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Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Martin Behrsing

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Hier die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linke . Demnach distanziert sich Bundesregierung von zahlreichen Vorschlägen zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Konkret:
keine Streichung der Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende, die nicht erwerbstätig sind oder an einer Maßnahme teilnehmen

keine Ausweitung des Datenabgleiche

keine Begrenzung des SGB-II-Anspruchs für Selbstständige auf 24 Monate

Leider liegen darüber noch keine Infos vor, ob auch die Vorschläge, 30prozentige Snaktionen bei Meldeversäumnisse zu verhängen die Bundesregierung ablehnt.

Es bleibt also weiterhin dabei, dass wir im Herbst gemeinsam mit anderen Erwerbslosennetzwerken eine Kampagne gegen diese "Sondergesetze" für Arme fahren.

Im Anhang die Antwort der Bundesregierung
 

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Caso

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AW: Bundesregierung distatanziert sich vor Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Dort liest man zum Glück:
geplantes
könnte
Was sagt das nun? Nichts ist konkret. Was von der gesamten ASMK wirklich in einen Gesetzesentwurf kommt und was dann auch noch wirklich zu einer Gesetzesänderung mit Verschlechterung führt, werden wir lesen.
Oder jetzt auf die Straße?
Herr M.Behrsing und seine Verbündeten wollen auch erst im Herbst....
aber es sind zum Glück noch gar keine (Sonder)Gesetze!!

Interessant an deinem Link der Bundesregierung wäre aber, welche 30 Vorschläge nun aus den ca. 180 ausgewählt wurden, die in Gesetzesänderungen ab April 2015 münden sollen.
Hast du dazu evtl. einen Link oder die 30er Liste?
 

Ah4entheater

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AW: Bundesregierung distatanziert sich vor Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Hast du dazu evtl. einen Link oder die 30er Liste?
Siehe Anlage

Fachpapier Rechtsvereinfachung SGB II von Deutscher Caritasverband e.V.

Bewertung der in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II diskutierten Änderungsvorschläge

In der letzten Sitzung der AG Rechtsvereinfachung SGB II am 02.07.2014 wurde ein Schlussbericht erarbeitet. Danach hat sich die AG auf 36 Vorschläge geeinigt. Diese konsentierten Vorschläge sind im Arbeitspapier kennzeichnet und grau hinterlegt.
 

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Caso

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AW: Bundesregierung distatanziert sich vor Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Siehe Anlage
Fachpapier Rechtsvereinfachung SGB II von Deutscher Caritasverband e.V.
Bewertung der in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II diskutierten Änderungsvorschläge
Herzlichen Dank!
Noch eine Frage:
Was klagt nun Herr Thomé seit 25.6. 2014 noch beim BMAS ein?
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Tacheles_PM_06.07.2014.pdf
Oder ist die Veröffentlichung der Caritas-Vorschläge gleichzusetzen mit den Rechtsänderungsvorschlägen, die der Bu-Reg vorliegen und schon am 2.7.2014 als Referentenentwurf vorgelegen haben?
 

Ah4entheater

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AW: Bundesregierung distatanziert sich vor Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Was klagt nun Herr Thomé seit 25.6. 2014 noch beim BMAS ein?

Oder ist die Veröffentlichung der Caritas-Vorschläge gleichzusetzen mit den Rechtsänderungsvorschlägen, die der Bu-Reg vorliegen und schon am 2.7.2014 als Referentenentwurf vorgelegen haben?
Wenn ich es richtig verstehe wollte Herr Thomé eigentlich erreichen, dass die Besprechungen der einzelnen Arbeitsgruppen zu den geplanten Gesetzesänderung im SGB II nicht nur hinter verschlossenen Türen abläuft, sondern öffentlich zugänglich wird, so dass die Vorschläge auch von der Bevölkerung oder von Sozialverbänden aus kritisch hinterfragt und geprüft werden können. Dies hat die BMAS jedoch verweigert. Daher klagt er jetzt, mit dem Ziel, eine Geheimhaltung zumindest für zukünftige Gesetzesänderungen zu verhindern.

Die 36 Vorschläge selbst kommen von den Arbeitsgruppen. Die Caritas hat die Rechtsänderungsvorschläge zusätzlich aus deren Sicht bewertet und kommentiert. Ob diese Bewertung bzw. Kommentare der Bundesregierung vorliegen, weiß ich nicht. Kann man aber sicher bei der Caritas erfragen.
 
E

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Rechtsverschärfungen im SGB II beschlossen!

Das meldet Gegen Hartz heute: Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher

Rechtsfreier Raum SGB II! Bundesweite Deckelung der KDU! Keine Überprüfungsanträge mehr! Monatlicher Datenabgleich usw.

Änderungen sollen ab 1. April 2015 in Kraft treten!
 

Ah4entheater

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Rechtsverschärfungen im SGB II beschlossen!

Änderungen sollen ab 1. April 2015 in Kraft treten!
ACHTUNG: NOCH IST NICHTS BESCHLOSSEN (im Sinne von Inkrafttreten)!

Noch hat also der Bundesrat nicht zugestimmt:

Zeitplan der Bundesregierung zu den geplanten SGB II Änderungen:

http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/Fahrplan-SGB-II----nderungen.pdf

Inkrafttreten voraussichtlich zum 01.04.2015.

Der Zeitplan sieht so aus:

Zustimmungsbedürftigkeit Bundesrat: ja

Zeitplanung

02.07.2014 - Referentenentwurf
05.11.2014 - Kabinett
19.12.2014 - Bundesrat, 1. Durchgang
15.01.2015 - Bundestag, 1. Lesung
06.02.2015 - Bundestag, 2. und 3. Lesung
06.03.2015 - Bundesrat, 2. Durchgang
01.04.2015 - Inkrafttreten

Auch das hier aus dem Link

Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher

2. Bei Terminversäumnissen, die den überwiegenden Teil der Sanktionen ausmachen, wird die Leistung nicht mehr um 10% sondern um 30% gekürzt. Beim 3. Terminversäumnis gibt es kein Geld mehr.
irritiert mich.

