Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE

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dr.byrd

Gast
Da ja die Partei DIE LINKE offensichtlich die einzige Partei in Deutschland ist, über deren Konzepte es sich lohnt, heiß und strittig zu diskutieren (alle anderen Parteien haben sich ja bereits von der Wählergruppe der Erwerbslosen verabschiedet), hier als angehängte Datei das

Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE 2009


P.S. Aus meiner Sicht versuchen die anderen Parteien lediglich die Erwerbslosen davon zu überzeugen, dass es das Beste wäre, nicht zur Wahl zu gehen.

Den Gefallen werden wir ihnen aber nicht tun! :icon_twisted:
 

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blinky

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Auch wenn die Linke ihr Wahlversprechen nicht halten sollte, werde ich die wählen. Denn die großen Parteien brauchen mal ein Denkzettel und die anderen Parteien kommen auch nicht in Frage.

Blinky
 

himbeerbrombeer

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Wirklich erstaunlich, wie viele angeblich angagierte Arbeitslose sich für Politik interessieren. Bis jetzt 51 Aufrufe.
Das spiegelt ja auch ganz und gar die Wahlbeteiligung wieder.
Und schon ahnt man , wer denn nicht zur Wahl geht.
 
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dr.byrd

Gast
Wirklich erstaunlich, wie viele angeblich angagierte Arbeitslose sich für Politik interessieren. Bis jetzt 51 Aufrufe.
Das spiegelt ja auch ganz und gar die Wahlbeteiligung wieder.
Und schon ahnt man , wer denn nicht zur Wahl geht.
Das Programm als PDF-Datei haben bisher 8 Personen angesehen oder runter geladen.

Der Fairness halber hier jetzt das Programm der SPD, das nennt sich bereits:

Regierungsprogramm der SPD:
"Sozial und demokratisch - Anpacken für Deutschland"
 

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Der Beitrag ist um 13:20 Uhr eingestellt worden und es gibt sicherlich auch ein Leben ausserhalb des WWW.
 
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CDU, SPD, FDP und auch die Linke interessieren mich wenig.
Alles das gleiche Gesülze. Keine dieser Parteien kann man wählen. :icon_kotz:

Keine Ahnung wen man überhaupt wählen kann! Oben genannte sicher nicht. Und nicht wählen geht gar nicht.

Also wen bitte??

Editiert: Die Grünen interessieren mich natürlich auch nicht!


.
 
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Danke schön:icon_smile: Gute Lektüre für heute Abend. Werde mir wohl auch das Programm der Grünen reinpfeiffen. Die SPD ist mir persönlich einfach zu beliebig. Denke nicht das es sich für mich lohnt da rein zu `guckn. Naja und die Union muss erst einmal ihren tiefsitzenden Ost und West Konflikt überwinden. Die Merkel führt den Wulff vor, der hätte ja eigentlich schon längst BK werden solllen. Das sind schon "so Zeichen" So hat es mein verstorbener Opa immer gesagt. Ich habe ihn gemocht, aber nicht seine Einstellung.
 

isabel

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Hallo, Zid,

wenn man das alles lesen und vergleichen möchte, reicht ein Abend nicht!

MfG
Isabell
 
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Gast
Hi isabel,

da hast du schon recht. Ich habe aber einen kleinen Vorsprung weil ich den Entwurf von uns schon überflogen hatte. Unsere 41 (edit:37) Seiten schaffe ich deswegen heute.

Gruß
Zid
 

isabel

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Hi isabel,

da hast du schon recht. Ich habe aber einen kleinen Vorsprung weil ich den Entwurf von uns schon überflogen hatte. Unsere 41 Seiten schaffe ich deswegen heute.

Gruß
Zid
Hmmm, ich habe das Programm-Entwurf schon seit langen, also ausschlaggebend sind die Veränderungen.:cool:
Ich meine: die Programe von anderen Parteien; wenn man sich das antun möchte, hat viel zu lesen. :confused:

LG
Isabell
 
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nein für mich von interesse sind eigentlich nur die zwei o.g. Programme.

Ok in der Qualität lese ich es nicht. Was ist denn das:icon_twisted: Naja, so wichtig ist es (das andere) dann nun auch wieder nicht.
 

himbeerbrombeer

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Vielleicht sollte man die Parteiprogramme der Parteien, die man nicht so mag,trotzdem lesen.

Je mehr man über seine Feinde und deren künftige Strategie weiss, je mehr Möglichkeiten hätte man theoretisch (theoretisch, weil wir labern ja doch nur) etwas dagegen zu unternehmen.

Und wie kann man über den Geschmack eines Apfels mitreden wollen, wenn man noch nie einen Apfel gegessen hat?

Für alle politisch Uninteressierten hier und das sind über 90 Prozent:

Übrigens, habt Ihr schon gehört: Michael Jackson ist tot.Es gibt hier einen Thread, da könnt Ihr euch wichtige Informationen holen!
 

wolfgang52

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Vielleicht sollte man die Parteiprogramme der Parteien, die man nicht so mag,trotzdem lesen.

