Bundesregierung plant Wiedereinführung des Schuldturms (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

*kampfpaar*radikal.A

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Februar 2008
Beiträge
1.846
Bewertungen
715

Bundesregierung plant
Wiedereinführung
des Schuldturms


Bildmontage: HF

19.10.12
von Werner Schulten


Das geplante Mietrechtsänderungsgesetz vom 15.08.2012 der schwarz/gelben Koalition (Drucksache 17/10485) sieht einen Bruch mit unserem derzeitigen Rechtssystem und die Rückkehr ins tiefste Mittelalter vor.



1976 trat der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) in Kraft, der in Artikel 11 bestimmt:
„Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“


Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde 1973 von der Bundesrepublik Deutschland ratifi- ziert. Folgerichtig war in unserer Zivilprozessordnung deshalb bisher auch festgelegt, dass sich Ordnungsgeld und im Falle der Zahlungsverweigerung Ordnungshaft aus- schließlich auf einen (zahlungsfähigen) Schuldner bezieht, der zu einer Änderung seines Verhaltens (Tun oder Unterlassen) gebracht werden soll. Eine Haftanordnung wegen Zahlungsunfähigkeit ist auch aufgrund des o. zitierten völkerrechtlichen Vertrages ausgeschlossen.
In dem jetzt vorgelegten Entwurf, in dem insgesamt acht Gesetze geändert werden sollen, vom Bürgerlichen Gesetzbuch bis zur Zivilprozessordnung (ZPO), ist u.a. folgende Einfügung in die ZPO vorgesehen:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 283 folgende Angabe eingefügt:
„§ 283a Sicherungsanordnung“
(1) Das Prozessgericht ordnet auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit
1. die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und
2. die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der abzuwägenden Interessen genügt deren Glaubhaftmachung.
(2) Der Beklagte hat die Sicherheitsleistung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nachzuweisen. Befolgt der Beklagte die Sicherungsanordnung nicht, setzt das Gericht gegen ihn auf Antrag des Klägers ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft fest. Verspricht die Anordnung des Ordnungsgeldes keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen.
In der am Montag stattgefundenen Anhörung im Bundestag bezeichnete der Professor für Bürgerliches Recht Artz diese Anordnung wie auch den Ausschluss von Mietminderung im Entwurf als unangemessen, gefährlich und unerträglich. Er äußerte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Der letzte Satz der o. zitierten „Sicherungsanordnung“ betrifft selbst laut Aussage des von der CDU benannten Sachverständigen, dem Richter Dr. Börstinghaus in erster Linie SGB II – Betroffene. Zitat: „Wenn jemand geräumt wird nach dieser Regelung, dann sind das SGB II-Empfänger.“ Erreicht werden soll damit eine Verkürzung der Rechtsverfahren. In der Praxis bedeutet es jedoch eine Abschneidung von finanziell schlechter gestellten Beklagten vom verfassungsmäßig garantierten Rechtsweg.
Dass erstinstanzliche Gerichte in ihrer Einschätzung (s. (1)1.) oft daneben liegen, zeigt die Vielzahl der revidierten Urteile in zweiter Instanz. Wenn diese Gesetzesänderung vom Bundestag beschlossen würde, hieße das anhand eines konstruierten Beispiels:
Jemand ist durch arglistige Täuschung ein Dauerschuldverhältnis eingegangen und weigert sich, die monatlichen Raten, die irgendwo im Kleingedruckten versteckt waren, zu zahlen und wird verklagt. Das Gericht bewertet die arglistige Täuschung anders als der Beklagte und ordnet auf Antrag des Klägers Ordnungshaft gegen den Beklagten an, weil abzusehen ist, dass dieser ein Ordnungsgeld in dieser Höhe nicht zahlen kann. Dem Betroffenen bleibt nun nur die Möglichkeit, die Klage anzuerkennen oder ins Gefängnis zu wandern.
Hier sollen mit brutalst möglichen Mitteln die Rechte von Kapitaleignern gegenüber dem Normalbürger einseitig gesichert werden. Eine Haftanordnung wegen Zahlungsunfähigkeit ist eine unerträgliche Vorstellung und zeigt den Umgang dieser Regierung mit unserer Verfassung und völkerrechtlichen Verträgen.
Weitere Informationen zu diesem in der Anhörung ausschließlich von der Immobilienwirtschaft begrüßten Gesetzesantrag im Blog der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Halina Wawzyniak:
https://blog.wawzyniak.de/?p=44
Werner Schulten
Linkstreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel.: 0171-7592964


entnommen: TopNews


:cool: ... na also, Gesetze sind doch reformierbar ...
.