Ich hatte das erst so verstanden, dass es in Zukunft keine Sanktionen für Meldeversäumnisse mehr geben soll, sondern anstelle dessen die VORLÄUFIGE komplette Leistungseinstellung, BIS der LB sich beim JC wieder meldet.


Im Fachpapier Rechtsvereinfachung SGB II von Deutscher Caritasverband e.V.
http://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/68152d1408969915-bundesregierung-distanziert-vorschlaegen-bund-laender-arbeitsgruppe-2014-07-20-dcv-fachpapier-ag-rechtsvereinfachung-konsentiere-vorschlaege.pdf

steht drin:

11.Vorläufige Leistungseinstellung ab dem dritten Meldeversäumnis ohne wichtigen Grund.
Regelungen des § 331 SGB III gelten über ergänzten § 40 SGB II entsprechend (§ 32 SGB II)

(Nr. 123 der Gesamtübersicht über die Rechtsänderungsvorschläge)


Der Vorschlag sieht die Einführung einer Regelung vor, nach der ab dem dritten Meldeversäumnis
ohne wichtigen Grund eine vorläufige Zahlungseinstellung möglich sein soll. Dazu soll
§ 40 SGB II so ergänzt werden, dass § 331 SGB III auch auf diese Fälle anwendbar wird.

Bewertung

Der DCV hält den Vorschlag für sinnvoll. Bei jedem Meldeversäumnis, für das kein wichtiger
Grund vorliegt, mindert sich der Leistungsanspruch für drei Monate um 10 Prozent des maßgebenden
Regelbedarfs. In der Praxis wird ein Hilfebedürftiger, der einen Termin versäumt, erneut geladen.
Erscheint der Betroffene zu diesem Termin wieder ohne wichtigen Grund nicht, mindert sich
sein Leistungsanspruch um weitere 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs usw. Kumuliert
und somit summiert kann es bei mehreren aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen zu massiven
Kürzungen der Regelleistung bis hin zum vollständigen Wegfall aller Leistungen kommen. Angesichts
dessen stellt der Vorschlag, stattdessen nach dreimaligem Meldeversäumnis Zahlungen vorläufig
einzustellen, ein milderes Mittel dar. Denn nach erfolgter Vorsprache werden die Leistungen ohne
zusätzliche Abzüge wieder und auch nachträglich gezahlt.
 

Ah4entheater

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Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte: "Bei dem vorgelegten Konzept handelt es sich um ein Diskussionspapier", mit dem noch nichts festgelegt sei. "Unser Haus wird im Laufe des Herbstes einen Referentenentwurf vorlegen." Ob die Union, der Koalitionspartner in der Regierung, das neue Konzept mitträgt, ist noch offen.
Mit anderen Worten: da ist noch alles völlig offen! Es bleibt also weiter spannend ...
 

Surfing

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Ja, in der Einleitung des Spiegel-Online Artikels steht ja in Fettschrift:

" Ob die CDU da mitspielt ist offen ".

Wenn es vom BMAS (Nahles) kommt ist es eine Gesprächsgrundlage.
Wie dann der Gesetzentwurf tatsächlich ausschaut ist nach wie vor offen.
 

Ah4entheater

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Aus dem aktuellen Newsletter von Thomé:

BMAS-Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 10.09.2014
http://www.harald-thome.de/media/files/Konzept-Weiterentwicklung-Sanktionen-SGB-II.pdf

Durch ein vereinfachtes und vereinheitlichtes Regelungsfüge sollen die in der Verwaltung vorhandenen sowie in der Rechtsprechung deutlich werdenden Akzeptanzprobleme gelöst werden. Hierbei gilt es auch, den in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck eines Strafsystems zu durchbrechen und stärker die eigentliche Funktion der Sanktion als Reaktion auf mangelnde oder unzulängliche Mitwirkungshandlungen im Integrationsprozess hervorzuheben.
Ja, ja ... die "ermessensfehlerfreie" Entscheidung eines SB, der/die glaubt immer SACHLICH und OBJEKTIV über eine mangelnde oder unzulängliche Mitwirkungshandlung entscheiden zu können ... was für ein Witz! Eine Sanktionsandrohung ist ein Druckmittel und seine (meist willkürliche) Umsetzung eine Bestrafung. Dann bin ich mal gespannt, wie die in Zukunft willkürliche Entscheidungen über Pflichtverletzungen durch SB's eindämmen wollen.

Um das Verständnis und die Akzeptanz für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zukünftig zu verbessern, müssen leistungsberechtigte Personen besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden.
Aha. Im Moment verstehen sie es ja sehr gut einseitig über Pflichten zu informieren ... aber über Rechte!? Das ich nicht lache, dass sich das in Zukunft ÄNDERN bzw. VERBESSERN soll :icon_lol:

Eingliederungsvereinbarung und Potentialanalyse besser nutzen
Dazu soll der § 15 SGB II weiter entwickelt werden.
Warum habe ich plötzlich "Bauchweh", wenn ich das lese ... !? Das Instrument "Eingliederungsvereinbarung" gehört ganz generell auf den Prüfstand. Da kommen doch seit jeher NUR Missverständnisse bei raus. Das geht schon mit dem juristischen Kram los, von dem die SB's doch keine Ahnung haben. Warum sonst landet das meiste davon denn vor den SG's?

Dabei sollen in einer idealen Vorstellung die Kompetenzen und Fähigkeiten, aber auch die Neigungen und Interessen der Leistungsberechtigten der zentrale Ausgangspunkt bei der Auswahl und Festlegung der geeigneten Instrumente und Angebote sein. In diese Richtung soll das Instrument der Eingliederungsvereinbarung in Zukunft stärker genutzt werden.
Die Jobcenter müssen dem Grundsatz Rechnung tragen, dass die Leistungen zur Eingliederung eine nachhaltige Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt zum Ziel haben. Der Bezug zu den festgestellten Potentialen der leistungsberechtigten Person kann verdeutlicht werden, indem in der Eingliederungsvereinbarung die Vermittlungsbereiche (Branchen, Tätigkeitsfelder) benannt werden, in denen die Eingliederung vorrangig erfolgen soll.
Ach, wird aus dem vorrangigen Ziel der Zumutbarkeit jetzt plötzlich eine Ausrichtung auf SINNHAFTIGKEIT??

