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Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

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dr.byrd

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Inzwischen werden auch Rechtsanwälte munter:

Hartz IV - jetzt Widerspruch gegen jeden Bescheid!

...Somit muss heute jedem Leistungsempfänger empfohlen werden, gegen jeden Bescheid unter Hinweis auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 4 BvL 1 innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung Widerspruch einzulegen. Dabei sollte gleichzeitig beantragt werden, das Widerspruchsverfahren vorläufig nicht zu bearbeiten, sondern ruhen zu lassen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Auf diese Art und Weise kann man sich eine etwaige Erhöhung auch rückwirkend sichern...
Weiterlesen auf: Anwalt.de


Also, bevor die Argen abgewickelt werden; lahmlegen und zubomben mit Widersprüchen und Überprüfungsanträgen. Die Sozialgerichte mit noch mehr Klagen ins Chaos stürzen.
 
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Inzwischen werden auch Rechtsanwälte munter:

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Also, bevor die Argen abgewickelt werden; lahmlegen und zubomben mit Widersprüchen und Überprüfungsanträgen. Die Sozialgerichte mit noch mehr Klagen ins Chaos stürzen.
ich weiß nicht.... ist das sinnvoll?
Dadurch müssen die Leute, die nix mehr zu Fressen haben noch länger warten.
Ich bin da wirklich sehr zerrissen.... :icon_cry:
 
E

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  Th.Starter/in  
Ich stimme Drueckebergerin zu. Das könnte für jemanden, der, im Wortsinn, gar nichts mehr hat zu einem Problem und einer Geduldsprobe werden. Andererseits hat die ARGE Anträge zeitnah zu bearbeiten.

Ich komme da auch mit mir ins Hadern ...
 

Ingvar

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Meine ARGE wird von mir seit ca. 2-3 Monaten total zugebomt!
Aktuell laufen noch 3 Widersprüche, 1 Klage und 2 Einstweillige Rechtsschutzverfahren!
Ich komme mir grad vor wie in einem Endkampf!:biggrin:
 
E

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Gut, ich gebe Dir recht, aber: Ich wette mit Dir das die Diskussionen darüber dann hier oder in anderen Foren ähnlich wie jetzt ablaufen würden, nach dem Motto: Wie idiotisch kann man eigentlich sein wenn man so oder so abstimmt oder gar nicht, denn ich denke auch Volksbefragungen werden nicht Zwang sein
Ja, ich gehe auch davon aus, dass sich an der Unzufriedenheit nichts wesentlich ändern wird. Aber der Bürger kann sich dann nicht herausreden. Immerhin hat er an der Entscheidung teilgenommen.

Und genauso KÖNNTE man auch heute schon davon ausgehen das die Mehrheit der Deutschen mit dem was die Politiker machen einverstanden sind, denn: Möglichkeiten sich zu wehren oder Unmut zu zeigen gebe es genügend, aber sieht oder hört man etwas davon?
Den Unmut hört man schon. Aber sehen kann man ihn nicht, weil kaum einer auf die Straße geht. Diejenigen aber, die auf die Straßen gehen, werden von denen belächelt, die ja schon immer wussten, dass "wir ja sowieso nichts ändern".

Mit der Einführung eines Volksentscheides kann sich dieser Personenkreis aber faktisch nicht mehr herausreden, da ihm das Instrument, etwas zu ändern, ja zur Verfügung steht.
 
E

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J
Mit der Einführung eines Volksentscheides kann sich dieser Personenkreis aber faktisch nicht mehr herausreden, da ihm das Instrument, etwas zu ändern, ja zur Verfügung steht.
Da es einen bundesweiten Volksentscheid nicht gibt, kann man auch den umständlichen Weg gehen, über Bürgerbegehren bzw Volksbegehren.

Geht zwar nur auf Länderebene aber vielleicht kann sowas (wenn genügend mitmachen) eine Bundesgesetzgebung über den Bundesrat statt finden, denke ich mal.

Oder sehe ich da jetzt was falsch?
 

Arania

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Bürgerbegehren gilt nur auf der Kommunalebene, Volksbegehren nur auf der Landesebene, also nur für das jeweilige Bundesland, und das geht dann nicht weiter, es sei denn die Vereinigung der Länder bringt einen Gesetzesentwurf ein, aber das kann sie auch heute schon über den Bundesrat, und da domiert das aktuelle parteipolitische Geschehen
 
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Bringt alles nichts, solange die öffentliche Meinung von einigen wenigen so stark beeinflusst werden kann.
 
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Ich wette mit Dir das die Diskussionen darüber dann hier oder in anderen Foren ähnlich wie jetzt ablaufen würden, nach dem Motto: Wie idiotisch kann man eigentlich sein ...

... wenn man ein Thread-Thema total zershreddert ?


.
 
E

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Bürgerbegehren gilt nur auf der Kommunalebene, Volksbegehren nur auf der Landesebene, also nur für das jeweilige Bundesland, und das geht dann nicht weiter, es sei denn die Vereinigung der Länder bringt einen Gesetzesentwurf ein, aber das kann sie auch heute schon über den Bundesrat, und da domiert das aktuelle parteipolitische Geschehen
Bei Bürgerbegehren wird es kaum etwas nützen, aber vielleicht bei Volksbegehren.

Allerdings müssten dann viele Gruppen zusammen arbeiten (z. B. Gewerkschaften, Inis, Parteien usw), damit auch viel Werbung für eine Unterstützung gemacht werden kann.

Wird das in vielen, möglichst allen BL gemacht wird, braucht man auch viel Unterstützung.

Wäre evtl. eine Möglichkeit.
 
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Will mir ein Rätsel sein, warum Bürgerbegehren in Zusammenhang mit diesem Thema eine Zerschredderung sein soll.
Das mag schon ein Rätsel sein, wenn man die "Obrigkeit" als einen diffusen großen Block begreift und alles, was gegen diesen Block gerichtet ist, in eine Tasse wirft.

Das Thema heißt aber doch:
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Allgemeine Diskussionen über Bürgerbegehren, Volksbegehren und Volksentscheide gehören absolut nicht in dieses Thema. Wenn das, wie mir scheint, ein Hobby von einzelnen Diskutanten ist, ist das ja hübsch und niedlich. Ich frage mich nur, warum man solche staatsrechtlichen Grundsatzfragen nicht in einem eigenen Thread behandelt.
.
 
E

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Keine Panik beim Rätsel. :icon_pause:

Bin ja schon weg, der Rest wahrscheinlich auch. :cool:
 
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Das mag schon ein Rätsel sein, wenn man die "Obrigkeit" als einen diffusen großen Block begreift und alles, was gegen diesen Block gerichtet ist, in eine Tasse wirft.

Das Thema heißt aber doch:
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Allgemeine Diskussionen über Bürgerbegehren, Volksbegehren und Volksentscheide gehören absolut nicht in dieses Thema. Wenn das, wie mir scheint, ein Hobby von einzelnen Diskutanten ist, ist das ja hübsch und niedlich. Ich frage mich nur, warum man solche staatsrechtlichen Grundsatzfragen nicht in einem eigenen Thread behandelt.
.
falsch gedacht!

Nur warten aufs Urteil und hoffen wird nichts bringen. Falls es höhere RS geben wird, dann geht das auch durch den Bundesrat und den kann man beeinflussen z. B. mit Volksbegehren.
 

dr.byrd

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Wichtig ist vor allem ab sofort mit Hinweis auf dieses Verfahren gegen jeden Bescheid Widerspruch einzulegen und gegen zurückliegende Bescheide Überprüfungsanträge.

O-Töne aus dem Hartz IV Regelsatzverfahren

Bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem Gerichtssaal
Ein Gespräch mit Thomas Kallay, Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz

Eine vorläufige Bilanz der Verhandlung um den Hartz IV-Regelsatz am 20. Oktober in Karlsruhe zieht der entscheidende Kläger Thomas Kallay, im Dialog mit Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform. Erstmals werden bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem Gerichtssaal und Details aus der klägerischen Stellungnahme gegen die Stellungnahme der Bundesregierung dargestellt.
Weiterlesen auf: Gegen Hartz

Die ausführliche Bilanz ist nachzulesen unter www.hartz4-plattform.de .
 
