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Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II

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Kaleika

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Im 'Sofortprogramm' wird die Wahlkampfforderung, Hartz IV auf 500 Euro zu erhöhen, fallen gelassen
Von Edith Bartelmus-Scholich
25% der Erwerbslosen haben bei der Bundestagswahl der Linkspartei die Stimme gegeben. Damit stellen sie das größte WählerInnen-Kontingent der Partei überhaupt dar, gefolgt von den Arbeitern (18%). Das Thema mit dem DIE LINKE unter den Erwerbslosen wuchern kann, heißt Hartz IV.(...)

Detail Linksparteidebatte[tt_news]=7139&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f4ef487621


Muss hier nun auch die Schlussfolgerung daraus gezogen werden, dass auch bei der Linkspartei offenbar Macht korrumpiert?

Kaleika
 

Mario Nette

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Habe den Link aus den Gugel-News - der funktioniert (momentan):http://news.google.de/news/url?sa=t&ct2=de/0_0_s_5_0_t&usg=AFQjCNHQrtKprcDKQCPQwqh0tEjb7M-FWA&cid=0&ei=garRSpC1Ms3EsAaw75eMAw&rt=SEARCH&vm=STANDARD&url=http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7139&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6&cHash=61ac6b24f1

Es ist ja nicht nur so, dass Die.Linke in diesem Glanzstück die 500 € nicht mit aufgenommen hat, sondern auch die Klaus-Ernst-Idee von 435 € gar nicht bedacht wurde, also: Wie geschrieben wurde tatsächlich eine Erhöhung nicht mit aufgenommen. Was soll das?

Mario Nette
 
E

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Zunächst einmal handelt es sich um ein Sofort-Programm in dem die ersten Schritte festgelegt wurden. Das heißt doch aber nicht, dass die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf 500€ fallen gelassen wurde.
 

Martin Behrsing

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Neue Linkfraktion vergisst 500 Euro Hartz IVSofort-Erhöhung im Sofortprogramm

Berlin/Bonn – Für Irritationen sorgt das in Rheinsberg verabschiedete Sofortprogramm der neuen Bundestagsfraktion DIE LINKE. Nach Ansicht des Sprechers des Erwerbslosen-Forums Deutschland, Martin Behrsing fehlen in diesem zentrale Punkte des Wahlkampfprogramms, wie etwa die Forderung einer sofortigen Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatz auf 500 Euro oder die Einführung eines Mindestlohns auf 10 Euro. „Eine Sofortorderung nach Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatz beim Mindestlohn wird nun fallengelassen. Immerhin waren diese beide Forderungen zentrale Bestandteile des Bundestagwahlkampfs und es handelte sich um Sofortforderungen, wie dies auch immer wieder vom Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft HartV der Linkspartei, Werner Schulten betont wurde. Etwa ein Viertel aller Stimmen für die Linkspartei kamen von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten. Dass diese zentralen Sofortforderungen jetzt nicht in einem Sofortprogramm berücksichtigt werden ist für uns und wahrscheinlich vieler dieser Wähler unverständlich“, so Martin Behrsing in Bonn.

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

Mario Nette

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Zunächst einmal handelt es sich um ein Sofort-Programm in dem die ersten Schritte festgelegt wurden.
Eine Erhöhung des Regelsatzes ist also nicht sofort notwendig, sondern kann noch warten? Mit welcherlei Maß wird da hantiert, betrachtet man sich die Maßnahmen des Sofortprogramms?

Mario Nette
 

Rounddancer

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Was draußen im Wahlkampf beworben wurde, war DAS ZIEL, am Ende der Legislaturperiode bei 500 Euro Regelsatz und bei 10 Euro Mindestlohn zu sein,-

und das auch nur, wenn es für die Regierungsbeteiligung gereicht hätte. Hat es aber nicht, weil es wiederum sogar nennenswert viele, jedenfalls zuviele Betroffene gab, die neoliberale Parteien wählten.


So aber mußte geklärt werden, was man SOFORT angehen muß, was man SOFORT mit den anderen Oppositionsparteien, und, wenn wo mal der Fraktionszwang aufgehoben sein sollte, auch mit vernünftigen Abgeordneten der Regierungsparteien absprechen, anstreben und durchsetzen kann.

