreiben - Rückschein. Hier habe ich die Eingangsbestätigung mit Adressangabe der ARGE. Somit ist der Rückschein die wohl sicherste Methode.
 

Mario Nette

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Rückschein ist im Zweifel auch nichts wert. "Im Briefumschlag war nichts drin, nur eine Broschüre von uns." - beweise das Gegenteil. Absolut sicher ist wie gehabt nur persönliche Abgabe und Quittierung der Abgabe auf einer Kopie.

Mario Nette
 
E

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Man/frau bediene sich dieser Anleitung:

Wichtig ist dabei, dass der Antragsteller/Widerspruchsführer den Zugang seines Überprüfungsantrages/ Widerspruches bei seinem Leistungsträger nachweisen können muss. Der Leistungsträger ist nicht verpflichtet, eine Eingangsbestätigung auszustellen.

Hier sind folgende Möglichkeiten zielführend:

  1. man gibt den Überprüfungsantrag/Widerspruch persönlich bei seinem Leistungsträger ab, dazu nimmt man einen Zeugen mit, welchem man unmittelbar vor der Abgabe das Schreiben zeigt, der die Abgabe sieht,
  2. man wirft den Überprüfungsantrag/Widerspruch persönlich in den Briefkasten seines Leistungsträgers ein, dazu nimmt man einen Zeugen mit, welchem man vor dem Briefkasten das Schreiben zeigt, der beim Eintüten desselben in einen Briefumschlag und dem anschließenden Einwurf des Umschlages in den Briefkasten zusieht,
  3. man sendet den Überprüfungsantrag/Widerspruch per Einschreiben Rückschein an seinen Leistungsträger, dazu nimmt man einen Zeugen mit zur Post, welchem man vor dem Eintüten des Schreibens dieses zeigt, der beim Eintüten und der anschließenden Übergabe des Briefes an den Postangestellten zusieht.
Hierbei beugt man allen möglichen Vorwürfen seines Leistungsträgers vor:


  • er hätte keinen Überprüfungsantrag/Widerspruch erhalten,
  • der Briefumschlag hätte keinen Überprüfungsantrag/Widerspruch enthalten,
  • der Brief wäre nach dem Eintüten des Überprüfungsantrages/Widerspruches vertauscht worden und es wäre stattdessen ein Brief angekommen, der leer gewesen sei oder was anderes enthalten hätte.
 

tisinimo

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Rückschein ist im Zweifel auch nichts wert. "Im Briefumschlag war nichts drin, nur eine Broschüre von uns." - beweise das Gegenteil. Absolut sicher ist wie gehabt nur persönliche Abgabe und Quittierung der Abgabe auf einer Kopie.

Mario Nette
:icon_kinn: oh und jetzt kann ich nur hoffen...frage wie sieht es mit Per- Email aus? gruss
 
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Rückschein ist im Zweifel auch nichts wert. "Im Briefumschlag war nichts drin, nur eine Broschüre von uns." - beweise das Gegenteil. Absolut sicher ist wie gehabt nur persönliche Abgabe und Quittierung der Abgabe auf einer Kopie.

Mario Nette
Man kann es auch übertreiben. Warum sollte jemand, der einen Antrag stellt, eine Broschüre verschicken? Und wenn ich nun diesen Gedankengang auf die persönliche Übergabe weiter spinne, könnte der Leistungsträger auch behaupten, diesen Unterschriftsgeber gäbe es im Hause nicht, oder derjenige der unterschrieben hat, behauptet es sei gar nicht seine Unterschrift. Dann beweise hier mal die Echtheit der Unterschrift oder lass die Personalunterlagen der Arge beschlagnahmen um die Person als Angestellte(r) nachzuweisen.

Man kann das tatsächlich exzessiv ausweiten.
 

Mario Nette

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Klar. Und die ARGE behauptet dann auch noch, ich habe mir ihren Stempel aus 'ner Kartoffel geschnitzt :biggrin:.

Mario Nette
 
E

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Problem:

Wenn eine wichtige Willenserklärung (z.B. eine Kündigung, Mahnung, Anfechtung, Widerruf etc.) an einen Empfänger zugestellt werden soll, muss sich der Absender die Frage stellen, wie er im Zweifel den Zugang dieser Erklärung beweisen kann.

Ausgangspunkt dieser Problematik ist § 130 Abs. 1 BGB. Diese Norm regelt, dass eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie dem Empfänger zugeht. Möchte ein Mieter daher seine Wohnung beim Vermieter kündigen, so wird die Kündigung erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Vermieter auch tatsächlich zugeht.

Ausgehend von der allgemeinen Beweislastregel, dass in einem Zivilprozess jeder die ihm günstigen, anspruchsbegründenden Umstände zu beweisen hat, muss der Absender einer Willenserklärung den Zugang seiner Erklärung beim Empfänger in einem Gerichtsprozess beweisen (denn mit dem Zugang der Kündigung werden die für den Absender positiven (= anspruchsbegründenden) Rechtsfolgen ausgelöst). Dies hat zur Folge, dass in einem Zivilprozess der Zugang der Willenserklärung von dem Empfänger nur allzu gerne (auch wahrheitswidrig) bestritten wird, wenn der Erklärende den Zugang nicht oder nur unter deutlich erschwerten Voraussetzungen beweisen kann.


Lösung:

Grundsätzlich sind mehrere Zustellungsarten denkbar, von denen im Folgenden die wichtigsten und gebräuchlichsten Formen dargestellt werden sollen:


1. Einfacher Brief

Das Schreiben wird in einen einfachen, frankierten Briefumschlag gesteckt und an den Empfänger abgesendet. Der Absender erhält weder einen Nachweis über die Ein- noch über die Auslieferung des Briefes.

Die Rechtsprechung bürdet dem Absender eines einfachen Briefes seit jeher die Beweislast für den Zugang des Schreibens beim Empfänger auf. Es besteht insoweit nicht einmal ein Anscheinsbeweis (eine tatsächliche Vermutung, dass ein bestimmter Sachverhalt aufgrund bestimmter Voraussetzungen typischerweise zutreffend ist) für den Zugang eines formlos mit der Post übersandten Schreibens, da Postsendungen verloren gehen können und im Anschluss auch nicht wieder auftauchen (vgl. BVerfG NJW 1991, 2757). Ein Anscheinsbeweis würde andernfalls regelmäßig bereits dem Vollbeweis des Zugangs gleichgestellt, weil dem Empfänger der Beweis einer negativen Tatsache (nämlich die Tatsache, dass der Brief nicht zugegangen ist) nicht gelingen wird.

Der Absender eines einfachen Briefes wird den Zugang beim Empfänger daher in der Regel nicht beweisen können.


2. Einwurfeinschreiben

Die Post bietet seit ein paar Jahren die Möglichkeit des Einwurfeinschreibens an. Hierbei wird die Sendung bei Einlieferung in der Postfiliale mit einem aufgeklebten Label versehen, auf welches ein Identcode aufgedruckt ist. Der Identcode ermöglicht eine Sendungsverfolgung, da die Sendung bei allen Zwischenstationen, die der Brief durchläuft, gescannt und im System der Deutschen Post erfasst wird. Der Absender erhält bei Einlieferung der Sendung einen Einlieferungsschein, auf dem derselbe Identcode aufgedruckt ist wie auf dem aufgeklebten Sendungslabel. Dieser Einlieferungsschein soll dem Absender im Anschluss die Sendungsverfolgung ermöglichen, indem der darauf abgedruckte Identcode eine genaue Zuordnung der Sendung zu den im System der Deutschen Post gespeicherten Sendungsdaten herstellt.