E

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  Th.Starter/in  
Von Thomas Kallay, einer der Kläger gegen Hartz-IV vor dem Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009
Am 20. Oktober 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene (!) und Kinder (!) verhandelt. Ich bin, mit meiner Familie, einer der Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, möchte kurz über den Termin informieren, einige Medieninfos dazu tun, darauf hinweisen, was man/frau nun als Betroffene/r weiter tun kann - und ich möchte Mut machen, sich zu wehren!


http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=ytswycrbfzizhql
 

jane doe

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dr.byrd

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Ich denke auch, man kann es gar nicht oft genug sagen: Es ging am 20. Oktober um die Regelsätze insgesamt!

Traurig, dass Prof. Butterwegge nix begriffen hat. Oder was steckt sonst hinter dieser Ignoranz?
 
E

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Das Bundesverfassungsgericht

Stand sogar ganz offiziell in der PM des BVerfG unter D.

Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2
und § 20 Abs. 3 SGB II


1. Fakten und Material

  • Bundesregierung
  • Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 1/09
  • Statistisches Bundesamt
  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
  • andere Verbände

2. Rechtliche Bewertung

  • Bundesregierung
  • Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 1/09
  • eventuell Landesregierungen
  • Verbände
und so klein war der Absatz nicht, das man ihn überlesen könnte.
 

Martin Behrsing

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warum sich eigentlich so etwas antut und dann noch den Weg über indymedia geht, erschließt sich mir nicht. Glaube kaum, dass butterwege Leser von indymedia ist, denn aus der Ecke Antifa kommt der nun gerade nicht.
 

dr.byrd

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warum sich eigentlich so etwas antut und dann noch den Weg über indymedia geht, erschließt sich mir nicht. Glaube kaum, dass butterwege Leser von indymedia ist, denn aus der Ecke Antifa kommt der nun gerade nicht.
Der Artkel von Thomas Kallay ist zwar auf "indymedia" geschrieben, bezieht sich aber auf seinen Leserbrief bezüglich des Artikels von Butterwegge an die Redaktion der "Nachdenkseiten"

Am 4. November schrieb der Hauptkläger vor dem Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay, der NachDenkSeiten-Redaktion; „Bitte korrigieren Sie Ihre falsche Berichterstattung“ und begründete dies wie folgt:
und die ignorante Reaktion von Butterwegge darauf

Wollen Sie, sehr geehrter Prof. Dr. Butterwegge, wirklich die Familien zerreißende Politik der Bundesregierung stützen, wenn Sie in einer Rechtfertigung an die NachDenkSeiten-Redaktion schreiben: „In der öffentlichen Berichterstattung standen übrigens AUSSCHLIEßLICH die Kinder im Fokus ...“ Und ansonsten den Kläger zum „Augenarzt“ schicken mit der Begründung: „Können die Leute nicht lesen?“
Der gesamte Artikel auf "indymedia"


Und da fragt man sich dann schon, was den Herrn Professor Butterwegge geritten hat, sich derartig im Mainstream zu vergaloppieren.

Denn in den letzten Tagen wird dieser klare Zusammenhang von Erwachsenen- und Kinderregelsätzen, den das BVerfG am 20. Oktober feststellte, wieder bundesweit von der gleichgeschalteten Presse von FAZ bis SZ einfach weggeleugnet.

Stattdessen müssen wir uns wieder mit Kampagnen eines anderen Professor Unsinn auseinandersetzen.
 

dr.byrd

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Überall in Deutschland werden zur Zeit massenhaft Überprüfungsanträge gestellt. Jeder sollte das tun!! Denn bis zum Verkündungstermin des BVerfG ist noch Zeit dafür.

Hartz4-Plattform-Kritik:
Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrig weiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt


„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und ihre ausführende Verwaltung glaubt, in Sachen Hartz IV weiterhin jenseits von Recht und Gesetz ihr eigenes Süppchen kochen zu können,“ empört sich Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin. „Wir schämen uns für unsere so genannten Volksvertreter, die es nach gewonnener Wahl überhaupt nicht schert, dass 48% ihrer Wähler von ihnen eine Regelsatz-Erhöhung für Hartz IV erwarten. Die schallendste Ohrfeige gegen den von der Politik so oft beschworenen Rechtsstaat ist jedoch, dass amtliche Bescheide trotz gegenteiliger Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin wider besseres Wissen die Falschbehauptung verbreiten, als ginge es Deutschlands höchsten Richtern alleine um den Kinderregelsatz und nicht - wie infolge der Klage von Thomas Kallay geschehen - um den Regelsatz insgesamt.“



Die regionalen ARGEn und Optionskommunen versuchen die ihnen zur Zeit massenhaft ins Haus flatternden Überprüfungsanträge für Wiedergutmachungs-Rückzahlungen bei Hartz IV-Erhöhung dadurch auszutricksen, dass sie ebenso massenhaft Ablehnungsbescheide erteilen. Die ergehen – so muss man vermuten – in der Hoffnung, dass danach deutlich weniger Hartz IV-Berechtigte dagegen Widersprüche bzw. Klagen beim Sozialgericht einlegen und noch weniger die Fristen einhalten. „Wir rufen deshalb auf,“ so Brigitte Vallenthin, „nicht den Mut zu verlieren, unbedingt die Fristen einzuhalten und die nötigen Rechtsmittel weiter zu verfolgen.“
An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist nach Auffassung der Hartz4-Plattform, dass in aktuellen Ablehnungsbescheiden zu Überprüfungsanträgen wider besseres Wissen die Unwahrheit behauptet wird. Der Hartz4-Plattform liegen zahlreiche Ablehnungsbescheide mit wahrheitswidrigem Inhalt vor, die nach Einschätzung der Arbeitsloseninitiative vermutlich die Aussichtslosigkeit weiterer Rechtsmittel vortäuschen sollen. Eine norddeutsche Optionskommune schreibt beispielsweise noch 14 Tage nach der Verhandlung in Karlsruhe, Anfang November: „Die von Ihnen angeführte Verfassungsbeschwerde bezieht sich ausschließlich auf die den Kindern zu gewährenden Regelsätze. Der einem Haushaltsvorstand zu gewährende Regelsatz wurde in höchstrichterlichen Entscheidungen bestätigt.“


Dass der Überprüfungsantragsteller ebenso die Normenkontrollklage erwähnte wird mal eben übergangen. Genauso die Tatsache, dass zwar das Bundessozialgericht den Eckregelsatz – den Satz für Erwachsene sowie Berechnungsgrundlage für Kinder – für ausreichend erklärt hat, jedoch die zentrale Klage von Thomas Kallay in Karlsruhe durch Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts unter Vorsitz von Richter Dr. Jürgen Borchert eben gerade dies in Zweifel gezogen und den Verfassungsrichtern zur Überprüfung vorgelegt hat. „Uns fehlt nach jahrelangen Erfahrungen mit den Ämtern und der an Peinlichkeit nicht zu überbietenden Blamage der Bundesregierung in Karlsruhe auch nur der allergeringste Glaube, dass hier Nichtwissen die amtliche Feder führte,“ stellt Brigitte Vallenthin fest.