Ausgangspunkt des gesamten Eingliederungsprozesses müssen also stärker als bisher die individuell festgestellten Kompetenzen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sein. In Anlehnung an das aus dem Arbeitsförderungsrecht bekannte Instrument der Potentialanalyse wird hierzu ein Assessment notwendig sein, das die Grundlage für Vermittlungsvorschläge und den Einsatz von Eingliederungsleistungen bildet.
Na, da bin ich mal gespannt, wie die das hinsichtlich dem Datenschutz und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht regeln wollen ... Assessment beim JC!? Ohne mich!

Die verwaltungsaufwändige und fehleranfällige Berechnung der Minderungsbeträge nach einer prozentualen Ableitung des jeweils maßgeblichen Regelbedarfs (vgl. Anhang) soll durch eine pauschale Minderung (100 Euro bzw. 50 Euro bei Meldepflichtverletzungen) ersetzt werden. Jede Pflichtverletzung löst für sich einen pauschalen Minderungsbetrag aus. Die Minderung differenziert damit nicht mehr nach den Lebensumständen bzw. dem maßgeblichen Regelbedarf und dem Lebensalter der leistungsberechtigten Person und stellt klar, dass die Rechte und Pflichten für alle Leistungsberechtigten in gleicher Weise gelten. Die Rechtsfolgen für eine Pflichtverletzung werden damit für alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vereinheitlicht.
50 EUR wären MEHR als die bisherigen 10% ... also eine VERSCHÄRFUNG!

Da sich zukünftig die Minderungen durch Sanktionen nicht mehr auf die Kosten der Unterkunft und Heizung erstrecken, wird der Krankenversicherungsschutz stets beibehalten.
Na, das scheint mir hier die einzig positive Nachricht zu sein.
 

gelibeh

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Angesichts
dessen stellt der Vorschlag, stattdessen nach dreimaligem Meldeversäumnis Zahlungen vorläufig
einzustellen, ein milderes Mittel dar. Denn nach erfolgter Vorsprache werden die Leistungen ohne
zusätzliche Abzüge wieder und auch nachträglich gezahlt.
Dann verhungern einige Leute deutlich schneller.
 

Admin2

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Einen kleinen Einwurf in die Diskussion meinerseits.

ich vermisse bei dem gesamten Szenario und in dieser Diskussion, wegen der ach so bösen Terminversäumer die Berücksichtigung der vielfach vorkommenden Anberaumungen völlig sinnloser Termine und Möglichkeiten zur Gegenwehr.

Warum sollen Leistungsberechtigte einerseits empfindliche Geldstrafen hinnehmen müssen, die von Sachbearbeitern andererseits gerne zum Erzeugen von Machtdemonstrationen gegenüber unliebsamen "Kunden" genutzt werden. Man muss hier bestimmt nicht lange suchen um LBs zu finden die sich schon bei/nach mehreren Terminen fragten diese nun für einen Sinn hatten.
Wo ist hierbei noch "Waffengleichheit" zwischen Staat und Bürger?
 

Surfing

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Das mit dem "Leistungen vorläufig einstellen bei 3 maligen Meldeversäumnis" ist ein BA-Vorschlag, wenn ich nicht irre.

Die BA schlägt viel vor wenn der Tag lang ist.
 
E

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Einen kleinen Einwurf in die Diskussion meinerseits.

ich vermisse bei dem gesamten Szenario und in dieser Diskussion, wegen der ach so bösen Terminversäumer die Berücksichtigung der vielfach vorkommenden Anberaumungen völlig sinnloser Termine und Möglichkeiten zur Gegenwehr.
Dazu müsste die ges. Grundlage über die diffuse Benennung des Meldegrundes hinaus gehen.

Warum sollen Leistungsberechtigte einerseits empfindliche Geldstrafen hinnehmen müssen, die von Sachbearbeitern andererseits gerne zum Erzeugen von Machtdemonstrationen gegenüber unliebsamen "Kunden" genutzt werden. Man muss hier bestimmt nicht lange suchen um LBs zu finden die sich schon bei/nach mehreren Terminen fragten diese nun für einen Sinn hatten.
Wo ist hierbei noch "Waffengleichheit" zwischen Staat und Bürger?
Meldegründe sagen nichts über deren tatsächliche Inhalte aus (berufliche Zukunft, das Unwort des Jahres) sollten konkretisiert werden. Die Waffengleicheit ist gegeben (auf dem Papier), an der Umsetzung hindern, u. a. fehlende Transparenzen.
 

götzb

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Wenn die Sanktionsmöglichkeiten bei den bis 25ern "umgestaltet" werden sollen, muss man die verlustig gehenden Einnahmen anderswo wieder reinholen.
Wobei der effektive Verwaltungsaufwand, und die Einrechnung -inklusive Abzug des Minderungsbetrages; der Kosten für gerichtliche Rechtsstreite durch Sanktionen höher ist.
 

Makale

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In Anlehnung an Post #12 ist mir beim durchlesen des BMAS Konzepts besonders der 1. Absatz auf Seite 5 sauer aufgestoßen:

Die allgemeine Meldepflicht und die Verpflichtung, zu Untersuchungsterminen zu erscheinen werden unter Einbeziehung der Bestimmungen im Ersten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch überarbeitet. Die bisherige Verweisungstechnik bzw. das Nebeneinander von Meldepflichten soll vereinfacht und vereinheitlicht werden.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass die seit Jahren rechtswidrige Praxis Leistungsempfänger zu privaten Dritten (insb. Maßnahmeträger) vorzuladen nun mitunter "legalisiert" werden soll.

Vor allem kann man in diesem Zusammenhang nur hoffen, dass Nahles & Co. nicht (noch) auf den Gedanken kommen eine Rechtsgrundlage für eine Beleihung von privaten Dritten zu schaffen. Dies wäre richtig fatal, weil dann bedürfte es keine Teilnehmerverträge und erst recht keine Datenschutzvereinbarungen mehr mit den Maßnahmeträgern.
 

