Bundessozialgericht Urt. v. 20.2.2020, Aufrechnungsverbot, Jobcenter müssen Kosten übernehmen. (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

servant

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 September 2014
Beiträge
15
Bewertungen
8
Das Bundessozialgericht beendet eine umstrittene Praxis – zum Schutz der „typischerweise unbemittelten“ Hartz IV-Bezieher.
Rechtsanwälte müssen vom Jobcenter ihr Geld bekommen.

Es gilt ein Aufrechnungsverbot (Urt. v. 20.2.2020, B 14 AS 17/19 R, B 14 AS 4/19 R, B 14 AS 3/19 R). „Wenn ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II im Widerspruchsverfahren gewinnt, muss das Jobcenter die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten übernehmen. Dieser Anspruch darf nicht dadurch entwertet werden, dass das Jobcenter mit Gegenansprüchen aufrechnet“, so zitiert Kaufmann einen Sprecher der BSG. Warum das so bedeutsam ist? „Anderenfalls würde der Anwalt in vielen Fällen leer ausgehen und sich beim nächsten Mal gut überlegen, ob er noch einmal einen Leistungsberechtigten im Widerspruchsverfahren gegenüber dem Jobcenter vertritt.“ Ein schriftliches Urteil liegt noch nicht vor, aber das Gericht stellt in seinem Bericht über die Entscheidungen fest: „Die Aufrechnung betrifft … die Rechtsschutzgleichheit von Unbemittelten und Bemittelten insbesondere im Bereich des SGB II, in dem Widerspruchsführer typischerweise unbemittelt sind. Denn Rechtsanwälte müssen aufgrund der großen Anzahl von Erstattungsbescheiden im Bereich des SGB II … befürchten, ihre Vergütung nicht über den Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X zu erhalten, und es besteht die Gefahr, dass sie die Übernahme entsprechender Mandate ablehnen.«

Quelle:
Moderation:
Zitate als Zitate kenntlich gemacht. Bitte in Zukunft auf richtiges zitieren achten. Weitere Hilfe zum richtigen zitieren kannst du hier finden: Richtiges Zitieren ! LG @HermineL
 
Oben Unten