Der Postbote wirft das Einwurfeinschreiben beim Empfänger in den Briefkasten ein und vermerkt das Datum und die Uhrzeit der Zustellung auf einem separaten Auslieferungsschein, auf dem derselbe Identcode wie auf dem Einlieferungsschein aufgedruckt ist (damit die Sendungsverfolgung auch tatsächlich funktioniert). Dieser Auslieferungsschein wird im Anschluss an ein zentrales Postzentrum geschickt, dort eingescannt und dauerhaft auf einem Datenträger gespeichert. Das Original des Auslieferungsscheins wird nach diesem Vorgang vernichtet.

Die wohl überwiegende Rechtsprechung hält auch bei Einwurfeinschreiben den Nachweis des Zugangs nicht für erbracht. Zum Teil wird argumentiert, dass das Einschreiben nur in den Briefkasten gesteckt werde, weshalb anders als beim Übergabeeinschreiben keine persönliche Aushändigung erfolge. Damit sei der Nachweis, dass das Schreiben auch dem richtigen Adressaten zugestellt wurde, nicht erbracht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 29.11.2005, Az. 11 WF 1013/04). Zum Teil scheitert der Zugangsnachweis aber auch daran, dass der Zusteller den Auslieferungsbeleg bereits vorab ausdruckt und das Schriftstück dann in die Briefkasten des Empfängers wirft (so lag der Sachverhalt jedenfalls bei folgender Gerichtsentscheidung: LG Potsdam, Urteil vom 27.07.2000, Az. 11 S 233/99, Fundstelle: NJW 2000, 3722). In diesem Fall treffe - so das erkennende Gericht - der Auslieferungsbeleg keine Aussage darüber, ob der Empfänger das Schreiben auch tatsächlich erhalten habe.

Der Absender eines Einwurfeinschreibens dürfte daher ebenfalls erhebliche Schwierigkeiten haben, wird den Zugang beim Empfänger zu beweisen.


3. Übergabeeinschreiben

Bei einem Übergabeeinschreiben wird - wie beim Einwurfeinschreiben - die Sendung mit einem Identcode-Label versehen und dem Absender ein Einlieferungsschein ausgehändigt.

Das Einschreiben wird jedoch nicht einfach in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, sondern diesem - oder einem im Haushalt des Empfängers anwesenden Dritten - gegen Unterschrift ausgehändigt. Die Unterschrift erfolgt auf dem Auslieferungsschein. Dieser wird - wie bei einem Einwurfeinschreiben - in einem zentralen Postzentrum eingescannt und dauerhaft auf einem Datenträger gespeichert. Das Original des Auslieferungsscheins wird im Anschluss vernichtet. Werden der Empfänger oder ein empfangsbereiter Dritter nicht zuhause angetroffen, wirft der Postbote einen Benachrichtigungsschein in den Briefkasten des Empfängers, mit dem dieser aufgefordert wird, sich das Einschreiben binnen sieben Tagen nach Einwurf der Benachrichtigung auf der zuständigen Postfiliale abzuholen. Nach Ablauf dieser Lagerfrist wird das Einschreiben an den Absender zurückgesandt.

Wer jetzt denkt, es müsse sich bei einem Übergabeeinschreiben um eine sichere Zustellungsart handeln, der wird schnell eines Besseren belehrt. Der Zugang kann nämlich nur dann problemlos nachgewiesen werden, wenn der Postbote den Empfänger oder eine andere Empfangsperson antrifft, und er das Einschreiben auch tatsächlich übergeben kann. Soweit der Empfänger zwar den Benachrichtigungsschein erhält, die auf der Post lagernde Sendung jedoch nicht abholt, stellt sich die Frage, ob dem Empfänger das Schreiben dennoch zugegangen ist.

Nach Ansicht des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1997, Az. VIII ZR 22/97, Fundstelle: NJW 1998, 976) stellt die einfache Benachrichtigung von der Hinterlegung des Einschreibebriefes beim Postamt keinen wirksamen Zugang dar, weil die Erklärung noch nicht in den Machtbereich des Empfängers geraten ist. Der Absender kann deshalb nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) aus seiner nicht zugegangenen Willenserklärung ihm günstige Rechtsfolgen nur dann ableiten, wenn er im Anschluss an die Rücksendung des Einschreibens alles Erforderliche und ihm Zumutbare tut, damit seine Erklärung den Adressaten doch noch erreichen kann. Der Absender muss also nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang unverzüglich einen erneuten Versuch unternehmen, seine Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, dass diesem ohne Weiteres eine Kenntnisnahme ihres Inhalts möglich ist. In der Praxis bedeutet das, dass der Absender das Einschreiben erneut an den Empfänger absenden muss. Zum Zeitpunkt dieser erneuten Absendung können jedoch wichtige Fristen bereits abgelaufen sein. Ein wiederholter Zustellungsversuch des Erklärenden ist nach Ansicht des BGH allerdings dann nicht mehr sinnvoll und deshalb entbehrlich, wenn der Empfänger die Annahme einer an ihn gerichteten schriftlichen Mitteilung grundlos verweigert, obwohl er mit dem Eingang rechtserheblicher Mitteilungen seines Vertrags- oder Verhandlungspartners rechnen musste (z.B. weil dieser ihm die Zusendung eines entsprechenden Schreibens bereits vorher angekündigt hatte) oder der Adressat den Zugang der Erklärung arglistig vereitelt (z.B. durch Verkleben des Briefkastens oder bei Annahmeverweigerung).

Auch ein Übergabeeinschreiben stellt insoweit kein sicheres Mittel dar, den Zugang einer Willenserklärung zu beweisen.


4. Einschreiben mit Rückschein

Bei einem Einschreiben mit Rückschein wird das Schriftstück in einer Postfiliale eingeliefert und mit einer rosafarbenen Postkarte (Rückschein) versehen, die auf die Rückseite des Briefes geklebt wird. Auf dieser Postkarte trägt der Absender auf der Vorderseite den Empfänger nebst dessen Adresse und auf der Rückseite seine eigene Anschrift ein. Der Absender erhält auch hier einen Einlieferungsschein mit aufgedrucktem Identcode.

Wird der Brief nunmehr dem Empfänger ausgehändigt, unterschreibt dieser den Rückschein auf dessen Vorderseite (dort, wo die Anschrift des Empfängers eingetragen ist), der Postbote trennt dann den Rückschein vom Brief und sendet diesen Rückschein an den Absender zurück (an die Adresse, die auf der Rückseite des Rückscheins eingetragen ist). Der Absender des Briefes erhält wenige Tage später diesen Rückschein. Auch bei dieser Variante des Einschreibens erhält der Empfänger einen Benachrichtigungsschein, falls er vom Postboten nicht angetroffen werden sollte.

Das Einschreiben mit Rückschein unterliegt im Wesentlichen denselben rechtlichen Schwierigkeiten, die bereits beim Übergabeeinschreiben diskutiert wurden. Selbst wenn aber der Absender seinen Rückschein vom Empfänger unterschrieben zurück erhält, stellt sich die Frage, was hiermit eigentlich bewiesen ist. Letztendlich beweist der unterschriebene Rückschein doch nur, dass dem Empfänger "irgendetwas“ auf dem Postwege zugegangen ist. Dass tatsächlich eine bestimmte Willenserklärung den Empfänger erreicht hat, kann mit dem Rückschein nicht bewiesen werden. Denn dieser lässt keinen unmittelbaren Rückschluss auf den Inhalt des Schreibens zu. Bestreitet der Empfänger daher in einem Prozess, dass in der Rückscheinsendung eine bestimmte Willenserklärung des Absenders enthalten war oder wendet gar ein, in dem Schreiben habe sich ein leeres Blatt Papier befunden, so wird der Absender nunmehr beweisen müssen, dass sich in dem Rückscheinschreiben tatsächlich der von ihm behauptete Inhalt befunden hat. Dieser Nachweis kann nur gelingen, wenn der Absender einen Zeugen benennt, der zunächst Kenntnis vom Inhalt des Schriftstücks genommen hat, dann beim Eintüten des Schriftstücks dabei war (oder dieses selbst eingetütet hat) und die Sendung im Anschluss persönlich zur Post gebracht hat. Andererseits wird man dem Empfänger, der sich auf ein leeres Blatt Papier in der Sendung beruft, prozessual aufgeben müssen, diese Behauptung substantiiert vorzutragen und das Blatt als Beweisstück vorzulegen.

