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Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

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Martin Behrsing

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#1
Nach dem Wahlausgang zu Gunsten einer neoliberalen Koalition aus Union und FDP drohen die schon ausgehöhlten sozialen Rechte weiter zur Disposition zu stehen. Auch wenn der angebliche Wählerwille eine solche Konstellation wollte, gibt es für uns keinen Grund, sich damit abzufinden. Vielmehr heißt dies für uns: Soziale rechte müssen erst recht verteidigt werden – dazu gehören für uns auch die Beteiligung und Mitinitiierung an Sozialen Unruhen mit dem Widerstand des „Sand ins Getriebe werfen“. Wir freuen uns zwar über das gute Abschneiden der Partei „Die Linke“, dennoch bleibt der Nachgeschmack übrig, dass die Nichtwähler die zweitstärkste Mehrheit bleibt. Die hat auch nicht die Linkspartei nicht erreicht (Siehe z.B. Duisburg).

Es liegt also an uns, was von nun an passiert. Ich verweise nochmals auf die Unterzeichner 500 Euro Eckregelsatz oder http://www.sanktionsmoratorium.de
Eigentlich müssten wir bei beiden Sachen mind. 1. Mio Unterschriften haben. Aber selbst Leute, die hier aktiv schreiben, unterschreiben nicht.

Also, warum jetzt auf Stimmungen innerhalb unseres Forums warten. Wir werden jetzt machen. Und alle anderen sind auch aufgefordert. Nicht warten, sondern machen. Oder wir legitimieren alles. Dann braucht es uns aber nicht mehr. Wir sollten dann alles hier einstellen und alle anderen dazu ebenfalls auffordern.
So jetzt liegt es an Euch allen. Virtuelle Revolution oder endlich mal nach draußen gehen. Und ich sehe hier täglich viele, viele Leute, die wirklich nicht nach draußen gehen, sondern den ganzen Tag nur bei uns im Forum sind. Genau ihr seit jetzt auch angesprochen.

Soziale Rechte verteidigen muss nun auch für BGE-Befürworter gelten. Die FDP will Bürgergeld (also BGE). BGE-Befürworter zeichneten sich bisher dadurch aus, dass sie sich kaum an Protesten beteiligten. Bürgergeld nahc FDP-Art kann wohl kaum die Antwort sein. Jetzt muss die Verteidigung von sozialen Rechten die erste Priorität sein. BGE-Träume sind ab heute erst mal völlig passe. Oder man will FDP oder sein Guido Westerwellers Unterstützer Götz Werner.
 
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#2
Nach dem Wahlausgang zu Gunsten einer neoliberalen Koalition aus Union und FDP drohen die schon ausgehöhlten sozialen Rechte weiter zur Disposition zu stehen. Auch wenn der angebliche Wählerwille eine solche Konstellation wollte, gibt es für uns keinen Grund, sich damit abzufinden. Vielmehr heißt dies für uns: Soziale rechte müssen erst recht verteidigt werden – dazu gehören für uns auch die Beteiligung und Mitinitiierung an Sozialen Unruhen mit dem Widerstand des „Sand ins Getriebe werfen“. Wir freuen uns zwar über das gute Abschneiden der Partei „Die Linke“, dennoch bleibt der Nachgeschmack übrig, dass die Nichtwähler die zweitstärkste Mehrheit bleibt. Die hat auch nicht die Linkspartei nicht erreicht (Siehe z.B. Duisburg).

Es liegt also an uns, was von nun an passiert. Ich verweise nochmals auf die Unterzeichner 500 Euro Eckregelsatz oder http://www.sanktionsmoratorium.de
Eigentlich müssten wir bei beiden Sachen mind. 1. Mio Unterschriften haben. Aber selbst Leute, die hier aktiv schreiben, unterschreiben nicht.

Also, warum jetzt auf Stimmungen innerhalb unseres Forums warten. Wir werden jetzt machen. Und alle anderen sind auch aufgefordert. Nicht warten, sondern machen. Oder wir legitimieren alles. Dann braucht es uns aber nicht mehr. Wir sollten dann alles hier einstellen und alle anderen dazu ebenfalls auffordern.
So jetzt liegt es an Euch allen. Virtuelle Revolution oder endlich mal nach draußen gehen. Und ich sehe hier täglich viele, viele Leute, die wirklich nicht nach draußen gehen, sondern den ganzen Tag nur bei uns im Forum sind. Genau ihr seit jetzt auch angesprochen.

Soziale Rechte verteidigen muss nun auch für BGE-Befürworter gelten. Die FDP will Bürgergeld (also BGE). BGE-Befürworter zeichneten sich bisher dadurch aus, dass sie sich kaum an Protesten beteiligten. Bürgergeld nahc FDP-Art kann wohl kaum die Antwort sein. Jetzt muss die Verteidigung von sozialen Rechten die erste Priorität sein. BGE-Träume sind ab heute erst mal völlig passe. Oder man will FDP oder sein Guido Westerwellers Unterstützer Götz Werner.
Seh ich auch so:icon_daumen:


Aber das die jetzt gewählte neoliberalen Koalition es so einfach hat denke ich nicht.

Den der Bundesrat muss den Dingen die aus dem Bundestag kommt auch zustimmen. Und soweit ich weiss ist die Sitzungsverteilung da noch nicht geklärt. Kann auch sein das die Opposition da sehr stark vertreten sein wird.

Naja und das die Armen im Land sich nun aufraffen denke ich wird nix draus. Den ich versuch es ja in meiner Stadt schon die Leute zu bewegen sich zu wehren. Oder wenigstens zu Wahl zu gehen. Beides mit sehr geringen Erfolg.
 

Martin Behrsing

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#3
Wir können nicht auf den Bundesrat setzen, sondern nur auf uns. Der SGB zählt dazzu leider auch nicht.
 

goweidlich

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#4
Hallo

Na wie ich es sehe, ist die CDU mit FDP knapp drüber.

Sie werden alles durch bekommen, wer soll die nun aufhalten?

gruß
goweidlich
 

peter_S

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#7
Na ja,

erstmal wird gar nichts passieren.

Die CDU ist nicht dämlich und in 6 Monaten sind Wahlen in NRW und wenn die jetzt mit Ihrem sozialen Kahlschlag anfangen kann es dort recht ungemütlich für Rüttgers werden.

Also wird man das auf den Zeitpunkt nach der Landtagswahl in NRW legen, aber dann wird es wirklich lustig.
 

dr.byrd

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#8
Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird auf Wahlen in NRW und Rüttgers keine Rücksicht nehmen können. Mit Massenentlassungen und Sozialkürzungen, die allerdings irgendwie anders genannt werden, ist bald zu rechnen.
 
E

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#9
Man sollte das mal ganz oben antackern, sonst ist es nächste oder übernächste Woche auf Seite 3 zu finden.

Und wie sollen diese "sozialen Unruhen" stattfinden?
 

AsbachUralt

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#11
Das würde mich auch mal interessieren, denn Unruhe hört sich nach laut werden an und das ist eh schon lange überfällig.


gruss
Ich lach mich tot,erst denn Hintern nicht vom Sofa bekommen um zu Wählen und dann von Unruhen schwafeln.
Kapiert es endlich,die Welt dreht sich nicht um Minderheiten wie Arbeitslose.
Aber träumt schön weiter vom 500 € Regelsatz:icon_lol:,vergesst aber nicht Euch warm anzuziehen,jetzt weht ein anderer Wind.
Das war mein letztes Posting,nachdem ich den Nachlaß meines Vaters endlich verwertet habe,ziehe ich mich frohgemut wieder auf meine Kanaren Insel in meine Finca zurück und geniesse meinen Ruhestand mit 60.Falls es Telefonica schafft auch mir mal Internet zu Schalten werde ich mich vielleicht wieder melden.Aber eigentlich weiß ich Besseres zu tun.:icon_party:
Hasta la vista und viel spaß bei der Revolution.
 

Speedport

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#12
...................................................

Hasta la vista und viel spaß bei der Revolution.


Deutsche und Revolution?
Da müßten sie ja erst mal Bahnsteigkarten kaufen und die gibt es doch gar nicht mehr.
 
E

ExitUser

Gast
#13
Und wie sollen diese "sozialen Unruhen" stattfinden?
Als erstes müsste man auch einmal die Arbeitnehmer mit ins Boot bekommen. Dann kann man über Demos bis hin zum politischen Streik diskutieren.

Ich gehe nicht davon aus, dass du bei "sozialen Unruhen" an Gewalt denkst, Sancho, aber ich weise trotzdem darauf hin, dass "soziale Unruhen" nicht notwendigerweise mit Gewalt einhergehen müssen.
 

