Bundessozialgericht: Mietgrenzen München (1 Betrachter)

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KristinaMN

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Mietobergrenzen – teilweise Klärung | KSPP-Rechtsanwälte

Mietobergrenzen – teilweise Klärung


Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen in München der Jahre 2007/2008 bei der Grundsicherung ist laut BSG schlüssig.
Das Bundessozialgericht hat am 10.9.2013 entschieden, dass die bislang von den Münchener Grundsicherungsträgern verwendete Mietobergrenze für die Jahre 2007 und 2008 angemessen ist.
In dem Verfahren ging es um die Frage, ob das Jobcenter München als Rechtsnachfolger der ARGE in verschiedenen Zeiträumen im Jahr 2008 die der alleinlebenden Klägerin entstandenen Mietkosten in voller Höhe übernehmen muss oder ob lediglich die von der Behörde als angemessen erachtete (Kalt-)Miete zu übernehmen sei.
Nachdem das Sozialgericht München die Klage abgewiesen hatte, stellte das Landessozialgericht (L 16 AS 127/10) in der Berufungsinstanz fest, dass das Jobcenter München und die Landeshauptstadt München, welche dieselben Mietobergrenzen bis zum heutigen Tage heranziehen, über kein schlüssiges Konzept zur Berechnung der Mietobergrenzen verfügen.
Sodann stellte das LSG eigene Überlegungen zu einem schlüssigen Konzept an. Dabei griff es auf das untere Segment des Münchner Wohnungsmarktes zurück und ermittelte durch statistische Rechenoperationen, dass es dort ein ausreichendes Angebot an Wohnungen „um die“ 50 Quadratmeter gäbe. Grundlage der Entscheidung war ein ausführliches Sachverständigengutachten, basierend auf den Rohdaten des Münchener Mietspiegels.
Das Ergebnis der Auswertung war nach Meinung der Gutachter, dass tatsächlich genügend Wohnungen vorhanden seien, welche zu der vom Gericht ermittelten Mietobergrenze angemietet werden könnten. Diese Obergrenze lag geringfügig über der, die das Jobcenter festgesetzt hatte. Die Klägerin erhielt daraufhin zwar für eine gewisse Zeitspanne eine Nachzahlung, die tatsächliche Miete wurde aber weiterhin nicht übernommen.
Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass die Vorinstanz ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen angewandt hat. Für einen Münchener Ein-Personen-Haushalt im Jahr 2008 beträgt diese angemessene Bruttokaltmiete 504,21 € monatlich.
BSG vom 10.9.2013 (B 4 AS 77/12 R)
Anmerkung:
Die von KSPP geführte Revision hat in einigen Punkten Klarheit gebracht. Laut der Entscheidung ist es möglich, mit Gutachten bei gutem Datenmaterial tatsächlich eine schlüssige Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen vorzunehmen. Genaueres hierzu wird sich aus den noch nicht veröffentlichten Entscheidungsgründen ergeben.
Die erhoffte Klarheit für die Betroffenen und die gerichtliche Praxis hat sich durch dieses Urteil jedoch nicht ergeben: Zum einen sind die Mietmarktpreise ständigen Schwankungen unterworfen und der hier entschiedene Fall betrifft ausschließlich einen fünf Jahre zurückliegenden Zeitraum. Die ermittelten Mietobergrenzen sind also nicht auf aktuelle Fälle übertragbar.
Zum anderen war der durch das LSG getätigte Aufwand bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen enorm. Für München konnte immerhin auf einen Mietspiegel mit großer Datenbasis zurückgegriffen werden, was in anderen Städten oder Landkreisen nicht immer der Fall ist.
Es dürfte damit weiterhin schwierig oder gar unmöglich bleiben, aktuelle Mietpreisentwicklungen in laufenden Bewilligungszeiträumen abzubilden und den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechende Mietobergrenzen aufzustellen.
Dr. Aiko Petersen
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Im Urteil des Landessozialgerichtes München L 16 AS 127/10 vom 11.07.2012

"Die vom Jobcenter gezogene Mietobergrenze war nach dem Urteil des Gerichts im konkreten Fall zwar angemessen, aber das war nach Einschätzung der Vorsitzenden Richterin wohl ein Zufallstreffer. Das Landessozialgericht machte deutlich, dass das Jobcenter kein schlüssiges Konzept dafür hat, wie die Mietobergrenzen für Hartz-Iv-Haushalte zu ermitteln sind."

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