Auch das Einschreiben mit Rückschein begegnet damit in der Praxis einigen Schwierigkeiten, die sich im Wesentlichen mit denen des Übergabeeinschreibens decken.


5. Zustellung durch Boten

Bei der Zustellung durch Boten wählt der Absender eine vertrauliche dritte Person aus, der er zunächst das Schriftstück zur Durchsicht vorlegt und sie bittet, dieses Schriftstück im Anschluss in einen Briefumschlag zu tüten und dem Empfänger der Sendung persönlich zu übergeben oder in dessen Briefkasten einzuwerfen.

Die Zustellung durch Boten erscheint durchaus als sichere Möglichkeit, den Zugang einer Willenserklärung zu beweisen. Gleichwohl können auch hier erhebliche Beweisprobleme entstehen. Der Bote wird in einer Gerichtsverhandlung regelmäßig als Zeuge vernommen werden müssen. Zeugenaussagen sind aber per se mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Nach längerer Zeit erinnert sich der Bote vielleicht nicht mehr genau an den Zustellungsvorgang oder an den Inhalt des Schriftstücks oder er verstrickt sich in unbeabsichtigte Widersprüche. Gerade wenn es auf den genauen Wortlaut einer Erklärung ankommt, wird der Beweiswert einer Zeugenvernehmung mehrere Jahre nach der Zustellung gegen Null sinken können. Es besteht jedoch auch die Gefahr, dass der Bote zu einer Aussage nicht mehr bereit ist (weil er sich mit dem Absender der Willenserklärung nicht mehr versteht) und sich dann vor Gericht "nicht mehr genau erinnern“ zu können vorgibt. Oder der tragischere Fall: der Bote stirbt vor dem Prozess und kann als Zeuge gar nicht mehr vernommen werden. Diesen Unwägbarkeiten kann der Absender zumindest insoweit entgegenwirken, als dass er von dem zuzustellenden Schriftstück eine Kopie anfertigt und den Boten diese Kopie mit dem Vermerk "zugestellt am …“ unterschreiben lässt. Dann kann diese Kopie als privatschriftliche Urkunde in den Prozess eingeführt werden (vgl. §§ 416, 440 ZPO).


6. Zustellung durch Telefax

Bei der Telefaxübertragung werden Dokumente zwischen zwei Faxgeräten (oder entsprechenden Endkomponenten wie z.B. PC, Faxserver, Modem etc.) entweder analog oder digital über das Telefonnetz übertragen. Das Empfangsgerät erzeugt beim Empfang eine originalgetreue Kopie der übertragenen Vorlage.

Die Rechtsprechung zum Nachweis einen Schreibens per Telefax ist vielfältig. Nach dem bisherigen Stand der überwiegenden Rechtsprechung ist der Zugang einer Telefaxmitteilung im Streitfall jedoch ebenfalls nur schwer zu beweisen.

Nach Ansicht des KG Berlin ist durch den Sendebericht nur nachgewiesen, dass von Anfang bis Ende der Datenübertragung eine Verbindung bestanden hat, nicht jedoch, welche Daten übertragen wurden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 22.09.2003, Az. 8 U 176/02). Die Vorlage eines Sendeberichts reiche damit zum Zugangsnachweis ebenso wenig aus, wie eine Zeugenaussage bezüglich der Absendung des Fax. Der Zugang setze nämlich voraus, dass das Schriftstück von dem Empfangsgerät des Empfängers vollständig ausgedruckt wurde. Dieser Nachweis könne allein mit dem auf dem Sendeprotokoll enthaltenen „OK-Vermerk" nicht erbracht werden. Auch die infolge des technischen Fortschritts zunehmende Verlässlichkeit der Geräte lässt nach Auffassung des Kammergerichts Berlin eine zwingende Vermutung nicht zu, wonach ein abgesendetes Fax auch tatsächlich beim Empfänger eingegangen ist. Ähnlich hat das LG Hamburg (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 22.10.1999, Az.: 317 S 23/99) entschieden. Der in diesem Verfahren eingeschaltete Gutachter hatte ausgeführt, dass sich dem Sendebericht Verlässlichkeit nur hinsichtlich der Bestätigung des elektronischen Datenflusses attestieren ließe, nicht aber auch hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Empfangsgeräts im Übrigen und der Faktoren, durch die dort die Erstellung der Fernkopie als Ausdruck auf Papier vereitelt werden könnte.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2002, Az. 5 AZR 169/01) gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz dafür, dass Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen. Einem Sendebericht mit "OK-Vermerk" kommt nicht der Wert eines Anscheinsbeweises zu.

Der BGH hat gleich mehrfach die Ansicht vertreten, dass das Vorliegen eines "OK"-Vermerks im Sendebericht dem Absender keine Gewissheit für den Zugang der Sendung gebe, da dieser nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht den ordnungsgemäßen Ausdruck beim Empfänger belege (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.1995, Az. II ZB 6/95; Urteil vom 07.12.1994, Az. VIII ZR 153/93). Der Sendebericht liefere trotz "OK"-Vermerks allenfalls ein Indiz für den Zugang der Daten beim Empfänger, könne aber keinen Anscheinsbeweis rechtfertigen, weil dieser nur bei typischen Geschehensabläufen gegeben sei, bei denen nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem bestimmten Ereignis (Datenabsendung) auf einen bestimmten Erfolg (Dateneingang beim Empfänger) geschlossen werden könne. Die im Schrifttum gelegentlich geäußerte Vermutung einer hohen Verbindungs- und Übertragungssicherheit der Telefaxtechnik rechtfertige einen solchen gesicherten Schluss nicht, weil die Möglichkeit bestehe, dass die Datenübertragung trotz "OK"-Vermerks im Sendebericht infolge von Leitungsstörungen missglückt sei.

Angesichts der einen Zugangsnachweis überwiegend ablehnenden Rechtsprechung geht es da schon fast unter, dass das OLG München es wegen der sehr hohen Übertragungssicherheit als typischen Geschehensablauf angesehen hat, dass Daten eines Telefax, dessen Absendung feststeht und dessen Übertragung im Sendeprotokoll mit dem "OK"-Vermerk bestätigt ist, beim Empfänger auch angekommen sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 08.10.98, Az. 15 W 2631/98). In Anbetracht der seit den vorstehend erwähnten Entscheidungen des BGH stattgefundenen, rasanten Entwicklung der Telekommunikation und ihrer Technik sehe es das OLG München infolge einer höheren Übertragungssicherheit als typischen Geschehensablauf an, dass die Daten eines Telefax, dessen Absendung feststünde und dessen Übertragung im Sendeprotokoll mit dem "OK"-Vermerk bestätigt sei, beim Empfänger auch angekommen seien. Außer dem Bestehen des Erfahrungssatzes liege für die Annahme eines Anscheinsbeweises auch die zweite Voraussetzung vor, nämlich die Möglichkeit des Prozessgegners und die Zumutbarkeit für diesen, einen abweichenden Geschehensablauf als ernsthaft möglich darzulegen und zu beweisen, indem er die eigenen Empfangsaufzeichnungen vorlege, aus denen sich Übertragungsfehler ersehen ließen.

