Bundessozialgericht: Beim Fordern das Fördern nicht vergessen (1 Betrachter)

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subfoo

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I

indiquent

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ich glaube seit 2012 wurden die Förderprgramme halbiert.
Soviel zu Fordern und Fördern
 

gelibeh

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noch findet man wohl noch kein schriftliches Urteil online, aber die Vorgängerinstanz kann man ja hier sehen
B 14 AS 30/15 R (voraussichtlicher Termin: 23.06.2016)
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 6 AS 134/14
Zur Prüfung einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 SGB 2 wegen Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung, wenn dem Leistungsberechtigten der Nachweis von Bewerbungsbemühungen auferlegt ist, aber eine Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten in der Eingliederungsvereinbarung fehlt.
Auch die Vorinstanzen hatten schon genau so geurteilt und das JC wollte das nicht wahrhaben. Nun weiß es das. Das Urteil nutzt dann auch anderen etwas.
 

subfoo

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Ja, in der Tat wurden finanzielle Mittel im Rahmen von Sparpaketen etc. gekürzt.
Mittlerweile liegt auch bei mir ein Fall vor Gericht, in dem es um etwas anderes geht, jedoch auch dies ein Thema darin ist. Nämlich die Sinnlosigkeit jahrelang Bewerbungen zu versenden (tausende), wenn es erfolglos ist und man nicht anderweitig gefördert wird.
 

Texter50

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Couchhartzer

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Die Jobcenter verschieben immer mehr Geld aus dem Etat für die Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern in den Topf für Verwaltung und Personal.
Und ich finde es genau deswegen auch so dermaßen erbärmlich, dass nicht die Verantwortlichen, die diese Gelder mißbräuchlich in andere Bereiche verschieben, allesamt endlich mal von den Staatsanwälten wegen Veruntreuung vor ein Strafgericht gestellt werden.
Mittlerweile ist das mit der mißbräuchlichen Verschiebung der für bestimmte Leistungen angedachten öffentlich Gelder so bekannt, dass sogar die Staatsanwälte die davon Kenntnis haben und dennoch nicht ermitteln eigentlich selber wegen Strafvereitelung im Amt vor einen Strafrichter gehören.
 

Der Auflehnende

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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Juni 2016.
https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14290

Die Verpflichtungen des Klägers zu den in den Eingliederungsvereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind als sanktionsbewehrte Obliegenheiten unangemessen im Verhältnis zu den vom Beklagten insoweit übernommenen Leistungsverpflichtungen. Denn die Vereinbarungen sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, ändert nichts daran, dass Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen aufzuweisen haben. Damit fehlte es in allen drei Fällen an durch die Eingliederungsvereinbarungen begründeten Obliegenheiten des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.
 

nowayhose

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flandry

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@ auflehnender #8
Das entspricht irgendwie der Übernahme der Kosten für den Umzug, wenn das JC den verlangt.
Das müsste auch für alles andere gelten, was das JC verlangt und was mit Kosten verbunden ist: Fotokopien, Fahrtkosten für Termine, ......
 
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