Bundesverfassungsgericht in Sachen "Lissabon-Vertrag" (1 Betrachter)

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Über welche Verfassung richtet denn dieses Gericht ?
Das diese eigentlich wichtige Institution als solche erhalten bleibt
wird gar nicht mal so angezweifelt. Auch gehe ich weniger davon aus, dass, wenn es mit rechten Dingen zugeht, sich die Richter die Butter vom Brot stehlen lassen.

Wie aber wird die Regierung mit einem Urteil umgehen?
Genau so wie bei anderen ... durch Ignorieren oder Jahre lange Verzögerung.

AuffÀllig ist, dass die "Parteien der Mitte", auch repektive der Berichterstattungen nach der EU-Wahl, auffÀllig oft verlauten lassen,
dass man davon ausgeht, dass bereits im Herbst schon der Lissabonner Vertrag ratifiziert ist.
 

pinguin

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Über welche Verfassung richtet denn dieses Gericht ?
Mach's doch nicht so kompliziert. Wetten, daß jedes Bundesland auch ein eigenes Verfassungsgericht hat und daß es nebenbei trotzdem noch ein Bundesverfassungsgericht gibt? Sicherlich gilt hier der Grundsatz, daß Bundesrecht Landesrecht bricht, aber es gibt trotzdem genug Bereiche, die lĂ€nderspezifisch geregelt werden, und wo Bundesrecht bewußt außen vor bleibt.

Im VerhĂ€ltnis EU zu Deutschland, das quasi ja ein Bundesland der EU ist, wĂ€re dieses nichts anderes. Sicherlich mag es auch dann EU-Vorgaben geben, die Landesrecht brechen, aber auch dieses wird nicht die Masse sein, den EU heißt primĂ€r gemeinsame Außenpolitik. Es wird also auch weiterhin in Bundesverfassungsgericht geben.

Es gibt halt Bereiche, die EU-weit gĂŒltig geregelt werden mĂŒssen, (Lenkzeiten fĂŒr Kraftfahrer bspw. oder Zusatzstoffe in Lebensmittel), und andere Bereiche, wo nationale Bestimmungen weiterhin nur fĂŒr das betreffende Land gelten; bei uns beispielsweise auch das Deutsche Reinheitsgebot zum Bierbrauen. Es wird also bei uns dann so bleiben, daß deutsches Bier eben nicht Bier heißen darf, wenn es nicht nach dem Reinheitsgebot gebraut wird.

ciao
pinguin
 
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Urteil ĂŒber Lissabon-Vertrag

Karlsruhe prĂŒft die „Hydra von BrĂŒssel“

29. Juni 2009 Das Bundesverfassungsgericht gilt vielen BĂŒrgern als letzter Notanker, wenn sie sich von der Obrigkeit zu Unrecht gegĂ€ngelt fĂŒhlen. Nun steht ein Urteil bevor, das - so die Sicht der BeschwerdefĂŒhrer - ganz im Gegenteil den deutschen Staat vor dem Untergang retten soll:

An diesem Dienstag verkĂŒndet der Zweite Senat in Karlsruhe seine Entscheidung ĂŒber den „Lissabon-Vertrag“.


Mit diesem Regelwerk, das die europÀischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet haben, soll die EU auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden.

Kompletter Artikel >>> https://www.faz.net/
 
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In der sonstigen Presse ist es aber sehr sehr still dazu.
Ich gehe "short" ... :biggrin:
 
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Gast
In der sonstigen Presse ist es aber sehr sehr still dazu.
Ich gehe "short" ...:biggrin:

Medien ignorieren Klagen zum Lissabon - Vertrag

Immer wieder fallen dem genauen Beobachter also Themen auf, ĂŒber die wir nichts hören. Morgen ist der 30. Juni 2009. Seit Wochen ist der 30. Juni als ein extrem wichtiges Datum fĂŒr die europĂ€ische Zukunft bekannt. WĂŒssten SIE, wovon die Rede ist? 95+% der BĂŒrger wissen es nicht.

Jedenfalls nicht aus den Mainstream-Medien. In keiner einzigen Tages-Zeitung von heute mit relevanter Auflage wird das Thema "Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ĂŒber die Klagen zum Lissabon-Vertrag" auch nur eine Silbe verloren (!). Selbst ein entsprechender Google-Search erbringt seit Wochen praktisch keine neuen EintrĂ€ge.

MMnews - Medien ignorieren Klagen zum Lissabon - Vertrag


Aber "WIR" werden beobachten :icon_wink:



 

destina

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Seid ihr bereit fĂŒr Tony Blair als euren ersten EU-PrĂ€sidenten?