Zusammenfassend lässt sich trotz der gegenläufigen Entscheidung des OLG München nur feststellen, dass die überwiegende Rechtsprechung den Nachweis des Zugangs eines Faxes durch Vorlage des Sendeberichts mit dem "OK"-Vermerk nicht zulässt. Daher kann auch bei einer Versendung per Fax der Nachweis des Zugangs einer Willenserklärung beim Empfänger kaum geführt werden.


7. Zustellung durch (Post-) Zustellungsurkunde

Die Zustellung durch Postzustellungsurkunde dürfte wohl die unbekannteste aller Zustellungsarten sein. Dies hängt wohl damit zusammen, dass diese Zustellungsart zunächst einmal ausschließlich Behörden, Gerichten und Gerichtsvollziehern vorbehalten ist, jedoch über § 132 BGB auch Privatpersonen zugänglich gemacht wird. Bei dieser Zustellungsart übersendet der Absender das zuzustellende Schriftstück an den Gerichtsvollzieher mit der Aufforderung, das Schriftstück nach den §§ 132 BGB, 192ff. ZPO an den Empfänger zuzustellen.

Der Gerichtsvollzieher fertigt bei Erhalt der Sendung eine beglaubigte Kopie des Schriftstücks an und tütet diese Kopie in einen eigenen Briefumschlag ein. Das Original verbindet der Gerichtsvollzieher dauerhaft mit einer Zustellungsurkunde. Bei der Zustellung selbst übergibt der Gerichtsvollzieher nunmehr den Briefumschlag mit der beglaubigten Kopie dem Empfänger persönlich (oder wirft das Schriftstück in den Briefkasten des Empfängers ein). Im Anschluss trägt der Gerichtsvollzieher auf der mit dem Original verbundenen Zustellungsurkunde u.a. das genaue Datum, Uhrzeit und Ort der Zustellung sowie die Person des Empfängers ein und übersendet die Zustellungsurkunde nebst verbundenem Original nunmehr zurück an den Absender. Mit diesem Verfahren kann der Gerichtsvollzieher jedoch auch die Deutsche Post beauftragen (vgl. §§ 193f. ZPO, 19, 21 GVGA), welche dann die Zustellung entsprechend vornimmt.

Die Zustellung einer Willenserklärung im vorstehend beschriebenen Verfahren darf als absolut sicher und zuverlässig geltend. Selbst bei fehlender Empfangseinrichtung kann der Gerichtsvollzieher das Schreiben im Wege der Ersatzzustellung (vgl. § 180 ZPO) wirksam zustellen. Die für den Absender ausgefertigte Zustellungsurkunde (vgl. §§ 190ff. ZPO) ist im Prozess als öffentliche Urkunde (vgl. § 418 ZPO) zu behandeln und erbringt den Beweis ihrer Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit. Zugleich kann man den Inhalt der Erklärung beweisen, da eine Kopie des zuzustellenden Schreibens mit der Zustellungsurkunde fest verbunden ist.


Fazit:

Unter Berücksichtigung der ausgewerteten Rechtsprechung gibt es derzeit lediglich eine absolut sichere Zustellungsart: die Zustellung durch (Post-) Zustellungsurkunde über den Gerichtsvollzieher.

Alle anderen Zustellungsarten weisen zum Teil erhebliche Beweisrisiken bezüglich des Zugangs auf (einfacher Brief, Einwurfeinschreiben, Telefax), haben lediglich eingeschränkte Beweiskraft bezüglich des Inhalts der Sendung (Übergabeeinschreiben, Einschreiben mit Rückschein) oder sind nicht dauerhaft zum Beweis des Zugangs der Willenserklärung geeignet (Bote).

Es ist daher dringend zu empfehlen, rechtlich wichtige Willenserklärungen nach § 132 BGB über den Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen. Diese Methode ist die einzige Möglichkeit, den Zugang einer Willenserklärung beim Empfänger sicher, zuverlässig und dauerhaft beweisen zu können.

Quelle: Die sichere Zustellung von Willenserklärungen
 

Martin Behrsing

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Jetzt lassen wir die Krich einfach im Dorf. Die Sozialgerichte entscheiden i.d.R., dass ein nachweislicher Einwurf in einem Briefkasten oder Fax ausreicht.

B.T.W. wir weisen nochmal darauf hin, dass keineswegs sicher gestellt ist, ob es irgendwelche Ansprüche rückwirkend gibt. Die Erfahrungen in anderen Fällen zeigen, dass dies nicht so ist.
Aber da man keine Vorhersagen über die Entscheidungen des BVerG machen kann, sollte so ein Antrag gestellt werden. Auch wenn nur eine 1 %ige Wahrscheinlichkeit vorliegen würde, wäre es fatal diesen nicht zus stellen. Insofern widersprechen wir ausdrücklich der KOS (gewergschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB). Allerdings sagen sie auch nicht, man sollte keinen Antrag stellen, machen aber nicht Werbung dafür.

Andere Gruppen - und dazu gehören auch wir - betrachten derartige Aktionen auch als eine Mitform des Widerstands. Aber wir bitten um Himmels Willen daraum, nicht darauf zu setzen.

Setzen wir lieber darauf, dass auch nächstes Jahr unser Widerstand nötig ist. Dabei reichen die jetzigen Formen überhaupt nicht aus. Wenn ihr nicht Euren A...h hoch bekommt, werden wir weiter in bitterster Armut leben müssen. Also macht was. Jeder Tag, wo ihr nicht am Rechner seit und dafür draußen seit, ist wesentlich effektiver. Auch wenn ihr nur zwei bis drei Leute seit
 

ethos07

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...

Andere Gruppen - und dazu gehören auch wir - betrachten derartige Aktionen auch als eine Mitform des Widerstands. Aber wir bitten um Himmels Willen daraum, nicht darauf zu setzen.
...
So sehe ich das auch. Allerdings müsste dazu die Anzahl eingereichten Ü-Anträge irgendwie gezählt & und in der öffentlichen Debatte zur Forderung zum Beipspiel nach 500 Eur Regelsatz für alle auf Sozialleistungen Angewiesenen umgemünzt werden.
Oder eine öffentlichen Forderung untermauern, dass nun eine Berechnungsformel für die Regelsätze her muss, die ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle auf Sozialleistungen Angewiesenen garantiert anstelle der EVS-Krücke.

Denn darin , dass jede/r nur indivuell still und leise seinen/ihren Ü-Antrag für sich stellt, sehe ich bisher keinen Widerstand angelegt - aber vielleicht ist mir ja etwas entgangen?
 
E

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Jetzt lassen wir die Krich einfach im Dorf. Die Sozialgerichte entscheiden i.d.R., dass ein nachweislicher Einwurf in einem Briefkasten oder Fax ausreicht.

B.T.W. wir weisen nochmal darauf hin, dass keineswegs sicher gestellt ist, ob es irgendwelche Ansprüche rückwirkend gibt. Die Erfahrungen in anderen Fällen zeigen, dass dies nicht so ist.
Aber da man keine Vorhersagen über die Entscheidungen des BVerG machen kann, sollte so ein Antrag gestellt werden. Auch wenn nur eine 1 %ige Wahrscheinlichkeit vorliegen würde, wäre es fatal diesen nicht zus stellen. Insofern widersprechen wir ausdrücklich der KOS (gewergschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB). Allerdings sagen sie auch nicht, man sollte keinen Antrag stellen, machen aber nicht Werbung dafür.

Andere Gruppen - und dazu gehören auch wir - betrachten derartige Aktionen auch als eine Mitform des Widerstands. Aber wir bitten um Himmels Willen daraum, nicht darauf zu setzen.