Politik ist die Kunst des Machbaren, - wenn ich warte, meine Kinder zu füttern, bis Brot und Butter nichts mehr kosten,- dann sind sie verhungert. Kratze ich aber das zusammen, was erreichbar ist, dann können sie weiterleben, und weiterkämpfen.

Und 500 Euro Regelsatz läßt sich derzeit mit den anderen Oppositionsparteien nicht machen, mit der Regierung schon gar nicht. Dann lieber erstmal den Erhöhungen, Verbesserungen und Erleichterungen zustimmen,- die mit den anderen machbar sind. Und dann, wenn der Fuß in der Tür ist, weiterbohren.
 

Drueckebergerin

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Zunächst einmal handelt es sich um ein Sofort-Programm in dem die ersten Schritte festgelegt wurden. Das heißt doch aber nicht, dass die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf 500€ fallen gelassen wurde.
.......... da kannst Du einen drauf lassen ! :icon_motz:

Ich kenne ein paar Leute, die nicht an Gedächtnisschwund leiden !

[ironie !]Das war bestimmt ein Computerfehler, daß
500- 30- 10 insgesamt nicht auftaucht :cool:[/!]

Lieber Heinz !
10 € Mindestlohn steht schon länger auf dem Tableau, ebenso die Regelsatzerhöhung....... und da gehört es auch für eine Oppositionspartei weiter hin !!!!.... oder wie Klara Zetkin sagte : "ERST RECHT !"
 

Drueckebergerin

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Kenne ich irgendwie von den Grünen. Da war auch ein Krieg machbar- welche Kunst.
Der Beschluss auf dem Bundesparteitag waren Sofortforderungen.
So ist es........ !
Ob es mit Regierungsbeteiligung machbar gewesen wäre, wissen wir nicht.....
... aber wir werden diese Vergeßlichkeit gerade jetzt in der Opposition nicht so hinnehmen !
 

Eilig

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Mit oder ohne Regierungsbeteiligung ist es nicht machbar, weil eben das Geld nicht da ist, zur Zeit jedenfalls. Egal wer es macht, es müssen erst mal die ausgesucht werden, die diese Kosten tragen sollen. Ich kenne niemanden innerhalb einer Regierung, ein Politiker einer Partei, der sich daran trauen würde eine solche Entscheidung zu treffen. Man sollte nie vergessen dass jede andere Gruppe ausser den Arbeitslosen und Harzt IV Empfänger eine starke Lobby hat. Diesen Umstand haben die Linken natürlich auch erkannt und für sich genutzt. Wer in der Opposition ist, der hat nichts zu verteilen, somit beschränkt man sich dann 4 Jahre darauf die Trommel weiter zur schlagen, in jede Richtung, denn es kostet doch nichts. Anders machen es alle anderen Parteien doch auch nicht, auch die FDP, die jetzt noch trotz Kassensturz auf ihren Punkten besteht, weil sie wenigstens zeigen wollen, dass sie "gekämpft" haben.

Es wird noch ganz anders kommen, wenn noch mehr Arbeitslose aus diesem Topf essen und trinken wollen.
 
E

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Gast
Man sollte nie vergessen dass jede andere Gruppe ausser den Arbeitslosen und Harzt IV Empfänger eine starke Lobby hat.
Ganz genau. Aber immerhin werden wir immer mehr ...

Es wird noch ganz anders kommen, wenn noch mehr Arbeitslose aus diesem Topf essen und trinken wollen.
... der ja deshalb leer ist, weil so viele Banken mit Milliarden-Unsummen gerettet werden mussten, die dann dort in leckere Boni für die Pleite-Versager umgewandelt wurden oder in anderen dunklen Kanälen versickerten. Wie schwarze Löcher.
 

golddollar

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Da habe ich doch im augenblick ganz andere sorgen.


Ihr könnt ja mal Merkel und Westerwelle drum bitten auf 500.- zu erhöhen. Ich glaub die ****en sich vol lachen in die Hose.

Es geht wohl im augenblick viel mehr darum, eine Strategie zu
entwickeln das sie uns nicht vielmehr was wegnehmen.

