Bundesrat unter Verdacht des Gesetzesbruchs

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M.aus.B

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Scheinselbstständige im Einsatz?

Holger Schmale BERLIN. Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik. Da sollte man doch erwarten, dass er sich absolut gesetzestreu verhält. Doch die Deutsche Rentenversicherung ist anderer Auffassung. Bei einer Betriebsprüfung haben ihre Experten festgestellt, dass der Bundesrat mindestens 15 sogenannte Scheinselbstständige beschäftigt hat.
weiter... Bundesrat unter Verdacht des Gesetzesbruchs : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv


Pervers, einfach nur pervers. DAS zeigt wiedereinmal das wahre Gesicht des deutschen "Sozialstaates". Wenn schon oberste Staatsorgane tricksen, wie wollen sie dann gegen Schwarzarbeit u.ä. vorgehen ? :icon_kotz2:
 

anna85

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Bundesrat unter Verdacht des Gesetzesbruchs

Die machen sich doch ihre Gesetze selber.

Daher brauchen die die gar nicht erst zu brechen. Einfach Gesetz zu den eigenen Gunsten ändern. Fertig.
 

Bienchen

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Es bewahrheitet sich immer wieder. Deutschland ist nur noch ein Land voller Sumpf, Korruption, Bestechung, Unterschlagung usw..
Die Regierung verlangt Rechtschaffenheit von ihren Bürgern und ist steckt selber bis übern Kopf im Sumpf -
UNSERE VORBILDER !!

Man sollte sie und den ganzen Sumpf im Lande austrocknen und auf den Mond schiessen. Allerdings wäre dies noch viel zu gnädig.
 

M.aus.B

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sogehtsnich

Gast
"grob fahrlässig"???

Ich möchte mal sagen, vorsätzlich!!!
 

Hotti

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Das Gericht tadelte zudem, der Bundesrat habe nur "verschwommene Auskünfte" erteilt und wichtige Unterlagen auch auf Anfrage des Gerichts nicht vorgelegt. Eine Honorarkraft sagte aus, er sei zu einer "Informationsveranstaltung" unmittelbar vor der Verhandlung eingeladen worden. Er habe abgesagt, weil er keine Falschaussagen machen wolle. Daraufhin habe die Leiterin des Besucherdienstes erklärt, es gehe nicht um Falschaussagen, aber er müsse ja auch nicht alles sagen, was er wisse.
Das war meiner Meinung nach auch vorsetzlich. Das muss restlos aufgeklärt werden. 15000 Euro sind lächerlich wenig.
 
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