Bundessozialgericht urteilt über Hartz IV und Ein-Euro-Jobs

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Paolo_Pinkel

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Kassel (dpa) - Verschiedene Regelungen zum Arbeitslosengeld II stehen heute auf dem Prüfstand des Bundessozialgerichts. Die Kasseler Richter wollen prüfen, wann das Hartz-IV-Geld gekürzt werden darf und wann die Behörden den vollen Betrag von derzeit 351 Euro plus Miete und Heizkosten zahlen müssen. So wurde einem arbeitslosen Ingenieur das Arbeitslosengeld II um mehr als 100 Euro gekürzt, weil er keinen sogenannten Ein-Euro-Job annehmen wollte. In der Woche 30 Stunden arbeiten für nur 1,50 Euro die Stunde sei unzumutbar.

Quelle:
Bundessozialgericht urteilt über Hartz IV und Ein-Euro-Jobs - sueddeutsche.de

Gruss

Paolo
 
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Urteil Bundessozialgericht - Ein-Euro-Job auch bei 30 Stunden zumutbar

Kassel (dpa) - Ein sogenannter Ein-Euro-Job ist Arbeitslosen auch dann zuzumuten, wenn sie 30 Stunden in der Woche arbeiten sollen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel und hob damit ein Urteil des bayerischen Landessozialgerichts auf. Die Münchner Richter hatten es ebenso wie der klagende Ingenieur als unzumutbar betrachtet, so lange für nur 1,50 Euro pro Stunde zu arbeiten. Die Bundesrichter sahen für diese Sichtweise aber keine gesetzliche Grundlage.
© Die Welt

erschienen am 16.12.2008 um 12:58 Uhr
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Urteil Bundessozialgericht - Ein-Euro-Job auch bei 30 Stunden zumutbar

Urteil Bundessozialgericht

30 Stunden Arbeit für Hartz-IV-Empfänger zumutbar

Der Ein-Euro-Job ist Arbeitslosen auch dann zuzumuten, wenn sie 30 Stunden in der Woche arbeiten sollen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel und hob damit ein Urteil des bayerischen Landessozialgerichts auf. Jetzt bleibt arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern nur noch ein Schlupfloch.
Urteil Bundessozialgericht: 30 Stunden Arbeit für Hartz-IV-Empfänger zumutbar - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
 
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Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein

Der Kläger dieses Verfahrens, der eine Ausbildung zum Ingenieur für Kunststoffe absolviert hat, steht seit September 2001 im Bezug von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft bot ihm im August 2005 eine bis 17. Dezember 2005 befristete Arbeitsgelegenheit gegen eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 €/Stunde als Gemeindearbeiter im Umfang von wöchentlich 30 Stunden an. Der Kläger trat die Arbeitsgelegenheit nicht an. Daraufhin senkte die beklagte Arbeitsgemeinschaft die Regelleistung (Arbeitslosengeld II) für Oktober bis Dezember in Höhe von bisher 345 Euro monatlich um 30 vH (= 103,50 Euro). Hiergegen wandte sich der Kläger ua mit der Begründung, die angebotene Tätigkeit überschreite mit 30 Stunden das Maß des Zulässigen. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht ihr teilweise stattgegeben.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Dezember 2008 im Verfahren B 4 AS 60/07 R entschieden, dass die Beklagte dem Kläger eine Arbeitsgelegenheit angeboten hat, die den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Arbeitsgelegenheiten sind nach der geltenden Gesetzeslage keine Gegenleistung für die dem Hilfebedürftigen gewährten Grundsicherungsleistungen, sondern sie gehören zum Katalog der in § 16 SGB II geregelten Eingliederungsleistungen. Arbeitsgelegenheiten sind ein Instrument der Grundsicherungsträger zur Umsetzung des Grundsatzes des Förderns. Dabei steuert nach den Umständen des Einzelfalls das ungeschriebene Merkmal der Erforderlichkeit der Leistung für die Eingliederung die Dauer und die zeitliche Inanspruchnahme des Hilfebedürftigen. Hingegen existiert eine starre zeitliche Grenze für die Inanspruchnahme nicht.

