Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 20/17 - 24.05.2017 - 14. Senat - ALGII (1 Betrachter)

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biddy

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So hat das Bundessozialgericht heute entschieden:

Kassel, den 24. Mai 2017
Terminbericht Nr. 20/17
(zur *klick* Terminvorschau Nr. 20/17)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet ĂŒber seine Sitzung vom 24. Mai 2017.

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1)

[Umstritten war die Höhe des Betrags, mit dem ein Arbeitsentgelt als Einkommen zu berĂŒcksichtigen ist]

Auf die Revision des KlĂ€gers wurde der Beschluss des LSG aufgehoben und die Sache zurĂŒckverwiesen. Die Feststellungen des LSG reichen fĂŒr eine abschließende Entscheidung des Senats nicht aus. Ihnen ist nicht zu entnehmen, welche Bedarfe und welches zu berĂŒcksichtigende Einkommen im Einzelnen der Ermittlung des ALGII des KlĂ€gers zugrunde zu legen sind.

Im Ergebnis zu Recht ist das LSG allerdings davon ausgegangen, dass das zu berĂŒcksichtigende Einkommen des KlĂ€gers nicht um die von seinem Arbeitgeber monatlich einbehaltene Darlehensrate von 100 Euro zu verringern ist. Die Rate ist weder als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe iS von § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II vom Einkommen des KlĂ€gers abzusetzen noch ist beachtlich, dass das vom KlĂ€ger erarbeitete Arbeitsentgelt ihm insoweit nicht ausgezahlt worden ist.

Die in der Rechtsprechung entwickelten GrundsĂ€tze zum bereiten Mittel stehen dem nicht entgegen. Weder handelt es sich um einen Fall der fiktiven Einkommenszurechnung trotz vorzeitigem Verbrauch einmaliger Einnahmen (vgl nur BSG vom 29.11.2012 ‑ B 14 AS 33/12 R ‑ BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, RdNr 13, hierzu inzwischen § 24 Abs 4 Satz 2 SGB II) noch der Zurechnung von Einnahmen, die im Moment ihres Zuflusses noch nicht zur Existenzsicherung eingesetzt werden können (vgl BSG vom 19.8.2015 ‑ B 14 AS 43/14 R ‑ SozR 4-4200 § 11 Nr 74 RdNr 16). Vielmehr hat der KlĂ€ger im Vorhinein eine Verwendungsentscheidung ĂŒber das in den betreffenden Monaten zu erwartende Einkommen getroffen, die grundsĂ€tzlich nicht anders zu bewerten ist wie jede andere Entscheidung ĂŒber die zur VerfĂŒgung stehenden Mittel. Seine Schutzposition aus dem Grundrecht auf GewĂ€hrleistung eines menschenwĂŒrdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG, die in dem Erfordernis der bereiten Mittel zum Ausdruck kommt, steht dem vorliegend nicht entgegen. Ungeachtet der noch zu klĂ€renden Fragen zum Ausmaß seiner HilfebedĂŒrftigkeit ist der monatliche Einbehalt von 100 Euro durch den ErwerbstĂ€tigenfreibetrag gedeckt, der bei einem Erwerbseinkommen von brutto 1300 Euro oberhalb von 100 Euro liegt.

SG Braunschweig - S 57 AS 2908/13 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 845/14 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 32/16 R -

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2)

[Umstritten war ein Anspruch des KlÀgers auf ALGII ab 1.12.2014 als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen und insbesondere, ob dem Anspruch eine zu verwertende Eigentumswohnung (ETW) entgegensteht]

Die zulĂ€ssige Revision des KlĂ€gers wurde zurĂŒckgewiesen. Das LSG hat zu Recht seine Berufung zurĂŒckgewiesen und damit sein Begehren auf Zahlung von ALGII als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen abgewiesen.

Der Bewilligung von ALGII als Zuschuss steht entgegen, dass der KlĂ€ger EigentĂŒmer einer als Vermögen nach § 12 SGB II zu verwertenden Eigentumswohnung (ETW) ist. Die ETW ist nicht geschĂŒtzt, weil sie mit ca 98 qm die angemessene WohnflĂ€che fĂŒr eine Person von 80 qm deutlich ĂŒberschreitet und ihr Verkehrswert ca 95 000 Euro betrĂ€gt. An diese vom KlĂ€ger nicht mit zulĂ€ssigen und begrĂŒndeten VerfahrensrĂŒgen angegriffenen Feststellungen des LSG ist der Senat gebunden.

Der KlĂ€ger hat auch keinen Anspruch auf ALGII als Darlehen nach § 9 Abs 4, § 24 Abs 5 SGB II. Diese Regelungen fĂŒr eine Übergangszeit, in der der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von Vermögen nicht möglich ist, setzen voraus, dass die betroffene Person VerwertungsbemĂŒhungen unternimmt. Werden VerwertungsbemĂŒhungen nicht unternommen und sollen solche auch kĂŒnftig unterbleiben, besteht fĂŒr diese vom Regelfall "abweichende Erbringung von Leistungen" kein Raum. Dass der KlĂ€ger keine VerwertungsbemĂŒhungen ergriffen hat und der Beklagte ihn auf die Folgen seines Unterlassens hingewiesen hatte, steht ebenfalls aufgrund der Feststellungen des LSG fest.

SG Dortmund - S 33 AS 572/15 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1272/15 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 16/16 R -
Quelle
 
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