 

Speedport

Foren-Moderation
Mitglied seit
15 Mai 2007
Beiträge
3.335
Bewertungen
998
Interessant auch die Verhältnismäßigkeit von Kosten.

Wenn der Steuerzahler von den Zocker-Managern der LZB-Sachsen, welche einige Milliarden Steuergelder vernichtet haben, Gelder zurückholen will, werden diese mit der Begründung "zu teuer" vor einer Strafverfolgung und ziemlich sicherer Verurteilung bewahrt.

Für Forderungen einer Privatperson von sagen wir mal EUR 50,00 soll der Steuerzahler aber zahlen.
Bei einer Ordnungshaft von nur 30 Tagen (ist auf sechs Monate erweiterbar) und Hafttageskosten von EUR 160,00 (je nach JVZ auch höher) wären das EUR 4800,00.
Bei sechs Monaten also EUR 28800,00.

Womit ja auch gleichzeitig der Schuldner von jeder Möglichkeit, seine Verpflichtung auszugleichen, abgeschnitten wird.
 
E

ExitUser

Gast
Eine Säuberungswelle durch die Hintertür ,,,, Nachtigall ich hör dir trapsen.
Und wenn sie erstmal alle von der Bildfläche verschwunden sind, wird keiner nach ihnen fragen.
Geht natürlich nur wenn wieder Sippenhaft eingeführt wird , so sind sie dann gleich alles los.
Natürlich hätten die Gefängnisse nicht so viel Kapazität ...da braucht man dann alternativen...Lager außerhalb Deutschlands vielleicht ?
 

Seebarsch

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
13 April 2006
Beiträge
887
Bewertungen
178
Eindeutig im Vorteil ist, wer Texte aus richtig liest.
Hier geht es nicht um Haft wegen der Schulden, sondern um Ordnungshaft im Zusammenhang mit Ordnungsgeldern.

Im Übrigen betrifft die Sicherungsanordnung nur diejenigen Beklagten, die ein finanziell negatives Urteil mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten haben und nun darin gehindert werden sollen, vorhandenes Vermögen vor dem Urteil verschwinden zu lassen!

Radikales Kämpfen man durchaus durch Verstand vermeiden, es sei den man will nur polemisch provozieren und auf jeden Fall auffallen.
:biggrin:
 
M

Minimina

Gast
Was bedeutet der Zusatz §283a ZPO genau?

Heißt das, dass auch derjenige der einen Offenbarungseid geleistet hat z.B. bei Insolvenz von den Gläubigern grundsätzlich ins Gefängis gebracht werden kann?

LG MM
 

*kampfpaar*radikal.A

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Februar 2008
Beiträge
1.846
Bewertungen
715
Eindeutig im Vorteil ist, wer Texte aus richtig liest.
Gut, @ Seebarsch, dann versuchen wir das mal ...

Hier geht es nicht um Haft wegen der Schulden, sondern um
Ordnungshaft im Zusammenhang mit Ordnungsgeldern.
... sehr wohl, jedoch stehen die OrdnungsHaft und das
OrdnungsGeld in ursächlichem Zusammenhang mit den
MietSchulden, gelle?