Setzen wir lieber darauf, dass auch nächstes Jahr unser Widerstand nötig ist. Dabei reichen die jetzigen Formen überhaupt nicht aus. Wenn ihr nicht Euren A...h hoch bekommt, werden wir weiter in bitterster Armut leben müssen. Also macht was. Jeder Tag, wo ihr nicht am Rechner seit und dafür draußen seit, ist wesentlich effektiver. Auch wenn ihr nur zwei bis drei Leute seit

Insofern widersprechen wir ausdrücklich der KOS (gewergschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB). Allerdings sagen sie auch nicht, man sollte keinen Antrag stellen, machen aber nicht Werbung dafür.
Was haben die denn geschrieben?
 
E

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und was ist daran so schlimm, das dann geschrieben wurde..

Insofern widersprechen wir ausdrücklich der KOS (gewergschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB). Allerdings sagen sie auch nicht, man sollte keinen Antrag stellen, machen aber nicht Werbung dafür.
die haben eine kurze Erklärung und einen Flyer, den man verteilen kann.

Oder ist da jemand auf diesen "Bullshit" der "Hartz IV - Plattform Presserklärung" hereingefallen? :icon_twisted:

http://www.hartz4-plattform.de/images/BVerfG_DGB_Kallay-9.12.2009.pdf
 

Mario Nette

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Hartz IV-Nachzahlung: Antrag jetzt stellen
Musterschreiben gibt es beim Diakonischen Werk

15.12.2009

Weiterlesen ...


So, die Diakonie springt auch auf, also kann man mit Verweis auf den Artikel seine ortsansässige Diakonie ruhig mal zu einer Stellungnahme - besser: Pressemitteilung - bewegen.

Mario Nette
 

Berenike1810

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... So habe ich heute meinen Ü-Antrag, um 11.01h (so gestempelt), per Übergabe-Einschreiben losgeschickt.

Ich habe es wenigstens "probiert", - und brauche nachher, wenn doch "was" geht, nicht laut Lametieren...: hätte ... umpf...ich doch....

Sei es wi's kommt,

Berenike
.
 

dr.byrd

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Jetzt auch der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Hartz-IV-Bezieher sollen Bescheide prüfen lassen

Schwerin
(dpa/mv) - Wer 2005 oder danach Hartz IV bezogen hat und dabei Kinder unter 14 Jahren hatte, sollte noch in diesem Jahr die Überprüfung seines Bescheides beantragen. Das hat der Bürgerbeauftragte des Landes, Bernd Schubert, am Donnerstag in Schwerin empfohlen. Hintergrund ist eine anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob die Höhe der Regelsätze für Kinder unter 14 Jahren verfassungsgemäß ist. Überprüft wird Schubert zufolge die Regelung des seit 1. Januar 2005 geltenden Sozialgesetzbuches (SGB) II. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei Anfang nächsten Jahres zu rechnen.
Ostseezeitung
 

ethos07

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@ dr.byrd ... aber leider liegt der Bürgerbeauftragte etwas daneben: es sind ja nicht nur die Kinderregelsätze in Frage gestellt sondern alle laut mündlicher Verhandlung des BVerG im Oktober .Und somit sollten alle AlgII-Bezieher/innen die Ü-Anträge stellen. Vielleicht solltest du das diesem Bürgerbeauftragten noch mitteilen.
 

redfly

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Stehen nicht alle Regelsätze auf dem Prüfstand, oder habe ich da etwas flasch verstanden?
 

Mario Nette

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MVregio hat ebenfalls auf den Bürgerbeauftragten und seine Pressemitteilung hingewiesen und ebenfalls nur auf die Kinderregelsätze. Soweit mir bekannt sind diesbezüglich aber auch schon Leserbriefe losgeschickt worden.

Mario Nette
 

dr.byrd

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Das Imperium schlägt zurück!

Mit unserer Kampagne, die Leute aufzufordern Überprüfungsanträge zu stellen, haben wir voll ins Schwarze getroffen. Wie ich von gewöhnlich gut informierten Mitarbeitern erfahren habe, ist wegen der Flut von Anträgen bundesweit landunter in den Agenturen. Über diesen Sachverhalt wurde von Vorgesetzten stillschweigen angeordnet.

In einigen Agenturen wird versucht, die Leute durch Drohungen von Überprüfungsanträgen abzuhalten.

„Die Leute sollen nicht hoffen, dass es demnächst mehr Geld gibt“, betont Ilona Hämmerling. So sei es bei der Nachrechnung bereits mehrfach vorgekommen, dass die Agentur Rückzahlungen von seinen Kunden einfordern musste. „Prinzipiell sind wir der Auffassung, dass wir in einer persönlichen Beratung mehr für den Kunden erreichen, als es durch einen bloßen Überprüfungsantrag geschieht“, sagt sie.
Weiterlesen auf: Nordkurier

Freunde, lasst euch nicht einschüchtern: Stellt massenhaft Überprüfungsanträge!
 
E

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Das ist doch üblich. Die netten Damen in der Leistungsabteilung versuchen Mitleid zu erregen, weil sie in Anträgen untergehen und mit der Arbeit nicht mehr über die Runden kommen.

Ich wurde zu einem persönlichen Gespräch eingeladen und bin einfach nicht hingegangen, weil ich keine Bock mehr auf solche Spielchen habe.

Wenn die Zeit haben, ständig in meine Kontounterlagen rumzuschnüffeln, haben die auch Zeit meine Widersprüche zu bestätigen und zu bearbeiten.
 

Mario Nette

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@en Jordi
Nein, in diesem von dr.byrd erwähnten Beispiel geht es eben darum, dass die Mitarbeiter darstellen, dass durch den Überprüfungsantrag und die Neuausarbeitung von Bescheiden es passieren könnte, dass nun Gegebenheiten betrachtet werden, die dafür sorgen, dass die Leistungshöhe sinkt. Ein Beispiel: Es kann sein, dass eine ARGE bei Arbeitsaufnahme eben nicht geguckt hat, wann das erste Gehalt geflossen ist und bei Nachprüfung sich herausstellt, dass in dem Monat gar keine Leistung mehr hätte bezogen werden dürfen.

Sicherlich, die Gefahr ist im Raum und nicht einfach wegzudiskutieren. Denn der Überprüfungsantrag sorgt ja nicht nur dafür, dass ggf. mehr Regelsatz ausgezahlt gehört, sondern bei einem Überprüfungsantrag muss der gesamte Sachverhalt, um den Bescheid zu erstelle, ermittelt werden.

Mario Nette
 

jane doe

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verwaltungshandeln

ich habe diesbezüglich, bei meinem überprüfungsantrag ans sozialamt (wg leistungen nach sgb xii), (wieder) den hinweis gelesen, daß nur die regelleistungen für kinder betroffen seien.

was natürlich quatsch ist. die pressemitteilung des bverg ist da eindeutig:
"D. Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2 und § 20 Abs. 3 SGB II".

also gibt einen weiteren widerspruch. und alle sollte das machen. überhäuft sie mit arbeit!
 

Hungrig

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AW: verwaltungshandeln

ich habe diesbezüglich, bei meinem überprüfungsantrag ans sozialamt (wg leistungen nach sgb xii), (wieder) den hinweis gelesen, daß nur die regelleistungen für kinder betroffen seien.

was natürlich quatsch ist. die pressemitteilung des bverg ist da eindeutig:
"D. Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2 und § 20 Abs. 3 SGB II".

also gibt einen weiteren widerspruch. und alle sollte das machen. überhäuft sie mit arbeit!
Wie können/dürfen die nur so dreist sein? - Wenn einer von uns diese Hunde belügen würde, dann wird gleich mit dem StGB gedroht aber die hauen die Leute einfach über´s Ohr und das wohl wissentlich.
 