Und so wie die Lage nun ist haben die wohl im Bundesrat die
absolute mehrheit und können somit beschliessen was sie
wollen. Und das macht mann meistens am Anfang einer neuen
Regierung damit noch viel Zeit bis zur nächsten Wahl vergeht.
Und wie üblich wieder den Sozialen raushängen zu lassen.

Also ich würde mir an Eurer stelle im augenblick nicht sonen
Kopp machen um 500.- Euronen die werden wir niemals sehen.

Mann hätte vorher mehr mobilisieren müssen Die Linke und
sonst garnichts zu wählen. Aber es wurde ja immer nur
lamentiert ob die nun Sozial oder nicht sind oder SED usw.

Und nun werden manche die das nicht begriffen haben ja
sehen wie Assozial Merkel und Westerwellen noch werden
können.

Aber mit 500.- da hat wohl jetzt der Wecker geläutet und
dann war der Traum vorbei.
 
E

ExitUser

Gast
Dann lieber erstmal den Erhöhungen, Verbesserungen und Erleichterungen zustimmen,- die mit den anderen machbar sind. Und dann, wenn der Fuß in der Tür ist, weiterbohren.
So sehe ich das auch. Ein Schritt zur Erhöhung auf 500€ sind eben 435€. Es ist doch logisch, dass, wenn 500€ sofort gefordert werden, diese Forderung nicht durchgesetzt werden kann. Deswegen geht man Schrittweise heran.

Politik, insbesondere aus der Opposition heraus, braucht eben seine Zeit. Diese Zeit sollte man auch geben können. Und DIE LINKE. wird ihre Forderung im Wahlkampf nicht vergessen haben.

Auch ich leide, wie viele andere auch, unter HartzIV. Aber dennoch bleibe ich Realist.
 

Mario Nette

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Da frag ich mich doch, wann der Schritt der Forderung der ersten Erhöhung auf 435 € dann angegangen wird. SOFORT jedenfalls ganz offensichtlich nicht. Der Schritt der Forderung der zweiten Erhöhung auf 500 € ist somit in eine gute Ferne gerückt, bei der es ein erneutes "Anschmiegen" der Betroffenen an Die.Linke benötigt.

Mario Nette
 
E

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Gast
Da frag ich mich doch, wann der Schritt der Forderung der ersten Erhöhung auf 435 € dann angegangen wird.
Ich erinnere mich, dass auf einem Landesparteitag genau das ein Thema war.

Nochmal. Würden wir die Forderung nach 500€ sofort durchsetzen wollen, dann hätte diese Forderung nicht den Hauch einer Chance. Bei der neuen Regierung schon gar nicht. Fordern wir aber zunächst 435€, so ist diese Chance deutlich höher.
 

Arania

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Warum? Wer soll die denn jetzt in der Opposition umsetzen? Da könnte man doch bei Maximalforderungen bleiben, man muss sie doch nicht umsetzen
 

Mario Nette

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Sparks, ich frug letztendlich ja schon gar nicht mehr nach den 500, sondern nach den 435 €. Wann soll dieser Schritt angegangen werden, wo doch eigentlich sofort Bedarf besteht?

Mario Nette
 
E

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Gast
Sparks, ich frug letztendlich ja schon gar nicht mehr nach den 500, sondern nach den 435 €. Wann soll dieser Schritt angegangen werden, wo doch eigentlich sofort Bedarf besteht?
Na, dann frag doch einfach mal deinen Abgeordneten im Bundestag. Der wird sicherlich eine Antwort geben können. Ich bin mir nur sicher, dass das Thema eben nicht vom Tisch ist und damit vergessen wurde.
 
E

ExitUser

Gast
Warum wird denn nun nicht so etwas gefordert:



Alle Unternehmer zahlen 50 % Steuer und bekommen beim Nachweis der Schaffung von Arbeitsplätzen eine Ermässigung.

Alle Politiker bekommen nur noch das halbe Gehalt und keine Pension mehr vom Staat.

Die 16 Bundesländer werden auf 7 Bundesländer reduziert und damit die überflüssigen Parlamente und Regierungsposten eingespart.

