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Bundespolizei soll in jedem Sonderzug mitfahren

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
http://www.attac-muenchen.org/PM+2007-05-31+Polizei+im+Sonderzug
...
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Leitung G8-Großdemonstration 2. Juni

Frankfurt am Main, 31. Mai 2007

* G8-Demo: Bundespolizei will Deeskalationsstrategie torpedieren
* Polizisten sollen in Attac-Sonderzügen mitfahren


Die Bundespolizei droht, die gemeinsame Deeskalationsstrategie der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern und der Organisatoren der internationalen Großdemonstration am 2. Juni in Rostock zu torpedieren. Wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac erst am gestrigen Mittwoch erfahren hat, sollen in den drei Attac-Sonderzügen nach Rostock jeweils 15 Beamte der Bundespolizei mitfahren. "Das ist eine unglaubliche Provokation und mit einem Ansatz, der auf
Deeskalation setzt, nicht zu vereinbaren", sagte Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland. "Wir fordern Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, die Bundespolizei umgehend anzuweisen, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen." Attac stehe eindeutig für das demokratische, friedliche Prostestspektrum, das zuletzt auch von Schäuble willkommen geheißen wurde.

In der bundesweit angespannten Atmosphäre, die in der Folge der von Paranoia geprägten so genannten Sicherheitsmaßnahmen enstanden sei, sei eine weitere Provokation aller G8-Kritiker zutiefst verantwortungslos. "Nun will die Bundespolizei uns von vornherein nachts in den Zügen die Stimmung kaputt machen. Das ist kontraproduktiv", sagte Sabine Leidig. Es sei zudem zu befürchten, dass die Bundespolizei am Rostocker Hauptbahnhof ein weniger friedliches Verhalten gegenüber ankommenden Demo-Teilnehmern an den Tag legen wird, als mit der örtlichen Polizei verabredet. "Und das, obwohl auch die Bundespolizei uns bestätigt hat, dass sie keine konkreten Erkenntnisse über geplante Gewalttaten hat", betonte Sabine Leidig. Die Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) untersteht dem Bundesinnenministerium.

"Wir haben bereits vor sechs Monaten mit der zuständigen Polizeisondereinheit namens Kavala in Mecklenburg-Vorpommern ein Deeskalationskonzept für die Demonstration am 2. Juni verabredet", betonte Mani Stenner, Geschäftsführer des Netzwerkes Friedenskooperative und Mitglied der Demo-Leitung. Beide Seiten sind sich einig in ihrer Einschätzung, dass am 2. Juni eine bunte, friedliche Demonstration zu erwarten ist. Dies hat die Kavala-Führung mehrmals öffentlich bestätigt. "Kavala hat uns zugesagt, dass von ihrer Seite keine Provokationen erfolgen werden", sagte Stenner. Unter dieser Voraussetzung hätten sich alle mitdemonstrierenden Gruppen explizit auf das friedliche Konzept verpflichtet.

Das Demo-Bündnis hat Kontakt zum Bundesinnenministerium aufgenommen, um zu erreichen, dass die angedrohte polizeiliche Begleitung der drei Sonderzüge unterlassen wird. Sollte dies nicht geschehen, wird Attac vor Gericht klagen.

Für Rückfragen:

* Sabine Leidig, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 0175-292 4257
* Mani Stenner, Mitglied Demo-Leitung, 0177-6014894
...
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
http://ch.indymedia.org/de/2007/05/49761.shtml
Pressemitteilung von attac schweiz

(français ci-dessous)

31. Mai 2007

Die deutsche Polizei hat angekündigt, dass sie mit einer Mannschaft von 15 Beamten in den verschiedenen Sonderzügen mitfahren will, die attac deutschland anlässlich des G8-Gipfels nach Rostock (D) organisiert. Der erste der drei Sonderzüge verlässt Basel am Badischen Bahnhof planmässig morgen Freitag, 1. Juni 2007 um 16.54 Uhr.

Diese Forderung der Polizei ist eine absolut unannehmbare Provokation und ein gravierender Präzedenzfall. Es handelt sich um eine zusätzliche Einschüchterungsmassnahme an die Adresse der ganzen Bewegung gegen G8, die bewusst sehr spät lanciert wird, obwohl schon seit Monaten bekannt ist, dass diese Züge geplant sind.

Offenbar legt es die Polizei darauf an, dass ihr der nötige Vorwand für einen grossen Repressionseinsatz gegen die Sonderzüge geliefert wird.

Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, dass die Züge ohne Polizei fahren können – alles andere wäre eine massive Verletzung unserer demokratischen Rechte: Wir fordern das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit, auf Demonstrationsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein. Wir verurteilen dieses neuerliche Stör- und Einschüchterungsmanöver der Behörden mit aller Kraft.
...
 

bender

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#3
Ich habe das nur mit einem halben Ohr mitbekommen, hat man nicht auch die Bahn gebeten/aufgefordert "gewaltbereite Chaoten" garnicht erst zu befördern ?! (Für Innenminister sind das alle Bürger die demonstrieren)

Wer bei harmlosen und vollkommen friedlkichen Demos zum Sozialabbau erlebt hat wie ältere Ehepaare unter den Polizeiknüppel kamen (nach dem Motto: Bei der nächsten Demo bleibt ihr besser Zuhause) der weiß welche Parole gilt: Genua 2001 - Relaoded (die ersten verdeckten staatlichen Steinewerfer und Anheizer sind sicher schon vor Ort).

Schäubles selbsterfüllende Prophezeiung der "bösen Bürger" die man mit der Bundeswehr bekämpfen muß soll sich doch bewahrheiten.


Die Selbsterfüllende Prophezeiung ist eine Vorhersage, die sich erfüllt, nur weil sie vorhergesagt bzw. erwartet wurde.
 

druide65

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#4
Man hat die Zugbegleiter aufgefordert "Augen und Ohren"offenzuhalten.
Schaffner als Spitzel....Geile Aktion.

"Ihr Ticket und ihre Gesinnung bitte"

Die müssen echt Angst haben ......Heiligendamm ist von Terrorzellen....ähh Gewitterzellen eingekreist.

Die machen sich doch nur noch lächerlich und merken das noch nicht mal....
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
hier noch mal zu den weiteren offiziellen informanten

Deutsche Bahn arbeitet der Polizei beim G-8-Gipfel zu E-Mail
Donnerstag, 31. Mai 2007
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Reisegruppen nach Heilgendamm sollen gemeldet werden

München (pr-sozial) – Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ bekommt die Polizei anscheinend Unterstützung durch Mitarbeiter der Deutschen Bahn bei den bevor stehenden Protesten gegen den G-8-Gipfel. .Zugbegleiter in Fernzügen seien angewiesen, potenzielle Demonstrantengruppen zu melden. "Da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist", sei "anlassbezogen eine Vormeldung von größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock) an interne Stellen vorzunehmen", heißt es in einer Weisung an Zugbegleiter, die der Zeitung vorliegt.

"Möglichem Gefahrenpotential" sei durch "polizeiliche bzw. betriebliche Maßnahmen frühzeitig und konsequent entgegenzuwirken", zitierte die Zeitung aus der Weisung.
...
http://www.elo-forum.net/politik/politik/-20070531556.html
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#6
das was in diesem land abgeht ist echt ein skandal
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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