Bundessozialgericht vernichtet schrittweise das Menschenrecht auf Wohnen (1 Betrachter)

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Paolo_Pinkel

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Das Sozialgericht Mainz, genauer dessen 17. Kammer, hat im Sommer 2012 eine umfangreich begründete Entscheidung zu den „Hartz IV“-Unterkunftskosten (KdU) gefällt. Das SG Mainz hat sich dabei an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelleistung (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) orientiert. Nachfolgend seien diesem Artikel deshalb die zentralen Ausführungen des SG Mainz zum Menschenrecht auf Wohnen im Rahmen des SGB II vorangestellt:
==> BSG und Wohnrecht
 

jockel

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Paßt hervorragend zur Sozialghettoisierung der Erwerbslosen in eigene Wohnviertel, indem man sie mit Asozialen, Arbeitsscheuen räumlich zusammenwürfelt und der Ramsauer als Bundesbauminister zusammen mit seinen Vorgängern nichts mehr in sozialen Wohnungsbau investierte.

Süddeutsche - Mieterbund warnt vor "mittlerer Katastrophe"

Martin Sonneborn: Wohnung für Hartz 4 -Empfänger und Studenten-"heute show "

Man vergräbt lieber Millionen in Stuttgart 21 oder im Berliner Großflughafen und andere prestigeträchtige Unternehmungen und zweifelhafte Führungsgrößen in voller großbougeoiser, parlamentarischer Demokratieharmonie.
 

ArmutMachtKrank

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" Die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten und damit die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im Sozialrecht ist jedenfalls kein zulässiges und auch kein geeignetes Instrument zur Wohnungsmarktpolitik. Mietobergrenzen bedarfsgefährdend gering anzusetzen – wie es die Landeshauptstadt Kiel jahrelang gemacht hat – um so “zur Vermeidung mietpreiserhöhender Wirkungen beizutragen”, war nicht nur rechtswidrig, sondern Sozialleistungsträger und Stadt ließen sich auch von sachfremden Erwägungen leiten: Die Angemessenheitsgrenzen zeichnen die Mietpreisentwicklungen auf einem freien Wohnungsmarkt nach. Sie sind nicht dazu da, diesen zu beeinflussen oder gar maßgeblich zu steuern. Wie durch kommunale Unterkunftssatzungen die “Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards verbessert” werden soll, ist ebenfalls nicht recht nachvollziehbar."

BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig | Sozialberatung Kiel

Wir sollten uns keine Illusionen machen:

"Derartige Bedenken scheinen Richter Siebel-Huffmann vom SG Schleswig sowie Richter Dr. Andy Groth vom SH LSG nicht zu haben. Obgleich auch bei ihnen nicht auszuschließen ist, dass sie als Richter kommunale KdU-Satzungen werden prüfen müssen bzw. sich im Rahmen einer Inzidenzkontrolle mit diesen zu befassen haben werden, nehmen beide Richter im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sehr umfangreich Stellung. Im Hinblick auf die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung erscheint dies umso bemerkenswerter, als beide Richter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Begleitung der Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 03.08.2010 und 24.03.2011 betraut waren – mithin also auch an dem Gesetz, um dessen Umsetzung es nun geht. Beide Richter sind zudem Mitautoren des Buches “Das neue Grundsicherungsrecht”, welches im wesentlichen der Begründung des Gesetzgebers folgt und die kritischen Stellungnahmen im Gesetzgebungsprozess nur vereinzelt aufgreift (vgl. die Rezension von Prof. Dr. Judith Dick). Richter Siebel-Huffmann gehört außerdem zu den Richtern, die nach eigenem Bekunden die – veralteten und erkennbar unrealistisch niedrigen – Kieler Mietobergrenzen aus dem Jahr 1991 bis in das Jahr 2008/2009 hinein – so seine Formulierung – “gehalten” haben und ist zudem selbst in der schleswig-holsteinischen Kommunalpolitik politisch aktiv."

Auch Richter haben Parteibücher.

Das ist ihr gutes Recht!

Wielange wird es dauern bis das BVG Stellung nimmt?

5 - 10 Jahre.

Irgendwann sind nach x Jahren Alg2 alle umgesiedelt.
 
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