Bundesverfassungsgericht in Sachen "Lissabon-Vertrag"

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galadriel

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Da siecht nix; es bleibt auch danach bestehen.


Genau, unabhängig vom Urteil.

Ich bin gespannt.

Aber die Tschechen haben zugestimmt und Irland bekommt Geld, also wird das Referendum entsprechend ausfallen.

Bin wirklich gespannt.
 
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Über welche Verfassung richtet denn dieses Gericht ?
Das diese eigentlich wichtige Institution als solche erhalten bleibt
wird gar nicht mal so angezweifelt. Auch gehe ich weniger davon aus, dass, wenn es mit rechten Dingen zugeht, sich die Richter die Butter vom Brot stehlen lassen.

Wie aber wird die Regierung mit einem Urteil umgehen?
Genau so wie bei anderen ... durch Ignorieren oder Jahre lange Verzögerung.

Auffällig ist, dass die "Parteien der Mitte", auch repektive der Berichterstattungen nach der EU-Wahl, auffällig oft verlauten lassen,
dass man davon ausgeht, dass bereits im Herbst schon der Lissabonner Vertrag ratifiziert ist.
 

pinguin

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Über welche Verfassung richtet denn dieses Gericht ?
Mach's doch nicht so kompliziert. Wetten, daß jedes Bundesland auch ein eigenes Verfassungsgericht hat und daß es nebenbei trotzdem noch ein Bundesverfassungsgericht gibt? Sicherlich gilt hier der Grundsatz, daß Bundesrecht Landesrecht bricht, aber es gibt trotzdem genug Bereiche, die länderspezifisch geregelt werden, und wo Bundesrecht bewußt außen vor bleibt.

Im Verhältnis EU zu Deutschland, das quasi ja ein Bundesland der EU ist, wäre dieses nichts anderes. Sicherlich mag es auch dann EU-Vorgaben geben, die Landesrecht brechen, aber auch dieses wird nicht die Masse sein, den EU heißt primär gemeinsame Außenpolitik. Es wird also auch weiterhin in Bundesverfassungsgericht geben.

Es gibt halt Bereiche, die EU-weit gültig geregelt werden müssen, (Lenkzeiten für Kraftfahrer bspw. oder Zusatzstoffe in Lebensmittel), und andere Bereiche, wo nationale Bestimmungen weiterhin nur für das betreffende Land gelten; bei uns beispielsweise auch das Deutsche Reinheitsgebot zum Bierbrauen. Es wird also bei uns dann so bleiben, daß deutsches Bier eben nicht Bier heißen darf, wenn es nicht nach dem Reinheitsgebot gebraut wird.

ciao
pinguin
 
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Urteil über Lissabon-Vertrag

Karlsruhe prüft die „Hydra von Brüssel“

29. Juni 2009 Das Bundesverfassungsgericht gilt vielen Bürgern als letzter Notanker, wenn sie sich von der Obrigkeit zu Unrecht gegängelt fühlen. Nun steht ein Urteil bevor, das - so die Sicht der Beschwerdeführer - ganz im Gegenteil den deutschen Staat vor dem Untergang retten soll:

An diesem Dienstag verkündet der Zweite Senat in Karlsruhe seine Entscheidung über den „Lissabon-Vertrag“.


Mit diesem Regelwerk, das die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet haben, soll die EU auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden.

Kompletter Artikel >>> https://www.faz.net/
 
E

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Gast
In der sonstigen Presse ist es aber sehr sehr still dazu.
Ich gehe "short" ... :biggrin:
 
E

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Gast
In der sonstigen Presse ist es aber sehr sehr still dazu.
Ich gehe "short" ...:biggrin:

Medien ignorieren Klagen zum Lissabon - Vertrag

Immer wieder fallen dem genauen Beobachter also Themen auf, über die wir nichts hören. Morgen ist der 30. Juni 2009. Seit Wochen ist der 30. Juni als ein extrem wichtiges Datum für die europäische Zukunft bekannt. Wüssten SIE, wovon die Rede ist? 95+% der Bürger wissen es nicht.

Jedenfalls nicht aus den Mainstream-Medien. In keiner einzigen Tages-Zeitung von heute mit relevanter Auflage wird das Thema "Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag" auch nur eine Silbe verloren (!). Selbst ein entsprechender Google-Search erbringt seit Wochen praktisch keine neuen Einträge.