Panikmaus

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#14
Virtuelle Revolution oder endlich mal nach draußen gehen. Und ich sehe hier täglich viele, viele Leute, die wirklich nicht nach draußen gehen, sondern den ganzen Tag nur bei uns im Forum sind. Genau ihr seit jetzt auch angesprochen.
Die meisten sitzen wohl zu Hause mangels Mitteln. Daheim ist immer noch am billigsten. Proteste sind in Großstädten, wie kommt man als ALG II-ler vor Ort ohne Geld? Und Miniaktionen in jeder Kleinstadt werden kaum beachtet werden.
Erwerbslose haben keine Lobby, daher interessieren ihre Demos außerdem sowieso nicht besonders. Ob man auf rechtsstaatlichem Weg hier überhaupt noch was bewirken kann, bezweifle ich.

Übr. habe ich versucht, das Formular des Sanktionsmoratoriums herunterzuladen - page not found. Weiß jemand, was da los ist? Ich gehöre nämlich zu denen, die die Veröffentlichung im Netz fürchten.
 

alvis123

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#15
Ich denke nicht, dass das Forum eingestellt werden sollte. Und über "Zulauf" von Arbeitnehmern werden wir uns sicher auch nicht zu beklagen haben, denn die meisten sind ja nur 12 Monate von Hartz IV entfernt.

Es ist aber nun mal so, dass die meisten hier gar keine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Wir haben keine Traktoren, um mal eine Autobahn zu sperren und eine Bahnkarte nach Berlin zum demonstrieren oder sonstwohin dürfte auch das Hartz IV-Budget sprengen. Auch ich finde die Wahlbeteiligung und die Beteiligung an dem Memorandum sowie der Petition enttäuschend.

Ein kleiner Lichtschimmer hat für mich aber die Wahl gebracht:
Endlich ist einem Teil der SPD mal aufgegangen, wem sie das Desaster zu verdanken haben (Agenda, Hartz IV und Rente mit 67). Ob die sich aber durchsetzen können, wird sich erst beim Parteitag zeigen. Wenn dies aber geschieht, wird es eine starke Opposition geben. Vielleicht wachen dann auch endlich mal die Gewerkschaften auf.
 
E

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#16
Es ist aber nun mal so, dass die meisten hier gar keine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Wir haben keine Traktoren, um mal eine Autobahn zu sperren und eine Bahnkarte nach Berlin zum demonstrieren oder sonstwohin dürfte auch das Hartz IV-Budget sprengen.
Genau das ist es, was mich immer so stört. Es wird nur darüber geredet was wir nicht können. Warum reden wir nicht darüber, was wir können?

In Frankreich gibt es auch Menschen, die Erwerbslos sind. Wenn es denen an die "soziale Wäsche" geht, fackeln die nicht lange, sie diskutieren auch nicht lange, sondern schaffen Tatsachen.

Hier in Deutschland müsste es doch möglich sein, ebenfalls Tatsachen zu schaffen, um politische Streiks zu initiieren.
 

alvis123

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#17
@sparks...
ok, ich akzeptiere Deine Einlassung. Was tun wir? Mach Vorschläge!
An mir soll es ganz bestimmt nicht fehlen, wenn das ganze irgendwie Sinn macht.
 
E

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#18
ok, ich akzeptiere Deine Einlassung. Was tun wir? Mach Vorschläge!
1.) Gespräche mit den Erwerbslosen-Initiativen und den Gewerkschaften suchen.

2.) In den Gesprächen ausloten, wie, wo und wann Demos organisiert und koordiniert werden können.

3.) Die Demos bekannt machen. Bundesweit.

4.) Fahrgemeinschaften, Verpflegung etc. mit den Initiativen und Gewerkschaften organisieren.

Die Demos dürfen keine Eintagsfliegen sein, sondern müssen regelmäßig wiederholt werden.

Dies ist nur ein grober Umriss, aber so ließe es sich sicherlich händeln.
 
E

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#19
Auch wenn man mich steinigt:
Ich sehe momentan weder große Demos, noch soziale Unruhen, und schon gar keine Revolution in Deutschland, sondern vier weitere Jahre, in denen die Menschen das, was ihnen die Politik einbrockt murrend und jammernd auslöffeln.
Die Energie, die für soziale Aufstände gebraucht würde, verpufft in den Foren, am Arbeitsplatz oder wird durch schlichte Gleichgültigkeit zum stoppen gebracht.
In vier Jahren werden sich wieder Millionen zu den Urnen schleppen, in der Hoffnung durch ihr Kreuzchen die große Wende herbeizuführen und sich dabei der Illusion hinzugeben, dass ihr Leben dadurch besser wird, während alles beim alten bleibt.
Die einzige Möglichkeit, dass die Leute den Weg auf die Strassen finden, sehe ich darin, wenn Guido tatsächlich mit seinen Vorstellungen von Bürgergeld dafür sorgt, dass die Elos nicht mehr genug zu essen haben, wenn sie zu hungern beginnen, wenn sich echte Not wie ein Flächendbrand ausbreitet, die Menschen in die Obdachlosig - und Aussichtslosigkeit getrieben werden; wenn sie mit ihren Hungerlöhnen nicht mal mehr einem Spatz den Magen füllen. Wenn die Schlangen an den Tafeln und Suppenküchen unendlich lang werden, aber Beutel und Teller leer bleiben.
Wenn der Druck auf die Menschen ins unerträgliche geht, aber das wird so schnell nicht gehen.
Die Politfunktionäre sind schlau genug, dass die Stellschrauben moderat gedreht werden, sodass es nur mässig weh tut, die Leutz sich mit wenig Gejammer dran gewöhnen, um erneut zu drehen.....
Das geht so munter fort, dass die Generationen langsam aber sicher daran gewöhnen, dass das Leben aus Arbeit, Fron, Schikane und Demütigung besteht - aber alles demokratisch gewählt. Immerhin.

LG :icon_smile:
 

Zita

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#20
Hallo

Na wie ich es sehe, ist die CDU mit FDP knapp drüber.

Sie werden alles durch bekommen, wer soll die nun aufhalten?

gruß
goweidlich


WIR !!!!!!!!!!!!!!! Steht auf, Leute - versammelt euch! Ihr habt Kräfte! Wir sind das VOLK !Wir alle! Sogt dafür, dass wir/ihr nicht weiter über den Rand geshcoben werdet!

Unterschreibt die Ecksatzregelung- wir haben über 50 Unterschriften in unserem kleinen Gebiet geholt - macht mit!
Druckt die Unterlagen aus -fragt bei den Nachbarn um Unterschrift. Dies regt schon manches Gespräch an.

Und nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern formiert euch.

Wir arbeiten daran im Landkreis Osterode am Harz - wo ihr?
 

Zita

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#21
Nach dem Wahlausgang zu Gunsten einer neoliberalen Koalition aus Union und FDP drohen die schon ausgehöhlten sozialen Rechte weiter zur Disposition zu stehen. Auch wenn der angebliche Wählerwille eine solche Konstellation wollte, gibt es für uns keinen Grund, sich damit abzufinden. Vielmehr heißt dies für uns: Soziale rechte müssen erst recht verteidigt werden – dazu gehören für uns auch die Beteiligung und Mitinitiierung an Sozialen Unruhen mit dem Widerstand des „Sand ins Getriebe werfen“. Wir freuen uns zwar über das gute Abschneiden der Partei „Die Linke“, dennoch bleibt der Nachgeschmack übrig, dass die Nichtwähler die zweitstärkste Mehrheit bleibt. Die hat auch nicht die Linkspartei nicht erreicht (Siehe z.B. Duisburg).

Es liegt also an uns, was von nun an passiert. Ich verweise nochmals auf die Unterzeichner 500 Euro Eckregelsatz oder http://www.sanktionsmoratorium.de
Eigentlich müssten wir bei beiden Sachen mind. 1. Mio Unterschriften haben. Aber selbst Leute, die hier aktiv schreiben, unterschreiben nicht.

Also, warum jetzt auf Stimmungen innerhalb unseres Forums warten. Wir werden jetzt machen. Und alle anderen sind auch aufgefordert. Nicht warten, sondern machen. Oder wir legitimieren alles. Dann braucht es uns aber nicht mehr. Wir sollten dann alles hier einstellen und alle anderen dazu ebenfalls auffordern.
So jetzt liegt es an Euch allen. Virtuelle Revolution oder endlich mal nach draußen gehen. Und ich sehe hier täglich viele, viele Leute, die wirklich nicht nach draußen gehen, sondern den ganzen Tag nur bei uns im Forum sind. Genau ihr seit jetzt auch angesprochen.