Surfing

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In der Union gibt es Überlegungen, die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um ein System von positiven Anreizen zu ergänzen. Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeit verweigern oder Termine versäumen, könnte es damit künftig auch Belohnungen für Arbeitslose geben, die sich besonders eifrig um Arbeit bemühen. Der Vorschlag ist Teil eines Positionspapiers aus der Unionsfraktion, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Das Papier enthält etwa ein Dutzend Reformvorschläge und wird derzeit in der Unionsfraktion abgestimmt.

Quelle:
ZDFheute | Nachrichten - Startseite - heute-Nachrichten

Meldung vom 30.10.2014
 

Laa Luna

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Was die Union ist jetz endlich aufgewacht!

Woher kommt die plötzliche Erhellung?

Hat da ein Unionspolitiker sein Kind, seinen Hund oder sein Pferd als Versuchskaninchen hergenommen und gemerkt, dass wenn er sie nach dem Hartz 4 - System ( nur mit Strafen) behandelt, nur Aggressionen erzeugt?

Das glaub ich erst wenn ich es schwarz auf weiß habe.
 

jopl

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Naja von lockerung der Sanktionen ist nichts zu lesen!Was ist eigentlich mit dem Gesetzesentwurf von Nahles,also Abschaffung von Mietsanktion,U25 selbe Sanktionen etc.?

Wer weiß,was die Prämie sein soll,vielleicht mehr Maßnahmen oder so,bei der Union weiß man nicht,vielleicht 0 Euro Jobs oder sonst was.
 
E

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Naja von lockerung der Sanktionen ist nichts zu lesen!Was ist eigentlich mit dem Gesetzesentwurf von Nahles,also Abschaffung von Mietsanktion,U25 selbe Sanktionen etc.?
Die U25 Regelung will die Bundesregierung abschaffen.

Sanktionen sollen, geht es nach der Bundesregierung, nur noch auf den Regelsatz greifen.
KdU könnten danach nicht mehr durch Sanktionen gemindert werden.
 

Makale

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Demnächst dürfte ja ein Gesetzentwurf kommen. Ich bin gespannt was dieser hergibt.

Hinsichtlich Sanktionen ist überwiegend begrüßenswertes geplant. Zumindest ist eine "absolute Existenzvernichtung" aufgrund der Unantastbarkeit der KDU voraussichtlich ab 1.4.2015 nicht mehr möglich. Auch Entfallen der KV ist dann obsolet, da ja noch Leistungen erbracht werden.
 
E

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Demnächst dürfte ja ein Gesetzentwurf kommen. Ich bin gespannt was dieser hergibt.

Hinsichtlich Sanktionen ist überwiegend begrüßenswertes geplant. Zumindest ist eine "absolute Existenzvernichtung" aufgrund der Unantastbarkeit der KDU voraussichtlich ab 1.4.2015 nicht mehr möglich. Auch Entfallen der KV ist dann obsolet, da ja noch Leistungen erbracht werden.
Die Beratungen zum Gesetzentwurf sind noch nicht abgeschlossen, auch deshalb nicht, weil Widerstand gegen die "Wünsch Dir Was Liste" der Arbeitsgruppe geleistet wurde.

Die Beratungen werden voraussichtlich erst 2015 erfolgen. Da die CSU wieder ihr eigenes Gift-Süppchen kocht ist öffentlicher Widerstand Pflicht!

Anmerkung: solange sich Andrea Nahles weigert, mit den sozialen Verbänden + den Erwerbslosengruppen und der Opposition, zusammen zu arbeiten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich das Ergebnis positiv auf die Situation auswirkt.
 

Surfing

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Neuer Wein in (ur)- alten Schläuchen!

Zitat:
Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Mittwoch ihr „großes, neues Hartz IV Reformpaket“ vor. Das lang ersehnte und mit blumigen Worten angekündigte Reförmchen entpuppte sich als Phrasendrescherei. Gerade einmal sieben Seiten ist dem Nahles Hause die Integration von Millionen Menschen in Deutschland wert. Wir haben uns die Sache einmal genauer angeschaut.

Altes aus neuen Schläuchen
Das Papier enthält zur großen Überraschung nichts neues. So gab die Arbeitsministerin beispielsweise bekannt, dass ab 2015 die Einrichtung von sogenannten Aktivierungszentren geplant sei. Diese sollen ab 2016 vollständig in Betrieb gehen. In dieser Verwaltung sollen Hartz IV Betroffene soziale, psychische und gesundheitliche Hilfen bekommen. Sogenannte Vermittlungshemmnisse sollen mit individuellen Lösungen behoben werden. Das hört sich gut an, gibt es aber schon. Heute heißen die berufliche Trainingszentren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte die Zentren als Modellprojekt gestartet und die Ausweitung längst geplant. Doch zusätzliches Personal soll es für die Aktivierungszentren nicht geben. Stattdessen werden rund 1000 Mitarbeiter/innen vom Programm „50plus“ übernommen. Zum Ärgernis der Mitarbeiter allerdings nur befristet bis 2016. Danach ist alles ungewiss.

Nahles verkündete, Firmen, die besonders schwer vermittelbare Hartz IV Beziehende einstellen würden, bekämen bis 100 Prozent Lohnkostenzuschüsse. Das hört sich doch gut an. Doch wenn man genauer hinsieht, ist die Enttäuschung groß. Nur in Berlin wird es dieses Programm geben. Die maximale Anzahl liegt bei gerade einmal Vier! Zudem ist auch hier der Gedanke nicht neu. Seit Jahren können Unternehmen bezuschusst werden, wenn sie schwer Vermittelbare einstellen.

Eine heftige Mogelpackung ist die Finanzierung. Wer denkt, dass diese zusätzlich zu den bisherigen geschieht, irrt hier gewaltig. Die geplanten 150 Millionen für die Lohnkostenzuschüsse werden aus dem vorhandenen Eingliederungstopf herausgenommen und fehlen damit an anderer Stelle.

