Bundesnetzagentur will Geld (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Claus.

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Hy!

Ich bräuchte mal wieder Hilfe, Ideen und Anregungen von euch - das Forum kennt sich einfach noch am ehesten mit dem (Verwaltungs-) Recht aus.

Also, durch mein Funkhobby bin ich bei der Bundesnetzagentur BNetzA beitragspflichtig. Das ergibt sich einfach daraus, daß man für dieses Hobby eine Lizenz besitzen muß (hab ich seit etwa 20 Jahren).
Nun ist allerdings die BNetzA (ist ein Nachfolger der staatlichen Deutschen Bundespost) eine technische Behörde, die mit dem (Verwaltungs-) Recht auf Kriegsfuss zu stehen scheint.

Entsprechend haben die sich zuletzt 1999 und 2002 gemeldet.
Durch eine Vielzahl von damals geführten Musterwidersprüchen und Musterklagen sind mittlerweile komplett alle ´99 und ´02 versendeten Beitragsbescheide gerichtlich einkassiert worden.

Jetzt hat die BNetzA halt mal wieder zugeschlagen und Beitragsbescheide für 2009 bis einschl. 2011 verschickt. Dazu haben die lt. Internet im letzten Herbst noch Bescheide für 2007 und 2008 verschickt (hab nur eine Mahnung bekommen, keine Bescheide). Und die Bescheide für 2012 und 2013 sollen auch noch "zeitnah" kommen.

Ich glaube nicht, daß dieses mal nun die Bescheide passen sollten. Entsprechend wenig Lust hab ich, denen so einen Haufen Geld in den Rachen zu werfen.
Dummerweise regt sich grad aber recht wenig Widerstand, weil ein paar tolle Leutchen die Losung "Klappe halten und einfach bezahlen" ausgegeben haben. Jetzt muß ich halt Einzelkämpfer machen.

Bezahlt ist noch nichts. Dafür kam dazu von der Bundeskasse Trier mal wieder eine Mahnung.
Widerspruch auf den Beitragsbescheid 2009-2011 ist fristgerecht eingelegt worden. Der braucht jetzt "nur" noch begründen, und die (bereits verlängerte) Abgabefrist läuft die Tage ab.
Dazu sollte noch gegen die (nicht erhaltenen, aber angemahnten) Bescheide 2007-2008 was getan werden. Jener Mahnung hab ich allerdings nicht widersprochen; da wusste ich noch nichts von dem neuen Zeug.

Ich hab keine Ahnung :icon_question: ; aber ich bin mir sicher daß wir gemeinsam da schon irgendwas vernünftiges zusammen bekommen! "Unser" SGB ist ja auch nur eine Abart vom Verwaltungsrecht ...

Was habt ihr für Ideen? Vorschläge? Ansätze?
 

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Hartzeola

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Frequenzschutzbeiträge für die Jahre 2009 bis 2011

Die Sechste Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung ist am 27. Juni 2013 in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur setzt die Beiträge für die genannten Jahre fest und versendet die Beitragsbescheide.
Erhebung der Frequenzschutzbeiträge für die Jahre 2009 bis 2011; Wegfall des Lastschrifteinzugsverfahrens
Stand: 16.07.2013
Bundesnetzagentur - Gebühren und Beiträge

06.09.13 Wir weisen unsere Mitglieder darauf hin, dass bei den aktuell durch die Bundesnetzagentur versendeten TKG- und EMVG-Beitragsbescheiden die in der Vergangenheit ggf. erteilten Einzugsermächtigungen keine Gültigkeit mehr haben. Im Zuge der Einführung von SEPA (Single Euro Payments Area, einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) hat die BNetzA die Nutzung des Lastschriftverfahrens bis auf Weiteres eingestellt.
Siehe hierzu auch die beigefügte Information der BNetzA unten. Bitte achten Sie darauf, dass die Zahlung nur noch durch eine Überweisung möglich ist.
Dateien:
6teVerordnungBeiträge.pdf
TKG- und EMVG-Beiträge müssen überwiesen werden
 

Claus.

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Ich bin zumindest schon mal über den § 80 VwGO gestolpert.

