Bundessozialgericht: Terminvorschau u. -bericht Nr. 34/16 - 10.8.'16 - 14. Senat - AlgII

biddy

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Terminvorschau auf die schon am 10.8. stattgefundenen Verhandlungen:
Terminvorschau Nr. 34/16


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 10. August 2016 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


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1) 11.00 Uhr - B 14 AS 23/15 R - M. ./. Region Hannover

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt von der beklagten Region Hannover, einem kommunalen Leistungsträger, den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung nach § 16a Nr 2 SGB II. Die Beklagte lehnte den dahingehenden Antrag des Klägers mit Schreiben vom 25.1.2012 ab und wies seinen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.7.2012 zurück, weil entsprechende Vereinbarungen nur mit gemeinnützigen Organisationen abgeschlossen würden und er nicht als Insolvenzberatungsstelle nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zur InsO anerkannt sei.

Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verpflichtet, den Kläger in die Liste der anerkannten Schuldnerberatungsstellen aufzunehmen (Gerichtsbescheid vom 29.1.2013). Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten den Gerichtsbescheid geändert und sie verurteilt, über das Begehren des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (Urteil vom 28.4.2015). Der Kläger habe einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die von ihm vorgelegte Konzeption. Eine Privilegierung gemeinnütziger Träger sei mit dem neutralen Begriff "Dritter" in § 17 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht vereinbar. Die geforderte Anerkennung als Insolvenzberatungsstelle stehe dem nicht entgegen, weil der Kläger als Rechtsanwalt diese nicht erlangen könne. Die von der Beklagten in ihrer Verfahrensregelung für Juristen im Unterschied zB zu Absolventen eines Studiums der Sozialen Arbeit verlangte Beratungsausbildung von mindestens 100 Unterrichtsstunden oder Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" sei für den Kläger als Rechtsanwalt, der über mehrjährige Erfahrung in der Schuldnerberatung verfüge, eine Überhöhung der Anforderungen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von §§ 17, 16a SGB II. Sie habe ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt und die von ihr geforderte Geeignetheit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sei. Im Rahmen ihrer Einschätzungsprärogative habe sie festlegen dürfen, Vereinbarungen nur mit gemeinnützigen Organisationen, nicht aber mit Einzelpersonen abzuschließen und bestimmte qualitative Anforderungen an die Schuldnerberatung und die sie wahrnehmenden Personen zu stellen, wie insbesondere psychosoziale Kompetenz.

SG Hannover - S 74 AS 3182/12 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 AS 255/13 -

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2) 12.00 Uhr - B 14 AS 58/15 R - K. ./. Jobcenter Region Hannover

Umstritten ist die Übernahme von Kosten als Umzugskosten. Nachdem der im ALGII-Bezug stehende Kläger sich von seiner Ehefrau getrennt hatte, sicherte ihm das beklagte Jobcenter die Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Wohnung und die Übernahme der Umzugskosten zu.

Im Rahmen des Umzugs beantragte der Kläger ua die Übernahme der Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss sowie einen Nachsendeantrag bei der Post. Der Beklagte bewilligte dem auf einen Rollstuhl angewiesenen Kläger die Kosten zur Durchführung des Umzugs durch das Unternehmen H. (Bescheid vom 16.1.2012) sowie für bestimmte Einrichtungsgegenstände als Erstausstattung (Bescheid vom 17.1.2012) und lehnte in dem letzten Bescheid ua die Übernahme der Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss sowie einen Nachsendeantrag ab. Die gegen beide Bescheide erhobenen Widersprüche wurden durch zwei Widerspruchsbescheide vom 22.2.2012 zurückgewiesen.

Das SG hat die genannten Bescheide abgeändert und den Beklagten verpflichtet, "dem Kläger die nachgewiesenen Kosten für den Umzug des Telefon- und Internetanschlusses sowie für den Nachsendeantrag zu gewähren" (Urteil vom 31.7.2013). Der Kläger habe vom Beklagten eine Zusicherung zu dem Umzug erhalten, weshalb dessen Ermessen auf Null reduziert und er zur Erstattung der notwendigen und erforderlichen Umzugskosten verpflichtet sei. Dazu gehörten auch die Kosten für den Telefon- und Internetanschluss sowie für den Nachsendeantrag.