Soziale Rechte verteidigen muss nun auch für BGE-Befürworter gelten. Die FDP will Bürgergeld (also BGE). BGE-Befürworter zeichneten sich bisher dadurch aus, dass sie sich kaum an Protesten beteiligten. Bürgergeld nahc FDP-Art kann wohl kaum die Antwort sein. Jetzt muss die Verteidigung von sozialen Rechten die erste Priorität sein. BGE-Träume sind ab heute erst mal völlig passe. Oder man will FDP oder sein Guido Westerwellers Unterstützer Götz Werner.


:icon_daumen: Genau so!
 

peter_S

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#22
Hehe,

auf N24 wird gerade gemeldet das wohl Herr Niebel von der FDP für das Arbeits- und Sozialministerium vorgesehen ist.

Das dürfte ein Spaß werden der Mann hat nie einen Hehl daraus gemacht das er Arbeitslose aus tiefstem Herzen hasst und als Abschaum der Menschheit betrachtet.
 

Martin Behrsing

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#23
Er kommt ja auch von der Arbeitsagentur. Allerdings ist bei dem auch zu befürchten, dass damit Hartz Iv komplett in kommunale Hand gegeben wird. Der will ja eigentlich die BA abbauen.
Hehe,

auf N24 wird gerade gemeldet das wohl Herr Niebel von der FDP für das Arbeits- und Sozialministerium vorgesehen ist.

Das dürfte ein Spaß werden der Mann hat nie einen Hehl daraus gemacht das er Arbeitslose aus tiefstem Herzen hasst und als Abschaum der Menschheit betrachtet.
 

Aragon

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#24
Also ich weiß nicht was ich dazu sagen soll...man sollte sich ja schon wehren...aber soziale Unruhen, ich weiß ja nichtt ob damit mit oder ohne Gewalt gemeint ist, können in Zukunft eventuell sehr gefährlich werden wenn man mal an die Pläne zum Bunderwehreinsatz zur Bekämpfung des Terrors denkt.
Auch die geplante Zusammenlegung von Verfassungsschutz und Polizei läßt mich da an nichts gutes denken. :icon_sad:
EBEN DRUM !!!


Darum geht es ja gerade.

Weil die meisten GENAU SO oder ähnlich gedacht haben (und leider noch immer denken) ist so etwas überhaupt erst MÖGLICH geworden!!!!

Und ich bin wirklich nicht für Gewalt, absolut nicht, ich spreche (wie viele meiner Vor-schreiber auch) z. B. von gewaltfreien, friedlichen aber klaren und deutlichen Demonstrationen!!!
Und Informationen!!!

Oh Man!...:icon_eek:

lAragon
 

MrsNorris

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#25
EBEN DRUM !!!


Darum geht es ja gerade.

Weil die meisten GENAU SO oder ähnlich gedacht haben (und leider noch immer denken) ist so etwas überhaupt erst MÖGLICH geworden!!!!

Und ich bin wirklich nicht für Gewalt, absolut nicht, ich spreche (wie viele meiner Vor-schreiber auch) z. B. von gewaltfreien, friedlichen aber klaren und deutlichen Demonstrationen!!!
Und Informationen!!!

Oh Man!...:icon_eek:

lAragon
Glaubst Du ernsthaft, dass friedliche Demos was bringen? Das hat man doch im März in Berlin und Frankfurt gesehen. Darüber lachen die sich doch nur kaputt!
Wir brauchen Demos und Widerstand, jedoch sollten die Demos meiner Meinung nach nicht angekündigt werden. Der Überraschungseffekt muss auf unserer Seite sein. Und Widerstand sollte man nicht ankündigen, weil es dann kontraproduktiv ist.
 

Aragon

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#27
@MrsNorris


Wir brauchen Demos und Widerstand, jedoch sollten die Demos meiner Meinung nach nicht angekündigt werden. Der Überraschungseffekt muss auf unserer Seite sein. Und Widerstand sollte man nicht ankündigen, weil es dann kontraproduktiv ist.
Ist denn eine unangemeldete Demo erlaubt?

Wird die denn nicht gleich von Polizeimacht "aufgelöst"?
 
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#28
tja,

das wichtigste war aber doch wohl das die FDP mit in der Regierung
sitzt. Damit sind Schäuble und Co nämlich erstmal die Zähne gezogen worden.
Freiheit ist noch wichtiger als der Hartz IV Satz das vergessen nur immer wieder viele.
In einer CDU / SPD Regierung hätte der Schäuble jetzt nämlich seine Superbehörde aufmachen können.

Die FDP hat sich noch nie dafuer ausgesprochen das Buerger in irgendwelchen Lagern in anderen Ländern verschimmeln duerfen.
Das war bisher das Privileg der SPD.

Das wir uns ueberhaupt wehren können in Zukunft werden wir der FDP verdanken.
 
E

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#29
@MrsNorris




Ist denn eine unangemeldete Demo erlaubt?

Wird die denn nicht gleich von Polizeimacht "aufgelöst"?
Ja, alle Deutsche haben das Recht sich frei und unbewaffnet zu versammeln.
Mit der Anmeldung macht man es bei Großdemos der Polizei leichter, für die Demo die Strassen abzusperren und zu sichern.

LG :icon_smile:
 

Die Antwort

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#31
Mit diesem Herren hatte ich 'mal eine schriftliche Diskussion und er glänzte mit umfassendem Nichtwissen im Bereich der Themen des Arbeitsmarktes und der Sozialgesetze.
 

MrsNorris

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#32
@MrsNorris




Ist denn eine unangemeldete Demo erlaubt?

Wird die denn nicht gleich von Polizeimacht "aufgelöst"?
Ist doch shitegal, ob das erlaubt ist oder nicht. Wichtig ist doch erstmal, dass es vom organisatorischen hin haut. Willst du Dir jetzt eine Erlaubnis für nen Widerstand vom Staat holen?
 

Die Antwort

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#33
@MrsNorris




Ist denn eine unangemeldete Demo erlaubt?

Wird die denn nicht gleich von Polizeimacht "aufgelöst"?
Genau dieses Denken ist es, wieso Widerstand oft nicht funktioniert.

Hätte man darauf anderweitig Rücksichten genommen, dann hätte es die erfolgreichen "Zahltage" nie gegeben.
 

Aragon

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#34
Jaa, ich stehe dazu, das ich nicht alles weiß! ...:icon_party:



Und ch komme immer mehr zu dem Schluß, dass das Zusammenfinden der Leute und das dann automatische Austauschen von Infos das A und O ist, ebenso wie das sich-gegenseitig-Mut-machen-und-be-stärken....nur....wenn es offensichtlich keinen WIRKLICH interessiert?

Weil,..ich bin auch eingeschüchtert und trau mich längst nicht so, wie ich eigentlich wollen würde...

Aber du kannst dir hier ein "Bein ausreißen" ..es interessiert keinen...die allermeisten der Leute und/oder ALGII-Bezieher wollen sich offensichtlich nicht mal INFORMIEREN, (ganz zu schweigen von "sich wehren")......selbst daran sind sie nicht interessiert,...das ist echt zum Ausrasten und absolut frustrierend...was soll man da noch machen....? :icon_neutral:

Wenn ich den Mut finde verteile ich Flugblätter und/oder häng sie auf..

Aber wenn du keinen hast, der dich bestärkt oder ähnlich drauf ist...tja....oder Feedback bekommst.....auf Dauer verpufft dann oft diese ganze Aktionsfreudigkeit und Energie bei mir....hinterher...bei dieser offensichtlchen Vergeblichkeit....bis zum nächsten Mal.....


:icon_sad: :cool:

Aragon
 

B. Trueger

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#35
Weia, wiedermal Unruhen, wiedermal Bürgerkrieg, wiedermal sind wir das Volk und wiedermal soll man aufstehen. Hm, nur irgendwie will das keiner so recht. In Tasten hämmern ist da schon weitaus ungefährlicher, ja und vor allem viiiiiiiiiiiiiiiiiiiieeeeeel bequemer. Aber das kann man ja nun wieder von Neuem beginnen, nun sind ja wieder 4 Jahre Zeit. Ob wiedermal der heiße Herbst Einzug hält und wiedermal... Dabei ist/war(?) doch die Linkspartei die einzige Alternative. Nun denn, war wohl doch nur ein Luftschloss.