Thema der Woche, die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ĂŒber "Lissabon" und die Konsequenzen

Der Lissabon-Vertrag wird wohl fĂŒr ganz Europa bindend werden, wenn wie erwartet das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag sein Urteil verkĂŒndet, der Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es wĂ€re ein Wunder wenn die Richter nicht so entscheiden. Der Bundestag und Bundesrat haben im April letzten Jahres dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt und BundesprĂ€sident Köhler hat ihn inhaltlich im Herbst gebilligt. Die deutschen Politiker haben damit die SouverĂ€nitĂ€t Deutschlands endgĂŒltig verkauft und die Karlsruher Richter entscheiden zugleich ĂŒber ihrer eigene EntmĂŒndigung, inwieweit sie selbst sich kĂŒnftig dem EuropĂ€ischen Gerichtshof unterwerfen mĂŒssen.

Dieses seit langem erwartete Urteil bedeutet, das deutsche Hindernis ist beseitigt und nur noch drei der 27 EU-LĂ€nder mĂŒssen den Vertrag ratifizieren, Polen, Tschechien und Irland, dann tritt er in Kraft.

Bei den erstgenannten beiden LĂ€ndern muss nur noch der jeweilige PrĂ€sident seine Unterschrift darunter setzen. Die WĂ€hler in Irland haben den Lissabon-Vertrag vergangenes Jahr abgelehnt, sind aber genötigt worden im Oktober wieder darĂŒber abzustimmen. Die irische Regierung ist diesmal ĂŒber ein „Ja“ zuversichtlich, nachdem die EU ein ganze Reihe von Konzessionen gemacht hat und Irland seine EigenstĂ€ndigkeit in Sachen Steuern, Sicherheit, Verteidigung, Abtreibung und Arbeitsrecht behalten darf.

Die EU-Turbos in ganz Europa sehnen schon lange den Tag herbei, wenn der kontroverse Vertrag den EU-BĂŒrokraten noch mehr Macht verleiht, die Institutionen in BrĂŒssel weiter stĂ€rkt, alles zentral gesteuert werden kann, die LĂ€nder nichts mehr zu sagen haben, die Parlamente völlig entmĂŒndigt sind, ... und zum ersten Mal, es einen neuen “PrĂ€sidenten Europas” geben wird, der alle MitgliedslĂ€nder gegenĂŒber der Welt reprĂ€sentiert.
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DomiOh

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Nunja, dann wird sich das BVerfG morgen selbst entmachten...
 

ladydi12

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Hallo @al,

uned somit werden dann auch die RegelsĂ€tze an die europĂ€ische Norm angepaßt. Und wie die dann aussieht, nĂ€mlich u:U. niedriger als in Deutschland... na dann gute nacht
Soweit ich nĂ€mlich weiß, beabsichtigt das BVerfG im Herbst ĂŒber die Regelsatzhöhe und deren VerfassungskonformitĂ€t zu entscheiden, da es aber bis dahin u.U. unsere bisherige "Verfassung" (Grundgesetz) dann so nicht mehr gibt...dĂŒrft ihr euch die resultierenden Folgen davon gerne ausmalen.

meint ladydi12

Nunja, dann wird sich das BVerfG morgen selbst entmachten...
 

Arania

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da es aber bis dahin u.U. unsere bisherige "Verfassung" (Grundgesetz) dann so nicht mehr gibt
Auch das ist Unsinn, unsere Verfassung Àndert sich dadurch nicht
 

destina

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Auch das ist Unsinn, unsere Verfassung Àndert sich dadurch nicht
Nein, das tut sie nicht. Die EU setzt sich einfach darĂŒber hinweg. Mit der FlexibilitĂ€tsklausel.

ladydi12 hÀtte besser geschrieben: Unsere Verfassung ist dann nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.

Das Rechtsgutachten ist eindeutig. Die Klage ist berechtigt. Und ich kann nur hoffen, dass das BVG es genauso sieht.
 

ladydi12

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Hallo destina,

klingt das besser, wenn ich schreibedaß unsere "Verfassung" (Grundgesetz) dann nur noch als bedrucktes Toilettenpapier zu gebrauchen ist?

fragt ladydi12

Nein, das tut sie nicht. Die EU setzt sich einfach darĂŒber hinweg. Mit der FlexibilitĂ€tsklausel.

ladydi12 hÀtte besser geschrieben: Unsere Verfassung ist dann nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.

Das Rechtsgutachten ist eindeutig. Die Klage ist berechtigt. Und ich kann nur hoffen, dass das BVG es genauso sieht.
 
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Am 30. Juni, pĂŒnktlich um zehn Uhr morgens, wird das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil ĂŒber den Lissabon-Vertrag verkĂŒnden.

