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Bundesrechnungshof fordert Umzüge von Arbeitslosen!!!!!!!!!!

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edy

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#1
Berlin (rpo). Mehr Arbeitslose sollen umziehen, weil ihre Wohnungen zu teuer sind. Darauf dringt der Bundesrechnungshof. Die Behörde kritisierte in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, dass etwa Bochum nicht gegen zu hohe Mietkosten vorgehe. Das Ministerium solle dafür sorgen, dass ALG II-Empfänger "ab sofort" aufgefordert werden, "unangemessen hohe Kosten zu senken".

Bundesweit sollten alle zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen gebildeten Arbeitsgemeinschaften der Kommunen und Arbeitsagenturen aufgefordert werden, die Vorgaben zu den Kosten einzuhalten. Die Grünen kritisierten das Vorgehen der Rechnungsprüfer.


Für die Miete der Langzeitarbeitslosen kommen die Kommunen auf. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Wohnung und die Kosten "angemessen" sind. Während es bei der Größe der Wohnung einheitliche Richtwerte gibt, richtet sich der angemessene Mietpreis auch nach den Preisen vor Ort. Die Kommunen bekommen die Ausgaben für die Unterkunft vom Bund erstattet. Bislang hieß es, dass diese Kosten unter der Prognose von 3,2 Milliarden Euro im Jahr liegen würden.

In Bochum habe die zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) aus Kommune und Arbeitsagentur nicht auf hohe Mieten geachtet, schreibt der Bundesrechnungshof laut "FTD". Es ergebe sich dadurch eine Abweichung von den bewilligten Ausgaben von 93.200 Euro monatlich. "Durch das Unterlassen der Arge Bochum kann dem Bund ab Juli 2005 ein Schaden von 27.100 Euro monatlich entstehen", heißt es demnach in dem Brief vom 28. Juni. Das Bundeswirtschaftsministerium habe das Schreiben der Rechnungsprüfer Ende Juli an alle Landesministerien und die kommunalen Träger weitergeleitet und zugleich gefragt, ob weitere derartige Fälle bekannt seien.

In Dresden wurde dem Blatt zufolge daraufhin bereits begonnen, schärfer gegen Arbeitslose vorzugehen, deren Mieten zu hoch sind. In einem ersten Schritt seien 500 Haushalte mit Arbeitslosen angeschrieben worden, hieß es. Es gebe Hinweise, wonach es zu rund 5000 Umzügen kommen könnte, berichtete die "FTD" unter Berufung auf Angaben der örtlichen Wohnungsbaugenossenschaft Woba.

Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth warf dem Rechnungshof vor, sich "in einem zentralen Punkt zu verrechnen". So werde nicht berücksichtigt, dass der Bund bei einem erzwungenen Wohnungswechsel von Arbeitslosen die Umzugs- und Renovierungskosten zahlen müsse. "Die Kostenbelastung ist dann in den meisten Fällen höher als die Übernahme geringfügig höherer monatlicher Wohnkosten", erklärte Kurth. Auch sozialpolitisch seien die Forderungen des Bundesrechnungshofes kurzsichtig. Würden sie umgesetzt, komme es zu einer "Gettoisierung" von ALG-II-Empfängern in bestimmten, billigen Wohngebieten. Dies aber widerspreche dem Ziel einer ausgewogenen Siedlungsstruktur, das von Bund und Kommunen mit erheblichen finanziellen Mittel gefördert werde.

QUELLE: www.rp-online.de, v. 19.08.05
 

edy

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#2
Arbeitslose sollen Mietkosten senken


Der Bundesrechnungshof und das Bundeswirtschaftsministerium erhöhen den Druck auf Arbeitslose, die in zu teuren Wohnungen leben. In einem Brief an das Ministerium, der der FTD vorliegt, weist der Rechnungshof darauf hin, dass die Stadt Bochum nicht gegen zu hohe Ausgaben bei Mieten vorgehe.

"Unangemessen hohe Kosten senken"
Das Ministerium solle dafür sorgen, dass Arbeitslose "ab sofort" aufgefordert werden, "unangemessen hohe Kosten zu senken". Darüber hinaus sollen alle Arbeitsgemeinschaften aufgefordert werden, die Vorgaben zu den Kosten einzuhalten. Für die Miete der Langzeitarbeitslosen kommen die Kommunen auf. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Wohnung und die Kosten "angemessen" sind. Während es bei der Größe der Wohnung Richtwerte gibt, richtet sich der angemessene Mietpreis auch nach den Preisen vor Ort. Die Kommunen bekommen die Ausgaben für die Unterkunft vom Bund erstattet. Bislang hieß es, dass diese Kosten unter der Prognose von 3,2 Mrd. Euro im Jahr liegen würden.