2013 kommen dann wieder die selben Parolen. "Jetzt reichts langsam", "Wir sind das Volk", "Wir müssen anfangen uns jetzt wehren", "Wir müssen nun anfangen aufzustehen"

Hach ja :rolleyes:
 

wolliohne

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#36
Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer

Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen. Wolfgang Lieb

■Mit etwas über 71 Prozent hatten wir die niedrigste Wahlbeteiligung.
■Die SPD erzielte mit 23 Prozent ihr schlechtesten Wahlergebnis (dagegen wäre der bisherige Tiefstwert im Jahre 1953 mit 28,8 Prozent noch ein Erfolg gewesen).
■Noch nie hat eine Partei mit minus 11,2 % bei einer Bundestagswahl einen so hohen Stimmenverlust hinnehmen müssen.
■Die CDU hat mit 33,9% und einem weiteren Minus von 1,3% ihr zweitschlechtestes Ergebnis erzielt. Nur 1949 (wo es allerdings noch eine ganze Reihe konservativer Parteien gab) hatte sie mit 29,2% schlechter abgeschnitten.
■Die CSU hat mit 42,6 Prozent der Zweitstimmen und einem Minus von 6,7% ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis erzielt. (Vor 11 Jahren musste Waigel mit 47,7% als Parteivorsitzender zurücktreten und Beckstein und Huber mussten mit 43,4 Prozent gehen.) Nur zu Guttenberg hat mit 68 Prozent abgeräumt. Obwohl die CSU noch das beste Ergebnis für die Union in allen Ländern erzielt hat, hat die CSU in Bayern mehr verloren als die CDU in allen anderen Ländern. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die CSU alle Direktmandate gewonnen und der SPD ihr letztverbliebenes Direktmandat in München Nord abgenommen hat. Was angesichts einer marginalisierten SPD nicht erstaunlich ist. Die SPD verlor von ihrem schwachen Ergebnis 2005 (25,5%) noch einmal deutlich um mehr als acht Prozentpunkte und kam nur noch auf 16,8 Prozent. Sie war damit nur noch um knapp 2 Prozent stärker als die FDP mit 14,7 Prozent (2005: 9,5 Prozent). Die Grünen kamen in Bayern auf 10,8 Prozent (2005: 7,9 Prozent) und selbst die Linke schafft mit 6,5 Prozent die 5-Prozentmarke.[...]Quelle NachDenkSeiten: Es ist alles so gekommen, wie es zu.....n war, nur noch schlimmer
 

Merkur

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#37
Ich verstehe die Diskussion nicht ?? Bürgerkrieg ,soziale Unruhen und Demo ,es war doch ein leichtes und für jeden billig und bezahlbar einfach zur Wahlurne zu gehen und sein Kreuz bei den Linken zu machen . Diese Partei wollte H4 abschaffen.
Wozu da Unruhen wenn schon keiner zur Wahl den Hintern hoch bekommt oder das wählt was nun kommt.
 

Michelle H

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#38
Ich verstehe die Diskussion nicht ?? Bürgerkrieg ,soziale Unruhen und Demo ,es war doch ein leichtes und für jeden billig und bezahlbar einfach zur Wahlurne zu gehen und sein Kreuz bei den Linken zu machen .
Sehe ich auch so. Das ist doch ein wenig lächerlich, hier jetzt von Demo und Aufstand zu faseln, wenn der einfachste und demokratischste Weg gewesen wäre, gestern zur Wahlurne zu gehen.
 

dr.byrd

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#41
Die werden sich nur organisieren lassen, wenn man die ganze SPD-Bande in der Gewerkschaftsführung (Sommer, Huber etc.) an .....
 

ShankyTMW

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#42
Ich verstehe die Diskussion nicht ?? Bürgerkrieg ,soziale Unruhen und Demo ,es war doch ein leichtes und für jeden billig und bezahlbar einfach zur Wahlurne zu gehen und sein Kreuz bei den Linken zu machen . Diese Partei wollte H4 abschaffen.
Wozu da Unruhen wenn schon keiner zur Wahl den Hintern hoch bekommt oder das wählt was nun kommt.
Sehe ich auch so. Das ist doch ein wenig lächerlich, hier jetzt von Demo und Aufstand zu faseln, wenn der einfachste und demokratischste Weg gewesen wäre, gestern zur Wahlurne zu gehen.
Es wählt auch nicht jeder die Linken und sie hätten weitaus besser dafür abschneiden müssen um alles Rückgängig zu machen. Machen wir uns ncihts vor, allenfalls wären Sie eine stärkere Opposition geworden. Dazu die Wahlbeteiligung, auch die Niochtwähler sind angestiegen - verdruß weil sie keein PArtei finden die sie wählen möchten oder weil sich Lethargie eingeschlichen hat. Mensch, ziehen wir nicht über die her. Sicher wärds schön wenn sie mit gewählt hätten. Aber kann mans ihnen verübeln?

Vieleicht sollte man eher versuchen eben diese Masse der Nichtwähler jetzt mit anzusprechen in Form von - UNS - um sie mit zu reißen.

Die werden sich nur organisieren lassen, wenn man die ganze SPD-Bande in der Gewerkschaftsführung (Sommer, Huber etc.) an .....
Das gehört mit dazu denk ich.

Ich mein auch das wir mehr auf Demos und Veranstaltungen im großen Stil setzen sollten, die gar nicht mehr angekündigt werden. Friedlich, aber völlig überraschend. Lediglich die Presse dazu laden. Und auch keinen festen Tag mehr von wegen Montagsdemos damit sich die Exekutiven nicht mehr wirklich drauf einstellen können sobald diese los gehen. Was anderes zieht hhier nicht mehr und es wird wie in Frankriech dann mehr auffallen. Wenn dazu noch andere Verbände und Interessengemeinschaften stoßen, umso besser.
 
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#43
Wieso regen sich hier eigentlich (fast) alle auf?

Ihr habt doch Schwarz-Gelb gewollt und nun wird gejammert!

Lest mal Eure "Hetztiraden" nach, einseitig nur gegen die SPD, kaum gegen CDU/CSU/FDP, erst kurz vor Schluss.

Was hat es gebracht? Die Linken haben kaum davon profitieren können, am meisten aber Schwarz-Gelb (bis auf die CSU :icon_mrgreen:).

Jetzt wird gemotzt.

:cool:
 

edy

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#44
Wieso regen sich hier eigentlich (fast) alle auf?

Ihr habt doch Schwarz-Gelb gewollt und nun wird gejammert!

Lest mal Eure "Hetztiraden" nach, einseitig nur gegen die SPD, kaum gegen CDU/CSU/FDP, erst kurz vor Schluss.

Was hat es gebracht? Die Linken haben kaum davon profitieren können, am meisten aber Schwarz-Gelb (bis auf die CSU :icon_mrgreen:).

Jetzt wird gemotzt.

:cool:
Kernfrage?
 

Martin Behrsing

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#46
äh????
Bitte jetzt keine Anzeichen von Rinderwahn. Da würde ich mir dann doch große Sorgen um dich machen

Wieso regen sich hier eigentlich (fast) alle auf?

Ihr habt doch Schwarz-Gelb gewollt und nun wird gejammert!

Lest mal Eure "Hetztiraden" nach, einseitig nur gegen die SPD, kaum gegen CDU/CSU/FDP, erst kurz vor Schluss.

Was hat es gebracht? Die Linken haben kaum davon profitieren können, am meisten aber Schwarz-Gelb (bis auf die CSU :icon_mrgreen:).

Jetzt wird gemotzt.

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Bestagers

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#48
Damit meine ich nicht "soziale Unruhen mit Gewalt", sondern den Aufruf zur Montagsdemo.

Von unangemeldeten Demo's halte ich pers. nichts.
Wem bringt das was? Nicht genehmigte Demos werden aufgelöst und erreicht hat man damit nichts.

Vielmehr sollte man sich Gedanken machen, wie man Flächendeckend diese Demos organisiert.

Wäre vielleicht ganz hilfreich festzustellen wer wo und ab wann - oder?

Ich wohne im Frankfurter Raum - wer noch?
Welche Organisationen unterstützen hier usw.

Gruß
 
E

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#49
äh????
Bitte jetzt keine Anzeichen von Rinderwahn. Da würde ich mir dann doch große Sorgen um dich machen
hat nichts mit Rinderwahn zu tun, denn das Hauptsächlich gegen die SPD gewettert wurde, kann man hier jederzeit nachlesen. Schwarz-Gelb wurde zwar nebenbei mal hier und da als "schlechteste Koalition" besonders im Endspurt genannt, aber dieses dauernde "Rot-Grün hat uns Hartz IV beschert" obwohl auch klar sein sollte, das alle Parteien mit an diesem Gesetz gearbeitet haben würde meistens überlesen.

Jetzt sollen die Nichtwähler an diesem Wahlausgang sein, was auch wieder nicht stimmt, denn die Parteien konnten gerade diese Wähler nicht motivieren bzw. aktivieren.