Je mehr man über seine Feinde und deren künftige Strategie weiss, je mehr Möglichkeiten hätte man theoretisch (theoretisch, weil wir labern ja doch nur) etwas dagegen zu unternehmen.

Und wie kann man über den Geschmack eines Apfels mitreden wollen, wenn man noch nie einen Apfel gegessen hat?

Für alle politisch Uninteressierten hier und das sind über 90 Prozent:

Übrigens, habt Ihr schon gehört: Michael Jackson ist tot.Es gibt hier einen Thread, da könnt Ihr euch wichtige Informationen holen!
Nur eine kurze Berichtigung - 99,9x % - ansonsten :icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:
 
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Ich las mal einen Spruch, weiss nicht mehr, wie genau er ging, deshalb nur sinngemäß:

"Einen wahren Helden erkennt man erst nach seinem Tod."
 

physicus

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aus dem programm der cducsu....

seite 20
Jetzt kommt es darauf an, auch mit kurzfristig wirkenden, pragmatischen Maßnahmen Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Gleichzeitig geht es uns um mittel- und langfristig wirkende Politik, die dazu führt, dass sich die Beschäftigungsperspektiven verbessern.
das soll wohl soviel heisen, wie dieser mist mit den arbeitsgelegenheiten und ein euro jobs werden wir fortsetzen und ausbauen, sollte das nicht reichen werden wir weiteren murks erfinden.

das pragmatische dabei wird wohl die abschaffung der sozialstaatlichkeit aus dem GG sein.

und nur einen absatz weiter:

Zur Verhinderung von Lohndumping wollen wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen.
na wie denn nun?
hüh oder hott, abschaffung der dumpinglohnsektoren, also ein euro jobs und arbeitsgelegenheiten, welche noch mehr als angenommen arbeitsplätze vernichtet haben und das mit jedem weiteren tag tun, in dem sie nicht verboten werden?

und nach dem nächsten satz kann man die schwarte direkt zuklappen ins feuer werfen und eine andere partei wählen, denn wer soviel bullshit in zwei sätzen verzapft, der muss sich nicht wundern wenn man das machwerk nicht weiterlist, man kann ja garnicht soviel essen wie man :icon_kotz: müsste!

Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört. Die Mini-Jobs sollen erhalten bleiben.
 
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Gast
aus dem programm der cducsu....

seite 20


das soll wohl soviel heisen, wie dieser mist mit den arbeitsgelegenheiten und ein euro jobs werden wir fortsetzen und ausbauen, sollte das nicht reichen werden wir weiteren murks erfinden.

das pragmatische dabei wird wohl die abschaffung der sozialstaatlichkeit aus dem GG sein.

und nur einen absatz weiter:



na wie denn nun?
hüh oder hott, abschaffung der dumpinglohnsektoren, also ein euro jobs und arbeitsgelegenheiten, welche noch mehr als angenommen arbeitsplätze vernichtet haben und das mit jedem weiteren tag tun, in dem sie nicht verboten werden?

und nach dem nächsten satz kann man die schwarte direkt zuklappen ins feuer werfen und eine andere partei wählen, denn wer soviel bullshit in zwei sätzen verzapft, der muss sich nicht wundern wenn man das machwerk nicht weiterlist, man kann ja garnicht soviel essen wie man :icon_kotz: müsste!
https://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf
 
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Gast
II. Chancen eröffnen – Chancengesellschaft verwirklichen. Auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes ermöglichen wir jedem Mensch das Recht auf die freie Entfaltung seiner Person. Es bedeutet aber auch Verantwortung jedes einzelnen für sich und seine Mitmenschen. Unser Leitbild der Chancengesellschaft trägt dieser Balance von Entfaltung und Verantwortung, von Freiheit und Sicherheit Rechnung. Unser Ideal ist eine
wertgebundene, offene Gesellschaft gerechter Chancen. Der Konsens über ein gemeinsames. Wertefundament ist unverzichtbar für ein friedliches Zusammenleben.
Unser Ideal ist eine wertgebundene, offene Gesellschaft gerechter Chancen
und der Wert drückt sich nur in Euro aus.

Trotz der erfreulichen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren in Deutschland ist insbesondere der Anteil der Langzeitarbeitslosen in den Neuen Ländern weiterhin hoch. Wir wollen zum Abbau der Arbeitslosigkeit die Chancen des Mindesteinkommens nutzen. Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der besonders schwer vermittelbaren
Arbeitsuchenden zu reduzieren, wurden mit der „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt neue Wege erprobt. Wir wollen dieses Konzept weiter vorantreiben und seine Übertragbarkeit auf größere Arbeitsmarktregionen prüfen.
Die "Einkommen" in S-A sind dort zwischen 675 und 975 Euro. Was einem "Stundenlohn" zwischen 5,20€ und 7,50€ wäre. Da stört natürlich ein Mindestlohn von 8,75 bis 10€. Modellprojekt "Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt // Monitor Arbeitsmarktpolitik //

Mit dieser "Bürgerarbeit" werden dann noch mehr reguläre Arbeitsplätze vernichtet und der Lohndumping voran getrieben.

