Bundessozialgericht: Terminvorschau Nr. 29/17 - 5.7.2017 - 14. Senat - ALGII (1 Betrachter)

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biddy

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Das Bundessozialgericht entscheidet am kommenden Mittwoch:

Kassel, den 30. Juni 2017
Terminvorschau Nr. 29/17

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. Juli 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal in drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende mĂŒndlich zu verhandeln.

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1) 10.00 Uhr - B 14 AS 29/16 R - L.M. ./. Jobcenter Kreis Nordfriesland

Umstritten ist die Übernahme von SchĂŒlerbeförderungskosten fĂŒr den Besuch einer Waldorfschule im Jahr 2011.

Die 2002 geborene KlĂ€gerin bezog 2011 mit ihrer Mutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und besuchte in diesem Jahr die dritte bzw vierte Klasse der als Ersatzschule genehmigten privaten Waldorfschule Flensburg, wozu sie von ihrem Wohnort in Husum aus anders als beim Besuch der 0,7 und 1,8 Kilometer entfernten wohnortnĂ€chsten öffentlichen Grundschulen auf SchĂŒlerbeförderung angewiesen war.

Den im Mai 2011 gestellten Antrag der KlĂ€gerin auf Übernahme der SchĂŒlerbeförderungskosten von monatlich 78,80 Euro rĂŒckwirkend seit dem 1.1.2011 lehnte das beklagte Jobcenter ab. Die Waldorfschule sei nicht die nĂ€chstgelegene Schule des gewĂ€hlten Bildungsgangs. Der Abschluss dort sei mit dem der öffentlichen Schulen vergleichbar und auch an einer herkömmlichen Schule in Husum zu erlangen.

Die Klage hiergegen hat das SG abgewiesen (Urteil vom 22.8.2013), die Berufung hat das LSG zurĂŒckgewiesen (Urteil vom 22.1.2016). Die KlĂ€gerin habe keinen Anspruch auf KostenĂŒbernahme. Bei der besuchten Primarstufe der Waldorfschule in Flensburg handele es sich nicht um einen eigenstĂ€ndigen Bildungsgang iS des § 28 Abs 4 SGB II. Dieser Begriff sei landesrechtlich zu verstehen. Die hier besuchte Primarstufe fĂŒhre wie bei öffentlichen Grundschulen zu weiterfĂŒhrenden Klassen. DafĂŒr sei eine besondere pĂ€dagogische PrĂ€gung der Waldorfschule unerheblich.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rĂŒgt die KlĂ€gerin die Verletzung von § 28 Abs 4 SGB II. Im Sinne dieser Vorschrift besuche sie die nĂ€chstgelegene Schule des gewĂ€hlten Bildungsgangs. Entscheidend sei nach bundeseinheitlicher Bewertung, ob die besuchte Schule ein eigenstĂ€ndiges Profil mit besonderer inhaltlicher Ausrichtung innerhalb der gewĂ€hlten Schulart aufweise (Hinweis auf BSG vom 17.3.2016 ‑ B 4 AS 39/15 R - Sportgymnasium). So liege es mit dem besonderen pĂ€dagogischen Konzept bei Waldorfschulen.

SG Schleswig - S 9 AS 1049/11 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 3 AS 160/13 -

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2) 11.00 Uhr - B 14 AS 36/16 R - M.K. ./. Jobcenter Vorpommern-Greifswald SĂŒd

Im Streit ist die Statthaftigkeit eines Widerspruchs gegen die eine vorlĂ€ufige Entscheidung ersetzende abschließende Entscheidung.

Der Beklagte bewilligte dem KlĂ€ger unter Verweis auf den insoweit noch offenen Heizkostenabschlag fĂŒr Januar 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zunĂ€chst vorlĂ€ufig (Bescheid vom 25.9.2013). WĂ€hrend des ua hiergegen gerichteten Widerspruchsverfahrens entschied er abschließend ĂŒber den Leistungsanspruch fĂŒr Januar 2014 und gewĂ€hrte höhere Leistungen als vorlĂ€ufig zuerkannt (zuletzt Änderungsbescheid vom 12.12.2013). In dem das Widerspruchsverfahren beendenden Bescheid stellte er ua fest, dass sich der Widerspruch gegen die vorlĂ€ufige Entscheidung fĂŒr Januar 2014 erledigt habe (Widerspruchsbescheid vom 18.12.2013). Das Klageverfahren gegen diesen auch andere ZeitrĂ€ume betreffenden Widerspruchsbescheid ist noch anhĂ€ngig.