Die komplizierte Vereinbarung wurde am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon unterzeichnet. Der Vertrag soll die Integration der EuropÀischen Union voranbringen, ihre politische HandlungsfÀhigkeit stÀrken und die Rechte des EuropÀischen Parlaments ausbauen.

Gegen »Lissabon« klagen neben anderen der CSU-Politiker Peter Gauweiler, eine Gruppe um den ehemaligen Europaparlamentarier Franz Ludwig Graf von Stauffenberg, der Vorsitzende der konservativ-ökologischen ÖDP Klaus Buchner sowie die Links-Fraktion im Bundestag.

Gemeinsam kritisieren sie eine drohende Entmachtung des Bundestages, die mangelnde Demokratisierung der EU, die Aufweichung deutscher Grundrechtsstandards – und ein Abgleiten des Bundesverfassungsgerichts in die faktische Bedeutungslosigkeit.


Bundesverfassungsgericht - Streit um den Lissabon-Vertrag | ZEIT ONLINE





Verfassungsrichter urteilen ĂŒber Europas Zukunft


Eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte des Gerichts: Karlsruhe verkĂŒndet heute die Entscheidung zum Lissabon-Vertrag. Erwartet wird ein "Ja, aber".

Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin durch eine EU-Fahne: Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung ĂŒber den Reformvertrag von Lissabon verkĂŒnden.

Das Bundesverfassungsgericht verkĂŒndet an diesem Dienstag eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jĂ€hrigen Geschichte: Es entscheidet unmittelbar ĂŒber die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon und mittelbar ĂŒber die Zukunft der EU sowie ĂŒber die kĂŒnftige Rolle des Verfassungsgerichts.

Lissabon-Vertrag - Verfassungsrichter urteilen ĂŒber Europas Zukunft - Politik - sueddeutsche.de



 
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EU-REFORM

Verfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur unter Auflagen


Ganz Europa schaut auf dieses Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der EU-Vertrag von Lissabon grundsÀtzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Allerdings muss sich der Bundestag kĂŒnftig stĂ€rker an EU-Entscheidungen beteiligen, die Ratifizierung ist erst einmal gestoppt.



GrundsĂ€tzlich billigten die Verfassungsrichter den Vertrag und erklĂ€rten ihn fĂŒr verfassungsgemĂ€ĂŸ - allerdings nur unter Auflagen. Die Richter verlangten Nachbesserungen bei der Mitsprache des Bundestags. Die Begleitgesetze, in denen die Mitbestimmung des Bundestages und des Bundesrates geregelt werden, seien verfassungswidrig, urteilte der Zweite Senat.
EU-Reform: Verfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur unter Auflagen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik


Lt. Weltonline
Der Lissabon-Vertrag darf nach Ansicht der Richter so lange nicht von BundesprÀsident Horst Köhler unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt werden, bis ein entsprechendes Gesetzs ausformuliert und verabschiedet ist, dass die MÀngel beseitigt.
Urteil: EU-Reformvertrag ist vorerst gestoppt - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
 
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Deutschland darf EU-Vertrag vorerst nicht Ratifizieren!

(Als Eilmeldung in weltonline)
Urteil in Karlsruhe: EU-Reformvertrag ist vorerst gestoppt - Nachrichten Politik - WELT ONLINE

Nachbesserungen bei Mitsprache

Karlsruhe stoppt EU-Vertrag vorerst

Das Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Umsetzung des EU-Reformvertrages von Lissabon. Die Begleitgesetze, in denen die Mitbestimmung des Bundestages und des Bundesrates geregelt werden, seien verfassungswidrig. Das Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag ist jedoch Grundgesetz-konform.

Nachbesserungen bei Mitsprache : Karlsruhe stoppt EU-Vertrag vorerst - n-tv.de


ARD: "Das Grundgesetz sagt Ja zum Lissabon-Vertrag"
Das Grundgesetz sagt Ja zum Lissabon-Vertrag" | tagesschau.de
 
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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009

Urteil vom 30. Juni 2009

– 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08 und 2 BvR 182/09 –

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingerÀumt wurden


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstĂ¶ĂŸt das Gesetz ĂŒber die Ausweitung und StĂ€rkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der EuropĂ€ischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europĂ€ischen Rechtssetzungs- und VertragsĂ€nderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingerĂ€umt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der GrĂŒnde mit 7:1 Stimmen ergangen (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilungen Nr. 2/2009 vom 16. Januar 2009 und Nr. 9/2009 vom 29. Januar 2009).