Voraussetzung für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II ist ferner, dass das Angebot der Arbeitsgelegenheit hinreichend bestimmt war und der Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsangebot über die Rechtsfolgen einer Ablehnung verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Da das Landessozialgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, musste der Rechtsstreit zurückverwiesen werden. Das Landessozialgericht wird insbesondere prüfen müssen, ob dem Kläger ein Arbeitsangebot unterbreitet worden ist, das die erforderlichen Angaben zur Art der Tätigkeit, zur wöchentlichen Arbeitszeit, zur zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und zum Umfang der Aufwandsentschädigung enthielt. Zudem muss festgestellt werden, ob dem Kläger eine den Umständen des Einzelfalls genügende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist, die sich nicht in einer bloßen Wiederholung des Gesetzeswortlauts erschöpft.
Weiter: juris.bundessozialgericht.de
 
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AW: Urteil Bundessozialgericht - Ein-Euro-Job auch bei 30 Stunden zumutbar

Die Schlinge zieht sich immer enger. Und ab 1.1.09 noch mehr...
 

Mario Nette

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AW: Ein-Euro-Job auch bei 30 Stunden zumutbar

Ach ja, die WELT mal wieder: "Jetzt bleibt arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern nur noch ein Schlupfloch. [...] Ebenso sei es notwendig, über die Folgen des Nichtannehmens belehrt zu werden. Erfolge diese Belehrung nicht, bleibt ein Schlupfloch." - eine Frechheit! Was ist denn mit steuerzahlungsunwilligen Arbeitnehmern, welche die ganzen - Aaaachtung!: - Schlupflöcher beim Finanzamt ausnutzen? Aber neinneinnein, das sind ja gar keine Schlupflöcher in dem Sinne, schon klar. Da geht es ja um meinmeinmein hart erarbeites Geld, denn merke: erst ich und dann vielleicht die Gemeinschaft. Auf der einen Seite von Solidarität und Gemeinschaftsverpflichtungen respektive Obrigkeitshörigkeit faseln und auf der anderen Seite sich den Persilschein zum Taschen-Vollstopfen und Volksbeschiss ausstellen wollen ...

Mario Nette
 

Mario Nette

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Hier haben wir es noch einmal bestätigt, worauf man derlei Angebot abzuklopfen hat, wenn man ihre Rechtmäßigkeit und damit die Sanktionierbarkeit einer Ablehnung überprüfen möchte:

  • Hinreichende Bestimmtheit des Angebots der Arbeitsgelegenheit
    • Angaben zur Art der Tätigkeit
    • Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit
    • Angaben zur zeitlichen Lage der Arbeitszeit
    • Umfang der Aufwandsentschädigung
  • verständliche, richtige und vollständige Belehrung - "die sich nicht in einer bloßen Wiederholung des Gesetzeswortlauts erschöpft" - über die Rechtsfolgen einer Ablehung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsangebot
Mario Nette
 
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Hier haben wir es noch einmal bestätigt, worauf man derlei Angebot abzuklopfen hat, wenn man ihre Rechtmäßigkeit und damit die Sanktionierbarkeit einer Ablehnung überprüfen möchte:

  • Hinreichende Bestimmtheit des Angebots der Arbeitsgelegenheit
    • Angaben zur Art der Tätigkeit
    • Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit
    • Angaben zur zeitlichen Lage der Arbeitszeit
    • Umfang der Aufwandsentschädigung
  • verständliche, richtige und vollständige Belehrung - "die sich nicht in einer bloßen Wiederholung des Gesetzeswortlauts erschöpft" - über die Rechtsfolgen einer Ablehung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsangebot
Mario Nette

und der Kläger hat diese Maßnahme abgelehnt, was zu Sanktionen führte.

Das sollten mal einige endlich kapieren, die ständig hier den Fragenden raten, Maßnahmen abzulehen!!!
 

