Bundestagsabgeordneter Schäffler (FDP): Sozialstaat abschaffen (1 Betrachter)

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Couchhartzer

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Profilneurose eines Hinterbänklers?
Nein, harte "Arbeit" eines spätrömischen FDP-lers, denn bis ganz nach unten ist schliesslich noch ein Weg von etwas über 1% zu gehen und der soll ja bis nächstes Jahr erfolgreich zuende gegangen sein. :biggrin:
 

physicus

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na zuerst werden wir mal die dummbatzen der fdp aus dem BT schaffen, dann schaun wir weiter herr schäffler, nicht wahr...:biggrin:

dieser typ sollte froh sein das er in nem "sozialstaat" lebt, sonst dürfte er dann wohl mit der mütze betteln gehen, kleines ärschel das...

mfg physicus
 

HartzDieter

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Herr Schäffler (Bundestagsabgeordneter FDP) plant die Abschaffung von Staatshilfen. Im aktuellen Programentwurf taucht das Attribut sozial vor dem Begriff "Marktwirtschaft" nicht mehr auf. Hier nachzulessen:

Sozialstaat abschaffen, ARD und ZDF teilprivatisieren: FDP-Rebell Schäffler legt radikales Parteiprogramm vor - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
Der Sozialstaat ist doch durch den Privatisierungswahn fast gänzlich verschwunden.



In der Politik bestimmen die Lobbyisten was passiert. Die Wirtschaft und das Kapital hat Einfluss auf Politik und Justiz.

Und wenn es keine Gewaltenteilung mehr gibt, gibts die Diktatur des Geldes.

Der Schein eines Sozialstaates wird wegen des Grundgesetzes bisher aufrechterhalten. Das ist manchmal etwas anstrengend.
Wohl deshalb will man nun auch diese Illusion abschaffen.

Ja, Sozialstaat und totaler Kapitalismus gehen halt nicht zusammen.
 

gelibeh

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Der Schein eines Sozialstaates wird wegen des Grundgesetzes bisher aufrechterhalten. Das ist manchmal etwas anstrengend.
Meinst Du, es hätte sich von denen mal das GG durchgelesen?
 

Vincet

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Ich habe mir das jetzt nicht durchgelesen, aber meint dieser Typ mit Abschaffung der Staatshilfen auch Subventionen, Bankenrettungen, Rettungen von Unternehmen wie damals Opel und Rettung anderer Staaten? Oder meint er nur die Staatshilfen des gemeinen Bürgers?
 
E

ExitUser0090

Gast
Banken- oder Unternehmensrettungen wollen sie anscheinend nicht. Aber das ist ein ziemlich verschwurbeltes Pamphlet. Beispiel gefällig?

In unserer heutigen sozialdemokratischen Scheinmoderne, die letztlich eine paternalistische Vormoderne ist, denunziert man diese Institutionen jedoch als nicht legitimierte Herrschaftsformen der kapitalistischen, bürgerlichen Gesellschaft, die auf elaborierte und subtile Art und Weise kommunikativ verflüssigt werden müssen. Die Essenz dieser Angriffe auf die eigentliche liberale Zivil- und Privatrechtsgesellschaft lautet jedoch in Kurzform: Eigentum ist Diebstahl, Familie ist ein Unterdrückungsapparat und Religion ist Opium fürs Volk.
Deutschland befindet sich wie die meisten anderen westlichen Staaten in einer permanenten nationalen Schuldenkrise. Keynesianismus, Wohlfahrtsstaat, Subventionen und ein Generationenvertrag, der die demografische Entwicklung ignoriert hat, haben dazu geführt, dass die Bundesrepublik implizite und explizite Staatsschulden von sieben Billionen Euro aufgehäuft hat. Denn zu den offiziellen Staatsschulden kommen die Verbindlichkeiten für Renten-, Pensionszahlungen und Bürgschaften hinzu.
Einmal sind es die Banken dann wieder der Sozialstaat. Gerade so, wie es in den Kram passt.

Dafür ist notwendig, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Die Kernaufgaben des Staates sind die Garantie der äußeren und inneren Sicherheit, die Gewährleistung eines leistungsfähigen Bildungssystems – öffentlich und privat – und einer sozialen Grundversorgung, die ein sozioökonomisches Existenzminimum sicherstellt, ohne dabei die Anreize zur Eigeninitiative und Selbstverantwortung zu zerstören.
Und das ist wie nochmal definiert? War da nicht mal was mit soziokulturellem Existenzminimum?:icon_kinn:

Zusammenfassung: Letztes Aufgebot um noch irgendwo/wie Stimmen abzugreifen.
 

arbeitslos in holland

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Zusammenfassung: Letztes Aufgebot um noch irgendwo/wie Stimmen abzugreifen.
die fdp ist verzweifelt auf der suche nach einem profil. bürgerechtspartei haben die piraten übernommen, nicht mal der gauck wird der fdp "gutgeschrieben".

vielleicht gibt es ja 1% geistig umnachtete, die sich verhältnisse wie in den GB herbeiwünschen ?

für den bt, für nrw und vorallem für sh ist das leider dünn, zu dünn
hat ja schon im saarland nicht hingehauen

go home, fdp ! :biggrin:
 

HartzDieter

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Meinst Du, es hätte sich von denen mal das GG durchgelesen?
Möglich, aber es ist für die 'Volksverteter' nicht notwendig, die sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Und wem die Zwangsarien unserer Hartzmacher nicht gefallen, der kann ja klagen, durch die Verhinderungsinstanzen, wenn er Geld, Zeit und Nerven hat.
 

