Bundessozialgericht: Terminvorschau Nr. 20/17 - 24.05.2017 - 14. Senat - ALGII (1 Betrachter)

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biddy

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Folgende BSG-Verhandlungen stehen kommenden Mittwoch an:

Kassel, den 17. Mai 2017
Terminvorschau Nr. 20/17

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. Mai 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal in zwei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende mĂŒndlich zu verhandeln.

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1) 10.00 Uhr - B 14 AS 32/16 R - M.G. ./. Jobcenter Landkreis Peine

Umstritten ist die Höhe des Betrags, mit dem ein Arbeitsentgelt als Einkommen zu berĂŒcksichtigen ist.

Der alleinlebende KlĂ€ger ging einer ErwerbstĂ€tigkeit nach (Bruttoentgelt 1300 Euro/Monat) und bezog aufstockendes ALGII vom beklagten Jobcenter. Nachdem er mit seinem Pkw einen Totalschaden erlitten hatte, erhielt er von seinem Arbeitgeber 1600 Euro zum Kauf eines neuen Pkw, verbunden mit der Abrede, der Arbeitgeber dĂŒrfe monatlich 100 Euro von dem auszuzahlenden Entgelt einbehalten. Das Begehren des KlĂ€gers, nur das so verringerte, ausgezahlte Einkommen der Ermittlung seines ALGII zugrunde zu legen, lehnte der Beklagte auch im Rahmen eines ÜberprĂŒfungsantrags ab. Sein ALGII sei mit ca 330 bis 580 Euro monatlich rechtmĂ€ĂŸig bewilligt worden.

Klage und Berufung des KlĂ€gers sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgefĂŒhrt: Auch wenn dem KlĂ€ger die 100 Euro nicht ausgezahlt wurden, stellten sie fĂŒr ihn aufgrund der Verringerung der Darlehensschuld einen Wertzuwachs dar und seien als Einkommen nach §§ 11 ff SGB II zu berĂŒcksichtigen.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rĂŒgt der KlĂ€ger neben VerfahrensmĂ€ngeln eine Verletzung von §§ 11, 11b SGB II, weil die 100 Euro keine bereiten Mittel gewesen seien.

SG Braunschweig - S 57 AS 2908/13 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 845/14 -

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2) 11.00 Uhr - B 14 AS 16/16 R - R.H. ./. Jobcenter EN Ennepe-Ruhr-Kreis

Umstritten ist ein Anspruch des KlÀgers auf ALGII ab 1.12.2014 als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen und insbesondere, ob dem Anspruch eine zu verwertende Eigentumswohnung (ETW) entgegensteht.

Der KlĂ€ger bewohnt alleine eine in seinem Alleineigentum stehende lastenfreie ETW und steht seit 2005 im Leistungsbezug des beklagten Jobcenters. Nachdem der Beklagte den KlĂ€ger aufgefordert hatte, die ETW zu verwerten, weil diese die angemessene WohnflĂ€che von 80 qm ĂŒberschreite, bewilligte er ihm vom 1.6. bis zum 30.11.2014 nur noch darlehensweise Leistungen nach § 24 Abs 5 SGB II und wies darauf hin, eine weitere LeistungsgewĂ€hrung komme nur in Betracht, wenn der KlĂ€ger ernsthafte und nachhaltige VerwertungsbemĂŒhungen nachweise. Dessen Weiterbewilligungsantrag fĂŒr die Zeit ab 1.12.2014 lehnte der Beklagte ab.

Klage und Berufung des KlĂ€gers sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgefĂŒhrt: Einem Anspruch des KlĂ€gers auf ALGII als Zuschuss stehe die nach § 12 SGB II verwertbare ETW entgegen, die mit ca 98 qm unangemessen groß sei und deren Verkehrswert ca 95 000 Euro betrage. Ein Anspruch auf darlehensweise Leistungen nach § 9 Abs 4, § 24 Abs 5 SGB II bestehe nicht, weil der KlĂ€ger jede VerwertungsbemĂŒhung unterlassen habe und es am erforderlichen kausalen Zusammenhang zwischen HilfebedĂŒrftigkeit und nicht möglicher sofortiger Vermögensverwertung fehle.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rĂŒgt der KlĂ€ger Verletzungen von § 12 sowie § 9 Abs 4, § 24 Abs 5 SGB II, insbesondere habe das LSG die WohnflĂ€che der ETW fehlerhaft ermittelt. Der Beklagte hĂ€lt die Revision fĂŒr unzulĂ€ssig.

SG Dortmund - S 33 AS 572/15 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1272/15 -
Quelle
 
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