Die Banken müssen nach der Krise alle Kredite an den Bund (Steuerzahler) zurückzahlen.

Die Parteien bekommen kein Geld mehr vom Staat!

Die Bürgerversicherung (Schweizer Modell) wird für die Krankenkassen und für die Rentenversicherung eingeführt....ALLE Bürger müssen einzahlen, auch Unternehmer und Beamte und Politiker.
 

Rounddancer

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Jetzt laßt die sich doch alle erstmal konsolidieren.
Wenn dann die Regierung mal weiß, was sie will, dann, erst dann, kann die Oposition sich darauf einschießen. Und die tut gut daran, sich (also alle oppositionellen Parteien) abzustimmen,- gerade da ist es wichtig, wenn die richtige Richtung stimmt, auch kleine Schritte zu unterstützen.
 

FAR2009

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Spontan dachte ich gestern, als ich davon hörte, an eine Kaffeefahrt.
Nur waren die geprellten Teilnehmer diesmal nicht Rentner, sondern Erwerbslose.

Selbiges denke ich nun übrigens auch über die Grünen.
 
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Und wenn sich Gewerkschaften dieser Kaffeefahrt-Taktik bemächtigen werden die Beschäftigten bei Tarifverhandlungen mit den entsprechenden Arbeitgeberverbänden ebenfalls auf der Strecke bleiben.

Gute Taktik, sollte man sich merken. :cool:
 

elgoki

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Und wenn sich Gewerkschaften dieser Kaffeefahrt-Taktik bemächtigen werden die Beschäftigten bei Tarifverhandlungen mit den entsprechenden Arbeitgeberverbänden ebenfalls auf der Strecke bleiben.

Gute Taktik, sollte man sich merken. :cool:
Das gibt es doch schon seit Jahren und nennt man zu Neudeutsch: SOZIALPARTNERSCHAFT !
 

Drueckebergerin

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Kurzer Zwischenbericht :
Die Bundestagsfraktion hat gegenüber Werner Schulten erklärt, dass sie
den Regelsatz keineswegs vergessen haben, sondern diese Forderung in die
Haushaltsdebatte einbringen wollen. Es soll noch heute eine Klarstellung
als PE oder Offener Brief erfolgen.

Ich werde Euch weiter auf laufend halten :icon_smile:
 

Drueckebergerin

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Liebe Genossin Bernardi, lieber Genosse Schulten,
bezüglich des amWochenende auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE beschlossenen Zehn-Punkte-
Sofortprogramms der Fraktion erklären wir:
1. Grundlage unseres Handelns ist das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE und damit auch die Forderung,
den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen.
2. Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm ist eine exemplarische Auflistung der ersten Bundestagsinitiativen
der Fraktion DIE LINKE. Wir haben auch wichtige Forderungen zur Überwindung von Hartz IV, wie
die Abschaffung des Sanktionsparagraphen und die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft angesprochen.
Allerdings kann ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm niemals vollständig sein.
3. Nach Rücksprache mit den beiden zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Haushalt
und Soziales ist es unstrittig ist, dass wir in die Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Erhöhung der
Regelsätze auf 500 Euro einbringen. Da diese Verhandlungen in Bälde beginnen, wird also auch diese
Forderung von uns demnächst eingebracht.
Mit solidarischen Grüßen
Katja Kipping, MdB
Berlin, 12.10.2009

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Vielen Dank, Drueckebergerin, für diese Info. Ich hatte ohnehin keinen Zweifel daran, dass die Forderung eingebracht wird. Allerdings halte ich die Forderung direkt in dieser Höhe für gewagt, weil so die Gefahr besteht, dass sie schlicht abgeschmettert wird.
 

Drueckebergerin

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Die letzte Forderung der Grünen auf 420,. € wurde auch abgeschmettert.
 

dr.byrd

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In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Anhörung am 20. Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelsätzen nicht vergessen.
Zumindest zu den Methoden der Erhebung erwarte ich Klärendes. - Wenn auch erst in ca. drei Monaten.
 