PeterMM

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Ein-Euro-Jobs als Vollzeitstelle zumutbar

Ein-Euro-Jobs als Vollzeitstelle zumutbar

https://www.tagesschau.de/inland/eineurojobs100-magnifier_pos-1.html
Langzeitarbeitslose müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts Ein-Euro-Jobs auch dann annehmen, wenn die Wochenarbeitszeit 30 Stunden beträgt. Lehnten Hartz-IV-Empfänger dies ab, könne ihnen das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt werden, urteilten die Richter.
Arbeitsgelegenheiten seien Eingliederungsleistungen, um den Arbeitslosen zu fördern und ihn später wieder in Lohn und Brot zu bringen. Wenn diese erforderlich und angemessen seien, sei auch eine 30-stündige Arbeitszeit pro Woche möglich. Eine Konkurrenz zum regulären Arbeitsmarkt könne sich nur aus der Art, nicht aus der Zeit einer Beschäftigung ergeben, heißt es in dem Urteil weiter. Eine Formulierung, aus der eine Begrenzung solcher Arbeitsverhältnisse abgeleitet werden könne, finde sich in den Gesetzen nicht.
Damit wies das Gericht die Klage eines Ingenieurs aus Bayern ab, der einen Ein-Euro-Job als Gemeindearbeiter in diesem Umfang als unzumutbar abgelehnt hatte. Die Behörden hatten ihm daraufhin sein Arbeitslosengeld II gekürzt.
AZ: B 4 AS 60/07 R

Urteil: Ein-Euro-Jobs als Vollzeitstelle zumutbar | tagesschau.de
 

wolliohne

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AW: Ein-Euro-Jobs als Vollzeitstelle zumutbar

Leider ein neuer Schlag ins Gesicht der Betroffenen
und ein "weiter so mit den modernen Sklavenjobs ohne jegliche Perspektive"
 
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Mal ne andere Frage, das BSG hat den Fall ans LSG Bayern "zurück verwiesen".

Wäre dann jedenfalls kein Urteil, sondern nur eine "begründete Abweisung", oder sehe ich da was falsch?
 

Arania

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Das Urteil wurde aufgehoben lese ich, das heisst das nun nach der neuen höchstrichterlichen Entscheidung ein neues gesprochen werden muss,- oder diese bereits akzeptiert wird ohne neue Verhandlung- beides wäre aber mit demselben Ergebnis
 
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AW: Ein-Euro-Jobs als Vollzeitstelle zumutbar

30h pro Woche ist keine Vollzeitstelle. Das ist immer noch Teilzeit.
 
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Rounddancer

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AW: Ein-Euro-Jobs als Vollzeitstelle zumutbar

Nee, 30 Stunden wären eigentlich für Vollzeit genug, wenn sie gut genug bezahlt würden, damit man/frau davon leben könnte.

Aber von 30 Stunden als EEJ kann keiner in D leben.
 

redfly

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AW: Ein-Euro-Jobs als Vollzeitstelle zumutbar

Eine Konkurrenz zum regulären Arbeitsmarkt könne sich nur aus der Art, nicht aus der Zeit einer Beschäftigung ergeben, heißt es in dem Urteil weiter.


Na Prima, die meisten Zusatzjobs erfüllen sowieso nicht das Kriterium der Zusätzlichkeit. Also muss jetzt der Hebel dort verstärkt angesetzt werden.
 

Mario Nette

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und der Kläger hat diese Maßnahme abgelehnt, was zu Sanktionen führte.
Im Text von Mambo lautet es:
Der Kläger trat die Arbeitsgelegenheit nicht an.

Das sollten mal einige endlich kapieren, die ständig hier den Fragenden raten, Maßnahmen abzulehen!!!
Butter bei die Fische, zwei Fragen, zwei Antworten:

1. Mit welcher Rechtsgrundlage belegst du die Sanktionierbarkeit bei Ablehnung eines rechtswidrigen oder zumindest doch nicht vollumfänglich spezifizierten Arbeitsgelegenheitsangebots?

2. Auf welcher rechtlichen Basis steht deine Annahme, ein rechtswidriges oder zumindest doch nicht vollumfänglich spezifiziertes Arbeitsgelegenheitsangebot sei ein Verwaltungsakt und demzufolge sei ausschließlich der Widerspruchsweg offen?

Das muss endlich mal geklärt werden, um sachbezogen zu informieren, statt ständig die persönliche Ebene zu betreten.

Mario Nette
 
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Im Text von Mambo lautet es:

Butter bei die Fische, zwei Fragen, zwei Antworten:

1. Mit welcher Rechtsgrundlage belegst du die Sanktionierbarkeit bei Ablehnung eines rechtswidrigen oder zumindest doch nicht vollumfänglich spezifizierten Arbeitsgelegenheitsangebots?