MMnews - Medien ignorieren Klagen zum Lissabon - Vertrag


Aber "WIR" werden beobachten :icon_wink:



 

destina

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Seid ihr bereit für Tony Blair als euren ersten EU-Präsidenten?

Thema der Woche, die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über "Lissabon" und die Konsequenzen

Der Lissabon-Vertrag wird wohl für ganz Europa bindend werden, wenn wie erwartet das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag sein Urteil verkündet, der Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es wäre ein Wunder wenn die Richter nicht so entscheiden. Der Bundestag und Bundesrat haben im April letzten Jahres dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt und Bundespräsident Köhler hat ihn inhaltlich im Herbst gebilligt. Die deutschen Politiker haben damit die Souveränität Deutschlands endgültig verkauft und die Karlsruher Richter entscheiden zugleich über ihrer eigene Entmündigung, inwieweit sie selbst sich künftig dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen müssen.

Dieses seit langem erwartete Urteil bedeutet, das deutsche Hindernis ist beseitigt und nur noch drei der 27 EU-Länder müssen den Vertrag ratifizieren, Polen, Tschechien und Irland, dann tritt er in Kraft.

Bei den erstgenannten beiden Ländern muss nur noch der jeweilige Präsident seine Unterschrift darunter setzen. Die Wähler in Irland haben den Lissabon-Vertrag vergangenes Jahr abgelehnt, sind aber genötigt worden im Oktober wieder darüber abzustimmen. Die irische Regierung ist diesmal über ein „Ja“ zuversichtlich, nachdem die EU ein ganze Reihe von Konzessionen gemacht hat und Irland seine Eigenständigkeit in Sachen Steuern, Sicherheit, Verteidigung, Abtreibung und Arbeitsrecht behalten darf.

Die EU-Turbos in ganz Europa sehnen schon lange den Tag herbei, wenn der kontroverse Vertrag den EU-Bürokraten noch mehr Macht verleiht, die Institutionen in Brüssel weiter stärkt, alles zentral gesteuert werden kann, die Länder nichts mehr zu sagen haben, die Parlamente völlig entmündigt sind, ... und zum ersten Mal, es einen neuen “Präsidenten Europas” geben wird, der alle Mitgliedsländer gegenüber der Welt repräsentiert.

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DomiOh

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Nunja, dann wird sich das BVerfG morgen selbst entmachten...
 

ladydi12

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Hallo @al,

uned somit werden dann auch die Regelsätze an die europäische Norm angepaßt. Und wie die dann aussieht, nämlich u:U. niedriger als in Deutschland... na dann gute nacht
Soweit ich nämlich weiß, beabsichtigt das BVerfG im Herbst über die Regelsatzhöhe und deren Verfassungskonformität zu entscheiden, da es aber bis dahin u.U. unsere bisherige "Verfassung" (Grundgesetz) dann so nicht mehr gibt...dürft ihr euch die resultierenden Folgen davon gerne ausmalen.

meint ladydi12

Nunja, dann wird sich das BVerfG morgen selbst entmachten...
 

Arania

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da es aber bis dahin u.U. unsere bisherige "Verfassung" (Grundgesetz) dann so nicht mehr gibt

Auch das ist Unsinn, unsere Verfassung ändert sich dadurch nicht
 

destina

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Auch das ist Unsinn, unsere Verfassung ändert sich dadurch nicht

Nein, das tut sie nicht. Die EU setzt sich einfach darüber hinweg. Mit der Flexibilitätsklausel.

ladydi12 hätte besser geschrieben: Unsere Verfassung ist dann nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.

Das Rechtsgutachten ist eindeutig. Die Klage ist berechtigt. Und ich kann nur hoffen, dass das BVG es genauso sieht.
 

ladydi12

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Hallo destina,

klingt das besser, wenn ich schreibedaß unsere "Verfassung" (Grundgesetz) dann nur noch als bedrucktes Toilettenpapier zu gebrauchen ist?

fragt ladydi12

Nein, das tut sie nicht. Die EU setzt sich einfach darüber hinweg. Mit der Flexibilitätsklausel.

ladydi12 hätte besser geschrieben: Unsere Verfassung ist dann nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.

Das Rechtsgutachten ist eindeutig. Die Klage ist berechtigt. Und ich kann nur hoffen, dass das BVG es genauso sieht.
 