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende ErwÀgungen zu Grunde:


1. Zentrale Gesichtspunkte des Urteils im Überblick Das Urteil konzentriert sich auf den Zusammenhang zwischen dem vom Grundgesetz vorgeschriebenen demokratischen System auf Bundesebene und dem erreichten Niveau selbstĂ€ndiger HerrschaftsausĂŒbung auf europĂ€ischer Ebene. Das Strukturproblem der EuropĂ€ischen Union wird in den Mittelpunkt der VerfassungsprĂŒfung gestellt: Der Umfang politischer Gestaltungsmacht der Union ist - nicht zuletzt durch den Vertrag von Lissabon - stetig und erheblich gewachsen, so dass inzwischen in einigen Politikbereichen die EuropĂ€ische Union einem Bundesstaat entsprechend - staatsanalog - ausgestaltet ist. DemgegenĂŒber bleiben die internen Entscheidungs- und Ernennungsverfahren ĂŒberwiegend völkerrechtsanalog dem Muster einer internationalen Organisation verpflichtet; die EuropĂ€ische Union ist weiterhin im Wesentlichen nach dem Grundsatz der Staatengleichheit aufgebaut.

Solange im Rahmen einer europĂ€ischen BundesstaatsgrĂŒndung nicht ein einheitliches europĂ€isches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der EuropĂ€ischen Union die maßgeblichen TrĂ€ger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt. FĂŒr den Beitritt zu einem europĂ€ischen Bundesstaat wĂ€re in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklĂ€rter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souverĂ€ne Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt hier nicht vor. Die EuropĂ€ische Union stellt weiterhin einen völkerrechtlich begrĂŒndeten Herrschaftsverband dar, der dauerhaft vom Vertragswillen souverĂ€n bleibender Staaten getragen wird. Die primĂ€re Integrationsverantwortung liegt in der Hand der fĂŒr die Völker handelnden nationalen Verfassungsorgane. Bei wachsenden Kompetenzen und einer weiteren VerselbstĂ€ndigung der Unionsorgane sind Schritt haltende Sicherungen erforderlich, um das tragende Prinzip der begrenzten und von den Mitgliedstaaten kontrollierten EinzelermĂ€chtigung zu wahren. Auch sind eigene fĂŒr die Entfaltung der demokratischen Willensbildung wesentliche GestaltungsrĂ€ume der Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration zu erhalten. Insbesondere ist zu gewĂ€hrleisten, dass die Integrationsverantwortung durch die staatlichen Vertretungsorgane der Völker wahrgenommen werden kann.

Durch den Ausbau der Kompetenzen des EuropĂ€ischen Parlaments kann die LĂŒcke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht der Unionsorgane und der demokratischen Wirkmacht der BĂŒrger in den Mitgliedstaaten verringert, aber nicht geschlossen werden. Das EuropĂ€ische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europĂ€ischen KompetenzgefĂŒge dafĂŒr hinreichend gerĂŒstet, reprĂ€sentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewĂ€hlt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europĂ€ischer WĂ€hler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dĂŒrfen weitere Integrationsschritte ĂŒber den bisherigen Stand hinaus weder die politische GestaltungsfĂ€higkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten EinzelermĂ€chtigung aushöhlen.

Die Völker der Mitgliedstaaten sind TrĂ€ger der verfassungsgebenden Gewalt. Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, ĂŒber die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also ĂŒber die VerfassungsidentitĂ€t zu verfĂŒgen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die VerfassungsidentitĂ€t ist unverĂ€ußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes. Zur Wahrung der Wirksamkeit des Wahlrechts und zur Erhaltung der demokratischen Selbstbestimmung ist es nötig, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner ZustĂ€ndigkeit darĂŒber wacht, dass die Gemeinschafts- oder die Unionsgewalt nicht mit ihren Hoheitsakten die VerfassungsidentitĂ€t verletzt und nicht ersichtlich die eingerĂ€umten Kompetenzen ĂŒberschreitet. Die mit dem Vertrag von Lissabon noch einmal verstĂ€rkte Übertragung von ZustĂ€ndigkeiten und die VerselbstĂ€ndigung der Entscheidungsverfahren setzt deshalb eine wirksame Ultra-vires-Kontrolle und eine IdentitĂ€tskontrolle von Rechtsakten europĂ€ischen Ursprungs im Anwendungsbereich der Bundesrepublik Deutschland voraus.