Jetzt kommt, vielleicht etwas vorschnell, der Aufruf zu sozialen Unruhen, obwohl noch nichts wirklich schwarz auf weis fest steht.

Das es schlechter werden wird, kann sich jeder ausmalen, aber bitte erst über Aufstand und Unruhe schreiben, wenn man konkretes weis.

Ansonsten sollten sich gerade mal die Linken hier etwas zurück nehmen, um auch den Elos aus anderen Parteien eine Möglichkeit zu geben, sich hier auch anmelden zu können und sich einzubringen, denn auch die werden gebraucht.
 

Martin Behrsing

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#50
Also doch BSE. Ich glaube mal, dass wir das sehr gut verteilt haben. Allerdings hattest Du sehr oft Bedenken, wenn wir mal was gegen die FDP gestartet haben. Z.B. Ratten in Berlin fangen.

Allerding solltest du jetzt auch für soziale unruhen mit sorgen. Dazu braucht es nicht Massen. Es gehört nur dazu, dass Sand ins Getriebe geschmissen wird. Und genau dort, wo die Gegner am empfindlichsten sind. Zahltage auch bei Ein-Euro-Job-Trägern stattfinden. Ein Festbanket wird kurzerhand zur Kölner Tafel umgewandelt werden. Sozialschnüffler bekommt selbst unangenehmen Hausbesuch. Dafür braucht man nicht viele.

Ebenso ist die Strategier: Herausholen, was man herausholen kann sehr gut. Wenn dafür jeder rechtliche Winkel genutz wird, warum denn bitte nicht. Und die können nicht geschlossen werden.

Also es gibt viele Ideen. Aber das geht halt nicht am PC. Es sei denn du bist ein begnadeter Hacker, was Du jetzt aber nicht bist.
hat nichts mit Rinderwahn zu tun, denn das Hauptsächlich gegen die SPD gewettert wurde, kann man hier jederzeit nachlesen. Schwarz-Gelb wurde zwar nebenbei mal hier und da als "schlechteste Koalition" besonders im Endspurt genannt, aber dieses dauernde "Rot-Grün hat uns Hartz IV beschert" obwohl auch klar sein sollte, das alle Parteien mit an diesem Gesetz gearbeitet haben würde meistens überlesen.

Jetzt sollen die Nichtwähler an diesem Wahlausgang sein, was auch wieder nicht stimmt, denn die Parteien konnten gerade diese Wähler nicht motivieren bzw. aktivieren.

Jetzt kommt, vielleicht etwas vorschnell, der Aufruf zu sozialen Unruhen, obwohl noch nichts wirklich schwarz auf weis fest steht.

Das es schlechter werden wird, kann sich jeder ausmalen, aber bitte erst über Aufstand und Unruhe schreiben, wenn man konkretes weis.

Ansonsten sollten sich gerade mal die Linken hier etwas zurück nehmen, um auch den Elos aus anderen Parteien eine Möglichkeit zu geben, sich hier auch anmelden zu können und sich einzubringen, denn auch die werden gebraucht.
 
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#51
Also doch BSE. Ich glaube mal, dass wir das sehr gut verteilt haben. Allerdings hattest Du sehr oft Bedenken, wenn wir mal was gegen die FDP gestartet haben. Z.B. Ratten in Berlin fangen.

Allerding solltest du jetzt auch für soziale unruhen mit sorgen. Dazu braucht es nicht Massen. Es gehört nur dazu, dass Sand ins Getriebe geschmissen wird. Und genau dort, wo die Gegner am empfindlichsten sind. Zahltage auch bei Ein-Euro-Job-Trägern stattfinden. Ein Festbanket wird kurzerhand zur Kölner Tafel umgewandelt werden. Sozialschnüffler bekommt selbst unangenehmen Hausbesuch. Dafür braucht man nicht viele.

Ebenso ist die Strategier: Herausholen, was man herausholen kann sehr gut. Wenn dafür jeder rechtliche Winkel genutz wird, warum denn bitte nicht. Und die können nicht geschlossen werden.

Also es gibt viele Ideen. Aber das geht halt nicht am PC. Es sei denn du bist ein begnadeter Hacker, was Du jetzt aber nicht bist.
Zeigt eher, das Du das was ich geschrieben habe, nicht gelesen hast.
 
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#52
Schwarz-Gelb wurde zwar nebenbei mal hier und da als "schlechteste Koalition" besonders im Endspurt genannt, aber dieses dauernde "Rot-Grün hat uns Hartz IV beschert" obwohl auch klar sein sollte, das alle Parteien mit an diesem Gesetz gearbeitet haben würde meistens überlesen
Wobei aber zu sagen ist, dass den anderen Parteien, die mit daran gearbeitet haben, dieses Gesetz durchaus gelegen kam. Es haftet nur deshalb immer noch in den Köpfen der Menschen, weil gerade Parteien, von denen man bis dato annahm, dass sie sozial waren, ein solches Unrechtsgesetz beschlossen haben. Insofern ist HartzIV doppelt schlimm, weil die Betroffenen zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keine Lobby mehr hatten.

Jetzt sollen die Nichtwähler an diesem Wahlausgang sein, was auch wieder nicht stimmt, denn die Parteien konnten gerade diese Wähler nicht motivieren bzw. aktivieren.
Ich gebe den Nichtwählern nicht die Alleinschuld. Das wäre vermessen. Sie sind aber maßgeblich an dem Ergebnis beteiligt. Das kann keiner absprechen.

Jetzt kommt, vielleicht etwas vorschnell, der Aufruf zu sozialen Unruhen, obwohl noch nichts wirklich schwarz auf weis fest steht.
Nicht vorschnell. Die Wirtschaftsbosse kriechen schon aus ihren Löchern und stellen Forderungen.

Das es schlechter werden wird, kann sich jeder ausmalen, aber bitte erst über Aufstand und Unruhe schreiben, wenn man konkretes weis.
Gerne. Der Artikel "Jetzt wird es grausam" sagt nur einen Teil aus. Aber der reicht schon.

Ansonsten sollten sich gerade mal die Linken hier etwas zurück nehmen, um auch den Elos aus anderen Parteien eine Möglichkeit zu geben, sich hier auch anmelden zu können und sich einzubringen, denn auch die werden gebraucht.
Warum sollte sich ein Linker hier zurückhalten? Ich kenne keinen Linken in diesem Forum, der einen Erwerbslosen an der Anmeldung hindert.
 
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#53
Wobei aber zu sagen ist, dass den anderen Parteien, die mit daran gearbeitet haben, dieses Gesetz durchaus gelegen kam. Es haftet nur deshalb immer noch in den Köpfen der Menschen, weil gerade Parteien, von denen man bis dato annahm, dass sie sozial waren, ein solches Unrechtsgesetz beschlossen haben. Insofern ist HartzIV doppelt schlimm, weil die Betroffenen zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keine Lobby mehr hatten.

Trotzdem haben gerade die Chistlichen und die Liberalen mit ihren Vorschlägen ("Wisconsin-Modell" von Koch als Beispiel) und auch einige Verschärfungen, die Teilweise trotzdem abgelehnt wurden "mit gestaltet".


Ich gebe den Nichtwählern nicht die Alleinschuld. Das wäre vermessen. Sie sind aber maßgeblich an dem Ergebnis beteiligt. Das kann keiner absprechen.

Weil die Parteien diese Leute nicht aktivieren konnten, dazu noch die Glaubwürdigkeitsdefizite der Politik allgemein.

Nicht vorschnell. Die Wirtschaftsbosse kriechen schon aus ihren Löchern und stellen Forderungen.

Jetzt fordert jeder, auch die Gewerkschaften, was in den Koalitionsvereinbarungen steht, ist dann wichtig, denn dann weis man, wo man ansetzen kann/muss/soll.

Gerne. Der Artikel "Jetzt wird es grausam" sagt nur einen Teil aus. Aber der reicht schon.

Möglich, aber auch erstmal nur eine Forderung, wie schon geschrieben, es kommt auf den Koalitionsvertrag an.

Warum sollte sich ein Linker hier zurückhalten? Ich kenne keinen Linken in diesem Forum, der einen Erwerbslosen an der Anmeldung hindert.
Dann warte mal ab, falls sich ein Elo traut und schreibt, das er in einer Partei ist, aber nicht bei den Linken. Dann wird "kollektiv draufgehauen".