Im Übrigen betrifft die Sicherungsanordnung nur diejenigen
Beklagten, die ein finanziell negatives Urteil mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten haben
... na famos, "positiv" Beurteilte kann der Gläubiger ja auch
über`n Gerichtsvollzieher abschöpfen.
Das tangiert in sofern die neue geplante Lage kaum peripher.

und nun darin gehindert werden sollen, vorhandenes Vermögen
vor dem Urteil verschwinden zu lassen!
Ei der Daus!, woher kommt denn dieses gewagte Wissen?
Vermögen verschwinden lassen ... wegen Mietschulden?
Na ja & juut, jibbet ja viel Interessantes zwischen
Himmel & Erde. Vielleicht auch das ... *g*

Radikales Kämpfen (hier fehlt wahrscheinlich ein "kann") man
durchaus durch Verstand vermeiden, es sei den man will nur
polemisch provozieren und auf jeden Fall auffallen
Auffällig erscheint mir hier bei Dir das Mittel "Opportunismus"
... zu welchem Zweck auch immer ... :biggrin:
:cool: .. so, natürlich will ich nicht nur farbig in ürjendwatt reinpfuschen,
sondern ernsthaft in der Sache weitertuen.

Situation:
Jemand hat Euro 2.500 Mietschulden (so`n Fall hatte ich gerade).
Dieser Jemand ist völlig verarmt und hat nix.

Nach Einsetzen des/r neuen
§ 283 a ZPO-E Sicherungsanordnung passiert Folgendes gemäß:

(1) Das Prozessgericht ordnet auf Antrag des Klägers an,
dass der Beklagte wegen der Geldforderung, die nach Rechtshängigkeit
der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit
1. die Klage auf diese Forderung hohe Aussichten auf Erfolgt hat
( ... und DAS dürfte erfolgsaussichtlich sein, nicht wahr?
Es existieren ja nachweislich MietSchulden)
und
2. die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur
Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist.
Hinsichtlich der abzuwägenden Interessen genügt deren Glaubhaft-
machung.
( ... das Interesse des Beklagten ist sekundär, soweit der Kläger-
Vermieter z. B. nachweist, daß er sich aufgrund der fehlenden Miete
kreditär Kohle besorgen mußte, um ürjendwas im Zusammenhang
mit dem Vermietobjekt zu händeln ...)

Mithin passiert dann Folgendes gemäß:

(2) Der Beklagte hat die Sicherheitsleistung binnen einer vom Gericht
zu bestimmenden Frist nachzuweisen.
( ... weil der Beklagte aber nun ein poor Paddy is, kriegt er das nicht
gebogen ...)
woraus sich fortführend ergibt:
Befolgt der Beklagte die Sicherungsanordnung nicht, setzt das Gericht
gegen ihn auf Antrag des Klägers ein Ordnungsgeld und für den Fall,
dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft fest.
... oder gleich fortführend:
Verspricht die Anordnung des Ordnungsgeldes keinen Erfolg,
kann das Gericht Ordnungshaft anordnen.

- - - - -

Interessant ist auch der Aspekt, daß bei Vorhandensein weiterer
volljähriger Mietobjekt-Nutzer diese mit in das Procedere einge-
bunden werden können, gemäß:
§ 940a Abs. 3 ZPO-E ... i.S.v. § 546 Abs. 2 BGB

- - - - -

Kleinigkeiten und Nebensächlichkeiten
mal außer Acht gelassen
und
Alles in Allem rekapituliert:
MietSchulden -> keine SicherheitsHinterlegungsMöglichkeit
-> nicht zahlbares OrdnungsGeld -> OrdnungsHaft -> SchuldTurm.

- - - - -

:icon_kinn: ... ich >hoffe geradezu, daß @Seebarsch & Andere meine
Ableitungen "en Detail" widerlegen können.

Für den Bereich ALG II-Empfänger muß ich noch rechergieren,
inwieweit die MietschuldenÜbernahme der JobCenter gemäß
§ 22 Abs. 8 SGB II (MietschuldenÜbernahme) ziehen könnte.

Wahrlich zynisch könnte man ja vorwegnehmen: NEIN !
... weil droht ja keine "Obdachlosigkeit" (>SchuldenTurm :icon_twisted: )

.

.

.

.

.