2. Zum PrĂŒfungsmaßstab a) Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon wird vom Gericht am Maßstab des Wahlrechts gemessen. Das Wahlrecht ist als grundrechtsgleiches Recht mit der Verfassungsbeschwerde rĂŒgefĂ€hig (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Es konkretisiert den Anspruch auf demokratische Selbstbestimmung, auf freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland ausgeĂŒbten Staatsgewalt sowie auf die Einhaltung des Demokratiegebots einschließlich der Achtung der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Die PrĂŒfung einer Verletzung des Wahlrechts umfasst hier auch Eingriffe in die GrundsĂ€tze, die Art. 79 Abs. 3 GG als IdentitĂ€t der Verfassung festschreibt. Das Recht der BĂŒrger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist in der WĂŒrde des Menschen verankert und elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips. Das Demokratieprinzip ist nicht abwĂ€gungsfĂ€hig. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten GrundsĂ€tze berĂŒhrt werden, ist unzulĂ€ssig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die VerfĂŒgung ĂŒber die IdentitĂ€t der freiheitlichen Verfassungsordnung auch dem verfassungsĂ€ndernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Die verfassungsgebende Gewalt hat den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verĂ€ndern.

b) Zugleich ist die grundgesetzliche Ausgestaltung des Demokratieprinzips offen fĂŒr das Ziel, Deutschland in eine internationale und europĂ€ische Friedensordnung einzufĂŒgen. Die deutsche Verfassung ist auf Öffnung der staatlichen Herrschaftsordnung fĂŒr das friedliche Zusammenwirken der Nationen und die europĂ€ische Integration gerichtet. Weder die gleichberechtigte Integration in die EuropĂ€ische Union noch die EinfĂŒgung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen fĂŒhren dabei notwendig zu einer VerĂ€nderung im System öffentlicher GewaltausĂŒbung der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stĂ€rkt. Der aus Art. 23 Abs. 1 GG und der PrĂ€ambel folgende Verfassungsauftrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas bedeutet fĂŒr die deutschen Verfassungsorgane, dass die Beteiligung an der europĂ€ischen Integration nicht in ihrem politischen Belieben steht. Das Grundgesetz will eine internationale Friedensordnung und eine europĂ€ische Integration: Es gilt deshalb nicht nur der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit, sondern auch der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit.

c) Die ErmĂ€chtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die EuropĂ€ische Union nach Art. 23 Abs. 1 GG steht allerdings unter der Bedingung, dass die souverĂ€ne Verfassungsstaatlichkeit auf der Grundlage eines verantwortbaren Integrationsprogramms nach dem Prinzip der begrenzten EinzelermĂ€chtigung und unter Achtung der verfassungsrechtlichen IdentitĂ€t als Mitgliedstaat gewahrt bleibt und die Bundesrepublik Deutschland ihre FĂ€higkeit zu selbstverantwortlicher politischer und sozialer Gestaltung der LebensverhĂ€ltnisse nicht verliert. Art. 23 Abs. 1 GG und die PrĂ€ambel sagen nichts aus ĂŒber den endgĂŒltigen Charakter der politischen Verfasstheit Europas. Das Grundgesetz ermĂ€chtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten EuropĂ€ischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverĂ€n bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausĂŒbt, deren Grundordnung jedoch allein der VerfĂŒgung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen BĂŒrger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben. Die EuropĂ€ische Union muss sowohl in Art und Umfang als auch in der organisatorischen und verfahrensrechtlichen Ausgestaltung demokratischen GrundsĂ€tzen entsprechen (Art. 23 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG). Dies bedeutet zunĂ€chst, dass die europĂ€ische Integration nicht zur Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland fĂŒhren darf. Zwar mĂŒssen nicht eine bestimmte Summe oder bestimmte Arten von Hoheitsrechten in der Hand des Staates bleiben. Die europĂ€ische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souverĂ€ner Staaten darf jedoch nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen LebensverhĂ€ltnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere fĂŒr Sachbereiche, die die LebensumstĂ€nde der BĂŒrger, vor allem ihren von den Grundrechten geschĂŒtzten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prĂ€gen, sowie fĂŒr solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche VorverstĂ€ndnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten. Sofern in diesen besonders demokratiebedeutsamen Sachbereichen eine Übertragung von Hoheitsrechten ĂŒberhaupt erlaubt ist, ist eine enge Auslegung geboten. Dies betrifft insbesondere die Strafrechtspflege, die polizeiliche und militĂ€rische VerfĂŒgung ĂŒber das Gewaltmonopol, fiskalische Grundentscheidungen ĂŒber Einnahmen und Ausgaben, die sozialpolitische Gestaltung von LebensverhĂ€ltnissen sowie kulturell bedeutsame Entscheidungen wie Erziehung, Bildung, Medienordnung und Umgang mit Religionsgemeinschaften.