Gegen die letzte abschließende Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch den Bescheid vom 12.12.2013 hat sich der KlĂ€ger mit Widerspruch vom 23.1.2014 gewandt, den der Beklagte als verfristet verworfen hat (Widerspruchsbescheid vom 26.3.2014). Der Widerspruch sei statthaft, wahre aber die Monatsfrist des § 84 SGG nicht.

Die Klage hiergegen hat das SG unter Zulassung der Berufung abgewiesen (Urteil vom 13.9.2016). Die Verwerfung des Widerspruchs als unzulĂ€ssig sei im Ergebnis zu Recht erfolgt, weil die endgĂŒltige Entscheidung ĂŒber die Leistungen fĂŒr Januar 2014 nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens ua gegen die vorlĂ€ufige Bewilligung geworden und darĂŒber durch den hierauf ergangenen Widerspruchsbescheid vom 18.12.2013 befunden worden sei.

Mit seiner vom SG auf seinen Antrag und mit Zustimmung des Beklagten zugelassenen Sprungrevision rĂŒgt der KlĂ€ger eine Verletzung von § 86 SGG. Der Bescheid ĂŒber die abschließende Entscheidung sei nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen die vorlĂ€ufige Entscheidung geworden. Der abschließende Leistungsbescheid sei ein neuer, ersetzender Verwaltungsakt und Ă€ndere den vorlĂ€ufigen Leistungsbescheid nicht nur iS des § 86 SGG ab. Anders als § 96 SGG erfasse § 86 SGG nur die Einbeziehung Ă€ndernder Bescheide. Der danach statthafte Widerspruch sei auch nicht verfristet gewesen.

SG Neubrandenburg - S 12 AS 568/14 -

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3) 12.00 Uhr ‑ B 14 AS 27/16 R ‑ W.S., A.S., D.S. ./. Jobcenter Straubing-Bogen

Umstritten ist die Höhe der von den KlĂ€gern im Februar 2014 zu beanspruchenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere im Hinblick auf die Minderung von Übergangsgeld fĂŒr eine stufenweise Wiedereingliederung um den ErwerbstĂ€tigenfreibetrag.

Der mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn ‑ den KlĂ€gern zu 2) und 3) ‑ in Bedarfsgemeinschaft lebende, in einem BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis stehende und an einer Niereninsuffizienz mit Peritonealdialyse leidende KlĂ€ger zu 1) war nach einer am 6.2.2014 abgeschlossenen stationĂ€ren medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in seinem Betrieb tĂ€tig, fĂŒr die er von seinem Arbeitgeber keine Zahlungen erhielt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte ihm fĂŒr die Dauer der stationĂ€ren Rehabilitation und der Wiedereingliederung Übergangsgeld (Übg) in Höhe von jeweils 35,92 Euro kalendertĂ€glich, worauf am 12.2.2014 ein Betrag von 538,80 Euro ĂŒberwiesen wurde. Hiervon setzte das beklagte Jobcenter bei der Leistungsbewilligung fĂŒr Februar 2014 die Versicherungspauschale, einen Betrag fĂŒr die Kfz-Haftpflichtversicherung und Fahrkosten, nicht aber den ErwerbstĂ€tigenfreibetrag und die Werbungskostenpauschale ab (zuletzt Bescheid vom 7.4.2014).

Die Klage hiergegen hat das SG abgewiesen (Urteil vom 15.6.2015), die vom SG zugelassene Berufung hat das LSG zurĂŒckgewiesen (Urteil vom 21.12.2015). Übg fĂŒr die Dauer einer stufenweisen Wiedereingliederung sei wie Krankengeld kein Erwerbseinkommen, sondern eine Entgeltersatzleistung, von der kein ErwerbstĂ€tigenfreibetrag abzusetzen sei. WĂ€hrend der stufenweisen Wiedereingliederung habe der KlĂ€ger zu 1) keine echte Arbeitsleistung erbracht, sondern mit dem Arbeitgeber ein RechtsverhĂ€ltnis eigener Art unterhalten.

Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rĂŒgen die KlĂ€ger eine Verletzung von § 11b Abs 3 SGB II. Das wĂ€hrend der stufenweisen Wiedereingliederung gezahlte Übg trete wie Insolvenzgeld (Insg) in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs (Hinweis auf BSG vom 13.5.2009 ‑ B 4 AS 29/08 R - zum Insg) und stelle deshalb Erwerbseinkommen iS von § 11b Abs 3 SGB II dar, von dem der ErwerbstĂ€tigenfreibetrag abzusetzen sei. Zu beachten sei auch dessen Anreizfunktion (Hinweis auf BSG vom 14.3.2012 ‑ B 14 AS 18/11 R - zum Kurzarbeitergeld).

SG Landshut - S 7 AS 326/14 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 542/15 -
Quelle
 
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