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Am 30. Juni, pünktlich um zehn Uhr morgens, wird das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil über den Lissabon-Vertrag verkünden.

Die komplizierte Vereinbarung wurde am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon unterzeichnet. Der Vertrag soll die Integration der Europäischen Union voranbringen, ihre politische Handlungsfähigkeit stärken und die Rechte des Europäischen Parlaments ausbauen.

Gegen »Lissabon« klagen neben anderen der CSU-Politiker Peter Gauweiler, eine Gruppe um den ehemaligen Europaparlamentarier Franz Ludwig Graf von Stauffenberg, der Vorsitzende der konservativ-ökologischen ÖDP Klaus Buchner sowie die Links-Fraktion im Bundestag.

Gemeinsam kritisieren sie eine drohende Entmachtung des Bundestages, die mangelnde Demokratisierung der EU, die Aufweichung deutscher Grundrechtsstandards – und ein Abgleiten des Bundesverfassungsgerichts in die faktische Bedeutungslosigkeit.


Bundesverfassungsgericht - Streit um den Lissabon-Vertrag | ZEIT ONLINE





Verfassungsrichter urteilen über Europas Zukunft


Eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte des Gerichts: Karlsruhe verkündet heute die Entscheidung zum Lissabon-Vertrag. Erwartet wird ein "Ja, aber".

Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin durch eine EU-Fahne: Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung über den Reformvertrag von Lissabon verkünden.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Dienstag eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jährigen Geschichte: Es entscheidet unmittelbar über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon und mittelbar über die Zukunft der EU sowie über die künftige Rolle des Verfassungsgerichts.

Lissabon-Vertrag - Verfassungsrichter urteilen über Europas Zukunft - Politik - sueddeutsche.de



 
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EU-REFORM

Verfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur unter Auflagen


Ganz Europa schaut auf dieses Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der EU-Vertrag von Lissabon grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Allerdings muss sich der Bundestag künftig stärker an EU-Entscheidungen beteiligen, die Ratifizierung ist erst einmal gestoppt.



Grundsätzlich billigten die Verfassungsrichter den Vertrag und erklärten ihn für verfassungsgemäß - allerdings nur unter Auflagen. Die Richter verlangten Nachbesserungen bei der Mitsprache des Bundestags. Die Begleitgesetze, in denen die Mitbestimmung des Bundestages und des Bundesrates geregelt werden, seien verfassungswidrig, urteilte der Zweite Senat.
EU-Reform: Verfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur unter Auflagen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik


Lt. Weltonline
Der Lissabon-Vertrag darf nach Ansicht der Richter so lange nicht von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt werden, bis ein entsprechendes Gesetzs ausformuliert und verabschiedet ist, dass die Mängel beseitigt.
Urteil: EU-Reformvertrag ist vorerst gestoppt - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
 
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Deutschland darf EU-Vertrag vorerst nicht Ratifizieren!

(Als Eilmeldung in weltonline)
Urteil in Karlsruhe: EU-Reformvertrag ist vorerst gestoppt - Nachrichten Politik - WELT ONLINE

Nachbesserungen bei Mitsprache

Karlsruhe stoppt EU-Vertrag vorerst

Das Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Umsetzung des EU-Reformvertrages von Lissabon. Die Begleitgesetze, in denen die Mitbestimmung des Bundestages und des Bundesrates geregelt werden, seien verfassungswidrig. Das Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag ist jedoch Grundgesetz-konform.

Nachbesserungen bei Mitsprache : Karlsruhe stoppt EU-Vertrag vorerst - n-tv.de



ARD: "Das Grundgesetz sagt Ja zum Lissabon-Vertrag"
Das Grundgesetz sagt Ja zum Lissabon-Vertrag" | tagesschau.de
 
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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009

Urteil vom 30. Juni 2009

2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08 und 2 BvR 182/09

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilungen Nr. 2/2009 vom 16. Januar 2009 und Nr. 9/2009 vom 29. Januar 2009).