Nahles Hartz IV Paket ist eine Mogelpackung

Eine große Ver.........g plus eine Verlängerung der Dauer ABM für unfähige uns sonst auch erwerbslose 50+ SBs. Das ist alles.
 

jockel

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Ist die Bundesagentur für Arbeitslosenverwahrlosung Nürnberg pleite gewirtschaftet?

Schichtende im Schacht und aus mit dem Artikel 20 GG Sozialstaatsgebot dank der Merkel- und Schäuble-Finanzdiktatur

Ist die Bundesagentur für Arbeit pleite?

Aus der Sächsischen Zeitung, 15./16. November 2014, Wirtschaftsbeilage, S. 21, rechts oben

Jobvermittler haben kein Geld für Ernstfall

Nürnberg. Zittern um eine stabile Wirtschaft – das muss die Bundesarbeitsagentur beim Blick in die Kasse. Fürs alltägliche Auskommen reiche das Geld zwar, doch für den Fall einer Jobkrise sehen sich die Jobvermittler nicht ausreichend gerüstet. Es fehlten Milliarden-Rücklagen, um bei einer Rezession nötige Arbeitsmarktprogramme finanzieren zu können, warnten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im BA-Verwaltungsrat am Freitag in Nürnberg. „Bei einer leichten Rezession sind wir schnell mit zweistelligen Beträgen im Minus. Der Bund ist daher in der politisch-moralischen Verantwortung – wenn es zu einer Rezession kommt – die dann auflaufenden Defizite zu übernehmen“, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever nach der Verabschiedung des BA-Haushaltes 2015.

Mit dem Beitragssatz von drei Prozent könne die Bundesagentur ihr Geschäft „gut bewältigen“, sagte Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Für nennenswerte Rücklagen reiche es aber nicht. Für das laufende Jahr peilt die BA einen Überschuss von gut 900 Millionen Euro an. Die Rücklagen lägen dann bei etwa drei Milliarden Euro. 2015 sollen rund 350 Millionen Euro dazukommen. Die Bundesagentur rechnet mit Einnahmen von 35 Milliarden Euro. Für die Förderung von Aus- und Fortbildungen Arbeitsloser sind 9,6 Milliarden Euro eingeplant. Für das Arbeitslosengeld stehen 15,8 Milliarden zur Verfügung. (dpa)
 

Fairina

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Wen wundert es? Wir das Geld der BA fuderweise den Absahnern, Gewinnlern und dem Wasserkopf förmlich in den Anus geschoben und reingedrückt. Schließlich müssen die Amigos doch bedient werden, die liebe Verwandtschaft und die Geldhaie aus Übersee.
 

biddy

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hib - heute im Bundestag:

Reform des Leistungsrechts

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 02.12.2014

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage (18/3289) nach dem Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche von den von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemachten Reformvorschlägen zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts innerhalb der Regierung derzeit strittig sind.
Quelle

Kleine Anfrage der Die Linke:

*klick* http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/032/1803289.pdf
Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wann plant die Bundesregierung den Referentenentwurf zum genannten Ge-
setz zu behandeln?

2. Warum wurde vom bisherigen Zeitplan abgewichen?

3. Welche von den über 30 von der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Ver-
einfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrens-
rechts – im SGB II einstimmig beschlossenen Rechtsänderungsvorschlägen
sind gerade strittig innerhalb der Bundesregierung (Harald Thome - Frontseite
vom 20. Juli 2014)?
 

Surfing

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Vor Juni wird das nichts mit dem neuen Gesetz. Das meldet der "Buschfunk" an Harald Thome der das in seinem neuen Newsletter weitergibt:

Der „Buschfunk“ zum Rechtsvereinfachungsgesetz teilt mit: es dauert noch. Die Grünen und Linken haben eine Anhörung zu den Hartz IV Sanktionen beantragt. Der Termin wurde noch ohne genaues Datum auf Juni festgelegt. Die Bundesregierung könnte dazu den Referentenwurf des 9. SGB II ÄndG vorlegen. Bis Juni soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Der Aktionstag am 16. April und das Motto „aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ kommt dazu prima gelegen, mehr dazu hier: Fortführung der Kampagne "aufRecht bestehen" im Jahr 2015

Thomé Newsletter 02/2015 vom 18.01.2015
 

Der aufmüpfige

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Mal abgesehen vom Gesetzentwurf, der BA Chef Weise setzt ja zum Jahresanfang noch einen drauf.

Er ist für "Auflockerung der Sanktionen", ABER VORSICHT°! was da so anscheinend "sozial" daherkommt hat es in sich und ist alles andere als sozial.

Die schönen Floskeln kann er sich sparen, der steht doch mit in der selben Reihe wie Clement und die anderen Hetzer, PFUI sage ich zu so einem perfiden Verhalten.
Link z.B. hier zu: wer mag und interessiert ist

BA-Chef für Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen | fuldainfo
 

jockel

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Wen wundert es? Wird das Geld der BA fuderweise den Absahnern, Gewinnlern und dem Wasserkopf förmlich in den Anus geschoben und reingedrückt. Schließlich müssen die Amigos doch bedient werden, die liebe Verwandtschaft und die Geldhaie aus Übersee.
Deshalb auch die Formulierung mit den Kann-Leistungen in den Sozialgesetzbüchern, weil die Bundesregierung über die Arbeitsagenturen und Jobcenter diese Klientel bedienen muß.

Gefördert
wird das Kapital.

Da bleibt nichts mehr für die arbeitslos gemachten Untertanen. Da kann man vielleicht, aber muß nicht.

Gefordert und sanktioniert werden die Arbeitslosen.

Schröders Regierungserklärung vom 14.03.2003 zu Hartz IV

Hassknecht: Besoffener Schröder Hartz-4 erfunden
 

Chrisman

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Mal abgesehen vom Gesetzentwurf, der BA Chef Weise setzt ja zum Jahresanfang noch einen drauf.

