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Bundestag: Keine Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Keine Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger

28. März 2009 20.00 Uhr, Ulrike Ruppel Hartz-IV-Empfänger werden auch künftig nicht von der Abwrackprämie profitieren: Union und SPD lehnten gestern im Bundestag einen Antrag der Linken ab, die den Bonus von 2500 Euro nicht mehr auf die Grundsicherung anrechnen wollte. Die Grünen waren für den Antrag, die FDP enthielt sich.

Dabei hatte sich die SPD die Forderung nach einer Abwrackprämie auch für Langzeitarbeitslose vor zwei Wochen selbst zu eigen gemacht. Dass die Fraktion gestern gegen ihre eigene Überzeugung stimmte, begründete sie damit, dass sich die Union auf eine entsprechende Gesetzesänderung niemals eingelassen hätte. Ein Passus im Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Partner nicht gegeneinander stimmen dürfen.Es wird also weiterhin so laufen, dass ein Hartz-IV-Empfänger bei der Anschaffung eines Neuwagens die Prämie zwar bekommt, diese aber als Einkommen angeben muss. Daraufhin bekommt er das Arbeitslosengeld II so lange nicht überwiesen, bis die 2500 Euro aufgebraucht sind. Maßstab ist der Regelsatz (Singles: 351 Euro) - ein Alleinstehender würde also sieben Monate kein Geld bekommen.Nach geltenden Gesetzen darf das Auto eines Hartz-IV-Empfängers maximal 7500 Euro wert sein. Der Besitz eines Pkws muss im Antrag angegeben werden. Nach Auskunft der Bundesagentur werden die Angaben aber nicht überprüft.Ein Streitfall zur Sozialhilfe sorgte gestern ebenfalls für Debatten. Die Stadt Göttingen hatte einem Mann die Bezüge gekürzt, nachdem ihn ein Mitarbeiter des Sozialamtes beim Betteln beobachtet hatte. Dabei hatte der Sozialhilfeempfänger 7,45 Euro eingenommen, die die Behörde auf 120 Euro Einnahmen im Monat hochrechnete.
Bundestag verschrottet Antrag der Linkspartei : Keine Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger - B.Z. - Berlins größte Zeitung

Diese Drecksparteien. Hartz-IV-Empfänger sind für die das Letzte.
 
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Und was soll das? In dem Thread wird das nicht diskutiert. Habt Ihr das verschlafen?
 

Doink

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#4
doch, seite 6

Die FDP hat sich enthalten, die SPD mal dagegen, mal dafür und die Union dagegen und somit gegen geltendes Grundrecht gestimmt. Doch der BSG-Präsident hat klar gemacht, dass die Abwrackprämie zweckgebunden, und somit nicht anrechenbar ist und daher auch den Hartz 4 Empfängern zusteht.

Die paar Klagen nimmt die Regierung gerne in Kauf, da ja nicht viele ALG2 Empfänger von der Prämie profitieren.

Gerade in Anbetracht dieser Tatsache hätte gerade die FDP / SPD oder Union in Anbetracht der Wahl dafür simmen können, aber nein bei Hartz 4 Empfängern wird keine Ausnahme gemacht. Sie sollen sich immer ihres Statuses bewusst sein und ja nie auf die Beine kommen.

Die CDU hat ja wichtigere Pläne, siehe hier:

Noch ein Konjunkturprogramm: CDU-Politiker will Kaffeemaschinen-Abwrackprämie - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
 

Atlantis

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#7
Heut habe ich in der Werbung gelesen hier 500 Euro Abwrackprämie für Aufsitz Rasenmäher.

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