Das ist zwar juristisch ausgefuchst formuliert, indem es von drei am 20. Oktober verhandelten Klagen die marginal behandelte Verfassungs-„Beschwerde“ erwähnt, die tatsächlich nur die Kinderregelsätze anmahnt. „Aber selbst eine so ausgefeilte, bewusste Falsch-Information zum rechtlichen Nachteil der Rückzahlungs-Berechtigten empfinden wir als nichts anderes, als es tatsächlich ist – als eine Lüge,“ stellt Vallenthin fest und fragt sich, „ob solche Bescheide überhaupt rechtswirksam sind. Selbst wenn wortgewandte Juristen sich damit die Hintertür offen gelassen haben: Wir meinten ja nur die eine Klage ... Von einem Blackout, als es in Karlsruhe mehr als drei Stunden ausschließlich um die Normenkontrollklage gegen den Eckregelsatz ging werden die ernsthaft wohl auch sich selber nicht überzeugen können.“
„Wo bleibt eigentlich die rechtliche Gerechtigkeit, wenn Behörden in rechtsverbindlichen Bescheiden ungestraft wissentlich ihre Wahrheitspflichten verletzen dürfen, während Hartz IV-Berechtigte bereits wegen ein paar zu spät gemeldeter Überzahlungs-Cents Ärger mit der Staatsanwaltschaft kriegen?“ resümiert Vallenthin.



„Und die gute Nachricht für alle, die noch keinen Überprüfungsantrag gestellt haben: Entgegen anders lautenden Meldung können Überprüfungsanträge auch weiterhin noch bis zum Verkündungstermin in Karlsruhe gestellt werden.“

Wiesbaden, 11. November 2009
Hartz IV Plattform
 
E

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  Th.Starter/in  
Denn in den letzten Tagen wird dieser klare Zusammenhang von Erwachsenen- und Kinderregelsätzen, die das BVerfG am 20. Oktober feststellte, wieder bundesweit von der gleichgeschalteten Presse von FAZ bis SZ einfach weggeleugnet.

Stattdessen müssen wir uns wieder mit Kampagnen eines anderen Professors Unsinn auseinandersetzen.
Das liegt aber auch an den "Mitarbeitern", die sich nur über solche "Medien" ihre "Berichte" holen und weitergeben.
 

Martin Behrsing

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Und da fragt man sich dann schon, was den Herrn Professor Butterwegge geritten hat, sich derartig im Mainstream zu vergaloppieren.
Seine Ehefrau? Caroline Butterwege. Mitautorin für das Klaus Ernst-Papier? Gibt ja schon wieder Bestrebungen dies wieder durch zudrücken.

Somit ist es ja fast schon Glücksfall, dass in Thüringen sich Bodo Ramelow nicht an einer Regierung beteiligt ist. Der hätte doch glatt Politik auf der Grundlage von Hartz IV gemacht. Siehe Anlage (4. Sondierungsgespräch zwischen LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in Thüringen am 30.9.2009)
Interessant wird es dann auf Seite 4 des Protokolls (Kennt wahrscheinlich kaum jemand)

Leider sind im bundestag nur mal gerade 12 Leute vertreten, die wirklich eine linke Politik vertreten. Deshalb sollte in NRW dafür gesorgt werden, dass dort ein großes Gegengewicht ist, was Einfluss ausübt. Ramelow zeigt, was er wirklich will.

Konsens:
Akzeptanz der Hartz‐Gesetze als Arbeitsgrundlage. Die Debatte um Hartz IV werde nicht als Dauerstreit mit in die Regierungsarbeit hinein getragen.
Linke und Grüne streben eine Weiterentwicklung an, z.B. bei den Regelsätzen, bei Bedarfsgemeinschaften, bei dem Prinzip der Freiwilligkeit und Langfristigkeit.
Beim Thema Leiharbeit herrscht Konsens unter allen Beteiligten – hier müssten Schutzmechanismen eingezogen werden.

Ziel: Konkrete Verbesserung für die Menschen
 

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Konsens:
Akzeptanz der Hartz‐Gesetze als Arbeitsgrundlage. Die Debatte um Hartz IV werde nicht als Dauerstreit mit in die Regierungsarbeit hinein getragen.
Linke und Grüne streben eine Weiterentwicklung an, z.B. bei den Regelsätzen, bei Bedarfsgemeinschaften, bei dem Prinzip der Freiwilligkeit und Langfristigkeit.
Beim Thema Leiharbeit herrscht Konsens unter allen Beteiligten – hier müssten Schutzmechanismen eingezogen werden.

Ziel: Konkrete Verbesserung für die Menschen
was ist daran so schlimm? :icon_eek:
 
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Konsens:
Akzeptanz der Hartz‐Gesetze als Arbeitsgrundlage.
Das ist schlimm, sancho......
Hartz IV gehört in die Tonne und ist durch eine repressionsfreie Grundsicherung zu ersetzen !
Keine Flickschusterei !
 
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  Th.Starter/in  
Das ist schlimm, sancho......
Hartz IV gehört in die Tonne und ist durch eine repressionsfreie Grundsicherung zu ersetzen !
Keine Flickschusterei !
Das ist nicht schlimm, denn wenn etwas seit 2005 da ist, muss man es auch langsam akzeptieren. Schlimm wäre es , wenn man sich damit abfinden würde, denn dann würde es auch keinen Widerstand mehr geben.

Man kann auch Wahlniederlagen akzeptieren, was aber nicht heißt, das man danach nichts mehr macht.

Ansonsten lies mal den Rest. Hartz IV ist ein Bundesgesetz und in diesem Konsens wird so gesehen beschlossen, das man die Regelungen auf Landesebene aufweichen kann/sollte, durch freiwilligkeit etc.
 

dr.byrd

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Die Diskussion hat nichts mehr mit dem Thema des Threads zu tun.

Wichtig ist jetzt eher, Überprüfungsanträge zu stellen (Klick auf die Büroklammer).

Im Übrigen gilt der Aufruf von Thomas:

Thomas Kallay, einer der Kläger von Karlsruhe, gibt eine kurze Stellungnahme zum BVerfG Termin ab, diese möchten wir entsprechend würdigen, denn es lohnt sich wirklich.
Thomas Kallay: Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!

Offner Brief an die Bewegung
Weiterlesen auf: Tacheles
 
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Das ist nicht schlimm, denn wenn etwas seit 2005 da ist, muss man es auch langsam akzeptieren. Schlimm wäre es , wenn man sich damit abfinden würde, denn dann würde es auch keinen Widerstand mehr geben.
Mit diesem Satz könnte Peter Sloterdeijk eine zweistündige philosophische Sendung aufbauen.


.
 

Daedalos

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Mit diesem Satz könnte Peter Sloterdeijk eine zweistündige philosophische Sendung aufbauen.
Das könnte dann aber Jürgen Habermas weder schnell noch langsam akzeptieren, Axel Honneth würde sich auch nicht damit abfinden und es würde unweigerlich Widerstand geben! :biggrin:
 

derSchatten

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27 Aug 2009
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Wichtig ist jetzt eher, Überprüfungsanträge zu stellen (Klick auf die Büroklammer).
büroklammer?
wie? was? wo? *such*
btw, sollten nicht irgendwo aktualisierte bzw überarbeitete überprüfungsanträge hochgeladen werden?
meine, mich dunkel zu erinnern, derartiges irgendwo gelesen zu haben...
ah, hier: http://www.elo-forum.org/news-disku...verhandlung-sachen-hartz-iv-7.html#post495909
Wir werden nun die bereits veröffentlichten Überprüfungsanträge überarbeiten und an die neue Situation anpassen. Außerdem werden wie sie um Musterwidersprüche gegen neu erlassene laufende Bescheide und gegen abgelehnte Überprüfungsanträge ergänzen sowie die zugehörigen Verfahrenstipps bereitstellen.
 

goweidlich

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Hallo

Ja diese Büroklammer, immer sind sie nicht zu finden :icon_party:
Natürlich auf der Auswahlseite zu finden!

Man kann diesen Überprüfungsantrag dennoch weiter verwenden, oder wartet bis ein überarbeiteter eingestellt wird. Aber warum warten? Anspruch jetzt sichern wäre doch für alle besonders wichtig.
Nicht das Morgen das Urteil da ist, dann wäre wirklich alles zu spät:icon_sad:
In diesem Sinne!

gruß
goweidlich
 
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  Th.Starter/in  
Dazu mal die Frage was ist, wenn der Überprüfungsantrag gestellt, dieser dann aber negativ beschieden wurde?

