Bundesrechnungshof bestätigt DGB-Position: Ein-Euro-Jobs werden missbraucht

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wolliohne

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DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete das Ergebnis der Bundesrechnungshof-Prüfung als "schallende Ohrfeige für die Politik". Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht tätig geworden sei, obwohl der Rechnungshof die Praxis bei den Ein-Euro-Jobs schon im letzten Jahr bemängelt hatte.

In zwei Dritteln aller Fälle seien die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt, meist handele es sich zudem bei den geförderten Tätigkeiten um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand. So sollten reguläre Arbeitskräfte gespart oder haushaltsbedingter Personalmangel ausgeglichen werden, berichtet die Bonner Finanzkontrollbehörde.

Keine Überprüfungen der Maßnahmen
Neben Mitnahme von Fördergeldern in sechs von zehn Fällen, kritisiert der Rechnungshof ferner einen lockeren Umgang mit Geld im Hinblick auf die "Freien Eingliederungsleistungen" - hier flossen 2007 600 Millionen Euro in zumeist nicht innovative Förderungen oder ungeeignete Ausbildungsmaßnahmen. "Die Grundsicherungsstellen", so der Bundesrechnungshof in seinem Prüfbericht, unterließen es grundsätzlich, den Erfolg und die Wirkung der einzelnen Maßnahmen zu überprüfen." Fehlende Zwischen- und Ergebnisberichte der Träger seien nicht angefordert worden. Buntenbach betonte: "Ein-Euro-Jobs sind in den seltensten Fällen sinnvoller Bestandteil einer auf den Einzelfall ausgerichteten Eingliederungsstrategie, sondern weit öfter Ausdruck der Hilflosigkeit der Jobcenter und Mittel der Disziplinierung von Arbeitslosen."

Bitter für Langzeitarbeitslose
Die Qualität der Vermittlung sowie des Fallmanagements überzeuge auch drei Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung nicht, so der Rechnungshof. Im Durchschnitt warte ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger neun Wochen auf ein "qualifiziertes Erstgespräch", Beratungsgespräche mit Langzeitarbeitslosen fänden im Schnitt nur 3,4 mal im Jahr statt.
Daher hinkten die Eingliederungserfolge bei Hartz-IV-Empfänger auch dramatisch hinterher. Die Eingliederungsquote liege bei nur 18 Prozent. Jeder Vierte, der aus Hartz-IV in Arbeit komme, beziehe schon nach drei Monaten wieder Arbeitslosengeld II, nach einem Jahr jeder Zweite.
Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs seien vor allem bitter für die Langzeitarbeitslosen, so das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.



"Fakt ist, dass Ein-Euro-Jobs teuer sind, keine Perspektiven bieten, stattdessen aber Lohndumping fördern und sogar reguläre Arbeitsplätze gefährden. Ein solch offensichtlicher Unsinn muss endlich gestoppt werden", forderte Buntenbach. Nötig sei der Ausbau der Qualifizierungsoffensive und des sog. Sozialen Arbeitsmarktes, damit längerfristige Beschäftigungsperspektiven ermöglicht werden.






Bundesrechnungshof bestätigt DGB-Position: Ein-Euro-Jobs werden missbraucht
 

Borgi

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Ist der DGB langsam aufgewacht?
Den Bericht gab es doch schon März 2007 früher (PDF vom 20.03. 2008)
 

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  • Bundesrechnungshof zum EEJ.pdf
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