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Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

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Berenike1810

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- Wenn es hier nicht passt bitte versetzen - falls Ihr es schon an anderer Stelle habt, bitte löschen.



L 3 AS 4372/08*
S 13 AS 4093/07*
SG Freiburg*

LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG*



Urteil
in dem Rechtsstreit

xxx

- Klägerin und Berufungsbeldagte -

Proz.-Bev.: Rechtsanwalt .......

gegen

Arbeitsgemeinschaft Stadt Freiburg
vertreten durch die Geschäftsfiihrung
Lehenerstr. 77, 79106 Freiburg

- Beklagte und Berufungsklägerin -

Der 3. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in
Stuttgart
hat ohne mündliche Verhandlung am 21.01.2009 durch

........ ......

für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts
Freiburg vom 13. August
2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch
flur das Berufungs-
verfahren.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin höhere
Unterkunftsleistungen nach § 22
Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 15.06. bis
31.08.2007 zustehen.



Streitgegenstand ist allein die Frage, ob die Beklagte zu Recht vom
SG verurteilt worden ist, der
Klägerin flur die Zeit vom 15.06. bis 31.08.2007 Leistungen für
Unterkunft und Heizung ohne
Abzug eines pauschalisierten Betrags für die mitvermietete Küchenzeile
zu erbringen. Nicht
Streitgegenstand ist die Erbringung von Leistungen flur Unterkunft
und Heizung für den Zeit-
raum vom 01.06. bis 14.06.2007. Zwar erfasst der angefochtene
Bescheid auch diesen Zeitraum.
Zwischen dem 01.06. und 14.06.2007 hat die Beklagte die Miete für die
alte Wohnung, obwohl
auch in diesem Mietvertrag ein Betrag für die Küchenzeile ausgewiesen
war, jedoch in voller Höhe zu Grunde gelegt. Die Beteiligten haben
den Streitgegenstand nach ihrem Vortrag sowohl
im Verwaltungs- als auch in den Gerichtsverfahren eindeutig auf die
Kosten für Unterkunft und
Heizung beschränkt. Hierbei handelt es sich um einen von der
Regelleistung abtrennbaren Ver-
fügungssatz, so dass der Streitgegenstand insoweit wirksam begrenzt
werden konnte (BSG, Ur-
teil vom 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R - in juris | Das Rechtsportal http://www.juris.de/jportal/index.jsp).

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1
SGB II in Höhe der tat-
sächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Anspruch auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaits besteht für jeden Kalendertag. Der
Monat wird mit 30 Tagen
berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu,
wird die Leistung anteilig
erbracht.

Wie das SG ist der Senat der Auffassung, dass die Beklagte zu Unrecht
eine Pauschale in Höhe
von 10,-- € für die mitvermietete Küchenzeile von den der Klägerin
zustehenden Kosten der Un-
terkunft in Abzug gebracht hat. Bei dem von der Beklagten vorgenommenen
Abzug flur die
Teilmöblierung in Höhe von 10,-- € monatlich handelt es sich um
Aufwendungen für die Unter-
kunft und, nachdem Unterkunfisaufwendungen in Höhe von 253,-- € für
eine Person in Freiburg
nach Maßgabe der sogenannten Produkttheorie angemessen sind, ist ein
Abzug aus den vom SG
ausführlich und zutreffend dargestellten Gründen, die sich der Senat
nach Überprüfung zu eigen
macht und auf die er zur Vermeidung von Wiederholungen nach § 153 Abs.
2 SGG verweist,
nicht vorzunehmen.

Urteil = Rechtskräftig da keine Revision eingelegt wurde.

Berenike
 

Berenike1810

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.....- Ja und ? -Keiner weiß was dazu......???? !!! --Prima !!!

-- Aber hi und da --,eine "Laute Gosche haben" - Wenn's um "wenig" geht - Super !!! -- Klasse !!!

Sehr enttäuscht: ist Berenike -

-- aber das ist ja nix. -Kann ja wirbeln, wie sie will/möchte.
 
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Gast
.....- Ja und ? -Keiner weiß was dazu......???? !!! --Prima !!!

-- Aber hi und da --,eine "Laute Gosche haben" - Wenn's um "wenig" geht - Super !!! -- Klasse !!!

Sehr enttäuscht: ist Berenike -

-- aber das ist ja nix. -Kann ja wirbeln, wie sie will/möchte.
???
Du hast ein Urteil eingestellt.
Und nun?
Man liest es und gut.
 

Berenike1810

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...ist schon gut, ashna.

- Tut mir leid, dachte, es hilft. -Habe ja auch gerade ein 2 -Tage-altes Schreiben, wegen KDU.

Berenike
 
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