Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig (2 Betrachter)

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ExitUser

Gast
Unverhältnismäßige Steuerbefreiung großer Unternehmen
Der Gesetzgeber dürfe mit dem Steuerrecht zwar auch außerfiskalische Zwecke fördern: Die Ausnahmen bei der Besteuerung von Betriebsvermögen sollen einen sonst drohenden Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Dabei sei jedoch ein Ungleichgewicht bei der Besteuerung entstanden. So sei zwischen 2009 und 2012 über ein Drittel des unentgeltlich übertragenen Vermögens aufgrund dieser Ausnahmen steuerfrei geblieben. Nicht in jedem Fall sei dabei von einem Bedürfnis der Steuerbefreiung zum Erhalt von Arbeitsplätzen auszugehen. Dies gelte besonders für größere Unternehmen. Zumindest bei diesen fordert das Bundesverfassungsgericht eine bislang fehlende Bedürfnisprüfung. In Hinblick auf kleinere und mittleren Unternehmen, die besonders häufig als Familienunternehmen geführt werden, betrachteten die Karlsruher Richter die Regeln als weniger kritisch in Hinblick auf die Steuergerechtigkeit.
Referenz: Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig | Steuerrecht

Dem Bundesgesetzgeber bleibt bis zum 30.06.2016 Zeit für eine Neuregelung.
 

XxMikexX

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Ich fand es schon immer völlig ungerecht.

Wenn Geschwister sich was vererben wird relativ hoch besteuert, auch bei kleinen Erbschaften.

Wenn es aber um Betriebe und Riesensummen geht, gibts keine Erbschafststeuer.


Aber abwarten was geändert wird.
 
D

Don Vittorio

Gast
Richtig, aber sie sind in den von mir genannten Beispiel lächerlich und hauen voll durch.
20 000 € findest Du lächerlich ?
Und bis zu 75 000 € fallen 15 % Steuern an,bis 6 000 000 sind es 30 % ,das sollte man schon verkraften können.Schließlich lebt ein Staat nicht von Luft.
Was passiert wenn keine Steuern bezahlt werden,sieht man am Beispiel Griechenland.
Und als Leistungsempfänger bekommst Du ja einen Teil der Erbschftssteuern jeden Monat auf Dein Konto.
 

Hartzeola

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hat, fordert Markus Söder nun eine Reform. Der Bayerische Finanzminister sieht gute Chancen für Bayern, die Forderungen durchzusetzen.


Nach Meinung von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sollen künftig die Länder über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden. Zusätzlich verlangt er, dass sie auch über alle Freibeträge entscheiden sollen, berichtet der "Münchner Merkur" in seiner Samstagsausgabe.
Nach BVG-Entscheid: Söder will die Erbschaftssteuer halbieren - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
 

XxMikexX

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20 000 € findest Du lächerlich ?
Und bis zu 75 000 € fallen 15 % Steuern an,bis 6 000 000 sind es 30 % ,das sollte man schon verkraften können.Schließlich lebt ein Staat nicht von Luft.
Was passiert wenn keine Steuern bezahlt werden,sieht man am Beispiel Griechenland.
Und als Leistungsempfänger bekommst Du ja einen Teil der Erbschftssteuern jeden Monat auf Dein Konto.
Das Beispiel das ich kenne habe ich aus meinen Bekanntenkreis.

Eine Frau hat ihr Leben lang am Band geschuftet, sich nichts gegönnt und 50.000 € zusammengespart. Das ist ja schon alles versteuert worden!

Als sie starb, hat sie es ihrem Bruder vermacht. Das der Staat hier nochmal zulangt ist schon ärgerlich. Mit Griechenland brauchst du dann nicht zu kommen.:biggrin:
 
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