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Bundessozialgericht Anhängige Rechtsfragen 11.10.06

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Martin Behrsing

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#1
Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 11b. Senats

Stand: 11.10.06




B 11b AS 3/05 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 1187/05


Bietet das SGB 2 eine Rechtsgrundlage für die Übernahme der Mietkosten für ein Atelier, welches nicht als Wohnung, sondern für die seit mehr als 20 Jahren hauptberuflich ausgeübte selbstständige künstlerische Tätigkeit genutzt wird?



B 11b AS 1/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AS 2764/05


Verletzen die Regelungen des § 20 Abs 2 und 3 SGB 2 zur Höhe der Regelleistungen und des § 11 SGB 2 zur Einkommensberücksichtigung das Sozialstaatsprinzip nach Art 20 Abs 1 GG und die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwürde?



B 11b AS 3/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 310/05


Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?



B 11b AS 5/06 R

Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 3/05


Ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe nach dem SGB 3 in er bis 31.12.2004 geltenden Fassung ohne Übergangsregelungen in Ansprüche nach dem SGB 2 überführt hat und entsprechen die dort festgeschriebenen Regelleistungen dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestleistungsniveau?



B 11b AS 7/06 R

Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 191/05


Ist die Regelung des § 3 Nr 1 AlgIIV iVm §§ 11 Abs 2 Nr 3, 13 S 1 Nr 3 SGB 2 insofern verfassungsgemäß und ermächtigungskonform, als vom Einkommen (hier Kindergeld) eines Minderjährigen, der mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebt, ohne Geltendmachung von Beiträgen ein Pauschbetrag für Privatversicherungsbeiträge nicht abzusetzen ist?



B 11b AS 9/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 345/05


Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?



B 11b AS 11/06 R

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 41/05


Handelt es sich bei der in einem mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bewilligungsbescheid enthaltenen Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, die Unterkunftskosten zu senken, um einen Verwaltungsakt und kann der Hilfebedürftige gegen diese Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft einen vorverlagerten Rechtsschutz in Anspruch nehmen?



B 11b AS 13/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 307/05


Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch dann nicht abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist und der volle Bedarfssatz nach BAföG den anteiligen Unterkunftsbedarf des Kindes nicht voll deckt?



Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an die nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Eltern und nicht nach § 74 EStG an das Kind ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 den Eltern auch dann zuzurechnen, wenn es an das Kind weitergeleitet wird?



B 11b AS 15/06 R
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 7 AS 845/05


Ist eine (Teil-)Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?



B 11b AS 17/06 R
Vorinstanz: SG Duisburg, S 32 (12) AS 30/05


Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?



B 11b AS 19/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 1/05


Richtet sich die Angemessenheit eines selbst genutzten Hausgrundstückes iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 allein nach der Größe und ist zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessene Größe" weiterhin auf die Wohnflächengrenzen des bis zum 31.12.2001 geltenden § 39 Abs 1 WoBauG 2 zurückzugreifen?



B 11b AS 21/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 81/05


Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?



B 11b AS 23/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 18/05


Ist unter verfassungskonformer Auslegung bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?



B 11b AS 25/06 R
Vorinstanz: SG Fulda, S 1 AS 18/05


Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?



B 11b AS 27/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 111/05


Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?



B 11b AS 31/06 R
Vorinstanz: SG Hannover, S 50 AS 340/06


Umfassen die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB 2 auch Schönheitsreparaturen?



B 11b AS 33/06 R
Vorinstanz: SG Frankfurt, S 47 AS 130/05


Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) 2 Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?



B 11b AS 35/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 11/05


Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?



Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?



B 11b AS 37/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 69/05


Ist ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von 159 qm trotz der geringen Überschreitung der anzuwendenden Wohnflächengrenze des § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 WoBauG 2 nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 als Schonvermögen privilegiert, wenn es bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit erworben und selbstgenutzt wurde?



B 11b AS 39/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 467/05


Begegnet die Höhe, Anpassung und Neubemessung der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?


http://www.bundessozialgericht.de/Rechtsfragen/sen11b.htm
 
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ExitUser

Gast
#2
ein sehr gut geschriebener, nachvollziehbarer Artikel.

Und traurige Realität...

Gruß aus Ludwigsburg
 
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