2. Auf welcher rechtlichen Basis steht deine Annahme, ein rechtswidriges oder zumindest doch nicht vollumfänglich spezifiziertes Arbeitsgelegenheitsangebot sei ein Verwaltungsakt und demzufolge sei ausschließlich der Widerspruchsweg offen?

Das muss endlich mal geklärt werden, um sachbezogen zu informieren, statt ständig die persönliche Ebene zu betreten.

Mario Nette

Gegenfrage, woher kannst Du ableiten, das ein VA rechtswidrig oder "nicht vollumfänglich spezifizierter Verwaltungsakt" abgelehnt werden darf?

und wenn jemand die "Stelle" nicht antritt, was ist es dann?
 

Dora

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AW: Ein-Euro-Jobs als Vollzeitstelle zumutbar

Ein Urteil des BSG ist das Ergebnis eines Klageverfahrens. Kern ist der Klageantrag und die Begründung in diesem. Um zu verstehen wie es zu dem Urteil gekommen ist, habe ich bis jetzt vergeblich danach gesucht:

Übersicht

Ist jemand schon fündig geworden?

Wir haben immer gleich alle Register gegen alle Beteiligten gezogen. Von uns musste noch nie jemand eine EinV abschließen oder eine MAE annehmen.
.
 

Henrik55

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AW: Ein-Euro-Jobs als Vollzeitstelle zumutbar

Schon komisch. Da haben wir angeblich einen starken Mangel an Ingenieuren in diesem Land und dann bekommt er einen 1 € Job. Da gibt es doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Presse und der Staat lügen oder der Ingenieur ist zu faul zum arbeiten.
 

Mario Nette

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Gegenfrage, woher kannst Du ableiten, das ein VA rechtswidrig oder "nicht vollumfänglich spezifizierter Verwaltungsakt" abgelehnt werden darf?
Hehe, netter Versuch - Suggestivfrage und Ablenkungsmanöver (Gegenfrage) in einem :icon_smile: Grundlage für die Annahme, es handele sich bei derartigen Briefen um Verwaltungsakte, ist? Und jetzt kommst du.

Vorab, um mehrere Postings zu vermeiden: Ein Verwaltungsakt ist nicht abzulehnen, sondern ihm ist zu widersprechen. Eine Ablehnung ist vergebene Müh', was ja schon das Teilstück -akt hergibt: Wenn ich einen Baum fälle, ist das auch ein Akt. Wer will, ist der Baum gefallen, ernsthaft äußern, dass dann noch eine Ablehnung sinnvoll ist, um das Fallen des Baumes zu stoppen? :icon_twisted:

und wenn jemand die "Stelle" nicht antritt, was ist es dann?
Er hatte ja Gründe gehabt für sein Nichthandeln. Ist Nichthandeln eine passive Ablehnung oder hätte es einer aktiveren Form bedurft wie z. B. eines Briefes?

Mario Nette
 
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AW: Ein-Euro-Jobs als Vollzeitstelle zumutbar

Schon komisch. Da haben wir angeblich einen starken Mangel an Ingenieuren in diesem Land und dann bekommt er einen 1 € Job. Da gibt es doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Presse und der Staat lügen oder der Ingenieur ist zu faul zum arbeiten.

Da ist kein Widerspruch. Es herrscht ein Mangel an jungen, d.h. billigen Ingenieuren oder Ärzten. Diese sind in der Regel mobiler und ziehen um zu arbeiten zunehmend ins Ausland, weil sie dort angemessen verdienen. Jemand mit 20 Jahren Berufserfahrung muss bei uns zwangsläufig besser bezahlt werden und findet deshalb nur schwer einen Job.

Da ist es für die Unternehmen einfacher "Fachkräftemangel" zu schreien und eine Lockerung des Zuzuges von billigeren Fachkräften aus dem Ausland durchzusetzen. Ich habe absolut nichts gegen Emmigranten, aber der viel beschworene "Fachkräftemangel" hierzulande ist zum großen Teil eine Frage der Lohnkosten.
 

Martin Behrsing

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Ich sagte ja schon neulich, wir werden bei den Trägern ansetzen müssen und ihnen das Geschäfts regelrecht madig machen. Dies geht aber nur, wenn jeder mitzieht und diese Träger vorführt. Es gibt sovile Mittel des Ungehorsams, des vorführens.