Ein Umdenken ist überall nötig.
 

mercator

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#54
Lest mal Eure "Hetztiraden" nach, einseitig nur gegen die SPD, kaum gegen CDU/CSU/FDP, erst kurz vor Schluss.
Es macht doch auch überhaupt keinen Sinn, dort massiv zu kritisieren, wo jede Energie verschwendet wäre. Das ist wie mit Grundsatzdiskussionen gegen politische Gegner: sie bringen nichts. Da ist die Zeit besser investiert, wenn man dort kritisiert, wo man wenigstens noch ansatzweise ein wenig Gemeinsamkeiten finden kann oder wenigstens hofft, sie zu finden. Bei der SPD hat sich das, nicht erst seit dem aktuellen Wahldebakel, zwar als hoffnungslos erwiesen, aber wenn sie sich jetzt nicht dreht, dann wird sie bald Geschichte sein. Schon deshalb macht es Sinn, sich z.B. als Erwerbsloser, aber auch als Arbeitnehmer die SPD vorzunehmen.
 

Stinkstiefel

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#55
Es macht doch auch überhaupt keinen Sinn, dort massiv zu kritisieren, wo jede Energie verschwendet wäre. Das ist wie mit Grundsatzdiskussionen gegen politische Gegner: sie bringen nichts. Da ist die Zeit besser investiert, wenn man dort kritisiert, wo man wenigstens noch ansatzweise ein wenig Gemeinsamkeiten finden kann oder wenigstens hofft, sie zu finden. Bei der SPD hat sich das, nicht erst seit dem aktuellen Wahldebakel, zwar als hoffnungslos erwiesen, aber wenn sie sich jetzt nicht dreht, dann wird sie bald Geschichte sein. Schon deshalb macht es Sinn, sich z.B. als Erwerbsloser, aber auch als Arbeitnehmer die SPD vorzunehmen.
Diese Auffassung kann man nur unterstreichen. Man braucht für Gesetzesänderungen parlamentarische Mehrheiten.

Nebenbei wollte ich einmal fragen, ob der Kapitän eines U-Bootes den Rang eines Korvettenkapitäins einnimmt. :icon_razz:
 
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#56
Es macht doch auch überhaupt keinen Sinn, dort massiv zu kritisieren, wo jede Energie verschwendet wäre. Das ist wie mit Grundsatzdiskussionen gegen politische Gegner: sie bringen nichts. Da ist die Zeit besser investiert, wenn man dort kritisiert, wo man wenigstens noch ansatzweise ein wenig Gemeinsamkeiten finden kann oder wenigstens hofft, sie zu finden. Bei der SPD hat sich das, nicht erst seit dem aktuellen Wahldebakel, zwar als hoffnungslos erwiesen, aber wenn sie sich jetzt nicht dreht, dann wird sie bald Geschichte sein. Schon deshalb macht es Sinn, sich z.B. als Erwerbsloser, aber auch als Arbeitnehmer die SPD vorzunehmen.
Das ist aber jetzt Sache der Parteimitglieder.
Wenn die Spitze der SPD mit Steinmeier, Müntefering und dem eher rechten Flügel weiter machen wollen, sind sie selbst Schuld, wir, die WählerInnen haben "denen" schon gezeigt, das wir von der bisherigen SPD-Politik nichts halten.
 

ShankyTMW

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#57
Von unangemeldeten Demo's halte ich pers. nichts.
Wem bringt das was? Nicht genehmigte Demos werden aufgelöst und erreicht hat man damit nichts.
Nun, mit dem Gedanken ist es sinnlos. Also machen wir weiter immer schön angemeldet Demo und auch es verläuft sich immer mehr. Dadruch das wir ELOs keien Lobby haben verläuft es sich immer mehr im Sande. Aber eien Demoi die aufgelöst wurde erscheint in den Medien udn wird sichtbar für andere. - Darin lieg der Kren meienr Gedanken. Natürlich freidlcih, ich bin nicht für Gewallt. Udn es gibt noch mehr spontan Aktionen als nur Demos (siehe weiter unten)

Vielmehr sollte man sich Gedanken machen, wie man Flächendeckend diese Demos organisiert.

Wäre vielleicht ganz hilfreich festzustellen wer wo und ab wann - oder?
OK - also wie, hier im thread wäre das aber der falsche Ort zu Planen.

Jetzt sollen die Nichtwähler an diesem Wahlausgang sein, was auch wieder nicht stimmt, denn die Parteien konnten gerade diese Wähler nicht motivieren bzw. aktivieren.
Jep, genau das ist es was mcih die ganze Zeit schon an den Threads zum Wahlausgang stört. Jetzt sind es in erster KLinie die Nichtwähler. Was ist mit den Protestwählern oder Wechselwählern die in andere Parteien gesprungen sind?

Jetzt kommt, vielleicht etwas vorschnell, der Aufruf zu sozialen Unruhen, obwohl noch nichts wirklich schwarz auf weis fest steht.

Ich denk es kommt schon etwas zu spät, wobei der Begriff soziale Unruhen vieleicht etwas unglücklich gewählt ist. Das Beispiel Frankreich wird ständig hervor gezerrt, aber selten passiert etwas ähnliches. Auch den Nationalstolz von Frankreich und Deutschland zu vergleicehn bringt einfach niemanden weiter.

Das es schlechter werden wird, kann sich jeder ausmalen, aber bitte erst über Aufstand und Unruhe schreiben, wenn man konkretes weis.
Ich frag mal anders: seit 2005 gibt es keine sozialen Unruhen, weil wir immer darauf warten bis irgendwas feststeht oder erstmal fest geschrieben werden soll? Und solang muß man sich schön ruhig bedeckt halten?

Allerding solltest du jetzt auch für soziale unruhen mit sorgen. Dazu braucht es nicht Massen. Es gehört nur dazu, dass Sand ins Getriebe geschmissen wird. Und genau dort, wo die Gegner am empfindlichsten sind. Zahltage auch bei Ein-Euro-Job-Trägern stattfinden. Ein Festbanket wird kurzerhand zur Kölner Tafel umgewandelt werden. Sozialschnüffler bekommt selbst unangenehmen Hausbesuch. Dafür braucht man nicht viele.
Genau das ist es was ich auch meinte mit unangemeldeten Aktionen. Es müssen nciht immer die großen Demos sein (oibwohl solche Aktionen mit einem Plötzlichem Auflauf unangemeldeter freidlicher ELOs sicher die Massen aufrütteln könnte).

Ebenso ist die Strategier: Herausholen, was man herausholen kann sehr gut. Wenn dafür jeder rechtliche Winkel genutz wird, warum denn bitte nicht. Und die können nicht geschlossen werden.
Ich denke nciht das jemand etwas dagegen hat wenn das parallel dazu weiter läuft - ich jedenfalls nicht.

Also es gibt viele Ideen. Aber das geht halt nicht am PC.
Nun, den brauchen wir aber um es per Internet besser koordinieren zu können. ;-)

Diese Auffassung kann man nur unterstreichen. Man braucht für Gesetzesänderungen parlamentarische Mehrheiten.
Mein ich auch, deswegen ist es vollkommen Pane irgendwelchen Nichtwählern und Parteispringern irgendeien Schuldzuweisung zukommen zu lassen.

Im Grunde geniommen aber sind wir sauer weil wir die Sprüche vor der Wahl inkl. den Parteiprogrammen schon kannten. Auch die der andernen. Enttäuscheung das die Linken keien Erdrutschsieg über 50% gebracht haben bringt da leider gar nichts. Es wäre jede ander ekonstellation als Regierung möglich gewesen und die Linke hätte dazu nur Opposition bilden können - die vor allem die immer noch großen Parteien (trotz Verluste sind sie immer noch größer als die Linken) zusammen immer überstimmt hätten. Es wird ncoh ein oder zwei Wahlperioden dauern bis wir darauf hoffen können das sie stark genug sind. Sollen wir solange im hintergrund stillhalten weil wir ELOs eh keine Lobby haben und so auch nie in Erscheinung treten?

Wir sollten auf das rumhacken gegen was wir sind, denn Politiker verlaufen sich in ihren eigenen Wegen:

WEG MIT HARTZ4 und WEG MIT BILLIGLÖHNEN.

Das mal als meine bescheidene Meinung dazu.
 

Rio

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#58
Endlich ein gestandener Feind!


Endlich Erlösung! Seit 9/27 ist Schluss mit den Sozialdemokraten und ihren ferngesteuerten Gewerkschaftsventilen, sich bei Bedarf aufzublasen und dann wiederum Luft abzulassen. Wir haben wieder einen echten Gegner! Einen, der sagt wo's langt geht und einen, der sagt, dass es uns richtig dreckig gehen soll.


Das hat die SPD nie getan! Die ließ sich bisher mit Phrasen von „sozialer Gerechtigkeit“ wählen, um hiernach 'Hartz IV' durchzudrücken und den Betroffenen gewaltig auf die Fresse zu geben. Wahlbetrug! Diesmal war's halt umgekehrt, hat die SPD fürchterlich eine drauf bekommen.


