Bundesrat muss Streichung zu Heizkostenzuschuss nicht zustimmen (Sparpaket)

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Zustimmung nicht nötig - Sparpaket lässt sich nicht blockieren

Bundesrat muss der Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger doch nicht zustimmen. Das hat eine Prüfung der Verfassungsexperten ergeben.

Die SPD muss ihre Hoffnungen begraben, wenigstens einen Teil des von der schwarz-gelben Koalition geplanten Sparpakets im Bundesrat blockieren zu können. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hat eine Prüfung der Verfassungsexperten im Justiz- und Innenministerium ergeben, dass die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger doch ohne Zustimmung der Länderkammer in Kraft gesetzt werden kann.

Somit kann die Regierung, anders als geplant, darauf verzichten, das Sparpaket in ein zustimmungsfreies und ein zustimmungspflichtiges Gesetz aufzuspalten. Am kommenden Mittwoch wird das Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daher alle geplanten Kürzungsmaßnahmen sowie die vorgesehenen Steuererhöhungen in einem „Haushaltsbegleitgesetz“ beschließen.

Für die Betroffenen ist das eine schlechte Nachricht, denn damit ist die Kürzung des Zuschlags so gut wie beschlossen. Sie soll dem Bund vergleichsweise bescheidene Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro bescheren.
Zustimmung nicht nötig: Sparpaket lässt sich nicht blockieren | Politik - Frankfurter Rundschau
 
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