Der größte Scherz ist aber wieder:

Sozial ist, was Arbeit schafft
Das hatten die schon vor der letzten Wahl gesagt und danach kam nur

Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, nur die Bedingungen dafür verbessern.
 
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Gast
Selten so eine realitätsferne Selbstwahrnehmung wie im Programm der CDU/CSU gesehen Was für ein narzistischer Eigenlob.
 
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Gast
und nach dem nächsten satz kann man die schwarte direkt zuklappen ins feuer werfen und eine andere partei wählen, denn wer soviel bullshit in zwei sätzen verzapft, der muss sich nicht wundern wenn man das machwerk nicht weiterlist, man kann ja garnicht soviel essen wie man :icon_kotz: müsste!
Das Bedürfnis dazu hatte ich schon nach dem ersten Satz.
Aber ja, ich werde es mir antun und diesen HorrorRoman lesen:icon_kotz:.
 
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dr.byrd

Gast
Wir befinden uns inzwischen im Wahlkampf! Wir sind vor den Jobcentern mit unserem Wahlprogramm, das durch die BAG Hartz IV in wichtigen Passagen mitgestaltet wurde. Für viele Erwerbslose sind wir die einzigen, die sich kümmern. Konstruktive Kritik, die uns weiter bringt, ist willkommen. Leute, die vor oder in der Arge helfen ebenso.

Auszüge:

Zitat:
Erwerbslosigkeit verhindern, Arbeitslosenversicherung stärken, Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten, Hartz IV abschaffen, Mindestsicherung einführen
Erwerbslosigkeit ist nicht nur ein konjunkturelles, sondern auch ein strukturelles Problem. Es muss durch eine nachhaltige öffentliche Investitionspolitik, durch eine sozial-ökologische Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, durch Schaffung guter Arbeit und durch Beschäftigungspolitik gelöst werden. Den Niedriglohnsektor auszuweiten und den Druck auf Erwerbslose zu erhöhen, wie mit der Agenda 2010 geschehen, gehört zu den schwerwiegenden Folgen der Schröder-Fischer-Politik. Die Spaltung der Erwerbslosen in noch "aussichtsreiche“ Arbeitsuchende im ALG I und in "arbeitsmarktferne" Almosenempfängerinnen und -empfänger im sogenannten Fürsorgesystem des ALG II muss überwunden werden. Die massive Senkung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 2,8%, war ein Milliardengeschenk an die Unternehmerinnen und Unternehmer. Langzeiterwerbslose haben wie alle Arbeitssuchenden Anspruch auf eine gute Beratung und Unterstützung bei ihrer Arbeitsplatzsuche.
Die Linke fordert:


  • den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung verbessern: Kurzarbeitergeld in der Krise verlängern und ausweiten, Erstattungspflichten für Unternehmen nach der Krise erhöhen, die Einrichtung von Auffang- und Beschäftigungsgesellschaften erleichtern, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern;
  • die aktive Arbeitsmarktpolitik ausbauen: die Weiterbildung stärken, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen schaffen und die Ansprüche auf Förderung als eine Versicherungsleistung verankern;
  • die Zumutbarkeit von Arbeit für ALG I-Beziehende an neue Bedingungen knüpfen: existenzsicherndes Einkommen schaffen; die berufliche Qualifikation in Wert stellen, am vorherigen Verdienst orientieren, die Ansprüche an Flexibilität und Pendelzeiten senken, die politische und religiöse Gewissensfreiheit achten, freiwillige Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen gewähren;
  • Hartz IV abschaffen und damit die schädlichen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt beseitigen: alle Erwerbslosen gleich behandeln; den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsleistungen herstellen und alle Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse umwandeln;
  • Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet:

  • Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken;
  • DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im „Bündnis soziales Deutschland“ für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung;
  • nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen;
  • das Kindergeld ist anrechnungsfrei;
  • Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II;
  • angemessene Wohnkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ersetzen (Maßstab Wohnfläche: Kriterien sozialer Wohnungsbau, Maßstab Miete: Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete, Bruttowarmmiete); ein Umzug – frühestens nach einem Jahr Übergangsfrist – ist unzumutbar, wenn er eine soziale Härte darstellt oder die Kommune keine angemessene Ersatzwohnung nachweisen kann;
  • die Schnüffelpraxis der Wohnungsbesuche einstellen;
  • die U25-Regelung ersatzlos streichen;
  • die Bedarfsgemeinschaft abschaffen, das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen;
  • die Vermögensfreigrenzen auf 20.000 Euro pro Person heraufsetzen und das Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr anheben;
  • das Rückgriffsrecht des Staates gegenüber den Erben von Grundsicherungsbezieherinnen und -beziehern (§ 35 SGB II) abschaffen.
Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE
 
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