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Bundessozialgericht schützt Arbeitslose vor Sanktionen

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Mario Nette

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#1
Bundessozialgericht schützt Arbeitslose vor Sanktionen

Kassel — Das Bundessozialgericht (BSG) hat Hartz-IV-Empfänger besser vor einer Kürzung ihrer Leistungen geschützt. Nach einem in Kassel verkündeten Grundsatzurteil sind Sanktionen nur dann zulässig, wenn zuvor eine so genannte Eingliederungsvereinbarung geschlossen oder ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen wurde. Über die Folgen von Verstößen muss die Behörde konkret und verständlich informieren.

Weiterlesen ...


Den Text müssen wir uns noch genauer angucken, allerdings ahne ich Ungemach, schreibt AFP doch:
Wie das BSG entschied, war dies schon deshalb rechtswidrig, weil keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und auch kein ersetzender Verwaltungsakt erlassen worden war.
Einfach mal den Umkehrschluss ziehen ...

Mario Nette
 

hergau

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#3
Na ja, das heißt nichts anderes, als das die Argen schön VA´s schicken werden, wenn keine EGV zustande kommt.
 

Mario Nette

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#4
Wir müssen den Text abwarten. Genau das ist ja die Streitfrage, in welcher Martin noch vor wenigen Stunden meinte, das zum Glück noch nichts beim BSG vorliegen und also die einen LSGen so, die anderen so urteilten und die BA in ihren Fachlichen Hinweisen zum § 31 SGB II kundtat, dass sie von dieser bundesweiten Uneinheitlichkeit Kenntnis hat.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#6
Na ja, das heißt nichts anderes, als das die Argen schön VA´s schicken werden, wenn keine EGV zustande kommt.

Gegen VA widersprechen und Aufschiebende Wirkung beantragen.
So wird es in Zukunft laufen.
Also sucht euch schon mal vorsorglich einen sehr guten Fachanwalt für Sozialrecht.
Außer in Hamburg und Bremen gibt es die Möglichkeit dieses über den Beratungshilfeschein abzuwickeln.
Der steht jedem Hartzer zu.

F G MM
 
E

ExitUser

Gast
#7
Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2009 im Verfahren B 4 AS 20/09 R entschieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.

Die Klägerin stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Eine Eingliederungsvereinbarung war zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden.

Die beklagte Arbeitsgemeinschaft gab der Klägerin unter dem 19. Oktober 2006 auf, ab 23. Oktober 2006 an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme für kaufmännische Sachbearbeitung, die am 16. Oktober 2006 begonnen habe und bis 8. Dezember 2006 dauern werde, teilzunehmen. Die Klägerin trat die Eingliederungsmaßnahme nicht an und wies darauf hin, dass sie sich von einer sehr schweren Grippe habe erholen müssen. Im Übrigen sei ihr als Alleinerziehender lediglich eine vierstündige Schulung möglich. Die Beklagte senkte die Regelleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 um 104 Euro ab.


Das 4. Senat des Bundessozialgerichts ist den Vorinstanzen gefolgt, die der Klage stattgegeben haben. Es liegt kein Tatbestand des § 31 SGB II vor, der eine Absenkung des Arbeitslosengelds II rechtfertigen könnte. Nicht erfüllt ist zunächst der Tatbestand des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchstabe c SGB II, weil eine von der Vorschrift vorausgesetzte Eingliederungsvereinbarung zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden ist. Auch § 31 Abs 4 Nr 3 Buchstabe b SGB II, auf den sich die Beklagte zum Schluss nur noch berufen hat, greift nicht ein. Zwar verweist diese Vorschrift ihrem Wortllaut nach auf sämtliche Sperrzeittatbestände des Arbeitslosenversicherungsrechts. Jedoch finden die Sperrzeittatbestände im SGB II jedenfalls dann keine Anwendung, wenn sie sinngemäß bereits in § 31 Abs 1 SGB II geregelt sind.

Quelle:
http://juris.bundessozialgericht.de...t=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11289&pos=0&anz=60
 

Fridoline

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#8
Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2009 im Verfahren B 4 AS 20/09 R entschieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.

Die Klägerin stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Eine Eingliederungsvereinbarung war zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden.

Die beklagte Arbeitsgemeinschaft gab der Klägerin unter dem 19. Oktober 2006 auf, ab 23. Oktober 2006 an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme für kaufmännische Sachbearbeitung, die am 16. Oktober 2006 begonnen habe und bis 8. Dezember 2006 dauern werde, teilzunehmen. Die Klägerin trat die Eingliederungsmaßnahme nicht an und wies darauf hin, dass sie sich von einer sehr schweren Grippe habe erholen müssen. Im Übrigen sei ihr als Alleinerziehender lediglich eine vierstündige Schulung möglich. Die Beklagte senkte die Regelleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 um 104 Euro ab.

Das 4. Senat des Bundessozialgerichts ist den Vorinstanzen gefolgt, die der Klage stattgegeben haben. Es liegt kein Tatbestand des § 31 SGB II vor, der eine Absenkung des Arbeitslosengelds II rechtfertigen könnte. Nicht erfüllt ist zunächst der Tatbestand des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchstabe c SGB II, weil eine von der Vorschrift vorausgesetzte Eingliederungsvereinbarung zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden ist. Auch § 31 Abs 4 Nr 3 Buchstabe b SGB II, auf den sich die Beklagte zum Schluss nur noch berufen hat, greift nicht ein. Zwar verweist diese Vorschrift ihrem Wortllaut nach auf sämtliche Sperrzeittatbestände des Arbeitslosenversicherungsrechts. Jedoch finden die Sperrzeittatbestände im SGB II jedenfalls dann keine Anwendung, wenn sie sinngemäß bereits in § 31 Abs 1 SGB II geregelt sind.


Geht es hier nicht um eine spezielle Maßnahme und einen Einzelfall ???
Das Urteil schützt niemand vor Sanktionen, wenn z.B. jemand einen EEJ ohne EinV nicht antritt.
Das würde ja bedeuten, wenn es ein Grundsatzurteil wäre, dass eine Zuweisung in eine Maßnahme als VA nichts wert ist, ohne EinV ? :confused:
 

Mario Nette

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#9
Was wäre daran schlimm? Die EGV soll nun mal das Integrationskonzept darlegen und vereinbaren, wer diesbezüglich was zu leisten hat. Wenn es keine EGV gibt, steht zum einen infrage, ob es überhaupt ein Eingliederungskonzept gibt und zum anderen, wer in welchem Umfang was zu diesem vielleicht doch irgendwo in irgend einem Kopf befindlichen Konzept zu tun leisten hat.

Analog: Stelle dir vor, du hast keinen Vertrag mit einem Telefonanbieter und dann kommt eine Rechnung. Dann willst du, dass die auf jeden Fall zu begleichen ist?

Mario Nette
 
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