Bundesrat will Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten reduzieren - Änderung des SGG

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with attitude

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Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 04.07.2016
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (18/8971) vorgelegt, in dem sie darauf verweist, dass besonders in der ersten Instanz die Belastung der Gerichte unverändert hoch sei. Allein 2014 seien bei den Sozialgerichten mehr als 370.000 Klagen in Hauptsacheverfahren eingegangen, heißt es im Entwurf. Durch Änderungen des Sozialprozessrechts soll die Belastung sinken, so die Erwartung des Bundesrates.

Quelle: Deutscher Bundestag - Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...heles-rechtsprechungsticker-kw-28-2016-a.html
 

Der aufmüpfige

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Hm hm, die Gerichte entlasten, und ganz nebenbei auch gleich die ganze Hartz4 und Schmarotzer die eh zu viel Geld kriegen auch gleich abwatschen.

Ich denke mal, dass hier so einige doch wissen wass das ganze soll und was der eigentliche Zweck dieser "Entlastung" sein soll.:wink:

Man will sich einen schlanken Fuß machen und sich dann auch gleich mal die ganzen Sozialklagen entledigen.
 
E

ExitUser

Gast
Das ist besorgniserregend!

Ist schon näheres bekannt, wie das geschafft werden soll? z.B.Streitwert erhöhen
 

Couchhartzer

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Hier ist ein PDF von Harald Thomé wo man nachlesen kann, was zur Änderung des SGG geplant ist:
Das ist der Entwurf des Bundesrates, der inhaltlich in großen Teile völliger Schwachsinn ist, denn erhebliche Teile darin hebeln ganz gezielt verfassungsmäßig festgelegte Grundrechte und Gerichtsverfassungsgesetze aus (z.B. Anspruch auf rechtliches Gehör / Anspruch auf faires Verfahren / Bestimmungen der ordnungsgemäßen Besetzungen der Senate / usw).
Die nächsten Verfassungsgerichtsklagen und eine weitere Ohrfeigen des Bundesverfassungsgerichtes wären mit den Regelungen in dieser teilweise willkürlich Verfassungsrecht brechenden Art schon jetzt vorprogrammiert.

Arbeiten da neuerdings JC-Sachbearbeiter im Bundesrat (?), denn dieser teilweise gravierende willkürlich geplante Rechtsbruch im Entwurf erinnert mich in der Art und Weise doch irgendwie sehr an die intelligenzfrei am geltenden Recht vorbei ausgeführten Gestaltungen von unzulässigen Eingliederungsvereinbarungen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Bin ich absolut dafür, jetzt muss der Bundesrat nur noch dafür sorgen, dass die Jobcenter sich an die geltenden Regeln halten und schon haben sie ihr Ziel erreicht.
Auf so eine einfache Idee kommt doch kein Politiker ... :rolleyes:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Mit den angeführten Änderungen wird das aber nicht gelingen.

Die Hauptverfahren werden nur in begrenzten Fällen etwas beschleunigt, zum Hauptteil bleibt alles wie es war.
 

Fortinbras

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Also ich muss leider gestehen das ich nicht ansatzweise begreife was in diesem Gesetzesentwurf drin steht.

Fakt dürfte sein, dass wenn die Merkel das unterschreibt, dann hat das gravierende Auswirkungen für die Betroffenen.
Sonst würde sie ihren Namen nicht dafür hergeben.

Will man die Sozialgerichte tatsächlich entlasten, dann müsste man einführen das die Jobcenter und ihre Sachbearbeiter mit Sanktionen für Fehlentscheidungen bestraft werden könnten.

Aber das bleibt wohl Wunschdenken.

Bislang gibt es immer nur Sanktionen für die Betroffenen wenn diese einen Fehler machen, oder der bloße Verdacht besteht das sie etwas falsch machen würden.

Die Jobcenter und ihre Mitarbeiter begehen regelmäßig ihre Rechtsbrüche unbehelligt und das zum Schaden der Betroffenen.
 

Couchhartzer

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Fakt dürfte sein, dass wenn die Merkel das unterschreibt, dann hat das gravierende Auswirkungen für die Betroffenen.
Derartige Aussage ist schlichtweg völliger Blödsinn!
Wenn Merkel was unterschreibt hat das in etwa denselben Wert wie ein Stück beschriebenes Klopapier, denn für Änderungen von Rechtsvorgaben braucht es des parlamentarisch dazu vorgeschriebenen Weg der Mehrheitszustimmung und zum wirksamen Abschluss die Unterschrift des Bundespräsidenten. :wink:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Also, laienhaft ausgedrückt steht da
das die SG und LSG ihre Hauptverfahren mit nur einem Richter urteilen sollen, wenn ansonsten 3 vorgeschrieben sind.
Dies aber nur wenn beide Parteien einverstanden sind.

Will man das als Elo nicht, bleibt also alles beim Alten.
 

gelibeh

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Danke, dann hatte ich das richtig interpretiert.
 

Dingenskirschen

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Das ist der Entwurf des Bundesrates, der inhaltlich in großen Teile völliger Schwachsinn ist, denn erhebliche Teile darin hebeln ganz gezielt verfassungsmäßig festgelegte Grundrechte und Gerichtsverfassungsgesetze aus (z.B. Anspruch auf rechtliches Gehör / Anspruch auf faires Verfahren / Bestimmungen der ordnungsgemäßen Besetzungen der Senate / usw).

Irgendwie dreht die Politik langsam am Rad. Bin ja mal gespannt, was noch kommt. Jedenfalls geht es uns bald an den Kragen.
 

flandry

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Dass unstreitige Sachen in Bescheiden aus den Verfahren herausgenommen werden sollen ist ja in Ordnung.
Wenn zugunsten von Leistungsempfängern schriftlich ohne Verhandlung entschieden wird ist das auch in Ordnung.
Aber: Verhandlungen vor Gericht bringen ganz oft Überraschungen (hoffentlich immer zum Nachteil der JC :wink: )
Da die meisten Angst vor dem Gericht haben wird mit einer reduzierten Zahl von Verfahren erreicht, dass die JC öfter Recht bekommen. Folge: Die Kosten für JC werden reduziert.

Außerdem: Der Punkt D im Vorwort (keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte) ist falsch. Schließlich sollen die Kosten für die Gerichte sinken.
Im Anhang ist zu lesen, dass die Zahl der der Verfahren sowieso rückläufig ist. Wozu braucht es dann noch ein Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung???
Für mich hört sich das nicht nach mehr Recht für den Bürger sondern nach Entlastung der Kosten für die Kommunen an.
 
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