Ich habe den Antrag gestellt und 14 Tage später wurde mir mitgeteilt, dass alles in Ordnung gewesen ist. Habe ich dann, wenn das Urteil gefallen ist, dennoch ggf. einen Anspruch?
 

Berenike1810

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...Mal 'ne Frage: habe ich was übersehen, -ist das neue Formular "Überprüfungsantrag Regelleistung" schon verfügbar ? - Wenn Nein, dann ab ca. wann ?

Berenike
.
 

Martin Behrsing

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...Mal 'ne Frage: habe ich was übersehen, -ist das neue Formular "Überprüfungsantrag Regelleistung" schon verfügbar ? - Wenn Nein, dann ab ca. wann ?

Berenike
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nächste Woche wird es soweit sein. Also kein Stress machen, noch ist alles in trckenen Tüchern.
 
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AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Wie ich gelesen habe, werden viele Überprüfungsanträge mit der Begündung abgelehnt, dass die Bescheide zum Zeitpunkt der Erstellung gesetzeskonform waren. Könnte man, um dem entgegen zu wirken die Überprüfungsanträge vielleicht nicht so formulieren?
Zur Wahrung sich möglicherweise ergebender, rückwirkender Ansprüche aus der z. Zt
beim BVG unter dem dem Aktenzeichen 1BvR1523/08 anhängigen Verfassungsbeschwerde hinsichtlich
der Höhe der Regelleistungen nach §19, §20 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II. für Kinder und Erwachsene,
stelle ich einen Überpüfungsantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Der Antrag richtet sich allein
gegen die Höhe der Regelleistungen. Der Antrag wird ausdrücklich für und im Namen aller Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft gestellt. Bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht bin ich mit dem Ruhen
des Verfahrens einverstanden.
PS: Vielleicht könnte man auch noch vorsorglich einfügen, das der Vorsitzende des 1. Senats, Herr Papier, gleich am 1. Verhandlungstag feststellte, dass in dem Verfahren auch über den Regelsatz für Erwachsene zu entscheiden sei.
 
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AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Habs noch mal neu formuliert:
Zur Wahrung sich möglicherweise für mich ergebender, rückwirkender Ansprüche aus der z. Zt
beim BVerfG unter dem dem Aktenzeichen 1BvR1523/08 anhängigen Verfassungsbeschwerde hinsichtlich
der Höhe der Regelleistungen nach §19, §20 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II. für Kinder und Erwachsene, stelle ich einen Überpüfungsantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Der Antrag richtet sich allein gegen die Höhe der Regelleistungen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass entgegen der allgemeinen Auffassung, es ginge bei dem Verfahren nur um die Höhe der Regelleistungen für Kinder, der Vorsitzende des 1. Senats bereits feststellte, das in dem Verfahren auch über den Regelsatz für Erwachsene zu entscheiden sei. Der Antrag wird ausdrücklich für und im Namen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gestellt. Bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht bin ich mit dem Ruhendes Verfahrens einverstanden.
 

Linchen0307

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AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich habe meinen Überprüfungsantrag in meiner ARGE abgegeben, mit der Bitte, ihn auf Halde zu legen, bis das Urteil vom BGH verkündet wird.... ging!
 

dr.byrd

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Ich habe meinen Überprüfungsantrag in meiner ARGE abgegeben, mit der Bitte, ihn auf Halde zu legen, bis das Urteil vom BGH verkündet wird.... ging!
Eine ähnliche Vorgehensweise wird auch auf

anwalt.de

empfohlen.

Hartz IV - jetzt Widerspruch gegen jeden Bescheid!

...Somit muss heute jedem Leistungsempfänger empfohlen werden, gegen jeden Bescheid unter Hinweis auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 4 BvL 1 innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung Widerspruch einzulegen. Dabei sollte gleichzeitig beantragt werden, das Widerspruchsverfahren vorläufig nicht zu bearbeiten, sondern ruhen zu lassen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Auf diese Art und Weise kann man sich eine etwaige Erhöhung auch rückwirkend sichern...
 

Mario Nette

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Ministerin will Initiative für höhere Hartz IV-Sätze für Kinder anstoßen

Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Bundesratsinitiative des Saarlandes Hartz-IV-Sätze Kinder

[...]

Das Saarland werde allerdings zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Hartz-IV-Sätze für Familien abwarten.

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Mario Nette
 
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Ministerin will Initiative für höhere Hartz IV-Sätze für Kinder anstoßen

Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Bundesratsinitiative des Saarlandes Hartz-IV-Sätze Kinder

[...]

Das Saarland werde allerdings zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Hartz-IV-Sätze für Familien abwarten.

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Mario Nette
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Ist ja interessant, wie die Alleinerzieherinnen-Lobby öffentlich ihre Partikularinteressen durchpaukt.

Ich bin mal gespannt, wie lange dieser argumentative Kindesmißbrauch anhält.

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2Sam

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Ist ja interessant, wie die Alleinerzieherinnen-Lobby öffentlich ihre Partikularinteressen durchpaukt.

Ich bin mal gespannt, wie lange dieser argumentative Kindesmißbrauch anhält.

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Selbe Frage wie an Sancho: Hast Du dazu einen Link?
 
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Die Kinder hätten zumindest was davon, auch wenn dann der Satz höher wäre, als der eines Erwachsenen.

Auch das, mein lieber Sancho, entspringt Deiner Phantasie.


Es gibt keine Kinderregelsätze. Das ist ein gedankliches Konstrukt, mit dem von interessierter Seite, vornehmlich den "Alleinerziehenden", auf die Tränendrüsen gedrückt werden soll.

Der Regelsatz betrifft die Bedarfsgemeinschaft als Ganzes und läßt sich nicht bindend aufsplitten. Wer sagt denn, daß die Kinder etwas von dem Geld sehen und nicht der Friseur oder der Handyverkäufer ?

Meine Mutter wäre in den 50er Jahren im Dreieck gesprungen, wenn sie für mich im Monat Tausend Mark Staatsknete bekommen hätte, zusätzlich zu dem eigenen. Sie hat mich trotzdem durchgebracht. gelöscht Martin Behrsing


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Mario Nette

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Mit welchem Recht glauben diese jugendlichen Kinderproduzentinnen eigentlich [...]
(Hervorhebung MN) Gegenfrage: Forderst du ein Verbot zum Kinderkriegen? Wir hatten eine entsprechende Äußerung heute im Forum schon einmal - der Nutzer wurde zurecht gesperrt.

Mario Nette
 
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(Hervorhebung MN) Gegenfrage: Forderst du ein Verbot zum Kinderkriegen? Wir hatten eine entsprechende Äußerung heute im Forum schon einmal - der Nutzer wurde zurecht gesperrt.

Mario Nette

Mit solchen Anwürfen disqualifiziert sich nur einer und das bist Du.


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pinguin

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Ich habe die letzten, nun gelöschten Beiträge noch gespeichert; wollte nämlich gerade auf den letzten antworten.

Ich finde das Löschen des letzten Beitrages nicht in Ordnung; denn auch dieser darin aufgestellte Vergleich ist legitim. (Nicht, daß ich ihn billige). Es ist schade, daß derartige Meinungen in den Untergrund gedrückt werden; man muß sie nicht mögen, aber um auf Strömungen in der Gesellschaft reagieren zu können, sollte man diese auch zur Kenntnis nehmen dürfen. Was im Untergrund abläuft, ist nicht mehr beherrschbar.

Da dieser andere Beitrag hier in diesem Thema aber eigentlich nichts zu suchen hat, wäre es besser gewesen, ein eigenes Thema dafür zu eröffnen.
 

Martin Behrsing

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Tut mir leid, aber wenn man wirklich auf so ein nullnummerthema eingeht, müsst ihr fragen lassen, was ihr eigentlich macht. Ich will nicht jedesmal alles lesen müssen, um dann zu entscheiden. Manchmal ist Nichtreagieren das beste, was man machen kann. Dann hört so etwas auch sofort auf.
Erst als die Presse die REPs nicht mehr beahctet hat, waren sie auch ganz schnell weg in den Landtagen und Partei. Und Braucnes Hartz mit seinen merkwürdigen Beiträgen wäre auch nicht mehr lange hier, weil er kein Podium für seine Nullnummern mehr hat.