HartzDieter

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Genau das aber scheint die Religion (passt das nicht wunderbar heute?:biggrin:) der Armen in D zu sein.
Hm, Du sagst es Kalauer, die Leutze sind zu automatisierten Zombies geworden, die nur noch zeremonienhaft immer dasselbe tun und so wählen sie auch immer dasselbe abge****te Parteiengesocks.

Da fällt mir ein, daß ich heute in der Postfiliale war. Da stand ein Angestellter, völlig überarbeitet und ziemlich fertig. Er hatte eine 'schwarzgelbe' Krawatte an. Ein stolzer Wähler der schwarzgelben Koalition->sein Zitat: "Sonst kann man nichts wählen".
Das muß man erst mal fertig bringen. Selbst die Römer mußten ihre Sklaven unter Knechtschaft halten. Die heutigen Sklaven wählen ihre Herrschaften sogar.
 

jockel

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Der Sozialstaat ist doch durch den Privatisierungswahn fast gänzlich verschwunden.

In der Politik bestimmen die Lobbyisten was passiert. Die Wirtschaft und das Kapital hat Einfluss auf Politik und Justiz.

Und wenn es keine Gewaltenteilung mehr gibt, gibts die Diktatur des Geldes.

Der Schein eines Sozialstaates wird wegen des Grundgesetzes bisher aufrechterhalten. Das ist manchmal etwas anstrengend.
Wohl deshalb will man nun auch diese Illusion abschaffen.

Ja, Sozialstaat und totaler Kapitalismus gehen halt nicht zusammen.
Die Diktatur von Kapital und Profit gibt es seit Jahrtausenden in jeder privatwirtschaftlich organisierten Klassengesellschaft und wird es nicht demnächst geben.

Die neueste Schweinerei der FDP-Gauner für ihre zu schmierende Medizinier-Klientel:

Entweder im medizinischen Notfall verrecken oder einen privatisierten ärztlichen Notdienst als Kassenpatient schmieren bis man nichts mehr hat.

Eben altrömische FDP-Dekadenz!!!

ARD/SWR, Sendung "Report aus Mainz" vom 17.04.2012, 21:45 Uhr: Neuer Trend - Warum Kassenpatienten immer öfter für private Notdienste zahlen

Per Gesetz sind die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, außerhalb der Sprechzeiten einen Bereitschafts- und Notdienst vorzuhalten. Doch funktioniert der auch in der Praxis? Bei unseren Recherchen treffen wir Menschen, die stundenlang auf den Notdienst warten mussten. Auf Rettungsdienste, die immer öfter wegen Lappalien ausrücken müssen. Auf private Notdienste, die immer mehr Kassenpatienten behandeln, die dem Notdienst der Kassenärzte nicht vertrauen und deshalb bereit sind, extra zu zahlen. Woran liegt das? Grund könnten die massiven Fusionen von Notdienstbezirken sein. Dadurch gibt es immer weniger Anlaufstellen für Patienten. Nach einer Umfrage von REPORT MAINZ bei allen kassenärztlichen Vereinigungen sind die Bezirke in mindestens sieben Bundesländern / Regionen in den vergangenen Jahren drastisch reduziert worden bzw. sind solche Reduzierungen geplant.
 
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FrankyBoy

Gast
Herr Schäffler (Bundestagsabgeordneter FDP), wird sich dann aber umgucken, wenn er 2013 abgewählt ist, und nach dem Ende seiner Übergangsgeldbezüge nicht einmal mehr Hartz IV beantragen könnte :biggrin:.

Mal ganz davon abgesehen, dass das Sozialstaatsgebot den sog. Ewigkeitscharakter der Grundgesetzes genießt.
 

jockel

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Herr Schäffler (Bundestagsabgeordneter FDP), wird sich dann aber umgucken, wenn er 2013 abgewählt ist, und nach dem Ende seiner Übergangsgeldbezüge nicht einmal mehr Hartz IV beantragen könnte :biggrin:.

Mal ganz davon abgesehen, dass das Sozialstaatsgebot den sog. Ewigkeitscharakter der Grundgesetzes genießt.
Was nutzt der pleitegehenden BRD die Ewigkeitsklausel des Sozialstaats, wenn sie demnächst auch einen 100-Mrd.-Euro-Kredit braucht. Nur einen Geldgeber wie seinerzeit Franz-Josef findet man nicht mehr.

Also auf Wiedersehen Sozialstaat!
 
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FrankyBoy

Gast
Was nutzt der pleitegehenden BRD die Ewigkeitsklausel des Sozialstaats, wenn sie demnächst auch einen 100-Mrd.-Euro-Kredit braucht. Nur einen Geldgeber wie seinerzeit Franz-Josef findet man nicht mehr.

Also auf Wiedersehen Sozialstaat!
Angesichts der Situation auf den internationalen Kapitalmärkten und die Unfähigkeit Europas, hier wirklich angemessen zu handeln muss ich dir an dieser Stelle eigentlich zustimmen - die Krise wird sich auch auf Deutschland und Frankreich ausweiten und das vermutlich schneller, als wir es uns wünschen können.

Na ja, 100 Mrd. € sind für Deutschland eigentlich Peanutz - eigentlich eine gute Dimension, dieses Geld für ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Deutschlands arme Bevölkerung aber daran glaube ich nicht - solche Maßnahmen, die wirkliche Wachstumsimpulse initiieren - dazu ist die Bundesregierung zu ferngesteuert und zu dämlich!
 

götzb

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Mich würde mal der Entwurf dieses Schläfers in vollen Umfang interessieren;gibt es da ein Link ?
 
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