Nach Abs. 2 Nr. 1 gilt für den Käse der Sofortvollzug.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
Nun sagt Abs. 4
4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Was könnte so eine unbillige Härte sein?
Einen "Sozialtarif" gibt es übrigens nicht, und auch sonst keine Beitragsabstufungen (nach Lizenzklasse, erlaubter Leistung ect.).

@Hatzeola: schon mal cool, dich hier zu finden!
Der "DARC" gehört allerdings zu den ´tollen Leutchen´ - ist der allerletzte Heulerverein.
 

Hartzeola

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Der "DARC" gehört allerdings zu den ´tollen Leutchen´ - ist der allerletzte Heulerverein.
Ich habe keine spezielle Kenntnisse auf dem Gebiet, verfolge aber die Presseneuheiten und habe von Verordnung noch im Sommer gehört, allerdings ohne dieser besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Was könnte so eine unbillige Härte sein?
Bei dieser Beitragshöhe kaum der Fall

Einen "Sozialtarif" gibt es übrigens nicht, und auch sonst keine Beitragsabstufungen (nach Lizenzklasse, erlaubter Leistung ect.).
In einem Forum spricht man von Beiträge für Amateure:

Für den Amateurfunkdienst beträgt der TKG-Beitrag 4,39 Euro, der EMV-Beitrag 22,81 Euro; insgesamt also 27,20 Euro.

Zahlbar bis zum 01.12.2012
Rechnungen der BNA zur TKG- und EMV für das Jahr 2008 verschickt
 

Claus.

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Der Forumslink ist ja mal richtig gut! Endlich mal ein paar kritischere Funkkollegen.
Leider gibt es kaum Technikgeeks die gleichzeitig auch juristisches Wissen haben.
Aber zumindest ein paar Anhaltspunkte für die Widerspruchsbegründung sollten sich da schon mal rausziehen lassen.


Mich irritiert in jenem Thread allerdings auch mal wieder, daß eine latente Angst vor Widerspruchskosten vorhanden ist. In den Beitragsbescheiden steht auch der Satz
Für ein ganz oder teilweise erfolgloses Widerspruchsverfahren werden grundsätzlich Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
Das ist doch Schmarrn, oder?
 

Holger01

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Dazu haben die lt. Internet im letzten Herbst noch Bescheide für 2007 und 2008 verschickt (hab nur eine Mahnung bekommen, keine Bescheide).
Hier könntest du auf die Mahnung antworten, dass du den ihr zugrundeliegenden Bescheid nicht erhalten hast
und dass du um Zusendung des Bescheides bittest.
Der Bescheid wird dann eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, aufgrund derer du Widerspruch einlegen kannst.
 

franky0815

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zum teil könnten die forderungen verjährt sein, wobei ich meine das es bei öffentlichen geldern längere fristen gibt.
 

Claus.

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Für ein ganz oder teilweise erfolgloses Widerspruchsverfahren werden grundsätzlich Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
Der liebe Papi Staat; wenns gegen die eigenen Bürger geht wird er plötzlich kreativ.
Hab rausgefunden: da kann tatsächlich ein, keineswegs gesetzlich festgelegter, Gebührenwert verlangt werden. Plus Telefonkosten, Porto und ggf. PZU. Man könnte sich nun schon wieder darüber streiten, ob die Mindestgebühr hier bei 25€ oder lediglich 10€ liegt.

Liese sich evtl. irgendwie beantragen, von etwaigen Verfahrensgebühren abzusehen?
Was meint ihr "Als Empfänger von Sozialgeld bitte ich aus Gründen der Rechtsgleichheit, etwaige Verfahrenskosten zu erlassen."? Irgendwie gefällt mir der Satz noch überhaupt nicht ...

Hier könntest du auf die Mahnung antworten, dass du den ihr zugrundeliegenden Bescheid nicht erhalten hast und dass du um Zusendung des Bescheides bittest.
:icon_neutral: Verflixt, neue Erkenntnis. Das könnte auch eine Falle gewesen sein.
Evtl. verstehe ich langsam die Mahnung. Laut Web sind nicht alle Bescheide zur gleichen Zeit verschickt worden. So sollen auch Okt. 2012 Bescheide für nur 2008 unterwegs gewesen sein, und bereits 2010 Bescheide für die Jahre 2007 und 2006. Dann klingen plötzlich auch die 72€ plausibler.