E

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AW: verwaltungshandeln

ich habe diesbezüglich, bei meinem überprüfungsantrag ans sozialamt (wg leistungen nach sgb xii), (wieder) den hinweis gelesen, daß nur die regelleistungen für kinder betroffen seien.

was natürlich quatsch ist. die pressemitteilung des bverg ist da eindeutig:
"D. Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2 und § 20 Abs. 3 SGB II".

also gibt einen weiteren widerspruch. und alle sollte das machen. überhäuft sie mit arbeit!
ähnlich war es bei mir nur noch ein wenig "blöder"...

hiermit bestätige ich Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres
Überprüfungsantrages vom (datum)
Ihr Überprüfungsantrag bezieht sich u.a. auf die Anrechnung von
Kindergeld. Dieser Aspekt kann von hier nicht nachvollzogen werden, da auf Ihre Leistungen kein Kindergeld angerechnet wurde. In Ihrem Antrag vom (datum) gaben Sie an, über kein Kindergeld zu verfügen.

Das konnte ich auch nicht nachvollziehen...

Ich bitte insofern um Mitteilung, ob Veränderungen in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eingetreten sind.
Ansonsten komme ich Ihrem Antrag, das Überprüfungsverfahren bis zur
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ruhend zu stellen, nach.
Mit freundlichem Gruß
 
E

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@en Jordi
Nein, in diesem von dr.byrd erwähnten Beispiel geht es eben darum, dass die Mitarbeiter darstellen, dass durch den Überprüfungsantrag und die Neuausarbeitung von Bescheiden es passieren könnte, dass nun Gegebenheiten betrachtet werden, die dafür sorgen, dass die Leistungshöhe sinkt. Ein Beispiel: Es kann sein, dass eine ARGE bei Arbeitsaufnahme eben nicht geguckt hat, wann das erste Gehalt geflossen ist und bei Nachprüfung sich herausstellt, dass in dem Monat gar keine Leistung mehr hätte bezogen werden dürfen.

Sicherlich, die Gefahr ist im Raum und nicht einfach wegzudiskutieren. Denn der Überprüfungsantrag sorgt ja nicht nur dafür, dass ggf. mehr Regelsatz ausgezahlt gehört, sondern bei einem Überprüfungsantrag muss der gesamte Sachverhalt, um den Bescheid zu erstelle, ermittelt werden.

Mario Nette
Ja, letztendlich geht es allerdings nur darum, die Menschen einzuschüchtern und von ihrer Idee abzubringen.
 

Mario Nette

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... und wer weiß, was bei derartigen Überprüfungen noch so ans Tageslicht kommt, wird doch von vielen Betroffenen und Betroffenenvertretungen gemutmaßt, dass sowieso sehr viele Bescheide falsch seien, ihnen aber bis dato nicht widersprochen wurde.

Im Grunde sorgen wir also mit unseren Überprüfungsanträgen dafür, dass ARGE Fehler ausmerzen und einen eindeutigen Rechtszustand herstellen kann. ARGE sollte uns dafür dankbar sein, dass wir ihr dafür eine weiter Chance einräumen. :biggrin: Sie sollte uns ferner die Füße küssen (Hände geht ja wegen Schweinegrippe nicht), dass wir damit dazu beitragen, ihre Arbeitsplätze zu sichern.

Mario Nette
 

mercator

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Merkwürdigerweise geben beinahe alle Medien die Sache mit der Überprüfung der Regelleistungen falsch wieder. Es wird immer nur auf Höhe der Leistungen für Kinder eingegangen. Mir scheint da Absicht hinter zu stecken.
 
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sischer dat. der WDR hat z.B. auch die Studie der IAB zu 5 Jahren Hartz IV in den Nachrichten gebracht, ohne darauf hinzuweisen, dass der Verein zur BA gehört.

Journalisten recherchieren heute kaum noch selbst. Sie bekommen alles vorgekaut.
 

Rounddancer

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Journalisten recherchieren heute kaum noch selbst. Sie bekommen alles vorgekaut.
Ja, viele, die da Artikel unterschreiben, sind in Wirklichkeit Anzeigenvertreter ihres Blattes, - andere sind Praktikanten, bzw. liefern halt gegen ein immer niedriger werdendes Zeilen-, und Bilderhonorar (das sie nur kriegen, wann ihr Text gedruckt wird) Artikel. Richtig bei einer Zeitungsredaktion angestellt zu werden, schaffen nur noch ganz wenige. Und da Abonnentenzahlen und Anzeigen-Umsätze sinken, bauen immer mehr Zeitungen Personal auch in den Redaktionen ab.
Da bleibt vielen kaum mehr, als die DPA-Nachrichten und auch PR-Texte von Firmen, Vereinen, etc. praktisch wörtlich zu übernehmen.
 

Mario Nette

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Wie ich erfahren habe, hat der Warnow Kurier - eine Kostenlos-Zeitung - mit einer Auflage von mehr als 150.000 Stück die ihm zugesandten Informationen hinsichtlich des Überprüfungsantrags abgedruckt, ohne den Inhalt der Mitteilung zu ändern. Somit dürften, wenn sie es lesen, rund 150.000 Haushalte informiert worden sein, was momentan los ist und dass es nicht nur um die Kinderregelsätze geht. Wollte mich davon vergewissern, aber auf deren Website ist nichts zu finden.

Mario Nette
 

ethos07

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In Lübeck kann Mensch sich seine Anträge bei den Grünen abholen: Lübeck, HL-live.de - Fraktionsbüro der Grünen geschlossen

Mario Nette
... ist ja schön und gut, aber Unbedarftere sollten dort bitte nicht hängen bleiben, weil's vielleicht ja auch so freundlich grün ausschaut : die Grünen haben nicht nur 2005 HartzIV mit auf den Weg gebracht, nein sie möchten nun im großen Streit, wie es mit den ARGEn ab 2011 weitergeht, die Optionskommunen stärken. :icon_evil:
Also bitte schön immer Vorsicht bei Grün-Kontakt.
 
E

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... ist ja schön und gut, aber Unbedarftere sollten dort bitte nicht hängen bleiben, weil's vielleicht ja auch so freundlich grün ausschaut : die Grünen haben nicht nur 2005 HartzIV mit auf den Weg gebracht, nein sie möchten nun im großen Streit, wie es mit den ARGEn ab 2011 weitergeht, die Optionskommunen stärken. :icon_evil:
Also bitte schön immer Vorsicht bei Grün-Kontakt.
Meinst Du jetzt die aus einem Bundesland oder die Bündnisgrünen?
 

ethos07

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Meinst Du jetzt die aus einem Bundesland oder die Bündnisgrünen?

vom 15.12.09

Berlin: (hib/ELA/LEU) Damit die Jobcenter in ihrer jetzigen Struktur
erhalten bleiben können, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen
Gesetzentwurf (17/206)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700206.pdf
zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.
In diesem Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Grüne wird eine Grundgesetzänderung angestrebt um das Optionskommunen-Modell zu stärken.
 

Mario Nette

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dr.byrd

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Jau, da kommt langsam Panik auf, vor allem da die Herrschaften ja ganz genau wissen (nur nicht darüber sprechen wollen), dass das BVerfG wahrscheinlich auch die Regelsätze für Erwachsene für verfassungswidrig erklären wird.
Dann reden wir noch über ganz andere Summen.

Leute, stellt Überprüfungsanträge!