In seiner vom LSG zugelassenen Revision führt der Beklagte aus, der Begriff der Umzugskosten sei restriktiv auszulegen. Sog "Zusammenhangskosten", die nur anlässlich eines Umzugs oder im zeitlichen Zusammenhang mit diesem und damit lediglich mittelbar beim Leistungsberechtigten entstünden, seien nicht von § 22 Abs 6 SGB II umfasst, sondern aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

SG Hannover - S 46 AS 1146/12 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 AS 1349/13 -

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3) 13.00 Uhr - B 14 AS 51/15 R - Eheleute R. ./. Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte-Nord

Umstritten ist die Berücksichtigung der Auszahlung einer Kapitallebensversicherung als Einkommen. Die miteinander verheirateten Kläger bezogen ab Oktober 2006 vom beklagten Jobcenter ALGII, welches ihnen zuletzt mit Bescheid vom 16.4.2008 für die Zeit vom 1.4. bis zum 30.9.2008 bewilligt wurde. Seit 1.6.2008 erhält der Kläger eine Altersrente, die Leistungsbewilligung wurde ab diesem Zeitpunkt für die Klägerin aufgehoben und hinsichtlich des Klägers gegenüber dem Rentenversicherungsträger ein Erstattungsanspruch angemeldet.

Im Juni 2009 erfuhr der Beklagte, dass dem Kläger auf seinem Konto am 4.4.2008 eine Kapitallebensversicherung iHv 4652,80 € gutgeschrieben worden war, die sich aus der Versicherungssumme von 3267 €, einer Überschussbeteiligung iHv 1341 € und einem Anteil an den Bewertungsreserven von 44,80 € zusammensetzte. Nach Anhörung hob der Beklagte mit getrennten Bescheiden vom 24.11.2009 die Leistungsbewilligungen für April und Mai 2008 auf und forderte von der Klägerin die Erstattung von 433,30 € und von dem Kläger von 465,50 €.

Das SG hat den Beklagten verpflichtet, seine Aufhebungs- und Erstattungsbescheide in Gestalt der Widerspruchsbescheide zurückzunehmen (Urteil vom 23.10.2013). Das LSG hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 22.7.2015). Die Lebensversicherung einschließlich der Überschussbeteiligung und des Anteils an den Bewertungsreserven sei vor ihrer Auszahlung Vermögen gewesen und werde nicht durch die Auszahlung zu Einkommen. Eine positive Entwicklung der Überschussbeteiligung und des Anteils an den Bewertungsreserven stelle lediglich eine Werterhöhung des bei Erstantragstellung bereits vorhandenen Vermögens dar. Das Vermögen der Kläger insgesamt habe unter deren Vermögensfreibetrag gelegen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte, dass es sich bei den während des Leistungsbezugs zugeflossenen Überschussanteilen und Bewertungsreserven um Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II und nicht um Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB II handele. Zwar stelle die eingezahlte Versicherungssumme Vermögen dar, nicht aber die aus ihr erwirtschafteten Überschussanteile und Bewertungsreserven.

SG Neubrandenburg - S 12 AS 1330/10 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 10 AS 165/14 -
Quelle

... und der Terminbericht:
Kassel, den 10. August 2016
Terminbericht Nr. 34/16
(zur Terminvorschau Nr. 34/16)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. August 2016.

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1) Auf die Revision der beklagten Region Hannover sind die vorinstanzlichen Entscheidungen in einem wesentlichen Punkt geändert worden. Die Klage ist hinsichtlich des materiell-rechtlich entscheidenden Begehrens des Klägers, ihm einen Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung nach § 16a Nr 2 SGB II seitens der Beklagten zu eröffnen, abgewiesen worden.

Die Revision wurde nur hinsichtlich der in dieser Frage ergangenen Bescheide zurückgewiesen und deren Aufhebung bestätigt, weil der Beklagten angesichts der von § 17 Abs 2 SGB II vorgegebenen vertraglichen Regelungen mit den Leistungserbringern kein Recht zu einer hoheitlichen Regelung durch Verwaltungsakt eingeräumt ist.

Der Kläger hat jedoch - entgegen der Ansichten der Vorinstanzen - keinen Anspruch auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Beklagten über die Erbringung von Leistungen der entgeltlichen Schuldnerberatung. Die Beklagte hat zumindest das ihr hinsichtlich der qualitativen Anforderungen an die Personen, die für die unmittelbare Erbringung dieser Leistung gegenüber den Leistungsberechtigten bei ihren Vertragspartnern zuständig sind, eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Insbesondere ist angesichts der einleitenden Zielbeschreibung in § 16a SGB II "zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit" nicht zu beanstanden, dass sie eine rein rechtliche Beratung als unzureichend ansieht und darüber hinaus eine spezifische Beratungskompetenz durch eine Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" auch von einem Volljuristen fordert.