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:


1. Zentrale Gesichtspunkte des Urteils im Überblick Das Urteil konzentriert sich auf den Zusammenhang zwischen dem vom Grundgesetz vorgeschriebenen demokratischen System auf Bundesebene und dem erreichten Niveau selbständiger Herrschaftsausübung auf europäischer Ebene. Das Strukturproblem der Europäischen Union wird in den Mittelpunkt der Verfassungsprüfung gestellt: Der Umfang politischer Gestaltungsmacht der Union ist - nicht zuletzt durch den Vertrag von Lissabon - stetig und erheblich gewachsen, so dass inzwischen in einigen Politikbereichen die Europäische Union einem Bundesstaat entsprechend - staatsanalog - ausgestaltet ist. Demgegenüber bleiben die internen Entscheidungs- und Ernennungsverfahren überwiegend völkerrechtsanalog dem Muster einer internationalen Organisation verpflichtet; die Europäische Union ist weiterhin im Wesentlichen nach dem Grundsatz der Staatengleichheit aufgebaut.

Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt hier nicht vor. Die Europäische Union stellt weiterhin einen völkerrechtlich begründeten Herrschaftsverband dar, der dauerhaft vom Vertragswillen souverän bleibender Staaten getragen wird. Die primäre Integrationsverantwortung liegt in der Hand der für die Völker handelnden nationalen Verfassungsorgane. Bei wachsenden Kompetenzen und einer weiteren Verselbständigung der Unionsorgane sind Schritt haltende Sicherungen erforderlich, um das tragende Prinzip der begrenzten und von den Mitgliedstaaten kontrollierten Einzelermächtigung zu wahren. Auch sind eigene für die Entfaltung der demokratischen Willensbildung wesentliche Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration zu erhalten. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass die Integrationsverantwortung durch die staatlichen Vertretungsorgane der Völker wahrgenommen werden kann.

Durch den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments kann die Lücke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht der Unionsorgane und der demokratischen Wirkmacht der Bürger in den Mitgliedstaaten verringert, aber nicht geschlossen werden. Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.

Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der verfassungsgebenden Gewalt. Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes. Zur Wahrung der Wirksamkeit des Wahlrechts und zur Erhaltung der demokratischen Selbstbestimmung ist es nötig, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit darüber wacht, dass die Gemeinschafts- oder die Unionsgewalt nicht mit ihren Hoheitsakten die Verfassungsidentität verletzt und nicht ersichtlich die eingeräumten Kompetenzen überschreitet. Die mit dem Vertrag von Lissabon noch einmal verstärkte Übertragung von Zuständigkeiten und die Verselbständigung der Entscheidungsverfahren setzt deshalb eine wirksame Ultra-vires-Kontrolle und eine Identitätskontrolle von Rechtsakten europäischen Ursprungs im Anwendungsbereich der Bundesrepublik Deutschland voraus.

2. Zum Prüfungsmaßstab a) Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon wird vom Gericht am Maßstab des Wahlrechts gemessen. Das Wahlrecht ist als grundrechtsgleiches Recht mit der Verfassungsbeschwerde rügefähig (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Es konkretisiert den Anspruch auf demokratische Selbstbestimmung, auf freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland ausgeübten Staatsgewalt sowie auf die Einhaltung des Demokratiegebots einschließlich der Achtung der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Die Prüfung einer Verletzung des Wahlrechts umfasst hier auch Eingriffe in die Grundsätze, die Art. 79 Abs. 3 GG als Identität der Verfassung festschreibt. Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist in der Würde des Menschen verankert und elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips. Das Demokratieprinzip ist nicht abwägungsfähig. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung auch dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Die verfassungsgebende Gewalt hat den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern.

b) Zugleich ist die grundgesetzliche Ausgestaltung des Demokratieprinzips offen für das Ziel, Deutschland in eine internationale und europäische Friedensordnung einzufügen. Die deutsche Verfassung ist auf Öffnung der staatlichen Herrschaftsordnung für das friedliche Zusammenwirken der Nationen und die europäische Integration gerichtet. Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen führen dabei notwendig zu einer Veränderung im System öffentlicher Gewaltausübung der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Der aus Art. 23 Abs. 1 GG und der Präambel folgende Verfassungsauftrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas bedeutet für die deutschen Verfassungsorgane, dass die Beteiligung an der europäischen Integration nicht in ihrem politischen Belieben steht. Das Grundgesetz will eine internationale Friedensordnung und eine europäische Integration: Es gilt deshalb nicht nur der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit, sondern auch der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit.