Also einfach mal NICHTANTWORTEN UND ALLES IST GUT
Ich habe die letzten, nun gelöschten Beiträge noch gespeichert; wollte nämlich gerade auf den letzten antworten.

Ich finde das Löschen des letzten Beitrages nicht in Ordnung; denn auch dieser darin aufgestellte Vergleich ist legitim. (Nicht, daß ich ihn billige). Es ist schade, daß derartige Meinungen in den Untergrund gedrückt werden; man muß sie nicht mögen, aber um auf Strömungen in der Gesellschaft reagieren zu können, sollte man diese auch zur Kenntnis nehmen dürfen. Was im Untergrund abläuft, ist nicht mehr beherrschbar.

Da dieser andere Beitrag hier in diesem Thema aber eigentlich nichts zu suchen hat, wäre es besser gewesen, ein eigenes Thema dafür zu eröffnen.
 
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Ich habe die letzten, nun gelöschten Beiträge noch gespeichert; wollte nämlich gerade auf den letzten antworten.

Ich finde das Löschen des letzten Beitrages nicht in Ordnung; denn auch dieser darin aufgestellte Vergleich ist legitim. (Nicht, daß ich ihn billige). Es ist schade, daß derartige Meinungen in den Untergrund gedrückt werden; man muß sie nicht mögen, aber um auf Strömungen in der Gesellschaft reagieren zu können, sollte man diese auch zur Kenntnis nehmen dürfen. Was im Untergrund abläuft, ist nicht mehr beherrschbar.

Da dieser andere Beitrag hier in diesem Thema aber eigentlich nichts zu suchen hat, wäre es besser gewesen, ein eigenes Thema dafür zu eröffnen.

pinguin,

ich danke Dir vielmals für Dein Statement.

Ich habe mir in meinen bisherigen Postings viel Mühe gegeben und viel Zeit aufgewendet.
Meine Meinung über dieses Forum (und dessen Betreiber) hat sich nun völlig verändert und ich überlege mir ernsthaft, mich hier weiter einzubringen. Ich werde auch morgen prüfen (lassen) ob dagegen rechtliche Schritte eingeleitet werden können und sollen. Keines meiner Postings war in irgend einer Form gesetzeswidrig oder hat gegen irgenwelche Regeln verstoßen.
Wenn in diesem Forum nur ganz bestimmte Meinungsrichtungen, die der des Betreibers konform sind, selektiv vertreten werden dürfen, ist das bedauerlich. Wenn ich die "Welt" lese, dann weiß ich schon in etwa vorher, was zu einem Thema geschrieben wird.

Ein weiteres Springer-Forum braucht es nicht, auch nicht in entgegengesetzter Meinungskonstellation.

.
 

Martin Behrsing

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Du bist völlig respektlos gegenüber unseren Leitbild und da gehört bestimmt nicht Dein Populismus, wie ihn ein bestimmter Berliner SPD-Finanzsenator und jetziger Bundesbank-Vorstandmitglied hat.

Solche Statement benötigen wir bei uns nicht. Diese kanns Du auf anderen Spielwiesen (Die dir zu gröhlen) gerne posten, aber bei uns nicht. Dafür bieten wir Null Raum.
pinguin,

ich danke Dir vielmals für Dein Statement.

Ich habe mir in meinen bisherigen Postings viel Mühe gegeben und viel Zeit aufgewendet.
Meine Meinung über dieses Forum (und dessen Betreiber) hat sich nun völlig verändert und ich überlege mir ernsthaft, mich hier weiter einzubringen. Ich werde auch morgen prüfen (lassen) ob dagegen rechtliche Schritte eingeleitet werden können und sollen. Keines meiner Postings war in irgend einer Form gesetzeswidrig oder hat gegen irgenwelche Regeln verstoßen.
Wenn in diesem Forum nur ganz bestimmte Meinungsrichtungen, die der des Betreibers konform sind, selektiv vertreten werden dürfen, ist das bedauerlich. Wenn ich die "Welt" lese, dann weiß ich schon in etwa vorher, was zu einem Thema geschrieben wird.

Ein weiteres Springer-Forum braucht es nicht, auch nicht in entgegengesetzter Meinungskonstellation.

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ExitUser

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  Th.Starter/in  
Hartz IV-Regelleistungen auf dem Verfassungsprüfstand

Erwerbslosenverein ruft Leistungsbezieher auf, Überprüfungsanträge zu stellen Schwalmstadt. Aufgrund mehrerer Vorlagebeschlüsse und Klagen prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) derzeit die Höhe der Regelleistungen von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Beziehern. Die Überprüfung umfasst entgegen anderslautenden Medienberichten nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern auch die Leistungen der Erwachsenen. Dies hat der Vorsitzende der ersten Kammer des BVerfG, Prof. Papier in der mündlichen Anhörung am 20. Oktober 2009 ausdrücklich klargestellt. „Das BVerfG hat jetzt zwei Möglichkeiten im Sinne der Betroffenen zu entscheiden,“ erläutert Harald Thomé, Vorsitzender vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles aus Wuppertal.
„Es könnte feststellen, dass die Bemessung der Regelleistungen gegen die verfassungswidrig ist und korrigiert werden muss. Diese Korrektur könnte dann entweder mit Wirkung für die Zukunft gefordert werden oder aber rückwirkend für die Vergangenheit.“
Sollte das BVerfG Korrekturbedarf für die Vergangenheit geltend machen, so der Verein, könnten aus der dann zu erwartenden rückwirkenden Erhöhung der Regelleistungen Nachzahlungen in beträchtlicher Höhe resultieren. „Geld bekommen aber nur diejenigen nachgezahlt, die Widersprüche gegen Bewilligungsbescheide eingelegt haben oder einen sogenannten Überprüfungsantrag gestellt haben“, erklärt Thomé. „Hartz IV-Bezieher die sich nicht rechtzeitig ihre Ansprüche sichern, gehen dagegen in jedem Fall leer aus.“ Wird ein Überprüfungsantrag für den entsprechenden Zeitraum gestellt, muss bei einer rückwirkenden Erhöhung der Regeleistungen für vier Jahre nachgezahlt werden.
Tacheles e.V. rät daher allen Betroffenen, Überprüfungsanträge zu stellen und gegen aktuelle Bewilligungsbescheide Widerspruch einzulegen. Das gilt auch für Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung. Diese Fürsorgeleistungen haben dieselbe Bemessungsgrundlage wie die Hartz IV-Leistung. Nach der Urteilsverkündung durch das BVerfG, die im Januar/Februar 2010 erwartet wird, können rückwirkende Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.
Hartz IV-Regelleistungen auf dem Verfassungsprüfstand

um mal wieder aufs Thema zu kommen. :cool:
 

dr.byrd

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Neue Anträge auf Tacheles e.V.

Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 20. Oktober 2009 über die anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 mündlich verhandelt. Dabei ging es um die vom Hessischen Landessozialgericht (LSG) und vom Bundessozialgericht (BSG) eingereichten Vorlagebeschlüsse, nach denen jeweils gemäß Art. 100 GG zu prüfen ist, ob §§ 20 und 28 SGB II und damit die Bemessung und die Höhe der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind.
Entgegen dem Tenor der Berichterstattung vieler Medien geht es bei der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht nur um die Regelleistungen für Kinder, sondern genauso um die Regelleistungen für Erwachsene. Die aktuellen BVerfG-Vorlagebeschlüsse betreffen zwar die Regelleistungen des SGB II, die Entscheidung des BVerfG wirkt sich im Ergebnis aber auch auf die Regelleistungen des SGB XII aus. Von einer Entscheidung könnten demnach auch Bezieher/innen von Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit profitieren. (Berichterstattung zur Anhörung, Hintergrundmaterialen und Stellungnahmen am Ende dieses Beitrags unter „Hintergrundmaterial”.)
Folgende aus unserer Sicht positiven Entscheidungen sind möglich

Weiterlesen auf: Tacheles
 

dr.byrd

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Der Kläger Thomas Kallay hat eine kritische Auffassung zu den Anträgen auf Tacheles e.V.
Zu dieser Auseinandersetzung muss sich jeder wohl seine eigene Meinung bilden.