d) Das Grundgesetz ermĂ€chtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu ĂŒbertragen, dass aus ihrer AusĂŒbung heraus eigenstĂ€ndig weitere ZustĂ€ndigkeiten begrĂŒndet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz. Das Prinzip der begrenzten EinzelermĂ€chtigung ist deshalb nicht nur ein europarechtlicher Grundsatz (Art. 5 Abs. 1 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Vertrags ĂŒber die EuropĂ€ische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon ), sondern nimmt - ebenso wie die Pflicht der EuropĂ€ischen Union, die nationale IdentitĂ€t der Mitgliedstaaten zu achten (Art. 6 Abs. 3 EUV; Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon) - mitgliedstaatliche Verfassungsprinzipien auf. Das Integrationsprogramm der EuropĂ€ischen Union muss deshalb hinreichend bestimmt sein. Sofern die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht so ausgestalten, dass unter grundsĂ€tzlicher Fortgeltung des Prinzips der begrenzten EinzelermĂ€chtigung eine VerĂ€nderung des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren herbeigefĂŒhrt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in Deutschland innerstaatlich den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genĂŒgen muss (Integrationsverantwortung). Das Zustimmungsgesetz zu einem europĂ€ischen Änderungsvertrag und die innerstaatliche Begleitgesetzgebung mĂŒssen so beschaffen sein, dass die europĂ€ische Integration weiter nach dem Prinzip der begrenzten EinzelermĂ€chtigung erfolgt, ohne dass fĂŒr die EuropĂ€ische Union die Möglichkeit besteht, sich der Kompetenz-Kompetenz zu bemĂ€chtigen oder die integrationsfeste VerfassungsidentitĂ€t der Mitgliedstaaten, hier des Grundgesetzes, zu verletzen. FĂŒr GrenzfĂ€lle des noch verfassungsrechtlich ZulĂ€ssigen muss der deutsche Gesetzgeber mit seinen die Zustimmung begleitenden Gesetzen Vorkehrungen dafĂŒr treffen, dass die Integrationsverantwortung der Gesetzgebungsorgane sich hinreichend entfalten kann.

e) Das Bundesverfassungsgericht prĂŒft, ob Rechtsakte der europĂ€ischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen SubsidiaritĂ€tsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 EUV-Lissabon) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten EinzelermĂ€chtigung eingerĂ€umten Hoheitsrechte halten (Ultra-vires-Kontrolle). DarĂŒber hinaus prĂŒft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der VerfassungsidentitĂ€t des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (IdentitĂ€tskontrolle). Die AusĂŒbung dieser verfassungsrechtlich geforderten PrĂŒfungskompetenzen wahrt die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfassungsmĂ€ĂŸigen Strukturen souverĂ€ner Mitgliedstaaten auch bei fortschreitender Integration. Sie folgt bei der konkreten AusĂŒbung dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes.

3. Zur Subsumtion

a) Gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

aa) Die EuropĂ€ische Union erreicht auch bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch keine Ausgestaltung, die staatsanalog ist und deshalb dem Legitimationsniveau einer staatlich verfassten Demokratie entsprechen mĂŒsste. Sie ist kein Bundesstaat, sondern bleibt ein Verbund souverĂ€ner Staaten unter Geltung des Prinzips der begrenzten EinzelermĂ€chtigung. Das EuropĂ€ische Parlament ist kein ReprĂ€sentationsorgan eines souverĂ€nen europĂ€ischen Volkes, sondern ein supranationales Vertretungsorgan der Völker der Mitgliedstaaten, so dass der allen europĂ€ischen Staaten gemeinsame Grundsatz der Wahlgleichheit auf das EuropĂ€ische Parlament keine Anwendung findet. Andere Regelungen des Vertrags von Lissabon, wie die doppelt-qualifizierte Mehrheit im Rat (Art. 16 Abs. 4 EUV-Lissabon, Art. 238 Abs. 2 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union ), die partizipativen, assoziativen und direkten Demokratieelemente (Art. 11 EUV-Lissabon) sowie die institutionelle Anerkennung der nationalen Parlamente (Art. 12 EUV-Lissabon) können das - gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen - bestehende Defizit der europĂ€ischen Hoheitsgewalt nicht aufwiegen, das Legitimationsniveau des Staatenverbundes aber gleichwohl erhöhen.

bb) Die Bundesrepublik Deutschland bleibt bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein souverĂ€ner Staat. Insbesondere bleibt die deutsche Staatsgewalt in ihrer Substanz geschĂŒtzt. Die Verteilung und Abgrenzung der ZustĂ€ndigkeiten der EuropĂ€ischen Union von denen der Mitgliedstaaten erfolgt nach dem Prinzip der begrenzten EinzelermĂ€chtigung und weiteren materiell-rechtlichen Schutzmechanismen, insbesondere ZustĂ€ndigkeitsausĂŒbungsregeln. Die so kontrollierte und verantwortbare Übertragung von Hoheitsrechten auf die EuropĂ€ische Union wird durch einzelne Vorschriften des Vertrags von Lissabon nicht in Frage gestellt. Dies gilt zunĂ€chst fĂŒr das vereinfachte Änderungsverfahren (vgl. insbesondere Art. 48 Abs. 6 EUV-Lissabon). Die „Zustimmung“ der Bundesrepublik Deutschland im vereinfachten Änderungsverfahren setzt ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG als lex specialis zu Art. 59 Abs. 2 GG voraus.