BA-Chef für Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen | fuldainfo
Wenn ich lese: "Wer bewusst nicht kooperiert, bekommt die Leistungen gekürzt...", frage ich mich, in welchem Land ich lebe?! Chile, DDR?
WO hört Kooperation auf? Das liegt dann wahrscheinlich im Ermessen des Sachbearbeiters, welcher sowieso schon Belobigungen bekommt, wenn er möglichst viel sanktioniert und die Statistiken schönt, wo es nur geht.

Ich frage mich manchmal, wie sich früher solch eine Gruppe wie die RAF bilden konnte, aber heute kein öffentliches Aufbegehren mehr gegen solche, so meine persönliche Meinung, anti-soziale Henkersleute, vorherrscht...
 

Der Auflehnende

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Chrisman:
Wenn ich lese: "Wer bewusst nicht kooperiert, bekommt die Leistungen gekürzt..."
Und zwar nicht nur durch Sanktionen. Demnächst darf das Verbrecherpack im Jobcenter zuzüglich zu den Sanktionen (§ 31 ff SGB II) auch noch nach § 34 SGB II bestrafen.

Bereits heute unterliegen Leistungsbezieher völlig überzogenen Pflichten, z. B. jede Arbeit anzunehmen, Teilnahme an Ein-Euro Jobs und weitere Zwangsmaßnahmen. Kommen Leistungsbezieher diesen überzogenen Pflichten nicht nach, werden sie knallhart sanktioniert.

Die vorgeschlagene Änderung würde eine doppelte Bestrafung und Kürzung bedeuten, die immer schon dann greift, wenn dem Leistungsbezieher vorgeworfen wird, sich nicht ausreichend zu bemühen.

Nr. 66: Ausweitung der Ersatzansprüche des Jobcenters gegen Leistungsberechtigte bei „sozialwidrigem Verhalten“ (§ 34 SGB II)

Kurzbeschreibung: In § 34 SGB II ist allgemeine von „herbeiführen“ der Hilfebedürftigkeit die Rede. Strittig ist, ob auch in Fällen der Erhöhung , des aufrecht Erhaltens und der nicht erfolgten Verringering ein Ersatzanspruch besteht.

Es soll klargestellt werden, dass auch in diesen Fällen Ersatzansprüche bestehen.
asmk_bericht_020714:
https://altonabloggt.files.wordpress.com/2014/07/asmk_bericht_020714.pdf
 

götzb

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Bei den BA Führern und deren Argumentationen fallen
mir gewisse Parallelen zum Reich mit den Kreuzen ein.

Oder zur Mafia.
Kooperieren sie oder sie haben eine Beschwernisvorrichtung an der Potte
die dafür sorgt, im Chicago River ganz schnell unterzutauchen, und da auch zu bleiben.
 

Der aufmüpfige

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Die "Kooperation" hört genau da auf wo man sich wehrt, Widerworte hat oder nicht alles genau so macht wie der Herr Stabs-SB es befiehlt und es schnauzehaltend und dressiert ausführt.
Zitat von Chrisman
[...]" Das liegt dann wahrscheinlich im Ermessen des Sachbearbeiters, welcher sowieso schon Belobigungen bekommt, wenn er möglichst viel sanktioniert und die Statistiken schönt, wo es nur geht." [...]

Genau so sieht es aus, der arme SB hat doch schon genug damit zu tun seinem Vorgesetzten alles recht zu machen und männchen zu machen... auf Gnade oder einsichtiges "ermessen" kann man da nicht hoffen, ganz im Gegenteil, Pfui!

@Der Auflehnende
Tja, gut erkannt, erst sanktionieren, drohen und dann damit es richtig brummt gleich noch mal mit der Keule zuhauen, damit dieser faule Schmarotzer weiß wer hier Befehle erteilt und sich nicht traut sich zu wehren.. als hätten diese faulen Säcke und Hartz 4 Schmarotzer etwa Rechte, so weit kommt´s noch.

Wenn die sich schon auf unsere Kosten durchfressen und faul herumsitzen sollen die wenigstens die Fresse halten und dankbar ihre Almosen erbetteln und auf ihre Rechte verzichten, ganz nach dem Motto: "Fresse halten, hinsetzen, unterschreiben, das nächste Opfer reinkommen, zack zack!

Gehts auch etwas schneller du Penner, mein Kaffee wird kalt und meine Kekse warten auf mich, also los-EGV unterschreiben, Sinnlosmaßmahme annehmen und dann raus! Fresse halten und den Herrn oder Frau SB schön anbetteln, auf die Knie und die Füße küssen, ist doch das mindeste was die tun können wenn die schon um unsere Almosen betteln... es lebe der Kapitalismus, die Marktwirtschaft und der Sklavenhandel, alles gefördert und im Sinne der Politiker die wie Her Weise und Clement und Kumpanen wohl durchaus damit einverstanden sind und es auch fördern, Pfui!

Wasser und Brot und Sparmaßnahmen predigen, sich aber selbst die Taschen füllen und Wein und Kaviar futtern, perfide und verlogen könnte man das nennen.
 

ThisIsTheEnd

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Änderungen sollen ab 1. April 2015 in Kraft treten!
Verschiebt sich etwas nach hinten.

»Reform« aus der Dunkelkammer

Streit um Hartz-IV-Sanktionen? Bundesregierung verschiebt Gesetzesänderung und pocht auf Geheimhaltung

Die Umsetzung der ursprünglich für April geplanten Hartz-IV-»Reform« alias »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)« wird verschoben. Ein neuer Termin könnte der bevorstehende Sommer sein. Zu den Gründen dafür zählt offenbar ein seit Monaten andauernder Streit zwischen der SPD und der CDU um die Ausgestaltung des Sanktionskatalogs. Was die Koalition hinter verschlossenen Türen für gut sechs Millionen Betroffene austüftelt, will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weder der Opposition noch der Presse verraten. Auf Nachfrage von jW verwies der BMAS-Sprecher Christian Westhoff am Montag auf die Regierungsantwort zu einer Anfrage der Linksfraktion vom Dezember. Darin heißt es, man sei »nicht verpflichtet, über nicht abgeschlossene interne Willensbildungsprozesse Auskunft zu geben«.
https://www.jungewelt.de/2015/01-23/039.php
 