Brief an alle Landesministerien
In Bochum habe die zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) aus Kommune und Arbeitsagentur nicht auf hohe Mieten geachtet, schreibt der Bundesrechnungshof. Es ergebe sich dadurch eine Abweichung von den bewilligten Ausgaben von 93.200 Euro monatlich, schreiben die Rechnungsprüfer. "Durch das Unterlassen der Arge Bochum kann dem Bund ab Juli 2005 ein Schaden von 27.100 Euro monatlich entstehen", heißt es in dem Brief vom 28. Juni. Ende Juli reagierte das Bundeswirtschaftsministerium mit einem Brief an alle Landesministerien und die kommunalen Träger. Darin wird, inklusive einer Kopie des Briefes des Bundesrechnungshofs zum Fall Bochum, gefragt, ob weitere Fälle bekannt seien


Tipps zum Senken der Miete
In Dresden hat man bereits begonnen, schärfer gegen Arbeitslose vorzugehen, deren Mieten zu hoch sind. In einem ersten Schritt wurden 500 Haushalte mit Arbeitslosen angeschrieben, die einen zu hohen Quadratmeterpreis haben. "Wir weisen darauf hin, dass die Miete zu hoch ist, und geben Tipps, wie man sie senken kann", sagte Agentursprecherin Romy Zeiler. Dies sei nicht gleichbedeutend mit einem Umzug. "Oft kann mit dem Vermieter verhandelt werden."

Umzüge wohl eingeplant
Allerdings rechnet man wohl auch mit Umzügen: Direkt neben der Agentur hat die Wohnungsbaugenossenschaft Woba ein Büro eröffnet. "Es gibt Hinweise, wonach es zu rund 5000 Umzügen kommen könnte", sagte Peter Horenburg, Sprecher der Woba. Hier wolle man beraten.

Stadt Hamburg setzt Frist
In Hamburg gibt es dagegen keinen besonderen Druck auf Arbeitslose. "Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen", sagte die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft, Petra Daudert. Ob das Ziel einer Kostensenkung allerdings erreicht wurde, weiß man dort nicht. Klar ist: Wer seine Kosten nicht senkt oder in eine billigere Wohnung umzieht, bekommt "nach einer gesetzten Frist nur noch den Höchstsatz der Unterkunftskosten überwiesen". Der Deutsche Landkreistag geht davon aus, dass dieses Problem nur Ballungsräume mit hohen Mieten trifft. "Das Problem zu hoher Mieten gibt es in den Landkreisen selten", sagte ein Sprecher.

Zahl der fristlosen Kündigungen steigt
In den Städten wächst dabei auch noch ein anderes Problem. Der Grundeigentümerverband Hamburg klagt, dass Arbeitslose zunehmend ihre Miete nicht bezahlen. "In einer Jobagentur haben sich 70 Vermieter beklagt", sagte der Verbandsvorsitzende Heinrich Stüven. Die Zahl der fristlosen Kündigungen steige deswegen "in erheblichem Maß" an. "Der überwiegende Teil der Vermieter beklagt sich nicht, sondern kündigt."

Überweisung direkt an Vermieter gefordert
Ein Grund für den Anstieg dürfte ein Wechsel im Überweisungsmodus mit der Einführung von Hartz IV sein: Während in der Sozialhilfe die Miete von der Kommune direkt an den Vermieter überwiesen wurde, erhalten die meisten Hartz-IV-Arbeitslosen die Miete auf ihr eigenes Konto überwiesen. Damit sollte ihnen mehr Eigenständigkeit ermöglicht werden. Stüven fordert nun die alte Methode zurück: "Das Geld sollte nicht an die Arbeitslosen überwiesen werden."

Überlastete Technik
In der Arbeitsgemeinschaft Hamburg wird das Ausmaß des Problems gerade intern geprüft. Ergebnisse dauerten wegen der überlasteten Technik allerdings noch, sagte Daudert. In den Fällen, in denen Arbeitslose die Miete nicht überweisen, ist Schluss mit der Freizügigkeit. Das Sozialgesetzbuch II sieht vor, dass Gelder direkt an den Vermieter zu zahlen sind, wenn "die zweckentsprechende Verwendung" durch den Arbeitslosen nicht sichergestellt ist.

Quelle: www.t-online.de
 
E

ExitUser

Gast
#3
... ich glaube, hier sollten wir mal das Übel an der Wurzel packen und den "hohen Gelehrten" mal die "Maden der Nation" benennen, denn dies sind nicht die Mieter, sondern die

Vermieter

:uebel:
 
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