Martin Behrsing

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Das gehört aber dazu
liebe Mitstreiter/innen,

nachdem es reichlich Irritationen um das 10-Punkte-Sofortprogramm der Bundestags-Fraktion gab, in dem die Forderung nach Regelsatzerhöhung nicht explizit aufgef+ührt wurde, sende ich Euch einen Brief von Katja Kipping auch im Namen der für Haushalt und Soziales zuständigen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.
Ich denke, dass hiermit alles geklärt ist.
Eigene Gedanken darf man sich natürlich dennoch machen. Aber ich denke, dass der Schaden hiermit begrenzt ist. Ich bitte auch alle diejenigen, die sich in entsprechenden Foren bewegen, diesen Brief dort ebenfalls zur Kenntnis zu bringen.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
:icon_lol: Nur gut, das ich mir eigene Gedanken machen darf. Gut das nun doch nichts geklärt ist.
Warum schriebt uns Katja kipping oder Klaus Ernst nicht direkt an. Sonst machen sie es ja auch? Dann können wir so etwas auch offiziell positionieren. Eigentlich wollen wir auch, das so die Gepflogenheiten eingehalten werden. Wir machen dies auch nicht anders.
Liebe Genossin Bernardi, lieber Genosse Schulten,
bezüglich des amWochenende auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE beschlossenen Zehn-Punkte-
Sofortprogramms der Fraktion erklären wir:
1. Grundlage unseres Handelns ist das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE und damit auch die Forderung,
den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen.
2. Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm ist eine exemplarische Auflistung der ersten Bundestagsinitiativen
der Fraktion DIE LINKE. Wir haben auch wichtige Forderungen zur Überwindung von Hartz IV, wie
die Abschaffung des Sanktionsparagraphen und die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft angesprochen.
Allerdings kann ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm niemals vollständig sein.
3. Nach Rücksprache mit den beiden zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Haushalt
und Soziales ist es unstrittig ist, dass wir in die Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Erhöhung der
Regelsätze auf 500 Euro einbringen. Da diese Verhandlungen in Bälde beginnen, wird also auch diese
Forderung von uns demnächst eingebracht.
Mit solidarischen Grüßen
Katja Kipping, MdB
Berlin, 12.10.2009

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dr.byrd

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Warum schriebt uns Katja kipping oder Klaus Ernst nicht direkt an. Sonst machen sie es ja auch? Dann können wir so etwas auch offiziell positionieren. Eigentlich wollen wir auch, das so die Gepflogenheiten eingehalten werden. Wir machen dies auch nicht anders.
Nun, dieser Brief von Katja Kipping ist eine Antwort auf eine Anfrage der BAG Hartz IV. Ich bin sicher, wenn Du bei ihr angefragt hättest, hätte sie sicher auch Dir geschrieben.

Schade, dass es Elke Reinke nicht mehr in den Bundestag geschafft hat. Da wäre die Geschichte vielleicht anders verlaufen.

Und Werner hat doch recht, wenn er hintergründig und leicht ironisch meint, dass man sich dazu durchaus seine Gedanken machen sollte.
Bei der Zusammensetzung der jetzigen Fraktion ist auf jeden Fall erhöhte Aufmerksamkeit dringend notwendig.
 

Martin Behrsing

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Nun Katja wurde angeschrieben. Andere, die angeschrieben wurden, haben sich umgehend telefonisch gemeldet. Inhalt der Telefonate wird hier allerdings nicht mitgeteilt. Bestätigt jedenfalls den Brief von Katja, der ja nun eine offizielle Haltung ist, die abgestimmt nach draußen vertreten werden kann.
Aber du hast richtig erkannt: Die neue Fraktion hat einen deutlichen Einschlag bekommen. Also setzt Euch besonders für NRW und dessen Programm ein. Das unterscheidet sich dann doch fundamental.
Nun, dieser Brief von Katja Kipping ist eine Antwort auf eine Anfrage der BAG Hartz IV. Ich bin sicher, wenn Du bei ihr angefragt hättest, hätte sie sicher auch Dir geschrieben.

Schade, dass es Elke Reinke nicht mehr in den Bundestag geschafft hat. Da wäre die Geschichte vielleicht anders verlaufen.