Hallo Empfänger,

wie Ihr ja wisst, hat der Termin vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Hartz-IV am 20. Oktober 2009 es erfreulicherweise sinnvoll und notwendig gemacht, den Hartz-V-Beziehern nebst Familien Formulare für Überprüfungsanträge gegen bereits rechtskräftige Bescheide, kombiniert mit Widerspruch gegen aktuelle Bescheide, sowie ein Formular für eine Klage vor dem jeweiligen Sozialgericht zur Verfügung zu stellen, falls ARGEn die Ü-Anträge ablehnen.

Der Rechtsonkel von Tacheles, ein gewisser Erwin Denzler hatte an den von uns entworfenen Anträge - für die wir auch nur erste Vorlagen von Tacheles benutzten und aufarbeiteten - mir gegenüber in einer eMail eine Menge auszusetzen, und ich stellte fest, daß der Mann vielleicht sozialrechtlich einiges Wissen hat, aber verfahrensrechtlich so gut wie nichts weiß. Ich wies darauf hin und informiert auch Harald Thomé von Tacheles. Geschehen ist nichts, auf Tacheles stehen unzureichende Überprüfungsanträge und ein ebenso unzureichender Klageantrag.

Unsere Sachen stehen auf:
Aktuelle Überprüfungsanträge/Klageanträge SGB II und SBG XII HIER

Wegen dem Disput betreffend die Ü-Anträge hatte ich heute bei Tacheles folgenden Thread aufgemacht, den Ihr bitte zunächst lesen solltet:

Tacheles Forum: @Tacheles: zu Eurer Veröffentlichung betreffend die Überprüfungsanträge


Erwin Denzler hat sich, wie ich dann heute erfuhr, in der Vergangenheit mehrfach selbst bei Tacheles und andernorts als CSU-Freund geoutet - und heute gab er zudem im oben genannten Thread zu, Freund mehrerer ARGE-SBs zu sein und des öfteren solche Leute auch zu unterrichten.

Ich krieg das Kotzen.

Nachdem der Erwin Denzler sich in diesem Thread nun als ARGE-SB-Kumpel outete, habe ich auf Tacheles eine Mitteilung in den o.a. Thread an Denzler geschrieben, die aber wohl nicht veröffentlicht werden wird - Tacheles wird, wie Ihr wisst, moderiert.

Den Text meiner Mitteilung an den Denzler sende ich Euch anbei zu Eurer
Kenntnisnahme als PDF-Datei zu.

Sacht mal was dazu.

Ich fasse es nicht, daß man bei Tacheles nicht merkt oder nicht merken will, daß Erwin Denzler (... und wer weiß, wer noch alles...) offensichtlich ein U-Boot ist und seine Texte für Tacheles daher wohl auch so verfasst, daß die Betroffenen, die sie benutzen, eben nur wenig damit erreichen können.

So geht das aber nicht.

--
Grüsse,
Thomas Kallay,
Kläger gegen den Hartz-IV-Eckregelsatz
vor dem Bundesverfassungsgericht

thomas.kallay@gmx.net
Wir verweisen ausdrücklich darauf: dass wir Erwin Denzler weder für ein U-Boot halten, noch, dass er mit Leuten befreundet ist, die keine "anständigen" Menschen sind. Allein der Sprachgebraucht "anständiger Mensch" befremdet uns doch sehr.
Erwin sagt, dass er kein Mitglied der CSU ist. Und es gibt für uns keinen Grund dieses nicht zu glauben. Ganz im Gegenteil schätzen wir sein Engagement und sein sehr fundiertes Fachwissen, wovon auch wir profitieren.
Verweis:
Tacheles Forum: An @Thomas und an @Tacheles

Martin Behrsing, Redaktion Erwerbslosen Forum Deutschland
 

Rounddancer

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Im Gegensatz zu Thomas Kallay ist Erwin Denzler seit zahllosen Jahren als Fachmann und Dozent für Sozialrecht als seriöser Ratgeber bekannt, auch z.B. im Usenet. Erwin weiß, was machbar ist, und bringt nicht Menschen dazu, sinnlose Hoffnungen zu schöpfen, die dann doch nicht realisiert werden können.
 
E

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  Th.Starter/in  
Ich habe bisher keinen Ü-Antrag gestellt, denn falls das Gericht feststellt, das die RS seit 2005 GG-widrig sind und entscheidet, das D die RS rückwirkend "nachbessern" soll, dann sind die ARGEn schon per Urteil dazu verpflichtet, die zu "unrecht einbehaltenen" Zahlungen nachzuzahlen.

Ich gehe aber eher davon aus, das nicht rückwirkend bis 2005 gezahlt werden muss. Vielleicht ab Klageeinreichung.
 

blinky

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Da liegst Du falsch.

BSG AZ B7a AL 2/06 R vom 08. Februar 2007


Nach §330 Abs.1 SGBIII ist ein Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder nach dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung eines oberen Bundesgerichts zurückzunehmen, wenn die in §44 Abs.1 SGBX genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Arbeitsagentur ausgelegt worden ist. Diese zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine Leistung vorenthalten hat, gilt dann nicht, wenn das Überprüfungsverfahren nach §44 SGBX schon vor der Entstehung der ständigen Rechtsprechung in Gang gesetzt worden ist. Das BSG hat eine enge Auslegung des nach seiner Meinung sozialpolitisch verfehlten §330 Abs.1 SGBIII für notwendig gehalten, weil die Vorschrift ausschließlich den Interessen der Verwaltung diene, der massenhafte Korrekturen von fehlerhaften Verwaltungsakten erspart bleiben sollten. Der Entscheidung kommt auch Bedeutung für das SGBII zu, weil §40 Abs.1 Nr.1 SGBII auf §330 Abs.1 SGBIII verweist.
 
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Da liegst Du falsch.

BSG AZ B7a AL 2/06 R vom 08. Februar 2007


Nach §330 Abs.1 SGBIII ist ein Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder nach dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung eines oberen Bundesgerichts zurückzunehmen, wenn die in §44 Abs.1 SGBX genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Arbeitsagentur ausgelegt worden ist. Diese zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine Leistung vorenthalten hat, gilt dann nicht, wenn das Überprüfungsverfahren nach §44 SGBX schon vor der Entstehung der ständigen Rechtsprechung in Gang gesetzt worden ist. Das BSG hat eine enge Auslegung des nach seiner Meinung sozialpolitisch verfehlten §330 Abs.1 SGBIII für notwendig gehalten, weil die Vorschrift ausschließlich den Interessen der Verwaltung diene, der massenhafte Korrekturen von fehlerhaften Verwaltungsakten erspart bleiben sollten. Der Entscheidung kommt auch Bedeutung für das SGBII zu, weil §40 Abs.1 Nr.1 SGBII auf §330 Abs.1 SGBIII verweist.
Bei der jetzigen Verhandlung geht aber ums SGB 2 und ein Ü-Antrag geht bis 4 Jahre zurück.
 

blinky

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Dann lese Dir mal genau durch. Besonders der letzte Satz.

Der § 330 SGB III findet auch für das SGB II anwendung. Siehe auch hierzu die Musteranträge. Da heißt es

Mit meinem heutigen Antrag komme ich einer eventuell angestrebten Regelung des § 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III zuvor.
Das bedeutet, es bekommen nur die rückwirkend eine Nachzahlung, falls das BVerfG entscheidet das Leistungen rückwirkend zu zahlen ist, die einen Überprüfungsantrag vor Entscheidung des BVerfG gestellt haben.
 
