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Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl

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Martin Behrsing

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Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch vor Ende Februar in Sachen Hartz IV entscheiden


Düsseldorf (pr-sozial) - Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) plant die Bundesregierung noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai die Hartz IV-Eckregelsätze für Kinder neu zu berechnen. Die „Rheinische Post“ beruft sich dabei auf Regierungskreise, wonach bereits vor Ende Februar mit einem Urteil zu den Hartz IV-Kinderregelsätze gerechnet wird. Hintergrund ist, dass der Präsident, Prof. Papier Ende Februar aus seinem Amt ausscheiden wird und er maßgeblich an dem jetzigen Verfahren beteiligt ist.





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E

ExitUser

Gast
Und die meinen nur weil für die Kinder die Regelsätze höher legen sind die anderen Regelsätze grundgesetzform? Das ich nicht lache.

Zudem sollte vermieden werden das die große Koalition als "Wohltäter" dargestellt wird. Den so wollen die sich sehen. Damit macht man Stimmenfang bei den Elos die sich nicht informieren. schmeissen ihnen Brotkrümel zu und selbst heimsen se sich Diäten ein die prall sind das einem Elo hören und sehen vergeht.:icon_neutral:

Ich hoffe das das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung mal ordentlich abstraft.:icon_dampf:
 

Martin Behrsing

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ich erkenne dennoch an, wenn man sich zuerst um die Kinder kümmert, da ist es am aller dringlichsten.
 

Mario Nette

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Eben. Und dass erhöht werden soll, ändert nichts daran, dass die Richter für das Vorgehen der Vergangenheit ein Urteil finden müssen. Wenn jetzt auch die Erhöhung Pi mal Daumen gemacht wird, dann wäre diese mit selbigen Urteil anfechtbar (sofern man das will).

Mario Nette
 

Arania

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da steht doch extra das sie das Urteil abwarten, also werden sie sich auch danach richten
 

Mario Nette

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Das mag ja sein, nur guck dir das Zeitfenster an. Im schlimmsten Fall März und April. In zwei Monaten eine umfängliche statistische Erhebung und eine Gesetzesänderung durchbringen?

Mario Nette
 

MenschMaier

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da steht doch extra das sie das Urteil abwarten, also werden sie sich auch danach richten
Deine "Ein-Satz-Kommentare" sind nervig.

Das die das Urteil abwarten, heisst ja nicht, daß sie das tun um dieses Urteil umzusetzen.
Für mich heisst das doch nur, daß sie abwarten um zu sehen, wie sie das Urteil am besten umsetzen können.
Also wie in vielen anderen Sachen auch eben hart an die Grenze des Urteilsspruchs gehen, austesten wie weit man sowas auslegen kann und all dieser Kram.
Nicht mehr und nicht weniger!
Glaubt wirklich jemand zb an eine Nachzahlung, falls das BVG die Sätze erhöht? Ich nicht.
Man sollte eher davon ausgehen, daß in dem Urteil dann sowas stehen wird wie : Nachzahlungen würden den Staat an die Grenze der Leistungsfähigkeit führen und sind damit von diesem nicht zu leisten.
Oder so

mm
 
E

ExitUser

Gast
ich erkenne dennoch an, wenn man sich zuerst um die Kinder kümmert, da ist es am aller dringlichsten.
Ehm und wieso sind die die nicht vorher drauf gekommen das bei Kindern zu erhöhen?:confused: Diese pfui Regelsätze gibt es nicht seit gestern.

Jetzt wo der Schuh drückt tun die was. Aber nicht zur Liebe zu den Kindern. Sondern aus Eigeninteressen und der bevorstehenden Wahl.

Will jetzt nicht zu arg dran gehen. Aber die "benutzen" die Kinder doch nur.

Und gerade das sollte vermieden werden.

Zudem buttern Eltern von ihrem Regelsatz was bei damit es denen nicht an allzu viel fehlt.

Es sollte vermieden werden das Politiker das als "Wohltat" ausgeben vor einer Wahl Brotkrümel zu verteilen. Ich denke das wird auch nur heisse Luft bleiben.

Wer was anderes sieht ist noch verblendet.
 

Arania

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Deine "Ein-Satz-Kommentare" sind nervig.

Das die das Urteil abwarten, heisst ja nicht, daß sie das tun um dieses Urteil umzusetzen.
Für mich heisst das doch nur, daß sie abwarten um zu sehen, wie sie das Urteil am besten umsetzen können.
Also wie in vielen anderen Sachen auch eben hart an die Grenze des Urteilsspruchs gehen, austesten wie weit man sowas auslegen kann und all dieser Kram.
Nicht mehr und nicht weniger!
Glaubt wirklich jemand zb an eine Nachzahlung, falls das BVG die Sätze erhöht? Ich nicht.
Man sollte eher davon ausgehen, daß in dem Urteil dann sowas stehen wird wie : Nachzahlungen würden den Staat an die Grenze der Leistungsfähigkeit führen und sind damit von diesem nicht zu leisten.
Oder so

mm
Musst ja nicht lesen was ich schreibe, ausserdem habe ich nie an Nachzahlungen geglaubt
Man wartet das Urteil ab und das setzt man dann um, mehr wird nicht passieren, dafür reichte auch ein Satz
 

Catsy

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Die Richter sollten sich vielleicht gleich mal an die Entlohnungspraktiken bei den EU-Beamten anschließen:

Automatische jährliche Erhöhung - klar, die haben ja auch zeitgemäße Erhöhungen im täglichen leben zu zahlen - HartzIV Empfänger ja nicht!!! (Lt. unserer Kanzlerin werden ja auch Strom- und Energiekosten in voller Höhe bezahlt ...........:icon_kotz2:)
 

ladydi12

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Hallo Catsy,

das finde ich mal eine sehr gute Idee.:icon_daumen:Ist zumindest mal eine Überlegung wert.:icon_kinn::icon_kinn:

meint ladydi12
 
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