Bundessozialgericht gewährt PKH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (1 Betrachter)

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ExTachelesler

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Hallo Ihr Lieben,


es heißt ja, so auch auf dessen Website, dass die Hürde, vor dem BSG eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde, und somit doch noch den Zugang zur Revision vor dem BSG zu erreichen, sehr hoch ist – ganze ca. 3–5 % aller Nichtzulassungsbeschwerden hätten Erfolg ...

Jetzt gibt es einen Fall, dass das BSG PKH für das entsprechende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung eines entsprechenden Rechtsanwalts gewährt hat.

Jetzt die Frage: Wie würdet Ihr das deuten? Eigentlich ist ja wohl bereits das als großer Erfolg, als eine hohe überwundene Hürde anzusehen, oder nicht?
Schließlich wird PKH allgemein ja nur dann gewährt, wenn Erfolgsaussichten gegeben sind.
(Wobei ja durchaus auch Fälle vorkommen, dass zwar vor SGs bzw. LSGs PKH gewährt worden war, die Klagen jedoch dennoch letztlich kein Erfolg hatten; es gibt aber auch die umgekehrten Fälle: PKH wurde abgelehnt, und dennoch kam es im Anschluss, zumindest zu einem teilweisen Erfolg.)

Meine Frage daher an entsprechend kundige User:
Wie ist eine PKH-Gewährung explizit durch das BSG (für Nichtzulassungsbeschwerde) zu deuten? Es ist wohl zumindest kein schlechtes Zeichen, oder?

Vielen lieben Dank im Voraus.
 

webeleinstek

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Für eine Userin dieses Forums wurde im September PKH für eine NZB vor dem BSG bewilligt.

Damit sind die Erfolgsaussichten schon mal gegeben.

Allerdings hat ihr der Anwalt geschrieben, dass an einen PKH-Antrag nicht so hohe Hürden gestellt werden. Wenn Du Dir die Bedingungen für die NZB ansiehst, da sind wesentlich höhere Anforderungen. Soll heissen, wenn die nicht sauber begründet ist, wird sie trotzdem abgewiesen obwohl im PKH-Antrag die Erfolgsaussichten gegeben waren.

Im Detail bedeutet dies z.B. bei Verfahrensfehlern
a) der Verfahrensfehler müssen bezeichnet werden
b) der Verfahrensfehler muss vorhanden sein
c) der Verfahrensfehler muss Einfluss auf das Urteil/Beschluss gehabt haben

Bei der Divergenz sollte das so aufgebaut sein:
a) Entscheidungen des BSG, von denen die angefochtene Entscheidung abweicht.
b) Gegenüberstellung der divergierenden Rechtssätze des BSG und der Abweichung der angefochtenen Entscheidung
c) Widerspruch zwischen den Rechtssätzen des LSG und des BSG
d) Beruhen der Entscheidung auf der Divergenz

Ich habe schon NZBs gesehen wo auch Verfahrensfehler vorlagen, der Anwalt aber das nicht, so wie die Anforderungen an die NZB sind, vorgetragen hat und die NZB damit als unbegründet abgewiesen wurde.

Ich will damit sagen, dass man sich zwar bei Gewährung von PKH freuen kann, aber noch nicht entspannt zurücklehnen. Die eigentliche NZB ist noch viel Arbeit. Bei ihr war es auch so, dass sie dem BSG einen Anwalt benennen sollte. Sie hatte verschiedene Anwälte angerufen. Teilweise haben die abgelehnt, weil es ihnen zuviel arbeit war oder sie wollten neben PKH noch einzusätzliches Honorar haben.

Ich habe mir für ihre NZB und PKH-Antrag aus dem Internet einige Vorlagen über den Aufbau der NZB rausgesucht. Falls es Dich interessiert kann ich Dir da was zukommen lassen.
 

Couchhartzer

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Meine Frage daher an entsprechend kundige User:
Wie ist eine PKH-Gewährung explizit durch das BSG (für Nichtzulassungsbeschwerde) zu deuten?
Als das was es ist, nämlich als eine PKH-Gewährung durch das BSG für eine Nichtzulassungsbeschwerde, denn über den späteren tatsächlichen Ausgang der Hauptsache sagt eine PKH-Bewilligung erstmal nur aus, dass es lediglich eine mögliche gewisse positive Wahrscheinlichkeit eines Klagerfolges geben kann.
Nicht mehr und nicht weniger
 

Vader

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Hallo in die Runde,

die Frage finde ich interessant.

Meine NZB am LSG Sachsen wurde nämlich angenommen, als Berufungsverfahren weitergeführt und im Januar ist mündliche Verhandlung.
Ich überlege, ob hier der Antrag auf PKH Sinn macht, oder ob ich durch die Zulassung das Ding bereits in der Tasche habe.
 

webeleinstek

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Hallo in die Runde,

die Frage finde ich interessant.

Meine NZB am LSG Sachsen wurde nämlich angenommen, als Berufungsverfahren weitergeführt und im Januar ist mündliche Verhandlung.
Ich überlege, ob hier der Antrag auf PKH Sinn macht, oder ob ich durch die Zulassung das Ding bereits in der Tasche habe.
Das war eine NZB ans LSG, da sind die Hürden - glaube ich zumindest - nicht so hoch wie eine NZB beim BSG.
Aber wenn die NZB angenommen wurde, sind dort auch die Erfolgsaussichten gegeben. Schieb doch einfach einen PKH-Antrag hinterher und guck was passiert. Als Begründung würde ich angeben, dass die NZB angenommen wurde und damit die Erfolgsaussichten gegeben sind.

Den PKH-Antrag hast Du nicht automatisch in der Tasche. Beantragen musst Du ihn schon. Aber durch die zugelassene NZB denke ich, dass Deine Aussichten auf PKH gut sind, denn die Berufung wird ja geführt. Meiner Ansicht nach kommt es aber auch darauf an aus welchen Gründen die NZB zugelassen wurde. Verfahrensfehler oder Divergenz?
 

Vader

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Hallo webeleinstek,

Meiner Ansicht nach kommt es aber auch darauf an aus welchen Gründen die NZB zugelassen wurde. Verfahrensfehler oder Divergenz?
weil die Sache von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Das SG Leipzig hatte entschieden, Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen seien innerhalb der Stadt Leipzig aus dem Regelsatz zu zahlen.
 

webeleinstek

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Hallo webeleinstek,



weil die Sache von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Das SG Leipzig hatte entschieden, Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen seien innerhalb der Stadt Leipzig aus dem Regelsatz zu zahlen.
O.k. :biggrin: Das hatte ich jetzt nicht mit aufgeführt, weil ich mich bei beschriebener NZB nicht mit der grundsätzlichen Bedeutung beschäftigt hatte. In dem Fall wäre die NZB nie wegen grundsätzlicher Bedeutung durchgekommen.

Wenn dem so ist, dann sehe ich aber recht gute Chancen für die Bewilligung von PKH. Beantrag es doch einfach und guck was raus kommt. Sicherheitshalber gut begründen. Du kannst zwar auf die NZB verweisen, wenn Dir aber ansonsten noch Gründe einfallen in den PKH-Antrag rein. Aber gefühlsmäßig würde ich sagen, wenn Dir die NZB wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wurde, müsste das eigentlich für die PKH ausreichend als Grund sein.

Versuch mach kluch.
 
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