0zymandias

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Verschiebt sich etwas nach hinten.
[...]
Zitat aus dem Link:
Der Rest birgt Tücken: So will man Alleinerziehenden den Kinderregelsatz für Zeiten streichen, die der Nachwuchs beim anderen Elternteil verbringt. Weiter beschnitten werden soll das Umzugsrecht: Jobcenter sollen Kosten selbst für eine als »angemessen« geltende neue Wohnung nicht übernehmen, wenn diese teurer als die vorherige ist. Betroffene bekämen dann nur die frühere Miete als Zuschuss. Auf Hartz IV Angewiesene, die in einer billigen, aber schlechten Wohnung leben, dürften dann gar nicht mehr umziehen, wenn der Sachbearbeiter nicht mildtätig zustimmt.
Damit würde bei der Vereinfachung mehr Bürokratie, mehr Überwachung, mehr "Hausbesuche" und mehr Sozialgerichtsverfahren erzeugt werden.
 

jockel

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Zitat aus dem Link:


Damit würde bei der Vereinfachung mehr Bürokratie, mehr Überwachung, mehr "Hausbesuche" und mehr Sozialgerichtsverfahren erzeugt werden.
So fördert die GroKo mit dieser KDU-Verschlechterung die bundesweite Entstehung von Elendsvierteln, Slums, wo Verarmte, Arbeitslose, Kranke, Behinderte usw. zusammengepfercht und hausen werden und so verhilft die GroKo Großvermietern wie der Heuschrecke Deutschen Annington zu neuen Mietern, die in deren vergammelten,verwahrlosten, verschimmelten Wohnungen einziehen müssen. So schließt man Leerstände und Abriß für diese kriminellen Vermietergesellschaften aus.

Und mehr Bürokratie in den Arbeitsagenturen und Jobcentern, bei Ämtern allgemein, der Justiz ist gut, weil es für diesen Personalbereich wie eine ewige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wirkt. Dafür bleibt das veramte Untertanenvolk weiterhin ohne Jobs. Es fließen mehr Steuergelder in die Taschen der Privatwirtschaft und weniger zu den Hilfebedürftigten.

Und die Mietpreisbremse wirkt da auch nicht.

Wenn der niedrigere Kinderregelsatz bei Alleinstehenden durch Aufenthaltswechsel beim geschiedenen Ehepartner durchgesetzt wird, dann fehlen diesen Alleinstehenden auch Anrechnungszeiten auf Altersrente. So spart man sich die Anspruchsanerkennung, Anrechnungzeiten und Rentenberechnungen von Altersrente.

Was für eine tolle Menschenwürde durch die verlogene, hinterhältige Einheit und Wende, wo sich der CDU-Dreckshaufen jedesmal hochleben läßt, auf die DDR hetzt. Man spart am veramten Volk, damit mehr zum Verschwenden für Industrieruinen, kriminelle Privatwirtschaft, Spekulanten und steigende Diäten bleibt.

Tolle Volksparteien, die in Wahrheit dem Kapital in den Hintern kriechen und sich anbiedern.
 

Der aufmüpfige

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Nun ja, um es mal vorsichtig auszudrücken, wenn wir Andrea Nahles & Co. ansehen, wo würden wir sie spontan am ehesten einordnen? Auf dem Wochenmarkt an einen Stand, an irgend einem Wühltisch beim sortieren der Sonderangebote, aber doch bestimmt nicht im Bundestag, oder wer bitte stellt sich so einen Vertreterin des Volkes vor?
Ne, sorry, also bei den Leuten die da so rumwatscheln fällt mir spontan der "Fachkräftemangel" ein, wer mag solchen Leuten unsere Zukunft anvertrauen und darauf Hoffen das diese Leute "unsere Zukunft" gestalten können, bestimmt wenige. Und bestimmt nicht in unserem Sinne.

Aber wenn man unbedingt etwas "positives" finden möchte:

Für eine fahrt im Gruselkabinett muss man zahlen, das Gruselkabinett aus Berlin kriegen wir fast frei haus ins Wohnzimmer geliefert, inclusive Gruselgarantie und schlechten Nachrichten und immer neuen Hiobsbotschaften.
 

deepsleeper

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Irgendeiner hat mal den Begriff "Shitstorm auf Pumps" gepostet.
Fand ich ganz passend in Bezug auf Nahles.
 

deepsleeper

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Gibt es Neuigkeiten in Bezug auf Nichtsanktionierbarkeit der KDU ?
 

Surfing

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Die Diakonie fordert bessere Hilfeleistungen für Hartz IV-Bezieher und die Abschaffung von Sanktionen. „Bereits bei einer 30-prozentigen Kürzung geraten Arbeitslose schnell in die Lage, entweder erheblich am Essen zu sparen oder die Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können“, berichtet Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Das Recht auf eine sichere Lebensgrundlage ist ein Grundrecht und Grundrechte kann man nicht kürzen.“

Sanktionen abschaffen!
Es gäbe keinen Beleg dafür, dass Sanktionen einen positiven Effekt hätten. „Wir brauchen stattdessen mehr passgenaue Hilfen, die direkt an den persönlichen Notlagen der Menschen ansetzen. Die sozialen Integrationsleistungen müssen ausgebaut werden, nicht die Sanktionspraxis“, so Loheide. Pro Jahr werden rund eine Million Leistungsberechtigte sanktioniert. Meist sind Meldeversäumnis Grund für die Leistungskürzungen. Aber auch die Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit oder einer vom Jobcenter geförderten Maßnahme hat eine Sanktion zur Folge.

Über eine Million Menschen zählen hierzulande zu den Langzeitarbeitslosen. Jährlich kommen rund drei Prozent hinzu. „Es entsteht der Verdacht, dass auf zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit mit mehr Druck reagiert wird“, erläutert Loheide. Als Grund nennt die Expertin für Sozialpolitik schlichtweg Einfallslosigkeit. Es fehle eine sinnvolle Umsetzung des Grundsatzes „Fördern und Fordern“.