Wer hat uns verraten? ...


Die Wut auf jene Spezis ist dem entsprechend groß. Um so unverständlicher, wenn jetzt in diversen Internetforen (von und für Erwerbslose) nicht die SPD, sondern das vermeintlich „dumme Wahlvolk“ verantwortlich gemacht werden soll für das Ergebnis zur Bundestagswahl 2009. Schröder und Münte und Co. etwa können nix für? Und man hätte sie – mal eben gerade um 30 Prozent „sanktioniert“ – der Strategie zu Liebe wieder wählen sollen? Quatsch! Jene, die so etwas erwarten, sind die, die ihre Henker selber wählen. Nicht die Nicht-SPD-Wähler und schon gar nicht die Nicht-Wähler!


Freuen wir uns gemeinsam auf ein solidarisches Zusammenschweißen! Wir treffen uns auf der Straße! (Termine: demnächst!)
 
E

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#59
Jep, genau das ist es was mcih die ganze Zeit schon an den Threads zum Wahlausgang stört. Jetzt sind es in erster KLinie die Nichtwähler. Was ist mit den Protestwählern oder Wechselwählern die in andere Parteien gesprungen sind?

"Schuldige" finden sich immer, meistens sind es immer "die Anderen", nie die Parteien.

Ich denk es kommt schon etwas zu spät, wobei der Begriff soziale Unruhen vieleicht etwas unglücklich gewählt ist. Das Beispiel Frankreich wird ständig hervor gezerrt, aber selten passiert etwas ähnliches. Auch den Nationalstolz von Frankreich und Deutschland zu vergleicehn bringt einfach niemanden weiter.

Wenn man "soziale Unruhen" mit "Zahltag-Aktionen", "Aufklärung vor den ARGEn und den Ein-Euro-Job-Trägern" usw. machen will, kann auch nichts passieren, außer man redet sich weiterhin alle "Aktionen" schön, gebracht hat es aber bisher nichts.

Ich frag mal anders: seit 2005 gibt es keine sozialen Unruhen, weil wir immer darauf warten bis irgendwas feststeht oder erstmal fest geschrieben werden soll? Und solang muß man sich schön ruhig bedeckt halten?

Es gab doch "Unruhen", allerdings nur in den div. Foren, bis ein neues Thema eröffnet wurde.

Genau das ist es was ich auch meinte mit unangemeldeten Aktionen. Es müssen nciht immer die großen Demos sein (oibwohl solche Aktionen mit einem Plötzlichem Auflauf unangemeldeter freidlicher ELOs sicher die Massen aufrütteln könnte).

Welche Massen? Die einzigen Massen gab es in Berlin und Ffm und "von Oben verordnete" Demos werden kaum Massen mobilisieren.
Massen sind gut, denn die können nicht übersehen werden. Kleine Aktionen schon. Man kann beides machen, dazu braucht man aber auch Andere.
 

Hotti

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#61
Schade, dass man Druckertinte nicht als Bewerbungskosten erstatten lassen kann.
Argen? Wenn es nach Westerwelle geht, wird das Bürgergeld vom Finanzamt ausgezahlt. Übrig bleiben dürften höchstens noch die Vermittler. Und das ist das schöne. Viele der jetzigen überheblichen SB werden wohl demnächst auch auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen. Ich gönne es ihnen.:icon_twisted:

Ps. sorry ich habe mich mit meinen Beitrag vertan. Ich wollte eigentlich einen anderen Beitrag zitieren.
 

wolliohne

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#62
Was uns noch bevorsteht: Sozialstaat im Abbruch

In der gegenwärtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel „Agenda 2010“ durchgesetzt wurden. Die rot-grüne Koalition hatte der Bundesrepublik eine Rosskur verordnet, die den „Wirtschaftsstandort D“ fit für die Globalisierung bzw. den Weltmarkt machen sollte: Beschönigend als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ bezeichnet, schaffte Hartz IV mit der Erstgenannten eine für Millionen Menschen existenzielle Sozialleistung ab und schuf mit dem Arbeitslosengeld II einen fragwürdigen Ersatz, der nur das Existenzminimum abdeckt und eigentlich „Sozialhilfe II“ heißen müsste. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD blieb trotz ein paar sozialen Zugeständnissen auf „Agenda“-Kurs und machte eine Regierungspolitik, die an das Matthäus-Evangelium erinnert, in dem es sinngemäß heißt: Wer viel hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen. Von Christoph Butterwegge[...]Quelle Nachdenkseiten: Was uns noch bevorsteht: Sozialstaat im Abbruch
 

Hilfskraft

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#63
"Alle Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, tun weh. Wir bekommen jetzt die Rechnung für die Wirtschaftskrise präsentiert." behauptet dieser selbsternannte Experte Frank

Quatsch!Wir bekommen jetzt die Rechnung für das Wahlergebnis präsentiert.
 

basou

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#64
Ja, alle Deutsche haben das Recht sich frei und unbewaffnet zu versammeln.
Mit der Anmeldung macht man es bei Großdemos der Polizei leichter, für die Demo die Strassen abzusperren und zu sichern.

LG :icon_smile:
Ist es strafbar, an einer unangemeldeten Demo mitzumachen? Ja. Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ist maximal eine Ordnungswidrigkeit, wird aber gemeinhin nicht geahndet.
 

Mario Nette

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#65
Pressemitteilung vom 29.09.2009 | 12:44
Attac Deutschland
Forderungen der Arbeitgeber bedeuten Klassenkampf von oben

Bei Umsetzung wären soziale Unruhen unausweichlich

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände reagiert, den diese bereits einen Tag nach der Bundestagswahl der neuen Mehrheit im Bundestag präsentiert haben. Wenn die schwarz-gelbe Koalition diesen Forderungen nachkomme, seien soziale Unruhen unausweichlich.

Weiterlesen ...

Mario Nette
 

Aragon

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#66
Zitat von Basou:
[Ist es strafbar, an einer unangemeldeten Demo mitzumachen? Ja. Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ist maximal eine Ordnungswidrigkeit, wird aber gemeinhin nicht geahndet. /QUOTE]


Zitat von Hamburgeryn:
Ja, alle Deutsche haben das Recht sich frei und unbewaffnet zu versammeln.
Mit der Anmeldung macht man es bei Großdemos der Polizei leichter, für die Demo die Strassen abzusperren und zu sichern.

Ähem....WAS stimmt denn jetzt?


Zitat von Hotti:
Und das ist das schöne. Viele der jetzigen überheblichen SB werden wohl demnächst auch auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen. Ich gönne es ihnen.:icon_twisted:

OohhhhhhhhhhJaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!!!!!!!!!!!!!!!!!
DAS fänd ich gut!!!! Jipiiiiiiiiiiiiiiiiiihh!!!!!! Und WIE ich es ihnen gönne!


:icon_klatsch: :icon_party::icon_daumen:



Zitat von Sancho:
Wieso regen sich hier eigentlich (fast) alle auf?
Ihr habt doch Schwarz-Gelb gewollt und nun wird gejammert!


ICH NICHT...
...Und auch nicht gewählt.




Aragon
 

Martin Behrsing

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#67
Eine Spontananmeldung einer Demo ist jederzeit möglich. dies muss nicht vorher geschehen. allerdings muss diese wirklich spontan sein und vorher kein aufruf gestartet sein.

Auch während einer Demo kann man grundsätzlich eine Spontandemonstration anmelden. Dazu bricht man die urspünglich Demo ab und demonstriert dann z.B. wegen der heftigen Übergirffe der Polizei.
 

ShankyTMW

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#68
"Schuldige" finden sich immer, meistens sind es immer "die Anderen", nie die Parteien.


Zumindest wenn es um die Wahl geht, ja. Das aufheulen nach der Wahl nach Schuldigen "Nicht- oder Falschwählern" haben wir ja leider immer.

Wenn man "soziale Unruhen" mit "Zahltag-Aktionen", "Aufklärung vor den ARGEn und den Ein-Euro-Job-Trägern" usw. machen will, kann auch nichts passieren, außer man redet sich weiterhin alle "Aktionen" schön, gebracht hat es aber bisher nichts.
Ach doch - Nadelstiche zwar an den einzelnenARGEN udn auch ein wenig Aufklärung den betroffenen gegenüber. Auch ein wenig lokaler Zusammenhalt. Gegen die Politik und Gesetzgebung allerdings so gut wie nichts, da geb ich Dir recht.