Wie könnte ich ´umschreiben´, daß mir die Mahnung vom Januar ´13 komplett egal war weil ich die letzten 15 Jahre keinen Grund hatte, die Bundeskasse Trier für voll zu nehmen?
Und wie könnte ich ´umschreiben´, daß ich nichts von Beitragsbescheiden von Okt. 2012 weiß, und gleichzeitig nichts (mehr?) von irgendwelchen eventuellen Bescheiden aus 2010?
 

Claus.

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Nicht daß ihr meint ich wollte mich einfach nur vor dem Zahlen drücken:
Korrekte Forderungen zahle ich jederzeit, wenn auch natürlicherweise zähneknirschend.

Ich hab da noch eine Webseite gefunden, die das Chaos aus Sicht von Luftsportbegeisterten darstellt Deutscher Aero Club e.V.: Frequenzschutzbeiträge

Irgendwie Irre. Wenn die die Gebühren für ihre (vorgeschriebenen) Funkgeräte bezahlt haben, ist es schon direkt finanziell vorbei mit ´in die Lüfte gehen´.
Wobei die funktechnisch, anderst als wie z.B. ich, an strengste Auflagen gebunden sind ...
 
R

Rounddancer

Gast
Als lizensierte Funkamateure haben wir ja viele Freiheiten auf den Frequenzen, die vom Kommerzfunk nicht, nicht mehr, oder noch nicht gebraucht werden. So dürfen wir selbst Sender in unseren Frequenzbereichen bauen, etc. Und im Auto, da dürfen wir auch beim Fahren das Mikrofon unseres Funkgerätes benutzen/besprechen,- was z.B. Benutzern von Handys ohne Freisprechanlage bei Strafe verboten ist.

Früher zahlten wir nach bestandener Lizenzprüfung 36 D-Mark im Jahr (=18,41 EUR) Gebühr für unsere Lizenz.

Mit dem Wegfall der "Grauen Post" wurde die hoheitliche Lizenzverwaltung erst der Reg-TP, dann der Bundesnetzagentur (BNA) übergeben.

Die Lizenzgebühr wurde auf knapp fünf Euro pro Jahr reduziert, aber seit der Zeit müssen wir über eine Umlage nach dem EMV-Gesetz ("Elektromagnetische Beeinflussung", das ist, wenn unsere Funkwellen Störungen (z.B. im Kabelnetz, bei kommerziellen Anbietern, oder in Fernsehgeräten, etc. verursachen oder mitverursachen)) die Kosten für diesen Entstörungsdienst tragen.

Das ist so gesahen im Grunde in Ordnung,- es wird ja nur der entstandene Aufwand auf uns umgelegt.

Daß die BNA nur alle drei oder gar fünf Jahre mal drandenkt, Rechnungen zu verschicken und dann die noch nicht verjährten Forderungen der letzten drei, vier Jahre bei uns einzukassieren,
das ist natürlich Schlamperei, spart aber uns doch über die Jahre hinweg einiges an Geld.

Allerdings: Früher, als alle Telefonate über die graue Post liefen und schon ein Ferngespräch Stuttgart-München 1,15 D-Mark (rund 0,59 EUR) kostete, und viele Stellen der Erde nicht, oder nicht immer zu erreichen waren, machte Amateurfunk noch Sinn.

Seitdem man mittels Internet, Flatrates, Handy-Netzen fast jeden Punkt der Erde fast jederzeit erreichen kann, macht Amateurfunk eigentlich keinen Sinn mehr,- die meisten Funkamateure sind bereits ausgestorben,- oder inaktiv geworden,- und neue Funkamateure gibts fast keine mehr.

Immer, wenn so alle paar Jahre mal wieder eine Rechnung für Lizenzgebühren und EMV-Umlage kommt, überlege ich mir, ob ich die Lizenz überhaupt noch brauche. Das einzige, mir verbliebene Amateurfunkgerät fahr ich zwar täglich im Auto mit herum,- aber Dieter, der Einzige, den ich aus unserem alten Funkamateurskreis noch kenne, wurde ja als Hauptbetroffener der Demonstration gegen die Abholzung der Stuttgarter Unteren Anlagen vom polizeilichen Wasserwerfer und dessen grinsenden Polizisten um das Augenlicht gebracht. Er hat nun, fast erblindet, anderes zu tun, als zu funken, denke ich.