c) Die Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union nach Art. 23 Abs. 1 GG steht allerdings unter der Bedingung, dass die souveräne Verfassungsstaatlichkeit auf der Grundlage eines verantwortbaren Integrationsprogramms nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und unter Achtung der verfassungsrechtlichen Identität als Mitgliedstaat gewahrt bleibt und die Bundesrepublik Deutschland ihre Fähigkeit zu selbstverantwortlicher politischer und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht verliert. Art. 23 Abs. 1 GG und die Präambel sagen nichts aus über den endgültigen Charakter der politischen Verfasstheit Europas. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben. Die Europäische Union muss sowohl in Art und Umfang als auch in der organisatorischen und verfahrensrechtlichen Ausgestaltung demokratischen Grundsätzen entsprechen (Art. 23 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG). Dies bedeutet zunächst, dass die europäische Integration nicht zur Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland führen darf. Zwar müssen nicht eine bestimmte Summe oder bestimmte Arten von Hoheitsrechten in der Hand des Staates bleiben. Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf jedoch nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten. Sofern in diesen besonders demokratiebedeutsamen Sachbereichen eine Übertragung von Hoheitsrechten überhaupt erlaubt ist, ist eine enge Auslegung geboten. Dies betrifft insbesondere die Strafrechtspflege, die polizeiliche und militärische Verfügung über das Gewaltmonopol, fiskalische Grundentscheidungen über Einnahmen und Ausgaben, die sozialpolitische Gestaltung von Lebensverhältnissen sowie kulturell bedeutsame Entscheidungen wie Erziehung, Bildung, Medienordnung und Umgang mit Religionsgemeinschaften.

d) Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ist deshalb nicht nur ein europarechtlicher Grundsatz (Art. 5 Abs. 1 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon ), sondern nimmt - ebenso wie die Pflicht der Europäischen Union, die nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten (Art. 6 Abs. 3 EUV; Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon) - mitgliedstaatliche Verfassungsprinzipien auf. Das Integrationsprogramm der Europäischen Union muss deshalb hinreichend bestimmt sein. Sofern die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht so ausgestalten, dass unter grundsätzlicher Fortgeltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung eine Veränderung des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren herbeigeführt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in Deutschland innerstaatlich den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss (Integrationsverantwortung). Das Zustimmungsgesetz zu einem europäischen Änderungsvertrag und die innerstaatliche Begleitgesetzgebung müssen so beschaffen sein, dass die europäische Integration weiter nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung erfolgt, ohne dass für die Europäische Union die Möglichkeit besteht, sich der Kompetenz-Kompetenz zu bemächtigen oder die integrationsfeste Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, hier des Grundgesetzes, zu verletzen. Für Grenzfälle des noch verfassungsrechtlich Zulässigen muss der deutsche Gesetzgeber mit seinen die Zustimmung begleitenden Gesetzen Vorkehrungen dafür treffen, dass die Integrationsverantwortung der Gesetzgebungsorgane sich hinreichend entfalten kann.

e) Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 EUV-Lissabon) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (Ultra-vires-Kontrolle). Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (Identitätskontrolle). Die Ausübung dieser verfassungsrechtlich geforderten Prüfungskompetenzen wahrt die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen souveräner Mitgliedstaaten auch bei fortschreitender Integration. Sie folgt bei der konkreten Ausübung dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes.

3. Zur Subsumtion

a) Gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

aa) Die Europäische Union erreicht auch bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch keine Ausgestaltung, die staatsanalog ist und deshalb dem Legitimationsniveau einer staatlich verfassten Demokratie entsprechen müsste. Sie ist kein Bundesstaat, sondern bleibt ein Verbund souveräner Staaten unter Geltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung. Das Europäische Parlament ist kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes, sondern ein supranationales Vertretungsorgan der Völker der Mitgliedstaaten, so dass der allen europäischen Staaten gemeinsame Grundsatz der Wahlgleichheit auf das Europäische Parlament keine Anwendung findet. Andere Regelungen des Vertrags von Lissabon, wie die doppelt-qualifizierte Mehrheit im Rat (Art. 16 Abs. 4 EUV-Lissabon, Art. 238 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ), die partizipativen, assoziativen und direkten Demokratieelemente (Art. 11 EUV-Lissabon) sowie die institutionelle Anerkennung der nationalen Parlamente (Art. 12 EUV-Lissabon) können das - gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen - bestehende Defizit der europäischen Hoheitsgewalt nicht aufwiegen, das Legitimationsniveau des Staatenverbundes aber gleichwohl erhöhen.