Es gab doch "Unruhen", allerdings nur in den div. Foren, bis ein neues Thema eröffnet wurde.
Jain, es gab auch Montagsdemos in etwas größerer Form, verlief sich dann aber nach einer Weile. Und was übrig geblieben ist davon findet in der Presse kaum ncoh beachtung. Die Montagsdemo funktioniert nicht so wirklich. Da diese auf der einen Seite vom Zusammenhalt der neuen Bundesländer vor dem Mauerfall stammten udn in Westdeutschland schwer etablierbar sind in der Form weil Sie von völlig verschiedenen Vorraussetzungen ausgehen. Ich spekuliere mal, wenn wir was eigenes als ELOs Deutschlandweit dafür machen als Aktion und auch etwas anderes als Schilderschwingend durch die Straßen zu ziehen bekäme das evt. ein wenig mehr Aufmerksamkeit.

Man bedenke: ELOs haben keien Lobby und wenn sie streiken: was für ein Druckmittel haben sie? Die Arbeit nieder legen wie bei den Gewerkschaften? Wohl kaum. Straßen bvlockieren? MAn will freidlich bleiben - esd hjat beim MAuerfall ja auch geklappt (nur das das drüben war und zu anderen Zeiten will keienr hören). Und dasselbe wie in Frankreich? Schlecht übertragbar - wobei man auch immer weniger hört von deren ELO Seite. Da muß irgendwas anderes her. Was auffälliges, friedliches aber bestimmtes das zeigt: Wir sind auch noch da und wir achten genau auf das udn erheben uns. - Ein Wunschtraum, ich weiß. Aber genau das wäre es was fehlt meine ich.

Welche Massen? Die einzigen Massen gab es in Berlin und Ffm und "von Oben verordnete" Demos werden kaum Massen mobilisieren.

Massen sind gut, denn die können nicht übersehen werden. Kleine Aktionen schon. Man kann beides machen, dazu braucht man aber auch Andere.
So ist es. Genau davon rede ich. Ich geb die Hoffnung aber nciht auf das da ncoh was passieren wird. Nur wenn das so weiter läuft wirds noch etliche Jahre dauern, bloß dann rollen brennende Autos und alles läuft aus dem Ruder.
 

ShankyTMW

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#69
"Alle Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, tun weh. Wir bekommen jetzt die Rechnung für die Wirtschaftskrise präsentiert." behauptet dieser selbsternannte Experte Frank

Quatsch!Wir bekommen jetzt die Rechnung für das Wahlergebnis präsentiert.
Quatsch, wir bekommen seit Jahren gezielt die immer höher werdenden Rechnungen der Agenda 2010 und aller Unterstützer, Umsetzer und Weiterführer nebst sonstigen neuer Pläne der Wirtschaft präsentiert.

An der Politik hat sich nichts geändert, nur die ausführenden Köpfe/Namen wurden ausgetauscht. Die Finanz-/Wirtschaftskriese gibts als "Bonus" dazu.

Mal abgesehen davon: Über soziale Unruhen wurde schon vor der Wahl geredet von Politikern und Gewerkschaftlern. Gezielte Wahlpropaganda? Nun, ich denk wenn sie schon darüber reden sollten wir das auch mal "wirklich" machen.
 

Mario Nette

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#70
Von den Gewerkschaften übrigens sollten wir uns, falls jemand auf die Idee kommt, nicht allzu viel erhoffen. DGB-Chef Sommer hat nicht die im Visier, die jetzt schon am unteren Rand der Gesellschaft vegetieren, sondern nur die, denen die Gefahr droht, abzurutschen:
Sommer: Die Arbeitslosigkeit wird im Winter deutlich zunehmen. Davon werden nicht mehr nur Menschen betroffen sein mit Jobs, für die eher eine geringe Qualifikation nötig ist. Zunehmend bedroht die Arbeitslosigkeit auch hochqualifizierte Facharbeiter, Wissenschaftlerinnen, Entwicklungsingenieure und Verkäufer in mittelständischen Betrieben. Schon viel zu viele Leistungsträger sind in das Hartz-IV-System abgerutscht. In der jetzigen Krise laufen noch wesentlich mehr Menschen Gefahr, aus der Mitte der Gesellschaft in Armut abzustürzen. Das heißt, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit rutschen sie in Hartz IV. Das wird das soziale Gefüge unseres Landes auf eine noch härtere Probe stellen, als es die Folgen der Agenda 2010 heute schon tun.

SZ: Deshalb wird aber nicht Hartz IV abgeschafft.

Sommer: Das ist wohl leider wahr, aber wir müssen den Menschen helfen. Die finanzielle Brücke, bis sie wieder in Arbeit kommen, ist einfach zu knapp bemessen.

SZ: Und wie soll das gehen?

Sommer: Wir brauchen ein Überbrückungsgeld zwischen Arbeitslosengeld I und Hartz IV, unabhängig von Alter und Bedürftigkeit, damit die Leute nicht nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Hartz IV angewiesen sind. Dieses Überbrückungsgeld muss sich bemessen an der früheren Arbeitslosenhilfe, die sich bei 60 Prozent das Nettolohns bewegt hat. Das Überbrückungsgeld müssen wir allerdings begrenzen auf die Zeit der Krise. Und die Bezugsdauer sollte nicht länger als ein Jahr sein. Wir schlagen vor, das Ganze zur Hälfte aus Steuermitteln und zur anderen Hälfte aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Gerade in dieser Sache bin ich mit führenden CDU-Politikern seit längerer Zeit im Gespräch.
Quelle: "Wir sind durchaus fähig, Gegenwehr zu mobilisieren" - jetzt.de - Macht - jetzt.de

Mario Nette
 

Aragon

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#71
@ Shanky

Über soziale Unruhen wurde schon vor der Wahl geredet von Politikern und Gewerkschaftlern. Gezielte Wahlpropaganda? Nun, ich denk wenn sie schon darüber reden sollten wir das auch mal "wirklich" machen.

Ganz meine Meinung! Ich bin dabei!
Laßt es uns machen, (solange wir es noch ungestraft können).:cool:

Aragon
 

wolliohne

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#72
Adieu Volksparteien.

Vom Bundestagswahlkampf 1976 sind vor allem noch Slogans und Bilder in Erinnerung. Das Wahlplakat der CSU mit der Losung: Freiheit oder Sozialismus. Oder der breit lächelnde Helmut Kohl, der als Kanzlerkandidat der Union seine dicke Hornbrille gegen ein schlankes Metallmodell ausgetauscht hatte. Für Parteienforscher ist die Bundestagswahl indes aus einem anderen Grund von Bedeutung: CDU/CSU und SPD vereinigten damals zusammengenommen 91,2 Prozent der Stimmen auf sich.

Es war die Hochzeit der Volksparteiendemokratie. 2005 kamen die Volksparteien zusammen noch auf 70 Prozent. 2009 sind es weniger als 60 Prozent. In ostdeutschen Ländern kommen CDU und SPD gemeinsam noch auf 50 Prozent. In Sachsen regierten CDU und SPD in einer kleinen Koalition. Hier i

Bundestagswahl: Adieu, Volksparteiendemokratie! - Bundestagswahl - Politik - FAZ.NET
 
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ExitUser

Gast
#73
"Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren"

Gewerkschafter, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Aktive aus sozialen Bewegungen legen gemeinsame Erklärung vor


In einer gemeinsamen Erklärung haben Gewerkschafter, Aktive aus sozialen Bewegungen, Wissenschaftler und Kulturschaffende die Öffentlichkeit aufgefordert, angesichts der neuen schwarz-gelben Bundesregierung "den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten zu kombinieren". Initiatoren der Erklärung sind die beiden bundesweiten Arbeitsgruppen "ArbeitFairTeilen" und "Genug für alle" des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

"Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird die bisherige neoliberale Logik bruchlos fortsetzen: Die Krisenverursacher werden geschützt, die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt", sagte Werner Rätz von der Attac-AG "Genug für alle". Diese Eindeutigkeit werde aber auch "Mut und Wut" schaffen, sich dieser Form der Krisenbewältigung zu widersetzen. Ziel der Erklärung sei es daher, die Eckpfeiler eines sozialpolitischen Kontrastprogramms zum Neoliberalismus zur Diskussion stellen.

Als "Bausteine für eine alternative Politik im Interesse der Menschen" fordern die Initiatoren und Unterzeichner der Erklärung unter anderem die Abschaffung von Hartz IV, eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung sowie eine elternunabhängige Kindergrundsicherung, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde sowie eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten.
Attac Deutschland | 'Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren' | Pressemitteilung | Pressemeldung

https://www.attac.de/fileadmin/user...91003 Erklärung Mut zu sozialen Protesten.pdf
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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