Bundestag: Änderungsvorschlag für Internetsperrengesetz liegt vor (1 Betrachter)

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Der überarbeitete Gesetzentwurf für das Gesetz für Internetsperren (=Zensur) liegt nun vor. Sie können den Originaltext als PDF downloaden, wir haben ihn als Angang an diese Meldung angefügt. Über 130.000 Bürger haben die Petition gegen Internetsperren online unterzeichnet. Wie viele sich noch schriftlich an den Petitionsausschuß des Bundestages wandten ist noch nicht bekannt. Doch deren Wünsche, Ängste, Befürchtungen und Bedenken werden einfach vom Tisch gewischt, denn die Politik und die Lobbyverbände wollen diese Zensurinfrastruktur unbedingt haben. Denn eines ist klar, daß das Thema Kinderpornographie nur vorgeschoben ist, in Wirklichkeit geht es um knallharte geschäftliche Interessen...
Änderungsvorschlag für Internetsperrengesetz

Es ist damit zu rechnen, daß die geänderte Version Gesetz wird. Bei einer Probeabstimmung stimmten aus der SPD nur zwei Politiker dagegen.
 
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