bb) Die Bundesrepublik Deutschland bleibt bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein souveräner Staat. Insbesondere bleibt die deutsche Staatsgewalt in ihrer Substanz geschützt. Die Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten der Europäischen Union von denen der Mitgliedstaaten erfolgt nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und weiteren materiell-rechtlichen Schutzmechanismen, insbesondere Zuständigkeitsausübungsregeln. Die so kontrollierte und verantwortbare Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union wird durch einzelne Vorschriften des Vertrags von Lissabon nicht in Frage gestellt. Dies gilt zunächst für das vereinfachte Änderungsverfahren (vgl. insbesondere Art. 48 Abs. 6 EUV-Lissabon). Die „Zustimmung“ der Bundesrepublik Deutschland im vereinfachten Änderungsverfahren setzt ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG als lex specialis zu Art. 59 Abs. 2 GG voraus.

cc) Soweit die allgemeine Brückenklausel des Art. 48 Abs. 7 EUV-Lissabon den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum qualifizierten Mehrheitsprinzip in der Beschlussfassung des Rates oder den Übergang vom besonderen zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ermöglicht, handelt es sich ebenfalls um eine nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG zu beurteilende Vertragsänderung. Das Ablehnungsrecht der nationalen Parlamente (Art. 48 Abs. 7 UAbs. 3 EUV-Lissabon) ist kein ausreichendes Äquivalent zum Ratifikationsvorbehalt. Der deutsche Regierungsvertreter im Europäischen Rat darf einer Vertragsänderung durch Anwendung der allgemeinen Brückenklausel deshalb nur zustimmen, wenn der Bundestag und der Bundesrat innerhalb einer noch auszugestaltenden Frist, die an die Zwecksetzung des Art. 48 Abs. 7 UAbs. 3 EUV-Lissabon angelehnt ist, ein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG erlassen haben. Dies gilt ebenso für den Fall, dass von der speziellen Brückenklausel nach Art. 81 Abs. 3 UAbs. 2 AEUV Gebrauch gemacht wird.

dd) Ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht erforderlich, soweit spezielle Brückenklauseln sich auf Sachbereiche beschränken, die durch den Vertrag von Lissabon bereits hinreichend bestimmt sind, und kein Ablehnungsrecht der nationalen Parlamente vorsehen. Auch in diesen Fällen obliegt es allerdings dem Bundestag und, soweit die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, dem Bundesrat, die Integrationsverantwortung in anderer geeigneter Weise wahrzunehmen. Das Vetorecht im Rat darf auch bei sachlich in den Verträgen bereits bestimmten Gegenständen nicht ohne Beteiligung der zuständigen Gesetzgebungsorgane aufgegeben werden. Der deutsche Regierungsvertreter im Europäischen Rat oder Rat darf deshalb einer Änderung des Primärrechts durch Anwendung einer der speziellen Brückenklauseln nur dann für die Bundesrepublik Deutschland zustimmen, wenn der Deutsche Bundestag und, soweit die Regelungen über die Gesetzgebung dies erfordern, der Bundesrat innerhalb einer noch auszugestaltenden Frist, die an die Zwecksetzung des Art. 48 Abs. 7 UAbs. 3 EUV-Lissabon angelehnt ist, ihre Zustimmung zu diesem Beschluss erteilt haben.

ee) Auch die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV kann in einer Weise ausgelegt werden, dass das in den Vorschriften in Aussicht genommene Integrationsprogramm durch die deutschen Gesetzgebungsorgane noch vorhersehbar und bestimmbar ist. In Anbetracht der Unbestimmtheit möglicher Anwendungsfälle setzt die Inanspruchnahme der Flexibilitätsklausel verfassungsrechtlich die Ratifikation durch den Bundestag und den Bundesrat auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG voraus.

ff) Die verfassungsrechtlich gebotene Kontrollkompetenz des Bundesverfassungsgerichts ist durch die der Schlussakte zum Vertrag von Lissabon beigefügte Erklärung Nr. 17 zum Vorrang nicht berührt. Der Grund und die Grenze für die Geltung des Rechts der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland ist der im Zustimmungsgesetz enthaltene Rechtsanwendungsbefehl, der nur im Rahmen der geltenden Verfassungsordnung erteilt werden kann. Es ist insoweit nicht von Bedeutung, ob der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, den das Bundesverfassungsgericht bereits für das Gemeinschaftsrecht im Grundsatz anerkannt hat, in den Verträgen selbst oder in der der Schlussakte zum Vertrag von Lissabon beigefügten Erklärung Nr. 17 vorgesehen ist.