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Dann lese Dir mal genau durch. Besonders der letzte Satz.

Der § 330 SGB III findet auch für das SGB II anwendung. Siehe auch hierzu die Musteranträge. Da heißt es



Das bedeutet, es bekommen nur die rückwirkend eine Nachzahlung, falls das BVerfG entscheidet das Leistungen rückwirkend zu zahlen ist, die einen Überprüfungsantrag vor Entscheidung des BVerfG gestellt haben.
Dann würde die BA und der Staat vorsätzlich gegen ein Urteil des BVerfG verstoßen, falls es entscheidet, das die Differenzbeträge nachzuzahlen wären.

Trotzdem kann jeder so verfahren, wie er/sie es möchte.
 

Bernhard

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Trotzdem kann jeder so verfahren, wie er/sie es möchte.
Blinky hat doch eindeutige Rechtsquellen benannt.

Natürlich können ARGEn machen, was sie wollen (unbeschadet von der Rechtslage). Aber dann wäre ein sofort vollstrockbarer Titel dran mit Gerichtsvollzieher bei der ARGE. Ich wäre dann auf die Reaktion seitens unserer Presse gespannt....

Mal ne Frage am Rand: Kann ein Stadtverordnetenmitglied (Oppositon) irgendetwas erreichen in Bezug auf die Praxis einer ARGE? Ich meine die Praxis der Ablehnungsbescheide, statt den Überprüfungsantrag erstmal einvernehmlich bis zur Urteilsverkündung zurückzustellen.


Mit bazillenlastigen Grüssen
Bernhard
 
E

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Blinky hat doch eindeutige Rechtsquellen benannt.

Natürlich können ARGEn machen, was sie wollen (unbeschadet von der Rechtslage). Aber dann wäre ein sofort vollstrockbarer Titel dran mit Gerichtsvollzieher bei der ARGE. Ich wäre dann auf die Reaktion seitens unserer Presse gespannt....

Mal ne Frage am Rand: Kann ein Stadtverordnetenmitglied (Oppositon) irgendetwas erreichen in Bezug auf die Praxis einer ARGE? Ich meine die Praxis der Ablehnungsbescheide, statt den Überprüfungsantrag erstmal einvernehmlich bis zur Urteilsverkündung zurückzustellen.


Mit bazillenlastigen Grüssen
Bernhard
Gute Frage, ist es eine OPK?

Ich denke, bei einer OPK kann man einen Antrag im Sozialausschuss einbringen, über den dann abgestimmt wird. Wenn es keine ist, weis ich auch nicht.

Ich kann da eigentlich nur vermuten.
 

Bernhard

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Wenn ich schon beim Fragen bin: Bei der SG-Klage muß ich die Klageschrift doppelt einreichen, die Kopien auch?


Bitte entschuldigt meine Leseblindheit...
 
E

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Wenn ich schon beim Fragen bin: Bei der SG-Klage muß ich die Klageschrift doppelt einreichen, die Kopien auch?


Bitte entschuldigt meine Leseblindheit...
Außerdem sollen der Klageschrift Kopien des angefochtenen Verwaltungsakts und des Widerspruchsbescheids (falls vorhanden) beigefügt werden. Sowohl die Klageschrift selbst als auch die beigefügten Kopien sollen mindestens zweifach eingereicht werden (§ 81 Abs. 2 VwGO - § 81 Abs. 2 VwGO),
NRW-Justiz: § 81 Abs. 2 VwGO

reicht das?
 

blinky

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Hier greift das SGG

§ 93

Der Klageschrift, den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeiten den Unterlagen sind vorbehaltlich des § 65a Abs. 2 Satz 2 Abschriften für die Beteiligten beizufügen. Sind die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht, so fordert das Gericht sie nachträglich an oder fertigt sie selbst an. Die Kosten für die Anfertigung können von dem Kläger eingezogen werden.
 

Martin Behrsing

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Der Kläger Thomas Kallay hat eine kritische Auffassung zu den Anträgen auf Tacheles e.V.
Zu dieser Auseinandersetzung muss sich jeder wohl seine eigene Meinung bilden.
Ich möchte hier drauf verweisen und dann müssen wir uns auch nicht mehr damit beschäftigen, ob Erwin Mitglied der CSU ist. Er sagt, dass er kein Mitglied der CSU ist. Und es gibt für mich keinen Grund dieses erstmal nicht zu glauben.
Tacheles Forum: An @Thomas und an @Tacheles
 

jane doe

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wirrwarr mit anträgen

das geht mir schon lange auf den senkel, daß ich als betroffene nie überprüfen kann von wem eine musterschreiben überhaupt ist, ob es aktuell, oder wer dort mitgewirkt hat.

daher habe ich folgenden vorschlag, der sich vll in der beratungsszene etablieren sollte:

alle dokumente enthalten, egal ob als erste (fällt dann sofort ins auge) oder als letzte zeile, folgendes:

[Unbedingt vor dem Ausdrucken löschen!]
[organisation (name) datum version webadresse]
als beispiel:

[Unbedingt vor dem Ausdrucken löschen!]
[Erwerbslosenforum (Mira Musterfrau) 2009-11-18 2.01 http : / / w ww.elo-forum.org / ~unterordner / seite.php]
dieser test sollte dann auch entsprechend bei pdfs in den seiteneigenschaften verankert sein. bei word-dokumenten ist dies ebenfalls möglich. für reine ascii-texte sollte das verfahren, wie oben beschrieben, grundsätzlich angewandt werden.
 

Martin Behrsing

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Wir verweisen ausdrücklich darauf: dass wir Erwin Denzler weder für ein U-Boot halten, noch, dass er mit Leuten befreundet ist, die keine "anständigen" Menschen sind. Allein der Sprachgebraucht "anständiger Mensch" befremdetuns doch sehr.
Erwin sagt, dass er kein Mitglied der CSU ist. Und es gibt für uns keinen Grund dieses nicht zu glauben. Ganz im Gegenteil schätzen wir sein Engagement und sein sehr fundiertes Fachwissen, wovon auch wir profitieren.
Verweis:
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Martin Behrsing, Redaktion Erwerbslosen Forum Deutschland
 

Bernhard

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Was ist nach Thomas eigentlich der bedeutende Unterschied der Varianten?

@nur an Martin Behrsing: Die Musterklage, die Du übernommen hattest, da sind noch zwei blöde Fehler drinnen. Die habe ich dem Erwerbslosenforum (..../bvg/Klage.pdf) bereieits kommuniziert. Warum fällt bloß mir der Fehler auf?

Bei "...ist zulässig ist." ist ein "ist" zuviel.

Wenn ich schon dabei bin, der nächste Satz ist am Ende "buggy". "ich belegen soll" (aktiv) oder "belegt werden soll" (passiv) - wat de nu?

Grüsse
Bernhard
 

Mario Nette

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Mich kotzt es momentan unheimlich an, dass sich unterschiedliche Personen - teils über vorgeschobene Stroh"personen" - und in Einbeziehung der verschiedenen Plattformen gegeneinander auszuspielen versuchen. Damit ist niemandem gedient. Viel eher entsteht eine Verunsicherung und im Zweifelsfall wird damit genau Gegenteiliges erreicht, als man eigentlich vor hatte. Ich für meinen Teil bin äußerst verunsichert, auch wenn der eine oder andere Teilnehmer das jetzt nicht glauben mag: Es ist so. Ich kann mir natürlich alle Anträge durchlesen, meine Entscheidung muss aber eine Bauchentscheidung bleiben; denn ich bin ja kein Jurist. Ganz toll ...

Ich möchte zu bedenken geben, dass die immer wiederkehrende Äußerung von T. K., seine Anträge seien mehrfach juristisch geprüft, nicht automatisch bedeutet, dass die Anträge der Anderen es nicht seien. Das macht die Entscheidung freilich nicht leichter (eher im Gegenteil).