cc) Soweit die allgemeine BrĂŒckenklausel des Art. 48 Abs. 7 EUV-Lissabon den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum qualifizierten Mehrheitsprinzip in der Beschlussfassung des Rates oder den Übergang vom besonderen zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ermöglicht, handelt es sich ebenfalls um eine nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG zu beurteilende VertragsĂ€nderung. Das Ablehnungsrecht der nationalen Parlamente (Art. 48 Abs. 7 UAbs. 3 EUV-Lissabon) ist kein ausreichendes Äquivalent zum Ratifikationsvorbehalt. Der deutsche Regierungsvertreter im EuropĂ€ischen Rat darf einer VertragsĂ€nderung durch Anwendung der allgemeinen BrĂŒckenklausel deshalb nur zustimmen, wenn der Bundestag und der Bundesrat innerhalb einer noch auszugestaltenden Frist, die an die Zwecksetzung des Art. 48 Abs. 7 UAbs. 3 EUV-Lissabon angelehnt ist, ein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG erlassen haben. Dies gilt ebenso fĂŒr den Fall, dass von der speziellen BrĂŒckenklausel nach Art. 81 Abs. 3 UAbs. 2 AEUV Gebrauch gemacht wird.

dd) Ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht erforderlich, soweit spezielle BrĂŒckenklauseln sich auf Sachbereiche beschrĂ€nken, die durch den Vertrag von Lissabon bereits hinreichend bestimmt sind, und kein Ablehnungsrecht der nationalen Parlamente vorsehen. Auch in diesen FĂ€llen obliegt es allerdings dem Bundestag und, soweit die Gesetzgebungsbefugnisse der LĂ€nder betroffen sind, dem Bundesrat, die Integrationsverantwortung in anderer geeigneter Weise wahrzunehmen. Das Vetorecht im Rat darf auch bei sachlich in den VertrĂ€gen bereits bestimmten GegenstĂ€nden nicht ohne Beteiligung der zustĂ€ndigen Gesetzgebungsorgane aufgegeben werden. Der deutsche Regierungsvertreter im EuropĂ€ischen Rat oder Rat darf deshalb einer Änderung des PrimĂ€rrechts durch Anwendung einer der speziellen BrĂŒckenklauseln nur dann fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland zustimmen, wenn der Deutsche Bundestag und, soweit die Regelungen ĂŒber die Gesetzgebung dies erfordern, der Bundesrat innerhalb einer noch auszugestaltenden Frist, die an die Zwecksetzung des Art. 48 Abs. 7 UAbs. 3 EUV-Lissabon angelehnt ist, ihre Zustimmung zu diesem Beschluss erteilt haben.

ee) Auch die FlexibilitÀtsklausel des Art. 352 AEUV kann in einer Weise ausgelegt werden, dass das in den Vorschriften in Aussicht genommene Integrationsprogramm durch die deutschen Gesetzgebungsorgane noch vorhersehbar und bestimmbar ist. In Anbetracht der Unbestimmtheit möglicher AnwendungsfÀlle setzt die Inanspruchnahme der FlexibilitÀtsklausel verfassungsrechtlich die Ratifikation durch den Bundestag und den Bundesrat auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG voraus.

ff) Die verfassungsrechtlich gebotene Kontrollkompetenz des Bundesverfassungsgerichts ist durch die der Schlussakte zum Vertrag von Lissabon beigefĂŒgte ErklĂ€rung Nr. 17 zum Vorrang nicht berĂŒhrt. Der Grund und die Grenze fĂŒr die Geltung des Rechts der EuropĂ€ischen Union in der Bundesrepublik Deutschland ist der im Zustimmungsgesetz enthaltene Rechtsanwendungsbefehl, der nur im Rahmen der geltenden Verfassungsordnung erteilt werden kann. Es ist insoweit nicht von Bedeutung, ob der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, den das Bundesverfassungsgericht bereits fĂŒr das Gemeinschaftsrecht im Grundsatz anerkannt hat, in den VertrĂ€gen selbst oder in der der Schlussakte zum Vertrag von Lissabon beigefĂŒgten ErklĂ€rung Nr. 17 vorgesehen ist.