Nun kam sie also, die Rechnung über drei Jahre Lizenzgebühren 2009-2011,- mit zusammen knapp 80 Euro. Und ich sitze wieder da und frage mich, ob ich die Lizenz diesmal zurückgeben werde.

Aber danke, daß Du das Thema aufgemacht hast,- und fü den Hinweis, daß die BNA das nun überwiesen haben will.
Weil, da ja alle, die sonst bei mir Bankeinzug haben, auch die SEPA-Umstellung automatisch machen, da ging ich davon aus, daß die BNA das auch machen würde.

Und, da ich die Lizenzgebührenrechnung ja nicht bei der Steuer absetzen kann,
wird sie wohl breits im Altpapier gelandet sein.

Ob ich nun mal abwarte, bis die reagieren, oder vielleicht doch noch per Banklastschrift einziehen,- weiß ich noch nicht.
Jedenfalls nicht, wenn ich die Rechnung nicht in der Altpapierkiste, und auch nicht hier neben oder auf dem Beistelldings, oder im Wäschekorb finde.

Wie gesagt: Die Forderung der BNA ist im Grunde legal.
 

Claus.

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Fahren das Mikrofon unseres Funkgerätes benutzen/besprechen
Tja, andernfalls hätte man auch alle grünen und blauen Autos mit Freisprechanlagen ausrüsten müssen. Ein Schelm wer böses denkt.

die Kosten für diesen Entstörungsdienst
Immer schön langsam mit den Pferden. Die Entstörungskosten zahlt nicht die Gemeinschaft der Lizenzierten, sondern muß (eigentlich) der Verursacher des Entstöreinsatzes berappen. Dazu treten komischerweise hauptsächlich nur bei den Kabelnetzen, Anlagen und TV´s Störungen auf, bei denen die Normen mal wieder egal waren.

überlege ich mir, ob ich die Lizenz überhaupt noch brauche
Dann weißt du ja selbst, daß das gern gebrachte Totschlagargument "gib doch die Lizenz zurück wenn dir die Kosten nicht passen" völliger Schwachsinn ist. Weil sich die Lizenzrückgabe kostenmäßig erst in der Zukunft auswirken würde. Die alte Rechnung müsste trotzdem bezahlt werden; und man hätte plötzlich das neue Problem, diverse Gerätchen nicht mehr besitzen zu dürfen.

Wie gesagt: Die Forderung der BNA ist im Grunde legal.
Bestreitet niemand. Allerdings gab es nicht umsonst in der Vergangenheit schon ein paar Gerichte, die die Umsetzung und Berechnung als nicht "legal" angesehen haben.

Früher ... machte Amateurfunk noch Sinn
Der Amateurfunk machte m.M.n. schon immer so wenig oder so viel Sinn, wie es Sinn macht daß andere eben Ballon fahren, Boxen gehen, Playstation spielen, andere mit Fußball belästigen oder Karaoke jaulen. Private Telefongespräche waren darüber noch nie erlaubt.

Verabrede dich doch mal mit deinem erblindeten Freund zu einer schönen Funkerrunde ... auf andere Gedanken kommen tut immer wieder mal richtig gut (und spart evtl. auch enorm an Psychiaterkosten).
 

Claus.

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zum teil könnten die forderungen verjährt sein, wobei ich meine das es bei öffentlichen geldern längere fristen gibt.
Da bin ich noch auf das hier www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/GebuehrenBeitraege/Verjaehrung.pdf;jsessionid=0007842B3414924C4FFD1AC8D367F3EC?__blob=publicationFile&v=1 gestoßen worden (der Link muß um das vorangestellte www elo-forum org bereinigt werden, dann klappts).

"Bei der Verjährung von Kostenansprüchen der Bundesnetzagentur (BNetzA) gilt das Verwaltungsrecht" steht da.

Wie kann denn das nun sein, daß für diesen einen Bereich einfach noch spezielle, darüber hinausgehende, Verjährungsfristen erfunden werden?
Wenn die BNetzA zu doof ist ihre Beitragsbescheide rechtskonform zu gestalten, dann kann das doch nicht zu meinem Nachteil sein.
Müsste hier nicht eher der Gleichheitsgrundsatz gelten; oder meinetwegen auch Treu und Glauben?
 
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