Mario Nette
 

Dogfather

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Ich frage mich, was Herr Kallay sich einbildet? An den Sachverstand eines Erwin Denzlers reicht er nicht heran. Was er bei Tacheles abgezogen hat, ist völlig indiskutabel. Herr Kallay verbreitet Unwahrheiten und versteht in dem Tacheles-Thread ganze Sachverhalte falsch. Möge es dem Elo-Forum nicht auch so ergehen. Gruß Dogfather
 

Martin Behrsing

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Ich frage mich, was Herr Kallay sich einbildet? An den Sachverstand eines Erwin Denzlers reicht er nicht heran. Was er bei Tacheles abgezogen hat, ist völlig indiskutabel. Herr Kallay verbreitet Unwahrheiten und versteht in dem Tacheles-Thread ganze Sachverhalte falsch. Möge es dem Elo-Forum nicht auch so ergehen. Gruß Dogfather
Ich möchte nicht behaupten, dass er Unwahrheiten verbreitet. Er hat eine andere Sichtweise. Eine Bewertung steht hier auch nicht zur Diskussion. Allerdings will ich nicht, dass Erwin Denzler per Zitat bei uns als U-Boot bezeichnet wird. Und nur darum geht es jetzt hier.
 

Martin Behrsing

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Bitte halte dich an unsere Gepflogenheiten. Diese Sachen gehören jetzt nicht in unserem Forum diskutiert, sondern dort, wo Thomas schreibt. Wir haben nur etwas klar gestellt, wollen aber keineswegs eine zweite Dikssion aufmachen.
Ein Grundsatz von uns, dass wir auch nicht über andere Foren diskutieren. Also mache dies bitte, da wo es hingehört und wo auf Deine Statements auch genatwortet werden kann. Deshalb lösche ich dieses, weil dies eine falsche Diskussion anregen würde und er sich hier nicht wehren könnte.
 

dr.byrd

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Mich kotzt es momentan unheimlich an, dass sich unterschiedliche Personen - teils über vorgeschobene Stroh"personen" - und in Einbeziehung der verschiedenen Plattformen gegeneinander auszuspielen versuchen. Damit ist niemandem gedient. Viel eher entsteht eine Verunsicherung und im Zweifelsfall wird damit genau Gegenteiliges erreicht, als man eigentlich vor hatte. Ich für meinen Teil bin äußerst verunsichert, auch wenn der eine oder andere Teilnehmer das jetzt nicht glauben mag: Es ist so. Ich kann mir natürlich alle Anträge durchlesen, meine Entscheidung muss aber eine Bauchentscheidung bleiben; denn ich bin ja kein Jurist. Ganz toll ...

Ich möchte zu bedenken geben, dass die immer wiederkehrende Äußerung von T. K., seine Anträge seien mehrfach juristisch geprüft, nicht automatisch bedeutet, dass die Anträge der Anderen es nicht seien. Das macht die Entscheidung freilich nicht leichter (eher im Gegenteil).

Mario Nette

Ja, da hast Du recht. Diese unterschiedlichen Auffassungen zu den Anträgen verwirrt nur, ist aber in der Juristerei Alltag. - Frag mal zwei Anwälte zum gleichen Sachverhalt.

Noch ärgerlicher ist aber auch die unversöhnliche Art und Weise, wie die Diskutanten aufeinander losgehen. Bei allen Verdiensten, Thomas schießt hier nach meiner Meinung über das Ziel hinaus.

Trotzdem können wir ja nun nicht die Auseinandersetzungen innerhalb der Erwerbslosenbewegung unter den Tisch fallen lassen.

Und zum Schluss: Alles bleibt, wie es ist. Jeder trägt für sich selbst die Verantwortung und muss für sich selbst entscheiden, welchen Antrag man übernimmt und ob überhaupt.
 

Martin Behrsing

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Auch für dich dr. byrd (musst mir irgendwann mal erklären, welche Bedeutung der Nickname für dich hat), wollen wir es so handhaben, dass Th. hier nicht antowrten kann und auch nicht wissen kann, was hier über ihn diskutiert wird. Machen wir uns es einfach nict zum Ziel, dass wir jemanden hier in der Luft zerreißen. Manchmal stehen auch Sachen für sich selbst und zeigen deutlich auf, dass nur "Schwarz oder Weiß" nicht unbedingt der Königsweg ist.
Ja, da hast Du recht. Diese unterschiedlichen Auffassungen zu den Anträgen verwirrt nur, ist aber in der Juristerei Alltag. - Frag mal zwei Anwälte zum gleichen Sachverhalt.

Noch ärgerlicher ist aber auch die unversöhnliche Art und Weise, wie die Diskutanten aufeinander losgehen. Bei allen Verdiensten, Thomas schießt hier nach meiner Meinung über das Ziel hinaus.

Trotzdem können wir ja nun nicht die Auseinandersetzungen innerhalb der Erwerbslosenbewegung unter den Tisch fallen lassen.

Und zum Schluss: Alles bleibt, wie es ist. Jeder trägt für sich selbst die Verantwortung und muss für sich selbst entscheiden, welchen Antrag man übernimmt und ob überhaupt.
 

dr.byrd

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Machen wir uns es einfach nicht zum Ziel, dass wir jemanden hier in der Luft zerreißen. Manchmal stehen auch Sachen für sich selbst und zeigen deutlich auf, dass nur "Schwarz oder Weiß" nicht unbedingt der Königsweg ist.
Ich will auf keinen Fall Thomas in der Luft zerreißen (dazu schätze ich sein Engagement zu sehr). Und bin vor allem der Meinung, dass auf jeden Fall Überprüfungsanträge gestellt werden sollten. Welche Fassung auch immer.
 

Martin Behrsing

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selbst die einfachsten Fassungen genügen derzeit bei den Gerichten, so unsere Erfahrungen. Erst vor 4 Wochen habe ich dies als Beistand vor Gericht mit bekommen. Da hatten zwei Sätze genügt.

Aber wir werden uns den Anträgen von Tacheles anschließen. ich selber haber auch nicht soviel Zeit und habe dies jetzt auch mit Harald abgesprochen. Es wird dazu einen Aufruf geben, den wir uns dann voll anschließen werden. Weil 2x muss sich nicht die Arbeit gemacht werden.

Also stellt Anträge, auch wenn es nicht sicher ist, ob es Geld für die Vergangenheit gibt. Aber der Versuch muss es wert sein. Deshalb hatten wir ja auch schon letztes Jahr damit begonnen, obwohl wir auch die Chancen nicht einschätzen können und zumindest die Erfahrung zeigt, dass es wahrscheinlich nicht dazu kommen wird.

Aber wie auch immer, macht es. Und dann werden wir gemeinsam nächste Woche dafür sorgen, dass es eine Welle der Anträge gibt.
 

kleine

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AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Habe bereits brav meinen Überprüfungsantrag eingereicht. Das ist ja das Mindeste was ich tun kann um euer Engagement zu unterstützen. :icon_smile: Nun bin ich gespannt was dabei rauskommt, und vor allem, wie das Bundesverfassungsgericht urteilen wird.
 

pinguin

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Nun bin ich gespannt ,... wie das Bundesverfassungsgericht urteilen wird.
Es wird eine saftige Nachzahlung geben, da die Regelleistungshöhe von Beginn an grundgesetzwidrig war. Zeitgleich wird dem Gesetzgeber für die Zukunft wohl auferlegt werden, daß die Regelleistungshöhe in etwa auf Höhe des steuerfreien Existenzminimums zu liegen hat. Es erfolgt also defaktisch eine Angleichung an jene Beträge, die steuerlich bereits Praxis sind.

Idealerweise erfahren die künftige Regelleistung und auch das steuerfreie Existenzminimum ab Urteilsverkündung einen regelmäßigen Inflationsausgleich.

Ich spinne mal ein wenig:
Und für alle, die jetzt Bedenken haben; das Bundesverfassungsgericht wird das künftige Verfassungsgericht der Europäischen Union.

Dieses ist eine zukunftsbezogene Aussage ohne Anspruch auf Richtigkeit.
 
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