Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" - Datenschutz ausgehebelt? (1 Betrachter)

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Zeitkind

Super-Moderation
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Bei der Durchsicht einiger Dokumente des BVA fiel mir die plötzlich wegfallende Relevanz der bisher praktizierten Einwilligungserklärung auf.
In den vorangegangenen Dokumenten wurde diese Erklärung immer wieder präzisiert bzw. angepaßt. Nun scheint sie plötzlich nicht mehr nötig?
NEUIGKEITEN zum Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt meinte:
Ausgabe Nr. 8/2017 vom 23.05.2017

2.Einwilligungserklärung für Teilnehmende

Im Rahmen des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" ist die Erhebung von personenbezogenen Daten notwendig,
um die Zugehörigkeit zu der Zielgruppe nach Abschnitt II Nr. 3.1 RL feststellen zu können.
Die Erhebung der Daten bedarf der Einwilligung der Teilnehmer/innen.
Es können daher nur Personen am Programm teilnehmen, wenn die notwendigen Angaben vorliegen.
Nach § 4a BDSG sind die Betroffenen vorher über die Tragweite ihrer Einwilligung aufzuklären (z.B. über den Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung).
Im Anhang stellen wir Ihnen ein empfohlenes Muster für die Einwilligungserklärung der Teilnehmer/innen und für entsprechende Hinweise an die Teilnehmenden zur Verfügung.

Ausgabe Nr. 9/2017 vom 18.07.2017

Einwilligungserklärung für Teilnehmende

Mit den NEUIGKEITEN 08/2017 vom 23.05.2017 wurde die optionale Nutzung einer Mustererklärung zur Einhaltung des Sozialdatenschutzes
für Teilnehmende des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" empfohlen.
Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen hat das BMAS die Fragen des Sozialdatenschutzes, die sich im Zuge der Programmumsetzung stellen, erneut geprüft.
Nunmehr wurde festgestellt, dass die geltenden gesetzlichen Grundlagen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausreichend sind.
Eine zusätzliche Einwilligungserklärung ist demnach nicht erforderlich.
(Quelle: bva.bund.de)
Habe ich da eine Gesetzesänderung verpaßt? Beide Dokumente sind zusammengefaßt im Anhang zu sehen.
Die Einzeldokumente sind auf dieser Seite des BVA (Bundesverwaltungsamt) zum Download verfügbar.
 

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AnonNemo

Super-Moderation
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Wohl eher die BfDI übergangen.
Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen hat das BMAS die Fragen des Sozialdatenschutzes, die sich im Zuge der Programmumsetzung stellen, erneut geprüft.
Die wird bestimmt nicht zu den Rückmeldern gehören.

Ich weiß nicht, ob das BVA befugt ist so etwas anzuordnen/zu verwalten (keine Ahnung wie die korrekte Benennung ist).

Ob die BfDI überhaupt weiß, dass das BMAS die Einholung einer Einwilligung gemäß § 4a BDSG für überflüssig erklärt hat? :icon_pfeiff:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wenn die Datenfreigaben gesetzlich geregelt sind ist dagegen nix einzuwenden. Ich progagiere ja schon lange das man ohne Unterschriften teilnehmen müssen kann.

Nur begibt sich hier das BMAS auf gefährliches Eis. Es wird immer nur von notwendigen Daten geschrieben. Nur welche Daten das genau sind steht nirgends. So sind hier Tür und Tore geöffnet. Und deshalb muss man hier seinen Datenschutz einfordern und nachprüfen welche Daten wer wann wohin usw geleitet hat um das dann gerichtlich überprüfen zu lassen ob das notwendige Daten waren oder nicht.
 
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