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Bundesregierung definiert Terrorismus

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redwitch

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#1
G8-Gegner werden im Vorfeld des Gipfeltreffens in Heiligendamm in die Nähe des Terrorismus gerückt, ohne daß von öffentlich agierenden Gruppen gewaltsame Aktionen propagiert werden. Am Terrorismus-Begriff läßt sich dagegen erkennen, in welcher Schieflage sich die Diskussion um legitimen Widerstand befindet.
Die Bundesregierung legte vor einigen Monaten auf Anfrage im Bundestag eine Definition von Terrorismus vor: Terror sei die rechtswidrige Anwendung von Gewalt. Nimmt man diese Definition zur Grundlage, um die Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Interventionen im Kosovo, Afghanistan und Irak zu bewerten, dann muß man zwangsläufig wie der Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine zu dem Resultat kommen, daß die Bundeswehr in Terrorismus verstrickt ist. Man kann darüber streiten, ob die Beteiligung der Bundeswehr out of area noch grundgesetzwidrig ist, nach dem das Bundesverfassungsgericht 1994 die Rechtmäßigkeit von out of area-Einsätzen als rechtmäßig bestätigt hat. Rechtmäßig aber wären solche Einsätze der Bundeswehr out of area nur dann, wenn sie nicht zugleich völkerrechtswidrig[1] und damit grundgesetzwidrig[2] sind.[3] Ein solcher Einsatz wäre also von einem UNO-Mandat abhängig. Nun gibt es aber kein Uno-Mandat, weder für das Kosovo, noch für Afghanistan oder den Irak. Folglich sind die Kriege der USA, NATO mit und ohne Bundeswehrbeteiligung völkerrechtswidrig, d.h. rechtswidrige Anwendung von Gewalt – ergo terroristisch.
Das Bundesverwaltungsgericht hat (aufgrund der Klage eines Soldaten, der wegen Gehorsamsverweigerung angeklagt worden war) bestätigt, daß Deutschland durch seine indirekte Unterstützung – u.a. wegen der Gewährung der Nutzung und Bereitstellungen von US-Militärbasen auf deutschem Boden, Überflugrechte, sowie der Bewachung dieser Basen durch Bundeswehrsoldaten, an völkerrechtswidrigen Aktionen beteiligt ist.[4] Das wußte man zwar schon vorher,[5] aber nun ist der Fall eingetreten, daß ein oberstes Gericht zumindest symbolisch der Wahrheit zur Geltung verhilft.
Die verantwortlichen herrschenden Eliten in der Bundesrepublik ignorieren das. Kein Wunder: Sie wollen ihre außenpolitischen Interessen weiter verfolgen, ohne daß diese in Frage gestellt oder strafrechtlich belangt werden. In der Öffentlichkeit wird sich deshalb lauthals entrüstet, Lafontaine habe der Bundeswehr, die doch vorbildlich beim Wiederaufbau Afghanistans behilflich sei, Terrorismus vorgeworfen. Man findet das einigermaßen absurd – aber man unterschlägt die Vermittlungsschritte und verdrängt, daß Lafontaine in seiner Begründung die Terrorismus-Definition der Bundesregierung zur Grundlage genommen hat. Die Verdrängung hat nicht immer etwas mit Dummheit zu tun, sondern – das ist zu befürchten – im wesentlich damit, daß man sich vollkommen gleichgültig zu der Frage verhält, ob man sich auf dem Boden von Grundgesetz und Völkerrecht befindet – oder eben nicht.

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http://www.sopos.org/aufsaetze/465e29c24e62d/1.phtml
 
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