Bundeshaushalt Schäuble, Hartz IV und das nächste Milliardenloch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss mit einem weiteren Milliardenloch im Bundeshaushalt rechnen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen erwarten Experten von Union und FDP, dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen wird, die Hartz-IV-Sätze für Kinder spätestens zum 1. Januar 2011 zu erhöhen.
Eine Anhebung um 50 Euro pro Monat würde den Staat eine Milliarde Euro kosten. Müsste er auch Alleinerziehenden mehr zahlen, wie dies die Richter angedeutet haben, fiele der Betrag noch höher aus.
Weiterlesen auf: SZ
 
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Jau, da kommt langsam Panik auf, vor allem da die Herrschaften ja ganz genau wissen (nur nicht darüber sprechen wollen), dass das BVerfG wahrscheinlich auch die Regelsätze für Erwachsene für verfassungswidrig erklären wird.
Dann reden wir noch über ganz andere Summen.

Leute, stellt Überprüfungsanträge!


Weiterlesen auf: SZ

Einen geschätzten und nicht ganz ausführlichen "Kosten-Nutzen-Vergleich" bei 100€/Monat mehr hatte ich hier im Forum auch mal geschrieben.
 

dr.byrd

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Weihnachtsgrüße von Thomas mit der Bitte sich angehängtes Dokument (Zusammenfassung der Sonderauswertung der EVS 2993) anzuschauen und gegebenenfalls Stellungnahmen dazu an ihn zu senden.

Hallo Empfänger,

zunächst mal Ihnen/Euch und den Ihren/Euren ein frohes Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Anbei betreffend die Hartz-IV-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als PDF-Datei die uns schon vor längerem (November 2009) vom Bundesverfassungsgericht zugesandte Zusammenfassung der Sonderauswertung EVS 2003 vom 24.12. 2003.

Ich habe diese und das Begleitschreiben dazu (befindet sich am Ende der Datei) als PDF eingescannt und schicke es Ihnen/Euch zur Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme und ggf. Ausdruck usw. zu.

Ich habs mir angeschaut, und hab festgestellt, daß man z.B. bei der Ernährung immer (auch bei Kindern) "Drogen" in Abzug gebracht hat, aber bei Freizeit und Unterhaltung "Spieleinsätze" als notwendig erachtete - als ob Hartz-IV-Bezieher und vor allem deren Kinder zocken würden.

Ich kenne auch keine Babys/Kleinkinder, die mal eben zum Frankfurter Hauptbahnhof krabbeln und 'n Kilo Koks erstehen oder sich von sowas ernähren...

Wäre nett, wenn Sie/Ihr mal etwas dazu sagen könnten/könntet.

--
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Kallay

thomas.kallay@gmx.net
 

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Catsy

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss mit einem weiteren Milliardenloch im Bundeshaushalt rechnen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen erwarten Experten von Union und FDP, dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen wird, die Hartz-IV-Sätze für Kinder spätestens zum 1. Januar 2011 zu erhöhen.


Soll das ein Witz sein? spätestens im Januar 2011? Hallo? Jemand zuhause?

Die Damen und Herren Abgeordneten, Beamten, EU-Beamte etc.pp. genehmigen sich fast jährlich ihre "Anpassungen" und diese Regelsätze sollen erst im Jahr 2011 evtl. erhöht werden?
Aber bei Quelle schiebt man innerhalb von wenigen Wochen 50 Mio. in den "Verbrennungs-Ofen" - ohne jegliche Gegenleistung und Sinn?

Meint ihr wirklich, dass das dann erst 2011 umgesetzt wird????:icon_sad:
 
E

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Ich fürchte fast, es wird dann über Miet- und Heizkostenkürzungen wieder reingeholt werden, wenn es überhaupt eine Erhöhung geben wird.

Es wäre an der Zeit massiv Druck zu machen. Wo sind die Montagsdemonstrationen in den großen Städten? Als die aufhörten, wurde das von der BA als Zustimmung gewertet.
 

Volker

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Ich fürchte fast, es wird dann über Miet- und Heizkostenkürzungen wieder reingeholt werden, wenn es überhaupt eine Erhöhung geben wird.
Rechnen wir doch mal mit fiktiven Daten:
- 50 000 Anträge,
- jeder drei Jahre SGB2,
- die gerichtliche Erhöhung rückwirkend 100 €

etwa so "mit bc":
(50000*36)*100
180 000 000
180 Millionen

(300000*36)*100
1080000000
1,08 Millarden

Es müssten so 300 000 Anträge abgegeben werden, um die Millarde
zu erreichen.

Ist doch nee nette Abwrackprämie... :biggrin:

Volker
 

DomiOh

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Ich glaube eher nicht, dass das BVerfG verfügen wird, dass diese Kosten nachzuzahlen sind... Das ist m.E. nach Wunschdenken.

Wie ich schon im anderen Thread sagte:

Ich verstehe noch immer nicht, wieso die Presse sich speziell auf die Regelsätze für Kinder bezieht. Manche auch für Alleinerziehende.

Ich dachte, es wird die Berechnung des Regelsatzes an sich in Frage gestellt...
Wenn der Regelsatz eines alleinerziehenden nicht richtig ist, dann stimmt auch die Höhe (bei 90%) für eínen Partner in einer Lebensgemeinschaft nicht.
 

dr.byrd

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Ich verstehe noch immer nicht, wieso die Presse sich speziell auf die Regelsätze für Kinder bezieht. Manche auch für Alleinerziehende.
Nun, ich denke, damit nicht zuviele Leute einen Überprüfungsantrag stellen.
Diese ganze Unterdrückung von Informationen durch unsere gleichgeschaltete Presse, zeigt doch nur, dass die Herrschaften durchaus befürchten, dass das ganze menschrechtswidrige Konstrukt der Regelsätze von Anfang an für verfassungswidrig erklärt wird.

Nachzahlungen erhalten nur die, die einen Überprüfungsantrag gestellt haben. Deren Zahl will man durch Desinformation und Verunsicherung so klein wie möglich halten.

Ein Überprüfungsantrag ist schon für sich gesehen ein Akt des Widerstandes - der lautlose Schrei, die Forderung der Unterdrückten und Entrechteten zur Einhaltung der Menschenrechte in diesem Land.
 

Mario Nette

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Gleichzeitig betonte er jedoch, dass auch er eine von verschiedenen Seiten geforderte Erhöhung des Arbeitslosengeldes II nicht für realistisch halte.

Entsprechenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gab der Bundessozialrichter keine Chance: Dass Hartz-IV-Empfängern etwas weniger Geld für Freizeit, Unterhaltung und Kultur zugestanden werde als dem unteren Einkommensfünftel, sei nachvollziehbar. "In elementaren Bereichen wie bei den Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke werden ja auch gar keine Abzüge gemacht", sagte Udsching.
Quelle: Udsching übt scharfe Kritik an Lohndumping: Oberster Sozialrichter für Mindestlohn | RP ONLINE

Peter Udsching ist "Deutschlands oberster Bundessozialrichter", schreibt die Quelle.

Mario Nette
 

ethos07

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Quelle: Udsching übt scharfe Kritik an Lohndumping: Oberster Sozialrichter für Mindestlohn | RP ONLINE

Peter Udsching ist "Deutschlands oberster Bundessozialrichter", schreibt die Quelle.

Mario Nette
Das hat dieser Mann aber mit Sicherheit NIE im Leben - nicht mal als Studi - wirklich probiert:
"Wer kochen kann, sollte mit diesen 130 Euro auskommen."
Der Mann hat bestimmt ne gute Hausfrau zuhause, die ihn für ca. das siebenfache im Monat bekocht...