 

Sprotte

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 März 2008
Beiträge
3.399
Bewertungen
2.419
Bundesregierung plant Wiedereinführung des Schuldturms
Jupp....das tut sie schon seit 2011.Das ganze nennt sich "Mietrechtsreform".....ist mir doch eine interressante PDF über den Weg gelaufen : Klick mich doch mal :cool:

.....und weil ich ein netter Mensch bin ( :icon_mrgreen: ) *kampfpaar*radikal.A,mein Gutester....darfst Du noch mehr lesen,so du denn möchtest : ...de lege lata ? De lege ferenda ? ...egal : Denn sie wissen eh nicht was sie tun :icon_wink:
 

Seebarsch

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
13 April 2006
Beiträge
887
Bewertungen
178
Grins und lach!
Genau darum geht es doch!
Hier geht es um Geldforderungen die nach Rechtsanhängigkeit der Klage fällig geworden sind!!!!!!
Mithin handelt es sich nicht um die benannten Mietschulden vor Rechtsanhängigkeit = Erheben und Zulassen der Klage!!!!
:biggrin::cool::biggrin:
Im Übrigen hat der ""poor Paddy"" im rechtlichen Sinne gesehen, Geld zu haben!
Soweit er ein Mietverhältnis einging oder weiter betreibt, ist er auch zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet, oder nicht?????
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
Beiträge
9.562
Bewertungen
1.947
Soweit er ein Mietverhältnis einging oder weiter betreibt, ist er auch zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet, oder nicht?????
ist das eine aufforderung zu einer straftat ? darf ich dich dann-per waffengewalt-finanziell erleichtern, damit ich meiner PFLICHT nachkommen kann? :icon_neutral:

hat nicht der staat die PFLICHT, genau so etwas zu verhindern ?
 

*kampfpaar*radikal.A

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Februar 2008
Beiträge
1.846
Bewertungen
715
Dem Seebarsch mal ob seines Tuens
den Vorwurf des Opportunistischen
vorerst mindere und seiner MitArbeit
dankend, darauf wie folgt eingehe:

Hier geht es um Geldforderungen die nach Rechtsanhängigkeit
der Klage fällig geworden sind!!!!!!

Mithin handelt es sich nicht um die benannten Mietschulden
vor Rechtsanhängigkeit = Erheben und Zulassen der Klage!!!
Gut, @Seebarsch, nehme ich mir mal obigen Aspekt Deines Zitates
vorrangig vor, wobei klar sein sollte, daß auch ich nicht die Weisheit
gefressen habe. Daß nun das Recht interpretationsbedürftig ist,
sollte uns allen hinlänglich bekannt sein, nicht wahr?

Also:
Deinem Insistieren auf Schuld gen Future entspreche ich.
Sprach ja auch bisher vom AusgangsPunkt des Dilemmas:
MietSchulden.

Doch nun ein Schwenk:
Nach Rechtsanhängigkeit sei zu diskutieren!

Schau, in den Verfahren gemäß ZPO ist >gerade dort interpretierbar,
daß nicht terminlicher, sondern lokaler Punkt gemeint ist.
Befrag Dich dahingehend mal ob der Besonderheit der ZPO.

Ebenso macht es mich stutzig, wenn geschrieben steht:
"... nach Rechtsanhängigkeit der Klage fällig geworden sind, ..."

Habe zwar mom fett Fieber im Balge und DaseinsForm: Naturdoof
... aber is dett oben nich Perfekt Indikativ?
Dann würde mich das doch irritieren. Ein TatBestand gen Zukunft,
aber generiert in der Vergangenheit :eek:

BullShit, verdammichter!*brümmel-brumm*, mich wird schwindelig.
Jezze kümmet mich, mir erinnert derer und zuständig meiner:
ERSTE ALLGEMEINE VERUNSICHERUNG:
Die Zeit vergeht.
Welches war zuerst das ... oder das? da?

:cool: ... tic tac, Taktik, getackerter Tic? ...

Wer weiß, wofür`s gut is?
Mir pflegt sich jedenfalls sein Fieber jezz ... :icon_party:
... pflegt`s Ihr`s derweil das Recht, das ...

.

 

Seebarsch

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
13 April 2006
Beiträge
887
Bewertungen
178
@ArbeitslosinHolland
Was Schlechtes geraucht!
Das sind die Grundzüge des zivilen Rechts!
Wenn ich kaufe bzw. Verträge abschliesse, bin ich auch zur Erfüllung verpflichtet. Hier Wohnung gegen Geld.
Der Staat, über das Recht und die Justiz, hat das tatsächlich sicherzustellen.
:biggrin:
 
Oben Unten