„Zunächst einmal müssen die Auswirkungen der geltenden Sanktionsregelungen dringend auf den Prüfstand. Sie treiben Menschen zunehmend in existentielle Armut und Wohnungslosigkeit“, so Loheide. Die Diakonie sieht den Gesetzentwurf zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II, der im Sommer 2014 von einer Bund-Länder Arbeitsgruppe dem Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales vorgelegt wurde, kritisch. Dieser enthalte zwar teilweise bereits Entschärfungen der Sanktionen, jedoch sei eine umfassende Reform des Sanktionsrechts dringend notwendig. (ag)

Diakonie plädiert für Abschaffung der Sanktionen
 

PeterMM

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apropos Sanktion, gab es da nicht mal ne Petition?
 

DiViD

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keine Begrenzung des SGB-II-Anspruchs für Selbstständige auf 24 Monate

Leider liegen darüber noch keine Infos vor
Weiß man schon neueres? Mich träfen insbesonders die Verschärfungen für Selbständige. Inzwischen hieß es ja dieses Jahr schon wieder von der Union was über angebliche Beschränkung des Bezugs, nun auf 5 Jahre.

Hierbei gilt es auch, den in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck eines Strafsystems zu durchbrechen und stärker die eigentliche Funktion der Sanktion als Reaktion auf mangelnde oder unzulängliche Mitwirkungshandlungen im Integrationsprozess hervorzuheben.
Was ist denn bitteschön eine Strafe anderes als eine: "Reaktion auf mangelnde Kooperation"?

In der Union gibt es Überlegungen, die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um ein System von positiven Anreizen zu ergänzen. Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeit verweigern oder Termine versäumen, könnte es damit künftig auch Belohnungen für Arbeitslose geben, die sich besonders eifrig um Arbeit bemühen. Der Vorschlag ist Teil eines Positionspapiers aus der Unionsfraktion, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Das Papier enthält etwa ein Dutzend Reformvorschläge und wird derzeit in der Unionsfraktion abgestimmt.
Was die Union ist jetz endlich aufgewacht!

Woher kommt die plötzliche Erhellung?

Hat da ein Unionspolitiker sein Kind, seinen Hund oder sein Pferd als Versuchskaninchen hergenommen und gemerkt, dass wenn er sie nach dem Hartz 4 - System ( nur mit Strafen) behandelt, nur Aggressionen erzeugt?

Das glaub ich erst wenn ich es schwarz auf weiß habe.
Na, was mag denn so ein: "Anreiz für besonders fleißige Arbeitslose" für die Union wohl sein? Aller Wahrscheinlichkeit nach kommt dann sowas wie einmal 5 Euro zusätzlich für doppelte Erstbesteigung der Zugspitze ohne Sauerstoffgerät dabei raus.

Ich frage mich manchmal, wie sich früher solch eine Gruppe wie die RAF bilden konnte, aber heute kein öffentliches Aufbegehren mehr gegen solche, so meine persönliche Meinung, anti-soziale Henkersleute, vorherrscht...
RAF und 68er haben gezeigt, was Bildung durch Wohlstand ist und wohin sie führen kann. Seitdem haben sich die Herrschenden geschworen, es nie mehr zu dergleichen kommen zu lassen und haben ihre Lohnarbeiter im Parlament dazu veranlaßt, bei Zertrümmerung des Sozialstaats die Bildung erst konsequent neoliberal kaputtzusparen, um dann durch Einführung des Bolognaprozesses für eine endgültige Zurichtung noch des besser dastehenden Teils des Humankapitals zu bestenfalls bloßen leibeigenen Anhängseln feudaler Konzerne zu sorgen, die ihre paar Cent dafür kriegen, ehrfürchtig vor den Herren auf den Bauch zu fallen und so, ähnlich der deutschen Gewerkschaften, als Vermittler des herrschaftlichen Willens ans Fußvolk, d. h. das Millionenheer der wirklich überflüssiggemachten ökonomischen Reservearmee zu dienen, die wiederum mit jenem Hartzregime tyrannisiert, eingeschüchtert und gefügig gehalten wird, das dafür gesorgt hat, daß es erst recht keine Arbeit mehr gibt, von der man noch leben könnte.

Ein Ergebnis davon ist auch, daß die RAF es wenigstens noch geschafft hat, Bekennerschreiben zu verfassen. Die vom Staat über ein Jahrzehnt lang hofierten und gedeckten Nazis des NSU waren inzwischen sogar schon zum Schreiben zu blöd.
 

Surfing

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Aha, im Herbst wollen se was machen!

Zitat: "Wir peilen an, eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Rechtsvereinfachungen für Langzeitarbeitslose im Herbst auf den Weg zu bringen", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, der dpa. Für junge Menschen sollten Sanktionen nicht wegfallen, aber "vernünftig" gestaltet werden. "Die Jobcenter sollen durch die Rechtsvereinfachungen von Bürokratie entlastet werden und sich verstärkt um Langzeitarbeitslose kümmern."

Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte der dpa, jüngere Arbeitslose sollten bei Sanktionen künftig so behandelt werden wie ältere. "Außerdem müssen wir die Sinnhaftigkeit der Sanktionen bei Geldern für die Unterkunft infrage stellen." Statt Menschen in Arbeit zu bringen, drohe bei der Kürzung von Mietkostenzuschüssen Obdachlosigkeit und eine weitere Entfernung vom Arbeitsmarkt.

Quelle: Reform geplant: Harte Strafen kosten Hartz-IV-Empfänger insgesamt 128 Millionen Euro - FOCUS Online
 

Surfing

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Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –).

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180102&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Siehe auch hier:
4. 3 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 10.08.2015 - S 20 AS 1507/14

100 % Sanktionierung rechtswidrig - Zumutbarkeit einer Arbeit - gesundheitliche Einschränkungen - Arbeitgeber hätte kein Interesse an der Einstellung des Antragstellers in Anbetracht der gesundheitlichen Einschränkungen.

Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt.

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 37/2015
 
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