gg) Die durch den Vertrag von Lissabon neu begründeten oder vertieften Zuständigkeiten in den Bereichen der Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und Zivilsachen, der Außenwirtschaftsbeziehungen, der Gemeinsamen Verteidigung sowie in sozialen Belangen können im Sinne einer zweckgerechten Auslegung des Vertrages und müssen zur Vermeidung drohender Verfassungswidrigkeit von den Organen der Europäischen Union in einer Weise ausgeübt werden, dass auf mitgliedstaatlicher Ebene sowohl im Umfang als auch in der Substanz noch Aufgaben von hinreichendem Gewicht bestehen, die rechtlich und praktisch Voraussetzung für eine lebendige Demokratie sind. Dabei ist insbesondere Folgendes zu beachten:

- Wegen der besonders empfindlichen Berührung der demokratischen Selbstbestimmung durch Straf- und Strafverfahrensnormen sind die entsprechenden vertraglichen Kompetenzgrundlagen strikt - keinesfalls extensiv - auszulegen und ihre Nutzung bedarf besonderer Rechtfertigung.

- Die Nutzung der dynamischen Blankettermächtigung nach Art. 83 Abs. 1 UAbs. 3 AEUV, „je nach Entwicklung der Kriminalität“ eine Ausdehnung des Katalogs besonders schwerer grenzüberschreitender Straftaten vorzunehmen, entspricht in der Sache einer Erweiterung der Zuständigkeiten der Europäischen Union und unterliegt deshalb dem Gesetzesvorbehalt des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG.

- Im Bereich der Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sind zusätzlich besondere Anforderungen an die Regelungen zu stellen, die einem Mitgliedstaat spezielle Rechte im Gesetzgebungsverfahren einräumen (Art. 82 Abs. 3, Art. 83 Abs. 3 AEUV: sogenanntes Notbremseverfahren). Das notwendige Maß an demokratischer Legitimation über die mitgliedstaatlichen Parlamente lässt sich aus dem Blickwinkel des deutschen Verfassungsrechts nur dadurch gewährleisten, dass der deutsche Vertreter im Rat die in Art. 82 Abs. 3 und Art. 83 Abs. 3 AEUV genannten mitgliedstaatlichen Rechte nur nach Weisung des Bundestages, und soweit die Regelungen über die Gesetzgebung dies erfordern, des Bundesrates ausübt.

- Auch bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon besteht der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Streitkräfte fort. Der Vertrag von Lissabon überträgt der Europäischen Union keine Zuständigkeit, auf die Streitkräfte der Mitgliedstaaten ohne Zustimmung des jeweils betroffenen Mitgliedstaats oder seines Parlaments zurückzugreifen. Er beschränkt auch die sozialpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages nicht in einem solchen Umfang, dass das Sozialstaatsprinzip (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG) in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise beeinträchtigt und insoweit notwendige demokratische Entscheidungsspielräume unzulässig vermindert wären.

b) Gegen das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) bestehen ebenfalls keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Verletzung demokratischer Grundsätze nach Art. 79 Abs. 3 GG erfolgt weder durch Art. 23 Abs. 1a GG n.F., der das Recht zur Erhebung der Subsidiaritätsklage als Minderheitenrecht ausgestaltet und das Quorum auf ein Viertel der Mitglieder festlegt, noch durch Art. 45 Satz 3 GG n.F.

c) Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nicht in dem von Verfassungs wegen erforderlichen Umfang ausgestaltet worden sind. Gestalten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung das europäische Vertragsrecht in einer Art und Weise aus, dass eine Veränderung des Vertragsrechts bereits ohne Ratifikationsverfahren allein oder maßgeblich durch die Organe der Europäischen Union - wenngleich unter dem Einstimmigkeitserfordernis im Rat - herbeigeführt werden kann, obliegt den nationalen Verfassungsorganen eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung. Diese Integrationsverantwortung muss in Deutschland innerstaatlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere des Art. 23 Abs. 1 GG genügen.

Das Bundesverfassungsgericht
 

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