SG Hannover - S 74 AS 3182/12 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 AS 255/13 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 23/15 R -

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2) Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden. Verfahrensrechtlich hat das LSG nicht beachtet, dass nur noch um die Erstattung der Kosten gestritten wird und nicht eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, sondern eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die allein zulässige Klageart ist. Dass das LSG nicht auf eine Umstellung der Klage hingewirkt hat, kann aufgrund des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG nicht zu Lasten der Beteiligten gehen.

In der Sache kann der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Bereitstellung seines Telefon- und Internetanschlusses sowie für seinen Nachsendeantrag als Umzugskosten nach § 22 Abs 6 SGB II gegen den Beklagten haben.

Umzugskosten sind, wie die von den allgemeinen Unterkunftskosten in § 22 Abs 1 SGB II abweichende Sonderregelung in § 22 Abs 6 SGB II zeigt, die Kosten, die einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursacht werden. Dabei ist zwischen einem Umzug, der vom Jobcenter veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist, und anderen Umzügen zu unterscheiden, wie das dem Jobcenter eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Erteilung einer Zusicherung für die Kostenübernahme zeigt.

Bei einem vom Jobcenter - wie vorliegend - aufgrund der Trennungssituation zu Recht als notwendig anerkannten Umzug mit einer entsprechenden Zusicherung hinsichtlich der Umzugskosten gehören zu den als Bedarf zu berücksichtigenden Umzugskosten heutzutage auch die Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss sowie die für einen Nachsendeantrag. Denn beides ist notwendig, um nach einem Umzug die Kommunikation mit anderen Menschen, Behörden usw aufrecht zu erhalten, die, wie die Aufnahme der Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) in die Ermittlung der Regelbedarfe zeigt, ein vom Gesetzgeber anerkanntes Grundbedürfnis darstellt (vgl §§ 5 f RBEG). Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG, das die Höhe der dem Kläger hinsichtlich der zwei Streitpunkte entstandenen Kosten genau ermittelt hat, Feststellungen zu deren Angemessenheit nachzuholen haben.

SG Hannover - S 46 AS 1146/12 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 AS 1349/13 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 58/15 R -

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3) Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide waren aufzuheben, weil sie rechtswidrig sind, und der Beklagte nicht nur, wie das SG tenoriert hat, zu verpflichten ist, diese Bescheide zurückzunehmen.

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die an den Kläger am 4.4.2008 ausgezahlte Kapitallebensversicherung nicht als Einkommen nach § 11 SGB II hinsichtlich des bewilligten ALGII zu berücksichtigen. Dies gilt nicht nur für die Versicherungssumme, sondern auch für die dem Kläger als Teil dieser Lebensversicherung nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz zustehende Überschussbeteiligung, die seinen Anteil an den Bewertungsreserven umfasst. Bei einer solchen Kapitallebensversicherung besteht ein einheitlicher Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer, der sich aus der Versicherungssumme und der Überschussbeteiligung zusammensetzt und auch die Wertsteigerung der gesamten Versicherung in der Zeit mitumfasst.

Diesen Anspruch hatte der Kläger dem Grunde nach bereits bei der Alg II-Erstantragstellung ab Oktober 2006, weshalb die Lebensversicherung insgesamt Vermögen nach § 12 SGB II ist, das indes die Vermögensfreibeträge der Kläger unterschritt. Wertsteigerungen der einheitlichen Lebensversicherung nach Antragstellung bewirken keinen Einkommenszufluss, sondern sind Steigerungen des Verkehrswerts von zuvor vorhandenem Vermögen nach Antragstellung. Dies unterscheidet sie von Zinsen auf Kapitalvermögen, die nach Antragstellung gesondert zufließen. So bestehen bei einem Darlehen zwei verschiedene Hauptpflichten des Darlehensnehmers, nämlich auf Rückzahlung des Darlehensbetrags und auf Zahlung der Zinsen (§ 488 Abs 1 Satz 2 BGB), denen evtl verschiedene Gläubiger gegenüberstehen können.

Durch die Auszahlung der Lebensversicherung während des ALGII-Bezugs hat sich an ihrer Einordnung als Vermögen nichts geändert.

SG Neubrandenburg - S 12 AS 1330/10 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 10 AS 165/14 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 51/15 R -
Quelle
 
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