Warum erwarten eigentlich immer soviele etwas positives vom Bundessozialgericht. Ich habe da außer ein-bis zwei Entscheidungen immer nur Verschlimmerungen mitbekommen.
 

Ferenz

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AW: Ein-Euro-Jobs als Vollzeitstelle zumutbar

Ein Urteil des BSG ist das Ergebnis eines Klageverfahrens. Kern ist der Klageantrag und die Begründung in diesem. Um zu verstehen wie es zu dem Urteil gekommen ist, habe ich bis jetzt vergeblich danach gesucht:

Übersicht

Ist jemand schon fündig geworden?

Wir haben immer gleich alle Register gegen alle Beteiligten gezogen. Von uns musste noch nie jemand eine EinV abschließen oder eine MAE annehmen.
.


Wichtig ist :

Das Bay.LSG hat vom BSG eine Steilvorlage (Ohrfeige) erhalten, sein Urteil vom 29.6.2007 wegen fehlender Tatsachenfeststellungen zur Bestimmtheit (evtl.auch bestehender Erforderlichkeit) und zur evtl. ungenügenden Rechtsfolgenbelehrung des Ein-Euro-Job-Angebots zu ergänzen:

"...Zudem muss festgestellt werden, ob dem Kläger eine den Umständen des Einzelfalls genügende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist, die sich nicht in einer bloßen Wiederholung des Gesetzeswortlauts erschöpft."

Ich halte die heutige BSG-Entscheidung nicht für ein Grundsatzurteil, weil das BSG gar nicht befugt war, über alle Rechtsfragen der Revision abschließend zu entscheiden. Deswegen die Zurückweisung an die 2. Instanz. Zwar hat das BSG hinsichtlich der vom Kläger bei seinem Ein-Euro-Job zu leistenden 30 Wochenstunden keine Bedenken, aber das ist nur eine vorläufige Einschätzung (Duftmarke), keine grundsätzliche Festlegung für andersgelagerte Fallkonstellationen. Warten wir doch erst einmal das schriftliche Urteil ab. Voerst kann man nur spekulieren, weil die Pressemitteilung soviel nicht hergibt um sich schon jetzt in Rage zu bringen. Ich wundere mich nur, mit welchem unbedarften Eifer sich die großen Print- und TV-Medien ins Zeug legen. Dabei ist wenig Fachkenntnis am Werke aber Propaganda.

Wenn das Berufungsgericht seine Hausaufgaben richtig machen sollte, könnte der Kläger am Ende doch noch obsiegen, denn es besteht die große Wahrscheinlichkeit, daß die angefochtene Sanktion sich bei den Umständen dieses Falls eben doch als rechtswidrig erweist. Und damit würde auch das erstinstanzliche Urteil des SG Augsburg vom 30.5.2006_S 6 AS 272/05 kippen.

Man sollte bei den bisherigen offenkundig unzureichenden Tatsachenfeststellungen des LSG nicht so viel Wert auf die Frage legen ob 20 oder 30 Stunden MAE-Tätigkeit in der Woche zulässig sind, sondern auf die Erforderlichkeit des Ein-Euro-Job überhaupt! Nach meiner Lesart der Pressemitteilung des BSG von heute sind zwar 20 Stunden als maximale Grenze für den Ein-Euro-Job im Gesetz nicht festgelegt. Na und? 30 Stunden sind es auch nicht. Also kommt es regelmäßig auf die Umstände des Einzelfalls an.

L 7 AS 199/06 · LSG FSB · Urteil vom 29.06.2007 ·
 

pinguin

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AW: Ein-Euro-Jobs als Vollzeitstelle zumutbar

Um zu verstehen wie es zu dem Urteil gekommen ist, habe ich bis jetzt vergeblich danach gesucht. Ist jemand schon fündig geworden?
Die jeweils aktuellsten Urteile stehen online nicht zur Verfügung. Du brauchst nur den Kalender zu bemühen und wirst feststellen, daß vom Dezember noch nix da enthalten ist. Urteile werden etwa erst einen Monat bis 6 Wochen später ins Web gestellt. War mit den damaligen Fahrkosten genauso.

ciao
pinguin
 
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