gg) Die durch den Vertrag von Lissabon neu begrĂŒndeten oder vertieften ZustĂ€ndigkeiten in den Bereichen der Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und Zivilsachen, der Außenwirtschaftsbeziehungen, der Gemeinsamen Verteidigung sowie in sozialen Belangen können im Sinne einer zweckgerechten Auslegung des Vertrages und mĂŒssen zur Vermeidung drohender Verfassungswidrigkeit von den Organen der EuropĂ€ischen Union in einer Weise ausgeĂŒbt werden, dass auf mitgliedstaatlicher Ebene sowohl im Umfang als auch in der Substanz noch Aufgaben von hinreichendem Gewicht bestehen, die rechtlich und praktisch Voraussetzung fĂŒr eine lebendige Demokratie sind. Dabei ist insbesondere Folgendes zu beachten:

- Wegen der besonders empfindlichen BerĂŒhrung der demokratischen Selbstbestimmung durch Straf- und Strafverfahrensnormen sind die entsprechenden vertraglichen Kompetenzgrundlagen strikt - keinesfalls extensiv - auszulegen und ihre Nutzung bedarf besonderer Rechtfertigung.

- Die Nutzung der dynamischen BlankettermĂ€chtigung nach Art. 83 Abs. 1 UAbs. 3 AEUV, „je nach Entwicklung der KriminalitĂ€t“ eine Ausdehnung des Katalogs besonders schwerer grenzĂŒberschreitender Straftaten vorzunehmen, entspricht in der Sache einer Erweiterung der ZustĂ€ndigkeiten der EuropĂ€ischen Union und unterliegt deshalb dem Gesetzesvorbehalt des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG.

- Im Bereich der Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sind zusĂ€tzlich besondere Anforderungen an die Regelungen zu stellen, die einem Mitgliedstaat spezielle Rechte im Gesetzgebungsverfahren einrĂ€umen (Art. 82 Abs. 3, Art. 83 Abs. 3 AEUV: sogenanntes Notbremseverfahren). Das notwendige Maß an demokratischer Legitimation ĂŒber die mitgliedstaatlichen Parlamente lĂ€sst sich aus dem Blickwinkel des deutschen Verfassungsrechts nur dadurch gewĂ€hrleisten, dass der deutsche Vertreter im Rat die in Art. 82 Abs. 3 und Art. 83 Abs. 3 AEUV genannten mitgliedstaatlichen Rechte nur nach Weisung des Bundestages, und soweit die Regelungen ĂŒber die Gesetzgebung dies erfordern, des Bundesrates ausĂŒbt.

- Auch bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon besteht der konstitutive Parlamentsvorbehalt fĂŒr den Auslandseinsatz der StreitkrĂ€fte fort. Der Vertrag von Lissabon ĂŒbertrĂ€gt der EuropĂ€ischen Union keine ZustĂ€ndigkeit, auf die StreitkrĂ€fte der Mitgliedstaaten ohne Zustimmung des jeweils betroffenen Mitgliedstaats oder seines Parlaments zurĂŒckzugreifen. Er beschrĂ€nkt auch die sozialpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages nicht in einem solchen Umfang, dass das Sozialstaatsprinzip (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG) in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise beeintrĂ€chtigt und insoweit notwendige demokratische EntscheidungsspielrĂ€ume unzulĂ€ssig vermindert wĂ€ren.

b) Gegen das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) bestehen ebenfalls keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Verletzung demokratischer GrundsĂ€tze nach Art. 79 Abs. 3 GG erfolgt weder durch Art. 23 Abs. 1a GG n.F., der das Recht zur Erhebung der SubsidiaritĂ€tsklage als Minderheitenrecht ausgestaltet und das Quorum auf ein Viertel der Mitglieder festlegt, noch durch Art. 45 Satz 3 GG n.F.

c) Dagegen verstĂ¶ĂŸt das Gesetz ĂŒber die Ausweitung und StĂ€rkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der EuropĂ€ischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nicht in dem von Verfassungs wegen erforderlichen Umfang ausgestaltet worden sind. Gestalten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Prinzips der begrenzten EinzelermĂ€chtigung das europĂ€ische Vertragsrecht in einer Art und Weise aus, dass eine VerĂ€nderung des Vertragsrechts bereits ohne Ratifikationsverfahren allein oder maßgeblich durch die Organe der EuropĂ€ischen Union - wenngleich unter dem Einstimmigkeitserfordernis im Rat - herbeigefĂŒhrt werden kann, obliegt den nationalen Verfassungsorganen eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung. Diese Integrationsverantwortung muss in Deutschland innerstaatlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere des Art. 23 Abs. 1 GG genĂŒgen.

Das Bundesverfassungsgericht
 

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