Und Werner hat doch recht, wenn er hintergründig und leicht ironisch meint, dass man sich dazu durchaus seine Gedanken machen sollte.
Bei der Zusammensetzung der jetzigen Fraktion ist auf jeden Fall erhöhte Aufmerksamkeit dringend notwendig.
 

Drueckebergerin

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Also setzt Euch besonders für NRW und dessen Programm ein
Lieber Martin, als BAG setzen wir uns für alle BL gleich ein.
In erster Linie muß aber die Arbeit von den LAGs gemacht werden, die BAG kann hier nur unterstützen , und tut das auch, sofern gewünscht.

Leider mußten wir uns schon Einmischung vorwerfen lassen.(andere Geschichte...)

Soweit ich weiß, hat Werner noch keine Einladung zur MV nach Essen bekommen, aber sind ja noch 5 Tage bis dahin :icon_smile:
 

Martin Behrsing

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Nun was ihr wie organisiert, soll mich nicht wieter interessieren. Da haben wir uns nicht einzumischen.
Aber als Person Martin finde ich, dass besonders das NRW-Programm unterstützt werden muss, da es derzeit eine radikale Verändeänderung bedeutet. Und dies unterstütze ich persönlich.
Dies speigelt aber nicht die Meinung des Erwerbslosen Forum Detuschland wieder. Dafür ist die Unabängigkeit zu wichtig. Vielmehr ist es auch Aufgabe des Erwerbslosen Forum Akzente zu setzen, die politische Parteien aufnehmen können, sollen oder auch nicht.
Lieber Martin, als BAG setzen wir uns für alle BL gleich ein.
In erster Linie muß aber die Arbeit von den LAGs gemacht werden, die BAG kann hier nur unterstützen , und tut das auch, sofern gewünscht.

Leider mußten wir uns schon Einmischung vorwerfen lassen.

Soweit ich weiß, hat Werner noch keine Einladung zur MV nach Essen bekommen, aber sind ja noch 5 Tage bis dahin :icon_smile:
 

Drueckebergerin

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Nun was ihr wie organisiert, soll mich nicht wieter interessieren. Da haben wir uns nicht einzumischen.
Aber als Person Martin finde ich, dass besonders das NRW-Programm unterstützt werden muss, da es derzeit eine radikale Verändeänderung bedeutet. Und dies unterstütze ich persönlich.
Dies speigelt aber nicht die Meinung des Erwerbslosen Forum Detuschland wieder. Dafür ist die Unabängigkeit zu wichtig. Vielmehr ist es auch Aufgabe des Erwerbslosen Forum Akzente zu setzen, die politische Parteien aufnehmen können, sollen oder auch nicht.
Das ist verständlich Martin; auch ich spreche hier nicht im Namen der BAG, sondern als Person Brigitte über meine Erfahrungen in und mit der BAG :icon_smile:.
 

Martin Behrsing

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Ja, ja der Gysi

Frage zum Thema Soziales 12.10.2009
Von:


Sehr geehrter Herr Gysi,

Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschland hat die neu gebildete Bundestagsfraktion der LINKEN bei dem neu verabschiedeten Sofortprogramm wichtige Punkte des Wahlkampfs "vergessen". So findet man die ursprüngliche Forderung nach einer sofortigen Anhebung des Hartz IV Eckregelsatzes auf 500 Euro nicht mehr wieder.

Können Sie dazu eine Erklärung abgeben ?
ich habe Ihre Partei gewählt !

Viele Grüße
Antwort

Sehr geehrter Herr
,

Ihre Nachricht vom 12.10. hat mich erreicht. Wenn es eine solche Information des Erwerbslosen Forum Deutschland geben sollte, ist sie falsch. Wir haben lediglich unser Sofortprogramm von 10 Punkten vorgelegt. Dabei sind auch Anträge zugunsten der Hartz IV-Bezieherinnen und Hartz IV-Bezieher.
Unabhängig davon werden wir sämtliche Ziele unseres Wahlprogramms Schritt für Schritt im Laufe der nächsten vier Jahre in den Bundestag einbringen. Dazu gehört auch die Erhöhung des Eckregelsatzes für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
abgeordnetenwatch.de: Dr. Gregor Gysi
 
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