...und das Tafelunwesen :icon_dampf:heisst er auch gleich noch gut:

Wer das nicht gelernt habe, könne sich Nahrungsmittel bei den sogenannten Tafeln beschaffen, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen.
Schämen Sie sich, Herr Richter für diese Aussage, falls Sie diese denn wirklich so gemacht haben!! :icon_dampf:

ojee, da verliert man gleich wieder alle Hoffnung, dass in zumindest den an und für sich bestimmt nicht unklugen Köpfen mal etwas mehr umsichtiges Denken Einzug hält.


Oder die haben in der Tat vielleicht alle einfach riesige Schiss, dass ihnen die miese Berechnungsgrundlage der HartzIV-Leistung morgen rundum kräftig um die Ohren fliegt, wenn sie jetzt nicht alle lächerlichen Gegenregister noch schnell ziehen :icon_kinn:.
 

ladydi12

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Hallo ethos07,

wie kommst du darauf, daß das mit der miesen Berechnungsgrundlage morgen passiert? Wird dann beim BVerfG das entsprechende Urteil vielleicht sogar zu unseren Gunsten gefällt? Bin jetzt doch etwas sehr verwirrt:icon_eek::icon_eek::icon_kinn:

meint ladydi12

Oder die haben in der Tat vielleicht alle einfach riesige Schiss, dass ihnen die miese Berechnungsgrundlage der HartzIV-Leistung morgen rundum kräftig um die Ohren fliegt, wenn sie jetzt nicht alle lächerlichen Gegenregister noch schnell ziehen :icon_kinn:.
 
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Wer das nicht gelernt habe, könne sich Nahrungsmittel bei den sogenannten Tafeln beschaffen, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen.
Weder er noch einige hier haben es verstanden, welche Ausmaße solche "Ratschläge" auf D haben könnten.
 

ladydi12

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Hallo sancho,

das mit den Tafeln begreifen leider viele nicht. Habs Weihnachten im bekanntenkreis, wo jemand die Tafeln als tolle Einrichtung bezeichnete und es gut fand, daß es sowas gibt, gemerkt. Ich wollte mich allerdings, da es ein sehr guter und netter Bekannter ist, grade an Weihnachten nicht rumstreiten und hab ihn mal ans Tacheles - Forum verwiesen. Ich hoffe, daß er wenigstens dann da was lernt.

meint ladydi12

Weder er noch einige hier haben es verstanden, welche Ausmaße solche "Ratschläge" auf D haben könnten.
 
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Hallo sancho,

das mit den Tafeln begreifen leider viele nicht. Habs Weihnachten im bekanntenkreis, wo jemand die Tafeln als tolle Einrichtung bezeichnete und es gut fand, daß es sowas gibt, gemerkt. Ich wollte mich allerdings, da es ein sehr guter und netter Bekannter ist, grade an Weihnachten nicht rumstreiten und hab ihn mal ans Tacheles - Forum verwiesen. Ich hoffe, daß er wenigstens dann da was lernt.

meint ladydi12

In gewisser Weise sind Tafeln gut, gerade in der jetzigen Zeit, aber auch sie haben Einfluss auf die Wirtschaft und deshalb schaden und nutzen sie.
 
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Oberster Hartz-IV-Richter: »Wer kochen kann, dem reichen 130 Euro«

Bundessozialrichter Peter Udsching, Vorsitzender des Hartz-IV-Senats, über höhere Regelsätze für Kinder, einen allgemeinen Mindestlohn und warum 130 Euro im Monat genügen, um sich vernünftig zu ernähren.


Kaum eine Reform hat für so viel Aufsehen und Proteste gesorgt wie Hartz IV. Seit die Arbeitsmarktreform im Januar 2005 in Kraft getreten ist, hat sich die Zahl der Klagen zum Arbeitslosengeld mehr als verdreifacht. Das Bundessozialgericht musste eigens dafür einen neuen Senat schaffen. Vorsitzender dieses neuen Senats ist Professor Peter Udsching. Mehrfach schon hat er die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Regeln in Frage gestellt, zuletzt den Regelsatz für Kinder.

Lesen: www.guter-rat.de
 

mercator

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Zitat:

Halten Sie denn den Erwachsenen-Regelsatz von 359 Euro im Monat für ausreichend?

Hier hat der Gesetzgeber jedenfalls vorgerechnet, dass es genug Geld ist, um das Existenzminimum zu sichern.
Der Gesetzgeber ist beim Vorrechnen allerdings reichlich ins stolpern gekommen. Man könnte auch sagen, er hat sich bis auf die Knochen blamiert.
 
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Oberster Hartz-IV-Richter: »Wer kochen kann, dem reichen 130 Euro«

Bundessozialrichter Peter Udsching, Vorsitzender des Hartz-IV-Senats, über höhere Regelsätze für Kinder, einen allgemeinen Mindestlohn und warum 130 Euro im Monat genügen, um sich vernünftig zu ernähren.


Kaum eine Reform hat für so viel Aufsehen und Proteste gesorgt wie Hartz IV. Seit die Arbeitsmarktreform im Januar 2005 in Kraft getreten ist, hat sich die Zahl der Klagen zum Arbeitslosengeld mehr als verdreifacht. Das Bundessozialgericht musste eigens dafür einen neuen Senat schaffen. Vorsitzender dieses neuen Senats ist Professor Peter Udsching. Mehrfach schon hat er die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Regeln in Frage gestellt, zuletzt den Regelsatz für Kinder.

Lesen: www.guter-rat.de
Sie haben wegen der Hartz-IV-Leistungen für Kinder das Bundesverfassungsgericht angerufen. Erwarten Sie, dass nach dem Urteil die Sätze angehoben werden?
Wenn die Richter die Berechnungsgrundlagen monieren, dann ja. Nachzahlungen für die Vergangenheit wird es aber wohl nicht geben. Ich gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht festsetzt, dass der Gesetzgeber innerhalb einer bestimmten Zeit nachbessern muss.
Es ist interessant, wie krampfhaft von allen parteipolitischen Seiten und Richtern mit möglicherweise gleichem Parteibuch versucht wird dem Verfassungsgericht seine Entscheidung zu signalisieren.
 

ethos07

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Sorry, ladydi12 - hoffe du hast es inzwischen bemerkt:
Das Wörtchen "morgen" kann auch mit übertragenem Wortsinn verwendet werden. Es hat dann die Bedeutug von :
"morgen" = "in Kürze", "bald"
:icon_smile:

Hallo ethos07,

wie kommst du darauf, daß das mit der miesen Berechnungsgrundlage morgen passiert? Wird dann beim BVerfG das entsprechende Urteil vielleicht sogar zu unseren Gunsten gefällt? Bin jetzt doch etwas sehr verwirrt:icon_eek::icon_eek::icon_kinn:

meint ladydi12
 

ethos07

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Es ist interessant, wie krampfhaft von allen parteipolitischen Seiten und Richtern mit möglicherweise gleichem Parteibuch versucht wird dem Verfassungsgericht seine Entscheidung zu signalisieren.
Das vermute ich auch.

Nachdem ich allerdings das gesamte Interview mit diesem obersten Sozialrichter angeschaut habe, sollten wir ihm vielleicht doch auch zugute halten : Er möchte, dass zumindest die erbärmlichen Kinderregelsätze schon mal jetzt nachgebessert werden - und ist das mal geschehen, denkt er möglicherweise, kann dann die nächste Stufe der Erwachsenenregelsätze auch noch geknackt werden.

Nur so eine Vermutung von mir zu diesem Obersten Sozialrichter
... wer weiss schon, was da alles im Hintergrund auch noch an Karten gegen oder auch mal für uns ausgespielt werden...:

Er war immerhin der Richter, der
" wegen der Hartz-IV-Leistungen für Kinder das Bundesverfassungsgericht angerufen. " hat...
"Mehrfach schon hat er die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Regeln in Frage gestellt, zuletzt den Regelsatz für Kinder. "
 
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